US-Außenminister John Kerry erklärte am Montag, Washington sei bereit, bei der Bekämpfung des sunnitischen Isis-Aufstands mit dem Iran zu kooperieren. Der al-Qaida-Ableger Islamischer Staat im Irak und Syrien (Isis) hat schon in den meisten sunnitischen Regionen in Nord- und Zentralirak die Kontrolle übernommen und bedroht Bagdad.
In einem Interview mit Yahoo!News sagte Kerry, er schließe „nichts aus, was wirklicher Stabilität dienlich“ sei. Er fügte hinzu: „Wir sind für jeden konstruktiven Prozess offen, der dazu beiträgt, die Gewalt zu vermindern, den Irak und die Integrität des Landes zusammenzuhalten und ausländische Terroristen, die es auseinanderreißen, aus dem Lande zu drängen.“
Kerry gab das Interview in Wien, wo er Gespräche mit iranischen Vertretern über das Atomprogramm des Landes führte. Vorher hatte die Presse berichtet, zwei „hohe amerikanische Vertreter“ hätten erklärt, die Obama-Regierung suche direkte Gespräche mit dem Iran über die Krise im Irak.
Das Pentagon ließ später verlauten, es führe keine Diskussionen mit dem Iran über ein gemeinsames militärisches Vorgehen im Irak. „Wir planen nicht, mit dem Iran über ein militärisches Vorgehen im Irak zu sprechen. Wir planen nicht, unser militärisches Vorgehen zu koordinieren“, sagte Pentagon-Sprecher Konteradmiral John Kirby zu Reportern.
Trotz des Dementis des Pentagon ist die Tatsache, dass die Vereinigten Staaten den Iran öffentlich um Hilfe bitten, ein Maß für die Verzweiflung der amerikanischen Entscheidungsträger. Sie sind damit konfrontiert, dass die Politik, welche Washington seit Jahrzehnten im Irak und im ganzen Nahen Osten verfolgt, unter der Last ihrer eigenen Widersprüche implodiert. Ein weiteres Anzeichen dafür war die offizielle Ankündigung am Wochenende, dass die USA das Personal ihrer befestigten Mammutbotschaft in Bagdad verringerten. Dies ist das erste Mal seit der Invasion von 2003, dass Washington eine solche Vorsichtsmaßnahme ergreift.
Seit mehr als zehn Jahren bedroht und provoziert Washington den Iran und verhängt brutale Sanktionen gegen ihn, führt einen Cyberkrieg, hilft bei der Ermordung iranischer Atomwissenschaftler und stellt immer wieder die Möglichkeit in den Raum, das Land militärisch anzugreifen. Während der gesamten Besatzungszeit des Iraks, der in acht Jahren eine Million Einwohner zum Opfer fielen, der sektiererische Kriege folgten sowie die Zerstörung der gesamten Infrastruktur des Landes, beschuldigten die amerikanische Regierung und die Medien routinemäßig den Iran, er greife im Irak US-Truppen an.
Die neokonservativen Befürworter der US-Invasion im Irak, von denen viele hohe Posten in der Regierung von George W. Bush bekleideten, machten in einer Erklärung vom September 2000 klar, dass das eigentliche Ziel der Irak-Eroberung der Iran sei. In Rebuilding America’s Defenses, das vom Project for the New American Century veröffentlicht wurde, hieß es: “Die Notwendigkeit einer beträchtlichen amerikanischen Streitmacht am Golf geht über die Frage von Saddam Husseins Regime hinaus (…). Längerfristig könnte sich der Iran als eine genauso große Bedrohung für amerikanische Interessen am Golf herausstellen wie der Irak.“
Jetzt jedoch droht Isis, eine dschihadistische Gruppe, die von Washington und seinen sunnitischen Verbündeten am Golf (Saudi-Arabien und Katar) als Stellvertretertruppe für den Sturz des syrischen Präsidenten Bashar Al-Assad bewaffnet wurde, Washingtons schiitisches Marionettenregime unter Ministerpräsident Nuri al-Maliki im Irak zu stürzen. Angesichts eines Debakels, das nur mit der Niederlage der US-Truppen in Vietnam vor 34 Jahren vergleichbar ist, wenden sich die USA jetzt um Hilfe an das Schreckgespenst der gestrigen „Achse des Bösen“ – an den schiitischen Iran.
Jedes Übereinkommen der USA mit dem Iran zum Zweck der Verteidigung amerikanischer Interessen im Irak kann nicht mehr als ein zeitweiliges Arrangement sein. Es schließt weitere amerikanische Drohungen und Angriffe auf den Iran in der Zukunft nicht aus.
Die Obama-Regierung beschleunigt ihre Vorbereitungen auf eine direkte militärische Intervention im Irak. Verteidigungsminister Chuck Hagel beorderte am Montag USS Mesa Verde, das Kriegsschiff der „schnellen Eingreiftruppe“, in den Persischen Golf, um das amerikanische Personal in Bagdad zu schützen. Die Mesa Verde hat 500 Marines und MV-22 Kampfhubschrauber an Bord. Washington reagiert auf die Katastrophe, die sein Militär im Irak und der ganzen Region angerichtet hat, indem es seinen Verbrechen mit noch mehr militärischer Gewalt ein weiteres hinzufügt.
Zu den viertausend bis fünftausend Kämpfern des Aufstands von Isis zählen auch Soldaten und Offiziere der Saddam-Ära. Isis kontrolliert bereits Mossul, die zweitgrößte Stadt des Landes, sowie Falludscha, Tikrit, und andere Städte. Unmittelbar nach dem Fall der überwiegend von Turkmenen bewohnten Stadt Tal Afar an Isis erklärte die Obama-Regierung, sie werde Teile ihres fünftausend Mann starken Botschaftspersonals evakuieren.
Die Mesa Verde schließt sich drei anderen amerikanischen Kriegsschiffen an, darunter dem Flugzeugträger USS George H.W. Bush, der nach dem Architekten des Irak-Kriegs von 1991 benannt ist. Dieses Kriegsschiff ist mit Patriot-Raketen ausgerüstet, die jeden Winkel des Irak erreichen können. Die Regierung hat auch Drohnenangriffe ins Spiel gebracht, die von der Türkei aus abgeschossen werden können.
Malikis Reaktion auf den Aufstand war verzweifelt und brutal. Es gibt zahlreiche Berichte über „wahllose“ und „andauernde“ Luftangriffe der irakischen Armee auf Tikrit im Norden des Landes. Viele Hunderttausende, die aus den von Isis überrannten Gebieten fliehen, versuchen den Luftschlägen der Regierung genauso wie den Vergeltungsmaßnahmen von Isis auszuweichen.
Man kann sich nur schwer eine zynischere Realpolitik vorstellen als die Initiative für eine amerikanisch- iranische Allianz im Irak. Das trifft nicht nur auf die USA zu, sondern auch auf den Iran, dessen bürgerliche Herrscher nichts sehnlicher wünschen als eine Annäherung an die USA.
US-Politiker, die noch vor wenigen Wochen einen Krieg gegen den Iran gefordert haben, sind auf den Zug aufgesprungen und schlagen eine Annäherung an den Iran vor, um die Region wieder unter amerikanische Kontrolle zu bringen. Der Republikanische Senator Lindsey Graham sagte auf CNN: „Die Iraner können einiges dazu beitragen, damit Bagdad nicht fällt.“
Der iranische Präsident Hassan Ruhani hat klar gemacht, dass er bereit ist, mit den USA bei einem Blutbad zusammenzuarbeiten. „Bis heute hat es keine konkrete Anfrage für Unterstützung gegeben. Aber wir sind bereit, im Rahmen des internationalen Rechts zu helfen“, sagte er.
Mehr als 130 Mitglieder der iranischen Revolutionsgarden sollen schon im Irak sein, um Malikis Kräfte auszubilden. Ihr Kommandeur Kassem Suleimani hielt sich letztes Wochenende in Bagdad auf. Ein Sprecher in Teheran sagte, mehr als 4.200 Iraner hätten sich freiwillig gemeldet, im Irak schiitische Heiligtümer zu schützen.
Wie nicht anders zu erwarten, gibt es scharfe Meinungsverschiedenheiten darüber, ob die USA auf die Destabilisierung des Irak durch eine entschlossenere Verfolgung ihrer Kriegsziele in Syrien reagieren sollten, oder durch eine Annäherung an Damaskus und Teheran.
Die amerikanische Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Samantha Power, hielt sich letzte Woche in Jordanien und der Türkei auf, wo sie Gespräche über den Krieg in Syrien und die Entwicklung im Irak führte. Power ist eine Hauptbefürworterin von „humanitären“ Kriegen. Sie verurteilte die Angriffe der Isis im Irak, bekräftigte aber, dass die USA weiterhin „im Gleichschritt mit der Türkei für den Sturz Assads kämpfen“.
Muhammad Nour al Khallouf, Verteidigungsminister der syrischen Oppositionskoalition, nutzte die Krise, um Waffen zu verlangen. Er erklärte: „Zum ersten Mal stelle ich das ernste Bemühen fest, die [Freie Syrische Armee] zu unterstützen.“
Als Kontrastprogramm schlug William Young von der RAND Corporation in USA Today vor: „Vielleicht liegt die Antwort aber in einer Verhandlungslösung, was auch Verhandlungen mit dem syrischen Präsidenten Assad beinhaltet, vielleicht unter Vermittlung der Russen und der Iraner.“
Die syrische Armee führte dieses Wochenende gemeinsam mit der Maliki-Regierung im Irak koordinierte Granatenangriffe auf wichtige Basen von Isis aus, z.B. in der nördlichen Provinz Raka und in Hasakeh im Nordosten an der Grenze zum Irak.
Auch China bot seine Bereitschaft an, das Maliki-Regime zu stützen, in der Hoffnung, sich bei Washington beliebt zu machen. Das Außenministerium erklärte: „Schon seit langem gewährt China dem Irak alle mögliche Hilfe und ist bereit, mit allem zu helfen, was es kann.“
Der russische Außenminiaster Sergei Lawrow klagte: “Aus innenpolitischen Gründen haben die USA ihre Truppen zurückgezogen, obwohl die irakischen Sicherheitskräfte noch längst nicht in der Lage waren, auf dem ganzen Staatsgebiet für Sicherheit zu sorgen.”
Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier schloss in der Welt am Sonntag ein militärisches Eingreifen Deutschlands aus und rief die Türkei, die Golfstaaten und den Iran auf, die Stabilisierung des Irak zu unterstützen. „Wir müssen verhindern, dass jetzt auch noch auf irakischem Boden ein Stellvertreterkrieg der regionalen Mächte ausbricht“, sagte er.