Die globale Überwachung: Der Fall Snowden, die amerikanischen Geheimdienste und die Folgen (Titel der Originalausgabe: No Place to Hide: Edward Snowden, the NSA and the US Surveillance State), von Glenn Greenwald, Droemer 2014, 368 S.
Glenn Greenwald Bericht schildert die Enthüllungen des früheren US-Geheimdienstagenten und NSA-Mitarbeiters Edward Snowden und die wichtige Rolle, die der Autor bei ihrer Veröffentlichung spielte. Das Buch ist ein willkommenes Gegengift gegen die unausgesetzte Verunglimpfung Snowdens durch US-Regierungsvertreter und ihre Fürsprecher in den amerikanischen Medienkonzernen.
Greenwald berichtet über alle Vorgänge aus der Ich-Perspektive. Er beginnt mit der ersten Kontaktaufnahme durch Snowden und schildert den Prozess, in dessen Verlauf ihm allmählich bewusst wurde, dass der frühere Geheimdienstmitarbeiter tatsächlich Dokumente über die gesamte weltweite Spionagetätigkeit der National Security Agency (NSA) besaß, und wie er die Veröffentlichung des Materials vorbereitete. Die Artikel erschienen dann hauptsächlich im Guardian (US), der amerikanischen Ausgabe der britischen Tageszeitung.
Greenwald gibt einen kurzen Abriss über die ungeheure Dimension der NSA-Bemühungen, die elektronische Kommunikation der gesamten Menschheit zu überwachen, was schon im Motto des Geheimdienstes (“Alles sammeln!”) zum Ausdruck kommt. Greenwald plädiert leidenschaftlich für das Recht auf Schutz der Privatsphäre gegen jene, die behaupten, im Kampf gegen den “Terrorismus” müsse sämtliche Kommunikation durchgängig überwacht werden. Und er schließt mit einer Anklage an die amerikanischen Medienkonzerne, die zu Höflingen der herrschenden US-Elite und ihres militärisch-geheimdienstlichen Apparats geworden sind.
Bei der weltweiten Verbreitung von Snowdens Enthüllungen spielten vier Journalisten eine herausragende Rolle. Nach Greenwalds Darstellung war Laura Poitras, die Dokumentarfilmerin, die wichtigste von ihnen. Sie musste sich gegen erhebliche Schikanen der US-Regierung zur Wehr setzen, weil sie schonungslos die Gräueltaten im Irak und im “Krieg gegen den Terror” aufdeckte.
Dann Greenwald selbst, der mit seiner konsequenten Kritik an der Spitzeltätigkeit der US-Regierung in seinen Kolumnen im US-Onlinemagazin Salon und später im Guardian (US) Snowdens Aufmerksamkeit auf sich zog. Er war der erste Journalist, den Snowden kontaktierte. Da er jedoch nicht über die erforderlichen Voraussetzungen, zum Beispiel die Verschlüsselung seines Email-Verkehrs, verfügte, wandte sich Snowden mit seinen geheimen Dokumenten an Laura Poitras, die Greenwald dann ihrerseits ins Team holte.
Auf Drängen von Janine Gibson, der Herausgeberin des Guardian (US), schloss sich als dritter Ewan MacAskill an, ein langjähriger Guardian-Journalist mit Reportage-Erfahrung auf dem Gebiet der nationalen Sicherheit. Poitras, Greenwald und MacAskill flogen nach Hongkong, um einen ersten persönlichen Kontakt mit Snowden aufzunehmen und sein Dokumentenarchiv zu übernehmen. In der Folge schrieben sie die Guardian-Artikel, die im vergangenen Jahr weltweit für so großes Aufsehen sorgten.
Der vierte Journalist war Barton Gellman, ein früherer Reporter der Washington Post im Bereich der nationalen Sicherheit, der als freier Mitarbeiter wieder für die Zeitung zu arbeiten begonnen hatte. Die Post und Gellman wurden eingebunden, um dem Guardian Rückendeckung zu verschaffen. Gellman und Poitras arbeiteten bei verschiedenen Berichten zusammen, vor allem bei der Reportage über PRISM, einem besonders weitreichenden NSA-Programm.
Greenwald schildert kurz Snowdens Laufbahn in den Geheimdiensten. Er hatte für sie zu arbeiten begonnen, nachdem er sich bei einem Unfall in der Grundausbildung der US-Army im Jahre 2004 beide Beine gebrochen hatte. Obwohl er keine abgeschlossene Ausbildung vorweisen konnte, stieg Snowden mit seiner technischen Begabung schnell im IT-Bereich auf, zunächst bei der NSA und dann bei der CIA. Er arbeitete anfangs als freier Mitarbeiter, später als vollzeitbeschäftigter Systemadministrator und drei Jahre lang getarnt als CIA-Experte für Cybersicherheit in Genf.
Ernüchtert durch den Zynismus und die Rücksichtslosigkeit der CIA verließ er 2009 den Geheimdienst. Laut Greenwald hatte Snowden die Hoffnung, dass “nach der Wahl Barack Obamas zum Präsidenten einige der schlimmsten Missstände, die er gesehen hatte, behoben werden würden”. Ein solcher Wandel fand indessen nicht statt.
Als Snowden erwog, ein Whistleblower zu werden, nahm er mehrere berufliche Veränderungen vor, um diesem Ziel näher zu kommen. Er wechselte zwischen den Geheimdiensten und ging als Dell-Angestellter zur NSA zurück. Er arbeitete in Japan, wo er Zugang zu weiteren geheimen Überwachungsdaten erhielt. Als nächstes arbeitete er für Dell in einem Büro der CIA in Maryland, ehe er zu einer NSA-Einrichtung auf Hawaii wechselte. Anfang 2013 bewarb er sich für eine Stelle der NSA bei Booz Allen & Hamilton, da ihm dies den Zugang zu bestimmten Dateien verschaffte, die er noch herunterladen und öffentlich machen wollte.
Greenwald benennt drei Aspekte in Snowdens Haltung, die zu seiner Entscheidung beitrugen, die Bevölkerung der Vereinigten Staaten und der ganzen Welt darüber zu informieren, was der US-amerikanische Geheimdienstapparat treibt:
Erstens, seine persönliche Verantwortung: Snowden hatte festgestellt, dass Obama den Missbrauch fortsetzte, den er schon unter Bush beobachtet hatte. Er sagte zu Greenwald: „Da wurde mir klar, dass ich nicht darauf warten konnte, dass jemand aus der politischen Führung das in Ordnung brachte. Führen bedeutet, als erster zu handeln und anderen ein Beispiel zu geben, nicht darauf zu warten, dass andere etwas tun.“ (S.68)
Zweitens, seine Einschätzung des Wertes, den die Freiheit im Internet hat: „Wie für viele seiner Generation ist das Internet auch für ihn kein isoliertes Hilfsmittel, mit dem man unterschiedliche Aufgaben durchführt. Es ist die Welt, in der sich sein Geist und seine Persönlichkeit entwickelten, ein eigener Raum, der Freiheit und Potential für geistiges Wachstum bietet, wo es ungeahnte Dinge zu entdecken gibt. Snowdens Meinung nach waren die einzigartigen Möglichkeiten des Internets von unschätzbarem Wert und mussten um jeden Preis erhalten werden.“ (S.73)
Drittens, seine Opferbereitschaft: Snowden war alles andere als ein Eigenbrötler, der aus Frustration handelte, er „war das genaue Gegenteil: Er hatte alles, was nach allgemeinem Dafürhalten das Leben lebenswert macht. Seine Entscheidung, die Dokumente an die Öffentlichkeit zu bringen, bedeutete für ihn, sich von seiner langjährigen Freundin zu trennen, die er liebte, und vieles andere aufzugeben: ein Leben im paradiesischen Hawaii; eine Familie, die ihn unterstützte; einen sicheren und lukrativen Job, eine chancenreiche Zukunft.“ (S.74-75)
Greenwald beschreibt Snowden zusammenfassend in einer beeindruckenden Passage, die die ehrliche Bewunderung für den Mut und die Intelligenz dieses bemerkenswerten jungen Mannes zum Ausdruck bringt, der sowohl zum Gegenstand des weltweiten Medieninteresses, als auch einer den Globus umspannenden Menschenjagd durch die US-Geheimdienste geworden ist. Greenwald schreibt:
“Aus dieser Entscheidung schien Snowden eine ganz besondere Stärke zu ziehen. Er strahlte einen außergewöhnlichen Gleichmut aus, wenn er darüber redete, was die amerikanische Regierung im antun könnte. Diesem jungen Mann gegenüber zu sitzen, zu sehen, wie er auf eine drohende Jahrzehnte-; vielleicht sogar lebenslange Haftstrafe in einem Hochsicherheitsgefängnis reagierte, – eine Aussicht, die so gut wie jeden anderen vor Angst lähmen würde –, war unglaublich motivierend. Und sein Mut geradezu ansteckend. Laura und ich schworen uns gegenseitig und auch Snowden wiederholt, dass alles, was wir von nun an tun und beschließen würden, seiner Entscheidung gerecht werden müsse.“ (S.80)
Dramatisch in Greenwalds Schilderung der zehn Tage in Hongkong (der einzigen Zeit, in der er Snowden persönlich traf) ist weniger die Darstellung ihrer Zusammenarbeit, als vielmehr die Beschreibung des Kampfs um eine Veröffentlichung im Guardian und in der Post. Beide Zeitungen hielten an der Praxis fest, den Geheimdiensten Gelegenheit zur Durchsicht der Beiträge vor ihrer Veröffentlichung zu geben. Sie setzten die Herausgeber so einem enormen Druck sowohl seitens der Regierung als auch ihrer eigenen Rechtsabteilungen aus, die Enthüllungen einzuschränken oder sie vollständig zu unterdrücken.
Greenwald schreibt, an einem bestimmten Punkt sei er bereit gewesen, beim Guardian zu kündigen und woanders hinzugehen, oder die Enthüllungen sogar selbst im Stile von WikiLeaks im Internet zu veröffentlichen. Er rühmt Janine Gibson, die Herausgeberin der US-amerikanischen Ausgabe, weil sie den juristischen Drohungen und der Einschüchterung durch die Regierung die Stirn bot und schließlich, am 5. Juni 2013, den ersten Bericht unter der Überschrift “NSA sammelt täglich Millionen von Telefondaten von Verizon-Kunden” im Internet veröffentlichte.
Darauf folgten in regelmäßigem Abstand noch weitere Enthüllungen. Sie hatten in der ganzen Welt einen enormen Widerhall. Die Namen der Überwachungsprogramme, die von der NSA genutzt werden, wurden zu Synonymen für den polizeistaatlichen Lauschangriff: PRISM, X-KEYSCORE, BOUNDLESS INFORMANT, MUSCULAR, BLARNEY, STORMVIEW, PINWALE, um nur einige zu nennen.
Das Buch enthält zahlreiche Abbildungen und Grafiken, die das Betätigungsfeld und das Ausmaß der Überwachung durch die NSA und deren wichtigste Kollaborateure bildlich darstellen: Beteiligt sind achtzig US-Unternehmen, darunter alle großen Telekommunikationsfirmen und E-Mail-Provider; die Regierungen von vier englischsprachigen Ländern (Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland), die zusammen mit den USA die Gruppe der “Fünf Augen” (FVEY – Five Eyes) bilden; und Dutzende weiterer Regierungen, die den US-Geheimdiensten Zugang zu Informationen gewähren.
Greenwald beschreibt das so: “Alles in allem legte das Snowden-Archiv einen letztlich simplen Schluss nahe: Die amerikanische Regierung hatte ein System aufgebaut, dessen Ziel die vollständige Abschaffung der elektronischen Privatsphäre war, und zwar weltweit. Es ist keineswegs übertrieben, zu sagen, dass es das erklärte Ziel des Überwachungsstaates ist, sicherzustellen, dass jegliche Kommunikation von und zwischen Menschen rund um den Globus von der NSA erfasst, gespeichert, überwacht und analysiert wird.“ (S.142-143)
Greenwald hält diesen Überwachungsstaat seinem Charakter nach für kriminell. Es gehe nicht darum, ob “Schurken” innerhalb der NSA oder anderer Dienste das gewaltige Datenmaterial “missbrauchten”. Die bloße Existenz dieser Datenbanken stelle bereits ein Verbrechen gegen die Menschheit dar.
Wie er erklärt, „ist der Privatbereich der Ort, wo Kreativität und Widerspruch entsteht und Dogmen in Frage gestellt werden“. Und er führt weiter aus: „In einer Gesellschaft, in der alle gewärtig sind, dass der Staat sie beobachten kann – in der die Privatsphäre endgültig abgeschafft ist – fehlen diese Elemente sowohl auf kollektiver wie auch auf individueller Ebene.“ (S. 248)
Darüber hinaus weist die Ausspähung im Inland eine gesellschaftliche Dimension auf. „Eine immer größere Kluft zwischen Arm und Reich, die durch den Zusammenbruch des Finanzsektors im Jahr 2008 noch vertieft wurde, hat zu einer schweren innenpolitischen Instabilität geführt“, schreibt er. „Selbst in äußerst stabilen Demokratien kam sichtbar Unruhe auf. Im Jahr 2011 flammten in London tagelang Straßenkämpfe auf.“ (S.252)
Der Aufbau eines Polizeistaates in den Vereinigten Staaten stellt nicht bloß eine Reaktion auf die Terroranschläge vom 11. September 2001 dar. Der Autor sieht die Wurzeln des Überwachungsstaates bereits in den COINTELPRO-Operationen des FBI gegen politische Gegner in den 1960er und 1970er Jahren, bei denen Antikriegsaktivisten, schwarze Nationalisten, sowie sozialistische und kommunistische Organisationen massiv unterwandert wurden.
Diese Aktivitäten wurden Mitte der 1970er Jahre im Rahmen der Anhörungen vor dem Church Committee, denen Greenwald den Titel seines Buches entlehnte, teilweise aufgedeckt. Senator Frank Church, der Vorsitzende des Ausschusses, warnte bereits vor fast vierzig Jahren, die technischen Möglichkeiten der NSA seien so gewaltig, dass man, falls sie im Inneren gegen das amerikanische Volk gerichtet werden würden, “sich nirgends mehr verstecken“ könnte (no place to hide – so der Titel der englischen Ausgabe).
Das Buch schließt mit einem Frontalangriff auf die amerikanischen Medienkonzerne, die Greenwald zu Recht mit vernichtenden Bezeichnungen belegt. Er erinnert an die politischen Beschimpfungen, die nach Beginn von Snowdens Enthüllungen in der “Mainstream”-Presse auftauchten. Viele Kommentatoren – allen voran David Gregory von “Meet the Press” bei NBC – forderten eine strafrechtliche Verfolgung nicht nur Snowdens, sondern auch der Journalisten, die mit ihm zusammenarbeiteten, also von Greenwald selbst. Andrew Ross Sorkin, Finanzkolumnist der New York Times, forderte die Verhaftung beider Männer.
Greenwald geht auf die Heuchelei der Medienexperten ein, die bereitwillig ein Forum für Informationen zur Verfügung stellen, solange offizielle Stellen sie absichtlich haben durchsickern lassen. Die kapitalistische Presse verbreitet für gewöhnlich mit Vorliebe “Geheiminformationen”, die von den Regierungen selbst sanktioniert sind, und verurteilt jene Enthüllungen, die „der Regierung missfällt oder ihre Machtposition untergräbt“.
Seiner Ansicht nach hängt die Bedeutung der Medien als “vierter Gewalt” von einer Konfliktbeziehung zwischen der Presse und den Machthabern ab. Er fügt hinzu: “Man braucht keine verfassungsmäßig garantierte Pressefreiheit, damit Journalisten Politiker unterstützen, bestärken und glorifizieren können. Die Verankerung der Pressefreiheit war notwendig, damit Journalisten das Gegenteil tun können.“ (S.327)
Die größte Aufdeckung von Ausspähmaßnahmen der NSA im Inland vor den Enthüllungen Snowdens gab es in einen Bericht von James Risen im Jahre 2005 in der New York Times über illegale Telefonüberwachung. Bill Keller, der verantwortliche Herausgeber der Times, verhinderte eine Veröffentlichung des Berichts vor der Präsidentschaftswahl im Jahre 2004, da sie der Regierung Bush hätte schaden können. Dass er sein Erscheinen im Folgejahr zuließ, ist nur darauf zurückzuführen, dass Risen damit gedroht hatte, sein Material einem Buchverlag zu übergeben und die Times wegen Zensur anzuprangern.
Die vielleicht wichtigste Passage in diesem Abschnitt ist Greenwalds Beschreibung der materiellen Basis für die Kollaboration der Presse mit dem Überwachungsstaat. Er schreibt:
“Diese Identifikation der etablierten Medien mit der Regierung wird durch verschiedene Faktoren noch verstärkt, nicht zuletzt durch sozioökonomische Aspekte. Viele einflussreiche Journalisten in den USA sind inzwischen Multimillionäre. Sie wohnen in denselben Vierteln wie die Politiker und die Finanzelite, denen sie angeblich so genau auf die Finger schauen. Sie treffen sich bei denselben Veranstaltungen, bewegen sich in denselben Freundes- und Bekanntenkreisen, ihre Kinder besuchen dieselben privaten Eliteschulen…“ (S.333)
“Die großen amerikanischen Medien sind alles andere als eine unabhängige, von außen wirkende Kraft. Vielmehr sind sie ein integraler Bestandteil der vorherrschenden politischen Macht. In kultureller, emotionaler und sozioökonomischer Hinsicht handelt es sich um ein und dieselbe Clique. Reiche, berühmte Journalisten, die zum inneren Zirkel gehören, wollen den Status quo nicht aushebeln, der sie so großzügig entlohnt. Wie alle Höflinge, verteidigen sie das System, das ihnen Privilegien verschafft, und verachten jeden, der es in Frage stellt.“ (S.334)
Greenwalds politische Sichtweise weist wesentliche Beschränkungen auf, wie dies vor allem im Nachwort deutlich wird. Er begrüßt darin einen parteiübergreifenden Gesetzesentwurf, der der NSA die Mittel für das Überwachungsprogramm entziehen solle. Der Entwurf wurde von dem liberalen Demokraten John Conyers und dem ultrarechten Republikaner Justin Amash gemeinsam eingebracht und im Repräsentantenhaus nur mit knapper Mehrheit abgelehnt.
Greenwald ist ein Demokrat außerhalb der Demokraten, ein Gegner der Massenausspähung und der politischen Unterdrückung, aber kein Gegner des Kapitalismus’. Er erhebt vernichtende Anklagen gegen die Rolle, die das große Geld bei der Korrumpierung der Politik und der Medien spielt. Indessen gründete er erst vor Kurzem ein Internet-Medienunternehmen mit Unterstützung von Pierre Omidyar, dem Milliardär und Gründer von eBay.
Wie aggressiv seine Kritik an den bestehenden Verhältnissen auch immer sein mag – und sie ist zuweilen wirklich scharf –, bleibt sein Ziel doch darauf beschränkt, das System durch eine Aufdeckung der schlimmsten Übel, durch das Wecken des öffentlichen Interesses, zu reformieren. Die Vorstellung einer politischen Massenbewegung von unten, die die gesamte soziale Ordnung aus den Angeln heben wird, ist für ihn offenbar ein Buch mit sieben Siegeln.
Davon abgesehen ist „Die globale Überwachung“ ein ernsthafter Beitrag dazu, in der Öffentlichkeit ein Verständnis über Snowdens Enthüllungen zu wecken und zu zeigen, dass sich in Amerika ein polizeistaatlicher Apparat herausgebildet hat. Das Buch verdient einen großen Leserkreis.