Auf einer Betriebsversammlung in der Dortmunder Westfalenhalle informierte die IG Metall gemeinsam mit der Opel-Unternehmensleitung am Montag die Bochumer Opel-Belegschaft über die Konsequenzen der Werksschließung zum Jahresende.
Mit kaum zu überbietender Arroganz trat der nordrhein-westfälische IG Metall-Chef Knut Giesler, der den so genannten Sozialtarifvertrag ausgearbeitet und unterschrieben hatte, vor die Belegschaft und gab die Rahmenbedingungen bekannt. Erstens, das Verhandlungsergebnis sei endgültig, es werde nicht nachverhandelt. Zweitens, der Sozialtarifvertrag sei von der Verhandlungskommission beschlossen und werde der Belegschaft nicht zur Abstimmung vorgelegt. Drittens, die vertragliche Regelung über Abfindungen gelte nur für IGM-Mitglieder.
Mit diesem Ultimatum versucht die IG Metall, ihre Macht zu demonstrieren und jeden einzuschüchtern, der es in der Vergangenheit gewagt hat oder künftig wagen sollte, die Gewerkschaft zu kritisieren oder sich gegen sie zu stellen. Das Sozialtarif-Diktat bildet den Höhepunkt einer Kampagne der IG Metall zur Vorbereitung und Durchsetzung der Werksschließung in Bochum.
Als General Motors vor fünf Jahren die Verkaufsverhandlungen mit Magna abbrach und eine „Reorganisation“ seiner Werke in Europa ankündigte, legten die IG Metall und der Opel-Gesamtbetriebsrat den so genannten „Deutschlandplan“ vor. Dieses gewerkschaftseigene Sanierungskonzept sah umfassende Rationalisierungsmaßnahmen einschließlich Arbeitsplatzabbau, Sozialkürzungen und Lohnsenkung vor.
Doch GM verlangte die Stilllegung eines Standorts in Deutschland. Daraufhin schlug die IG Metall das Werk in Bochum vor, dessen militante Belegschaft mehrmals gegen den Willen der Gewerkschaft gestreikt hatte. Die IG Metall übernahm die Vorbereitung und Durchsetzung der Werksschließung. Mit dem „Mastervertrag“ wurden den anderen Standorten vage Versprechungen über künftige Investitionen gemacht, mit der erklärten Absicht, die Belegschaft in Bochum zu isolieren und jegliche gemeinsamen Kampfmaßnahmen zur Verteidigung der Arbeitsplätze zu verhindern.
Als sich die Beschäftigten in Bochum weigerten, ihrer eigenen Werksschließung zuzustimmen, wurde als Strafmaßnahme die Stilllegung um zwei Jahre vorgezogen. Viele Arbeiter waren wütend und wendeten sich gegen die Gewerkschaft. Nun schlägt die IG Metall zurück und will jedes Nichtmitglied von der Sozialplanregelung ausschließen. Deutlicher könnte sich die Gewerkschaft kaum als Büttel der Konzernleitung darstellen.
Vor 150 Jahren wurden die Gewerkschaften aufgebaut, um die Arbeiterklasse zu vereinen und gemeinsam gegen die Konzernherren zu kämpfen, die gestützt auf Vorarbeiter und einige privilegierte Angestellte brutale Ausbeutungsbedingungen durchsetzten. Heute hat eine korrupte Bürokratie die Gewerkschaften in Managementorganisationen verwandelt, die systematisch die Arbeiter spalten und massive soziale Angriffe durchsetzen.
Als IG Metall-Chef Giesler in der Westfalenhalle die Einzelheiten des Sozialtarifvertrags bekannt gab, waren nicht nur die Arbeiter entsetzt, die der Gewerkschaft längst den Rücken gekehrt haben. Etwa jeder fünfte Beschäftigte ist kein IGM-Mitglied (mehr). Auch alle anderen wussten, dass sie über ein Almosen und die Einrichtung von Transfergesellschaften in die Arbeitslosigkeit entlassen werden.
Giesler versuchte die Abfindungen hochzurechnen und sprach davon, dass in der Spitze eine Abfindungssumme in Höhe von 250.000 Euro erreicht werden könne. Dazu müsste allerdings ein 60-Jähriger nach 40-jähriger Betriebszugehörigkeit einen Bruttomonatslohn von rund 5.200 Euro erhalten haben. Das dürfte für die Wenigsten im Werk zutreffen.
Auch die Regelung für die älteren Arbeiter versuchte Giesler schönzureden. Bei den Jahrgängen 1949 bis 1959 werde die Abfindung mindestens so hoch sein, dass sie nach der Transfergesellschaft zusammen mit dem Arbeitslosengeld I und der Opel-Betriebsrente auf monatlich 80 Prozent des letzten Nettolohnes kämen, „bis zum frühestmöglichen Wechsel in die gesetzliche Rente“. Sie müssen dann aber Kürzungen ihrer gesetzlichen Rente von bis zu 18 Prozent hinnehmen.
Als besonderen Verhandlungserfolg pries Giesler den Erhalt des Warenverteillagers in Bochum. Es soll um 265 Arbeitsplätze auf insgesamt 700 Stellen aufgestockt werden und bis 2020 weiter arbeiten. Aber auch diese Regelung dient der Konzernleitung vor allem als Puffer, um diejenigen, die besondere Kündigungsschutzrechte haben oder über Betriebsratsprivilegien verfügen, zu versorgen.
Der ganze Sozialtarifvertrag ist auf Spaltung der Arbeiter ausgerichtet. Er spielt gezielt Alt gegen Jung aus. Während ältere Arbeiter ab 55 Jahren rechnen werden, ob sie sich über Abfindungen und Transfergesellschaft in die Rente retten können, müssen sich alle anderen so schnell wie möglich andere Jobs zu suchen. Das ist im Ruhrgebiet kein leichtes Unterfangen, erst recht nicht für Arbeiter um die 50 Jahre.
Vor allem aber soll jeder Kampf zur Verteidigung der Arbeitsplätze unter allen Umständen verhindert werden. Für den Fall, dass doch noch einige Arbeiter auf die Idee kommen sollten, etwas gegen die Schließung zu unternehmen, haben IGM und Opel eine Friedenspflicht vereinbart – und zwar bis Ende 2020! Also auch die 700 Arbeiter des Werks 3 haben sechs Jahre lang keine legale Möglichkeit, mit Arbeitskampfmaßnahmen ihre Interessen zu vertreten.
Am Montag verließen die ersten Arbeiter daher schon nach etwas mehr als einer Stunde die Betriebsversammlung. Die Stimmung war aufgeheizt. Wut und Empörung machten sich Luft.
Das Handelsblatt hatte einen Reporter auf der Versammlung und beschrieb die Situation mit den Worten: „Eisiges Schweigen im Saal und böse Worte auch über die eigene Gewerkschaft IG Metall hinterher vor der Tür – so haben viele Opel-Mitarbeiter am Montag auf die Präsentation des Sozialtarifvertrages für die Werksschließung Ende 2014 reagiert.“
Günter P. (54 Jahre), der seit 39 Jahren bei Opel arbeitet, rechnete der WSWS vor, was für ihn etwa an Abfindung herausspringt. „Ich rechne mit 160.000 Euro brutto. Davon gehen die Steuern usw. ab. Für mich als Alleinstehenden geht da eine Menge runter. Von den 39 Jahren, werden mir 15 Jahre bei der Abfindung nicht anerkannt. Dafür bekomme ich nur 500 Euro pro Jahr. Mit dem Geld muss ich wohl irgendwie auskommen. Es ist nur besser als nichts.“ Wer überhaupt die genannten 250.000 Euro bekomme, wisse er nicht.
Er befürchtet, keinen Job zu finden und in Hartz IV abzurutschen. „Aber auf Hartz IV habe ich nicht mal einen Anspruch, weil ich mit meiner Schwester zusammen ein kleines Häuschen geerbt habe. Aber davon kann ich nicht leben. Dass ich in meinem Alter hier noch irgendwo Arbeit finde, ist unwahrscheinlich.“
Auch er beklagte, dass die Gewerkschaft und der Betriebsrat einschließlich dessen Vorsitzender Einenkel sie mehr als im Stich gelassen habe. „Die haben uns regelrecht verkauft.“ Er kenne Rainer Einenkel sehr gut, er habe mit ihm zusammen gelernt. Die Klage, die der Betriebsratsvorsitzende bei Gericht gegen den Stilllegungsbeschluss des Aufsichtsrats (in dem er selbst Mitglied ist) erhoben habe, sei nur pro forma. „Das wird überhaupt nichts bringen.“
Ein 48-jähriger Arbeiter, der aus seiner Ablehnung der IGM keinen Hehl machte, meinte, die Betriebsräte und die Gewerkschaft hätten schon lange nur noch ihr eigenes Ziel verfolgt. „Eigentlich hätte man schon längst austreten müssen. Aber dann hätten wir gar nichts bekommen, der Tarifvertrag gilt ja nur für Mitglieder. Wo soll ich noch Arbeit finden? Bei McDonald?“
Opel-Arbeiter Hans-Peter Buxinski sagte dem Handelsblatt-Reporter: „Die Abfindungen reichen nicht lange – ich fühle mich von meiner IG Metall verraten.“