Ukraine:

Westen unterstützt Wahl mit vorgehaltener Waffe

Von Bill Van Auken
23. Mai 2014

Nur wenige Tage vor den Präsidentschafts- und Kommunalwahlen in der Ukraine kündigte das Verteidigungsministerium der rechten "Übergangsregierung" am Mittwoch an, dass die "Antiterror-Operationen" gegen die aufständische Bevölkerung im Osten und Süden des Landes in vollem Umfang weitergehen.

Der Sprecher der Ministeriums, Wladislaw Seleznyov erklärte am Mittwoch: "Die aktive Phase der Antiterroroperationen dauert momentan an. Einwohner der ostukrainischen Regionen können das beobachten. Momentan werden Truppen und Kräfte, die an der Antiterroroperation beteiligt sind, regelmäßig planmäßig ausgewechselt."

Washington und seine westeuropäischen Verbündeten propagieren die Wahl am Sonntag als Mittel zur Legitimierung des vom Westen unterstützten und von neofaschistischen Kräften angeführten Putsches, durch den der gewählte ukrainische Präsident Janukowitsch gestürzt und ein illegales Regime an die Macht gekommen ist, dessen Führer von Vertretern der USA handverlesen wurden.

Die Vorstellung, dass eine legitime Wahl stattfinden kann, während das Militär in großen Teilen des Landes Panzer, Artillerie und Kampfhubschrauber einsetzt, um politischen Widerstand zu unterdrücken, ist lächerlich. Dieses betrügerische Manöver wird mit bedingungsloser Unterstützung durch die USA durchgeführt, nur zwei Wochen nach den Referenden der Regionen Donezk und Lugansk, die das US-Außenministerium als rechtswidrig bezeichnete. Die Krise in der Ukraine zeigt auf einzigartige Weise den Zynismus und die Heuchelei der amerikanischen imperialistischen Außenpolitik.

Washington verschärfte seine eigene Intervention, indem es zeitgleich mit der Wahl den Lenkraketenkreuzer Vella Gulf ins Schwarze Meer schickte. Derweil sprach Vizepräsident Joe Biden weitere Drohungen gegen Russland aus und kündigte bei einem Besuch in Rumänien an, dass die USA noch strengere Wirtschaftssanktionen gegen Moskau verhängen und die Osterweiterung der Nato vorantreiben werden, wenn Moskau versuchen sollte, die Wahl am Sonntag zu beeinträchtigen.

Seit das ukrainische Regime seine "Antiterror"-Operation begonnen hat, in deren Rahmen es Truppen und Einheiten der Nationalgarde, die aus neofaschistischen Schlägern des Rechten Sektors bestehen, in die Ost- und Südukraine schickt, wurden laut einer Schätzung der Vereinten Nationen mindestens 127 Menschen getötet.

Ein klares Anzeichen für die Atmosphäre, in der die Wahl stattfindet, gab es letzten Monat, als Präsidentschaftskandidat Oleg Zarew, ein ehemaliger Abgeordneter von Präsident Wiktor Janukowitschs Partei der Regionen und Anhänger der Föderalisierung, nach einem Fernsehauftritt in Kiew von einem rechten Mob überfallen wurde. Er wurde lebensgefährlich verprügelt und musste ins Krankenhaus, seither hat er seine Kandidatur zurückgezogen und fordert einen Boykott der Wahl.

Die faschistischen Elemente, die eine Säule des Regimes gegen alle politischen Gruppierungen bilden, die es als links einschätzt, verüben ähnliche und schlimmere Brutalitäten. Zu ihren Opfern zählen die Gruppe "Borotba" und die Kommunistische Partei der Ukraine (KPU), deren Mitglieder ermordet, verprügelt, verhaftet oder Opfer von Mordversuchen wurden.

Zum ersten Mal seit der Auflösung der Sowjetunion 1991 findet die Wahl unter Bedingungen statt, unter denen kein Kandidat teilnimmt, der die überwiegend russischsprachigen Regionen der Ost- und Südukraine repräsentiert.

Gleichzeitig geht das Kiewer Regime rücksichtslos gegen russische Medien innerhalb der Ukraine vor, verhaftet, verhört und schiebt alle Reporter ab, von denen es vermutet, dass sie sich nicht an Washingtons Propagandavorgaben halten.

Zeitgleich mit dieser Unterdrückung veranstaltet das Kiewer Regime mit Unterstützung der USA und Deutschlands einen "runden Tisch," bei dem es angeblich darum geht, die Spannungen zwischen dem Regime und den ost- und südukrainischen Regionen zu entschärfen. Diese Gespräche finden zwischen Politikern statt, die mit einem der herrschenden milliardenschweren Oligarchen verbunden sind, alle Vertreter der Bevölkerungen, die protestieren und angegriffen werden, wurden systematisch ausgeschlossen.

Das ukrainische Parlament, die Werchowna Rada, stimmte am Mittwoch mit überwältigender Mehrheit für ein "Memorandum zu Frieden und Schlichtung," das angeblich ein Produkt des "runden Tisches" war. Die Resolution forderte den Rückzug der ukrainischen Truppen in ihre Kasernen, die momentan die östlichen und südlichen Regionen belagern, und ein Ende der Gewalt von beiden Seiten. Es legte auch fest, dass der Beitritt der Ukraine zu einer internationalen Union – wie der Europäischen Union oder der Nato – durch ein Referendum genehmigt werden muss.

Aus der endgültigen Version des Memorandums wurde noch ein Zusatz entfernt, der allen Amnestie gewährt, die in der Ost- und Südukraine Regierungsgebäude besetzt hatten.

Die Resolution zielt eindeutig darauf ab, von den realen Bedingungen im Land abzulenken und der Wahl damit einen falschen Anschein von Glaubwürdigkeit zu geben. Sie zielt auch darauf ab, die Regierung von Präsident Wladimir Putin in Moskau zu beruhigen, der zuvor die Legitimität der Wahl in Frage gestellt hatte.

Es gab einige Anzeichen dafür, dass diese Geste eine gewisse Wirkung auf das russische Regime erzielte. Der russische stellvertretende Außenminister Grigori Karasin erklärte am Mittwoch, das Memorandum stelle "den ersten öffentlichen, wenn auch verspäteten Schritt zur Erfüllung des Genfer Abkommens vom 17. April dar."

Diese Abkommen zwischen den USA, Russland, der Europäischen Union und Vertretern des Kiewer Regimes, forderten alle Seiten auf, die Spannungen zu entschärfen, indem sie die Gewalt beenden, "illegale bewaffnete Gruppen" auflösen, die Besetzungen von Regierungsgebäuden beenden und eine Amnestie an Demonstranten erteilen. Das Kiewer Regime legte dieses Abkommen mit Unterstützung Washingtons auf eine völlig einseitige Weise aus: es ignorierte die illegalen bewaffneten Gruppen wie den faschistischen Rechten Sektor, der einer seiner wichtigsten Unterstützer ist, und die Gebäudebesetzungen in Kiew und der Westukraine, lehnte jedoch jede Amnestie für Demonstranten im Osten ab.

Das Putin-Regime kündigte seine Unterstützung für das Memorandum – trotz des klaren Widerspruchs dazwischen und dem Vorgehen des Kiewer Regimes im Land – zeitgleich mit der Erklärung an, dass alle russischen Truppen von den Gebieten an der ukrainischen Grenze zurückgezogen würden. Vertreter der Ukraine bestätigten am Mittwoch, dass in zehn Kilometern Entfernung von der Grenze keine russischen Truppen mehr stationiert seien.

Das Vorgehen der russischen Regierung ist auf die Interessen der halbkriminellen Oligarchie zurückzuführen, die die wichtigste Stütze des Putin-Regimes bilden. Einerseits ist ihr Verlangen, die Spannungen um die Ukraine zu entschärfen direkt mit den Bedenken dieser herrschenden Schicht verbunden, dass der Konflikt mit dem Westen – wo die meisten von ihnen ihr Vermögen angelegt haben – und zunehmende Sanktionen ihre Interessen gefährden.

Diese Sorge wurde Berichten zufolge diese Woche beim St. Petersburger Wirtschaftsforum ausgedrückt, an dem 32 russische Milliardäre teilnehmen sollen, amerikanische Wirtschafts- und Finanzvorstände bleiben allerdings aufgrund des Drucks durch die Obama-Regierung fern.

Moskau war auch bemüht, die Befürchtungen Pekings wegen der Annexion der Krim und der möglichen Neuziehung der Grenzen und dessen Auswirkungen auf seine eigenen Probleme in Xingjiang und Tibet zu beruhigen.

Putin beobachtete gemeinsam mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping am Mittwoch die Unterzeichnung eines riesigen Gasgeschäftes im Wert von angeblich 400 Milliarden Dollar über 30 Jahre. Das Geschäft wurde zwar seit zehn Jahren diskutiert, aber die aktuelle Konfrontation mit dem Westen um die Ukraine hat scheinbar Anlass gegeben, ein Abkommen mit Preisen zu erreichen, die bis dahin als illusorisch galten.

Außerdem könnte das Putin-Regime, während die Wahl in der Ukraine näher rückt, der Auffassung sein, dass ein korrupter Oligarch an die Macht kommt, mit dem Moskau Geschäfte machen kann.

In allen Umfragen liegt Petro Poroschenko eindeutig in Führung, der sogenannte "Schokoladenkönig" der Ukraine, der durch den Aufkauf von ehemals staatlichen Fabriken nach der Auflösung der Sowjetunion und der Wiedereinführung des Kapitalismus ein persönliches Vermögen von 1,3 Milliarden Dollar angehäuft hat. In der aktuellsten Umfrage liegt er bei 53,2 Prozent, seine Hauptkonkurrentin, die ehemalige Premierministerin Julia W. Timoschenko, bekannt als die "Gasprinzessin," liegt bei nur zehn Prozent. Sie war wegen Korruption zu einer Haftstrafe verurteilt, und erst nach dem von den USA unterstützten Putsch in Kiew wieder freigelassen worden.

Poroschenko, der siebtreichste Mann der Ukraine, hat gute Beziehungen zur gesamten Oligarchie. Einer seiner engsten Verbündeten ist der ukrainische Gastycoon Dmytro Firtasch, der mit russischen Gangsterbossen in Verbindung steht und sich momentan in Österreich aufhält; ihm steht die Auslieferung in die USA bevor, wo er wegen Betrugs- und Bestechung angeklagt wird.

Poroschenko wird zwar als der einzige Oligarch dargestellt, der die gewalttätigen Proteste auf dem Maidan unterstützte, deren Höhepunkt der Putsch im Februar war, allerdings war er nicht nur Außenminister der prowestlichen Regierung von Präsident Wiktor Juschtschenko, sondern auch Minister für wirtschaftliche Entwicklung und Handel unter dem gestürzten Janukowitsch.