Zwei Jahre Asyl in der ecuadorianischen Botschaft

Verteidigt Julian Assange!

20. Juni 2014

Vor zwei Jahren, am 19. Juni 2012, musste WikiLeaks-Gründer Julian Assange in der ecuadorianischen Botschaft in London Zuflucht suchen, weil die Obama-Regierung eine schmutzige Hetzkampagne gegen ihn führte, um seine Auslieferung in die USA zu erreichen. Dort hätte ihm eine Anklage wegen Spionage und Verrat, und damit eine lebenslange Haft- oder sogar die Todesstrafe gedroht.

Assanges einziges "Verbrechen" war es, Geheimdokumente zu veröffentlichen und damit Kriegsverbrechen der US-Regierung im Irak und in Afghanistan und Verschwörungen aufzudecken, die vom Außenministerium in Ländern auf der ganzen Welt angezettelt wurden.

Assange forderte in einer telefonischen Pressekonferenz anlässlich des betrüblichen Jahrestages von US-Justizminister Eric Holder, er solle entweder die aktuelle Untersuchung gegen WikiLeaks wegen Gefährdung der nationalen Sicherheit einstellen oder zurücktreten. Er sprach auch über das künftige Vermächtnis von Präsident Obama und erklärte, die Geschichte werde sich an den "ehemaligen Professor für Verfassungsrecht" für "das Anlegen von außergerichtlichen Todeslisten von Personen, darunter auch amerikanischen Staatsbürgern" erinnern, und als "den Präsidenten, der mehr Verfahren gegen Journalisten und ihre Quellen nach dem Antispionage Gesetz durchgeführt hat, als alle früheren Präsidenten seit der Einführung dieses Gesetzes im Jahr 1917."

Seit dem 19. Juni 2012 muss sich Assange in der ecuadorianischen Botschaft verstecken, um den britischen Behörden zu entgehen. Ecuador gewährte ihm Asyl mit der Begründung, dass ihm in den USA Folter und Tod drohen würden. Die britische Regierung verweigert ihm jedoch sicheres Geleit nach Ecuador.

London versucht, Assange zu verhaften und wegen falscher Vergewaltigungsvorwürfe nach Schweden auszuliefern – ein durchsichtiger Trick, um ihn der US-Regierung in die Hände zu spielen.

Seit Assange das Botschaftsgebäude betreten hat, wird es von der britischen Polizei rund um die Uhr belagert, die Kosten dafür liegen umgerechnet bereits bei etwa 7,5 Millionen Euro. Einmal kündigte die britische Regierung an, sie würde das internationale Prinzip des diplomatischen Asyls nicht respektieren und drohte, die Botschaft zu stürmen.

Im März dieses Jahres änderte das britische Parlament die Auslieferungsgesetze des Landes, die bisher die Auslieferung von Individuen verboten, die keines Verbrechens angeklagt oder vor Gericht gestellt wurden. Gegen Assange wurden keine derartigen Vorwürfe erhoben und die schwedischen Behörden fanden 2010 heraus, dass die Vorwürfe von zwei Schwedinnen – von denen eine in kubanischen Gruppen aktiv ist, die gegen Castro agieren und mit der CIA verbunden sind – nicht für eine Anklage ausreichten.

Dennoch verstößt die britische Regierung, unter Berufung auf das alte Gesetz, gegen Assanges Recht auf Asyl, da sie entschlossen ist, Washingtons Befehle zu erfüllen.

Die Obama-Regierung hält seit 2010 eine Grand Jury für einen Geheimprozess gegen Assange bereit. Letzten Monat bestätigten das FBI und das Justizministerium als Reaktion auf eine Klage unter Berufung auf den Freedom of Information Act, dass sie weiterhin aktiv wegen "Verbrechen und Gefährdung der nationalen Sicherheit" gegen Assange und WikiLeaks ermitteln. Weiter erklären sie, es habe im Laufe des letzten Jahres "Entwicklungen in dem Verfahren" gegeben.

Der Zweck dieser Offenbarung war es, eine Forderung an die US-Regierung abzuweisen, die Namen Aller zu veröffentlichen, die sie im Zusammenhang mit WikiLeaks bespitzelt hatte – die National Security Agency (NSA) hat angeblich Informationen über Alle aufgezeichnet, die auch nur die Webseite des Unternehmens aufgerufen hatten – sowie eine Liste ihrer Kommunikation mit Internet-Serviceprovidern und Finanzunternehmen, die dazu gezwungen wurden, den Internetzugang und die Finanzierung von WikiLeaks zu kappen.

Die Stellungnahme des FBI entlarvt die Behauptungen als Lüge, die im letzten November in der Presse erschienen, die US-Regierung habe kein Interesse an Assange und dieser würde sich aus "Paranoia" und "Geltungswahn" in der ecuadorianischen Botschaft verstecken – ein offensichtlicher Versuch, ihn den amerikanischen Behörden in die Hände zu liefern.

Die Hetze gegen Assange ist Teil einer größeren Kampagne der US-Regierung, um alle zum Schweigen zu bringen, die ihre Verbrechen im In- und Ausland enthüllen und sie dafür anklagen. Der Soldat Chelsea (Bradley) Manning wurde zu einer 35-jährigen Haftstrafe im Militärgefängnis in Fort Leavenworth, Kansas, verurteilt, weil er WikiLeaks hunderttausende von vertraulichen Dokumenten zugespielt hatte.

Der ehemalige NSA-Mitarbeiter Edward Snowden, der vertrauliche Dokumente veröffentlicht hat, die den riesigen und illegalen Spionageapparat enthüllen, mit dem die NSA die E-Mails, Telefonate, Textnachrichten und andere Äußerungen von Millionen Menschen in den USA und der Welt sammelt, wurde zu einem Staatenlosen gemacht und ins russische Exil gezwungen. Anfang der Woche kam heraus, dass Washington nach Snowdens Ankunft in Moskau eines ihrer Flugzeuge für "außerordentliche Überstellungen" nach Europa geschickt hatte, um seiner habhaft zu werden.

Washingtons Entschlossenheit, Assange zum Schweigen zu bringen und zu bestrafen, hat sich noch verstärkt, nachdem WikiLeaks Snowden dabei geholfen hatte, der Verhaftung durch die amerikanischen Behörden zu entgehen und Moskau zu erreichen.

Auch Andere wurden eingesperrt, unter anderem der ehemalige CIA-Offizier John Kirakou. Er wurde angeklagt, weil er öffentlich enthüllt hatte, dass die CIA Folter anwendet.

Es ist bemerkenswert, dass angesichts der Lage, in der die kriminelle Politik, die der US-Imperialismus in der jüngeren Vergangenheit betrieben hat, in Form des Debakels im Irak auf Washington zurückschlägt. So viele derjenigen, die versucht haben, diese Politik von Angriffskriegen, Folter und Polizeistaatsüberwachung zu entlarven, befinden sich jetzt entweder im Gefängnis, im erzwungenen Exil, oder in einer von Polizisten umstellten Botschaft.

Gleichzeitig genießen die Verantwortlichen für Kriegsverbrechen im Irak und Verbrechen gegen die amerikanische Verfassung volle Immunität. Keiner von ihnen wurde zur Verantwortung gezogen oder bestraft. Was die diversen Mainstreammedien angeht, die sich im Irakkrieg zu Propagandawerkzeugen des US-Imperialismus gemacht haben, so vertuschen sie heute ihre Komplizenschaft bei diesem Verbrechen und helfen dabei, den Weg für noch schrecklichere im Irak und anderen Ländern zu bereiten.

Die Methoden, mit denen die Obama-Regierung Assange am Mittwoch verleumdet hat, wurden entwickelt, um die Interessen der Finanzoligarchie zu verteidigen, die die US-Regierung kontrolliert. Angesichts eines weltweiten Zusammenbruchs des Kapitalismus und einer immer weiter wachsenden Kluft zwischen der großen Masse der arbeitenden Bevölkerung kann die Oligarchie es nicht dulden, dass staatliche Verbrechen und Geheimnisse aufgedeckt werden. Sie bewegt sich unweigerlich auf diktatorische Herrschaftsformen zu.

Die einzige echte Kraft, die demokratischer Rechte verteidigen kann, ist die Arbeiterklasse. Zur Verteidigung von Assange, Manning, Snowden und anderen Opfern staatlicher Verschwörungen und Unterdrückung müssen Arbeiter, Studenten und Jugendliche sich unabhängig mobilisieren. Eine solche Kampagne ist untrennbar verbunden mit dem Kampf gegen die Ursache für Krieg und Polizeistaatsdiktatur, das kapitalistische System, das versucht, der arbeitenden Bevölkerung die gesamte Last seiner Krise aufzubürden.

Bill Van Auken