Erfolgreiche Wahlabschlussveranstaltung der PSG

Von unseren Korrespondenten
27. Mai 2014

Die Partei für Soziale Gleichheit (PSG) beendete ihren Europawahlkampf am Samstag mit einer gut besuchten Veranstaltung in Berlin-Tempelhof.

Großes Interesse am Büchertisch

Geleitet wurde die Versammlung von Elisabeth Zimmermann-Modler, Kandidatin der PSG und Mitglied des Parteivorstands. Sie wies auf die außergewöhnliche Lage hin, in der die Europawahl stattfand: „Die deutsche und die US-amerikanische Regierung bereiten erneut einen Krieg vor“, sagte sie; deshalb habe die PSG den Kampf gegen die Kriegsgefahr ins Zentrum ihres Wahlkampfs gestellt.

Peter Schwarz, Sekretär des Internationalen Komitees der Vierten Internationale, ging als erster Redner auf die Rolle der Europäischen Union ein. Voraussagen gingen davon aus, dass 60 Prozent der Wahlberechtigten den Urnen fern blieben und EU-Gegner einem starken Zuwachs erzielten, sagte er. „Ein halbes Jahrhundert nach den Römischen Verträgen und 22 Jahre nach Maastricht kommt dieses Votum einem verheerenden Urteil über die Europäische Union gleich“.

Andres als ihre Befürworter behaupteten, stehe die Europäische Union nicht für Wohlstand, Freiheit, Demokratie und Frieden. Sie habe der übergroßen Bevölkerungsmehrheit „sinkende Löhne und Sozialstandards, steigende Arbeitshetze und bittere Armut“ beschert. Die soziale Katastrophe, die die EU-Troika in Griechenland angerichtet habe, diene als Modell für ganz Europa: „Als Folge der Sparprogramme der EU wird bald jeder dritte Einwohner Europas, das sind 145 Millionen Menschen, in Armut und wirtschaftlicher Unsicherheit leben.“

Diese soziale Konterrevolution sei nicht mit Demokratie und Freiheit zu vereinbaren, betonte Schwarz. Deshalb sei in den letzten zehn Jahren nicht nur in den Vereinigten Staaten die NSA, sondern auch in Europa ein gewaltiger Überwachungsapparat aufgebaut worden.

Am deutlichsten zeige sich der undemokratische Charakter der Europäischen Union „am Schicksal der Schwächsten: der Immigranten und Flüchtlinge“, sagte Schwarz. „Die EU ist eine abgesicherte Festung. Wem es gelingt, Stacheldraht und Passage übers Meer zu überwinden, der landet wie ein Verbrecher im Gefängnis und wird wieder abgeschoben.“ Seit 1990 seien 25.000 Menschen beim Versuch ums Leben gekommen, Europa über das Mittelmeer zu erreichen.

Die gesamte Geschichte der Europäischen Union bestätige die marxistische Auffassung, dass sich Europa nicht von oben, durch die kapitalistischen Regierungen vereinen lasse. Dies sei, wie Leo Trotzki schon 1917 erklärt habe, eine „revolutionäre Aufgabe des europäischen Proletariats in seinem Kampf gegen den imperialistischen Protektionismus und dessen Waffe, den Militarismus“.

„Europa bewegt sich auf eine soziale Explosion zu“, betonte Schwarz. „Unter der Oberfläche braut sich ein gewaltiger Sturm zusammen. Darauf bereiten wir uns vor.“ Während die offizielle Politik von den etablierten und von ultrarechten Rechten dominiert werde, gebe es in Europa „Millionen Menschen, die nicht bereit sind, Krieg, Armut und Elend hinzunehmen“.

Der Aufbau einer revolutionären Führung in der Arbeiterklasse erfordere eine unversöhnliche Auseinandersetzung mit der Linkspartei und ihren pseudolinken Anhängseln, sagte Schwarz. Diese Kräfte hätten die Kriege in Libyen und Syrien und den von Faschisten getragenen Putsch in Kiew unterstützt. Sie seien „keine verwirrten Linken, sondern Rechte“.

Die ägyptische Revolution habe das revolutionäre Potential der Arbeiterklasse gezeigt. „Aber es gab keine Partei, die ihr eine Perspektive und Orientierung gab.“ Eine solche Partei müsse vorher aufgebaut werden.

Johannes Stern, Mitglied der Redaktion der World Socialist Web Site, ging auf die Ereignisse in der Ukraine und die damit verbundene Kriegsgefahr ein. „Wir haben Arbeiter in ganz Europa dazu aufgerufen, diese Europawahl zu einem Referendum gegen Krieg zu machen“, sagte er.

Merkel, Steinmeier und US-Präsident Obama seien bereit, für ihre geostrategischen und ökonomischen Ziele einen Weltkrieg zu riskieren. Die Krise in der Ukraine sei von ihnen bewusst provoziert worden: „Die Westmächte haben einen faschistischen Putsch organisiert und in Kiew ein Regime an die Macht gebracht, das nach ihrer Pfeife tanzt, das Land in einen Bürgerkrieg stürzt und den Konflikt mit Russland anheizt.“

Stern zeigte auf, wie die Rückkehr des deutschen Militarismus systematisch politisch vorbereitet wurde. Im vergangenen Herbst sei dazu ein Strategiepapier mit dem Titel „Neue Macht – Neue Verantwortung. Elemente einer deutschen Außen- und Sicherheitspolitik für eine Welt im Umbruch“ herausgebracht hatte. „Besser passen würde der Titel: ‚Griff nach der Weltmacht 3.0’“, sagte Stern.

Alle Bundestagsparteien unterstützten die Rückkehr zum deutschen Militarismus. Das gelte nicht nur für die SPD und die Grünen, sondern auch für die Linkspartei. Stefan Liebich, führender Außenpolitiker der Linken, habe das Strategiepapier mit ausgearbeitet, und im April hätten Abgeordnete der Linkspartei erstmals für einen Auslandseinsatz der Bundeswehr gestimmt.

„Die herrschende Klasse und ihre pseudolinken Unterstützer haben eine Entscheidung getroffen. Sie wollen zu Militarismus und Großmachtpolitik zurückkehren und sind bereit, ihre verbrecherische Politik der Bevölkerung mit allen Mitteln aufzuzwingen“, schloss Stern. „Aber die Arbeiterklasse kann und wird keinen dritten Weltkrieg zulassen. Der gemeinsame Europawahlkampf der PSG und der SEP unter dem Motto ‚Nie wieder Krieg!’ nimmt den revolutionären Kampf der europäischen und internationalen Arbeiterklasse gegen Krieg und Faschismus vorweg.“

Europawahlkandidat Mark Dowson überbrachte die Grüße der britischen Socialist Equality Party. Die Schwesterpartei der PSG hat in Nordwestengland acht Kandidaten aufgestellt. In dieser Region liegen die Großstädte Manchester und Liverpool und zahlreiche weitere Industrieorte – „oder besser gesagt: ehemalige Industrieorte“, wie Dowson sagte.

Mark Dowson

In Manchester habe Friedrich Engels 1845 sein berühmtes Buch „Die Lage der arbeitenden Klasse in England“ verfasst, sagte Dowson und zitierte daraus den Absatz: „Überall barbarische Gleichgültigkeit, egoistische Härte auf der einen und namenloses Elend auf der andern Seite, überall sozialer Krieg, das Haus jedes einzelnen im Belagerungszustand, überall gegenseitige Plünderung unter dem Schutz des Gesetzes, und das alles so unverschämt, so offenherzig, dass man vor den Konsequenzen unseres gesellschaftlichen Zustandes, wie sie hier unverhüllt auftreten, erschrickt…“

Dowson fragte dann: „Was können wir heute, 160 Jahre später, über die gesellschaftlichen Zustände in Großbritannien sagen?“

Er schilderte die soziale Verwüstung nach der globalen Wirtschaftskrise von 2008, den Niedergang der Löhne und Arbeitsbedingungen und die weit verbreitete Armut. „Etwa dreizehn Millionen Menschen, zwanzig Prozent der Bevölkerung des Vereinigten Königreichs, leben unter der Armutsgrenze.“

Hunderttausende, meist junge Arbeiter, würden gezwungen, in staatlichen Arbeitsprogrammen und im Rahmen so genannter „Null-Stunden-Verträge“ zu arbeiten. Letztere müssten zuhause warten und würden je nach Bedarf zur Arbeit gerufen. Die Folgen ließen sich an der Zahl der Suizidgefährdeten ablesen. Allein im vergangenen Jahr hätten aus diesem Grund 600.000 bei einem telefonischen Beratungsdienst angerufen. Die Leitungen seien meist besetzt.

Auf der andern Seite besäßen die tausend reichsten Briten ein Gesamtvermögen von 519 Milliarden Pfund (640 Milliarden Euro), was einem Drittel des britischen Bruttoinlandsprodukts und dreimal dem griechischen BIP entspreche.

Ähnliche Zustände, so Dowson zum Schluss, herrschten auch in „Griechenland, Spanien, Italien, Irland und selbst im wirtschaftlichen Kraftwerk namens Deutschland. Was in den Vereinigten Staaten mit dem Bankrott von Lehman Brothers begann, ist zu einer wirtschaftlichen Epidemie geworden, die den ganzen Globus erfasst.“

Christoph Vandreier, stellvertretender Vorsitzender der PSG, sprach über die ideologischen Kriegsvorbereitungen. Seit Jahren werde systematisch daran gearbeitet, die Geschichte des zwanzigsten Jahrhunderts umzuschreiben: „Das Ziel besteht darin, den deutschen Imperialismus rein zu waschen.“ Das gelte sowohl für Deutschlands Verantwortung im Ersten Weltkrieg wie für seine unsäglichen Verbrechen im Zweiten.

Zum hundertsten Jubiläum des Kriegsausbruchs von 1914 seien viele Bücher und Artikel mit der These erschienen, Deutschland sei in den Krieg hineingeschlittert, ohne imperialistische Ziele zu verfolgen.

Dreißig Jahre nach dem Historikerstreit werde auch Ernst Nolte rehabilitiert, dessen Behauptung, Hitlers Vernichtungskrieg sei eine verständliche Reaktion auf die Gewalt der Bolschewiki gewesen, in den 1980er Jahren noch entschiedene Gegner gefunden habe.

„Damals regte sich in der akademischen Welt noch massiver Widerstand gegen diese historische Lüge“, sagte Vandreier. „Knapp dreißig Jahre später formulieren deutsche Professoren viel weiter gehende Positionen. Doch es gibt kaum noch jemanden, der dagegen aufsteht.“

Namentlich nannte er den Berliner Historiker Jörg Baberowski, der vom Spiegel mit den Worten zitiert wurde: „Nolte wurde unrecht getan. Er hatte historisch recht“. Baberowskis Buch „Verbrannte Erde“, das die Verbrechen der Nazis relativiere, habe den Leipziger Buchpreis erhalten und sei auch von der Rosa-Luxemburg-Stiftung der Linkspartei gelobt worden.

Vandreier erläuterte den Zusammenhang des Geschichtsrevisionismus’ mit den Theorien der Postmoderne. „Für Postmodernisten gibt es keine Geschichtsfälschung, gibt es keine Lüge, sondern nur verschiedene Wahrheiten.“

„Die Lüge war schon immer die Grundlage des Kriegs“, schloss Vandreier. „Umgekehrt muss jeder, der gegen die Kriegsgefahr kämpfen will, ein Interesse an der historischen Wahrheit, an einem wissenschaftlichen Verständnis des zwanzigsten Jahrhunderts, haben.“

Zum Schluss erläuterte Ulrich Rippert, Vorsitzender und Spitzenkandidat der PSG, die Bedeutung des Wahlkampfs der PSG.

„Wir wissen nicht, wie viele Stimmen wir morgen bekommen“, sagte er. Das sei aber nicht die entscheidende Frage. Die Bedeutung des Wahlkampfs bestehe vielmehr darin, „dass wir deutlich gemacht haben, dass es eine Partei gibt, die der Wiederkehr des deutschen Militarismus entgegentritt“.

Ulrich Rippert (am Rednerpult)

Die PSG lasse sich „nicht von der aggressiven Medienkampagne einschüchtern und nicht von den Lügen der Linkspartei über humanitäre Kriegsziele und Militäreinsätze im Namen der Menschenrechte täuschen“, betonte Rippert. Die Stärke der Partei beruhe auf ihrer historischen Analyse des Kapitalismus. „Unser Programm ist darauf gerichtet, die stärkste gesellschaftliche Kraft gegen Krieg zu mobilisieren: die internationale Arbeiterklasse.“

Das Ende der militärischen Zurückhaltung bedeute auch „das Ende der Klassenbeziehungen, die sich in der Vergangenheit auf die Sozialpartnerschaft und – wenn auch in beschränktem Maße – auf den sozialen Ausgleich stützten“, sagte Rippert. Das sei lange vorbei. Ein neues Stadium heftiger Klassenkämpfe sei unvermeidlich.

Er ging auf die wachsende Kluft zwischen der Arbeiterklasse und den bürgerlichen Parteien, insbesondere der SPD ein: „Hundert Jahre nach der Zustimmung der SPD zum ersten Weltkrieg setzet sie als Staatspartei eine Kriegspolitik und einen massiven Sozialabbau durch.“

Die historische Erfahrung habe gezeigt: „Eine revolutionäre Partei entsteht nicht spontan aus den Klassenkämpfen. Sie muss vorher aufgebaut werden.“ Sie müsse einen Kader entwickeln, der die politischen Lehren vergangener Kämpfe lebendig erhalte und weiter geben könne. „Darin besteht die Bedeutung unserer Partei.“

Rippert ging auf den Kampf der Linken Opposition und der Vierten Internationale gegen den Stalinismus ein und verwies auf die Werke Leo Trotzkis. Dieser habe die größte Lüge des Jahrhunderts widerlegt, dass Stalinismus und Sozialismus dasselbe seien. Gegen die stalinistische Entartung habe Trotzki die Grundsätze des Marxismus, vor allem den Internationalismus, unbeugsam verteidigt.

„Wenn die Bundesregierung und die herrschende Elite heute glauben, sie könnten die Rückkehr zu Militarismus und Krieg mit ein paar Beschlüssen im Kanzleramt, ein paar Reden des Bundespräsidenten und ein paar Hetzartikeln in den Medien durchsetzen, dann täuschen sie sich“, sagte Rippert. „Es gibt eine Partei, die sich nicht einschüchtern lässt, die die Lehren aus der Geschichte gezogen hat und die Arbeiterklasse auf die kommenden großen Klassenkämpfe vorbereitet. Das ist die Vierte Internationale.“

Mit diesen Sätzen und mit einer sehr ermutigenden Sammlung für den Parteifonds der PSG schloss die Berliner Europawahl-Versammlung.