Grillos Fünf-Sterne-Bewegung und Farages UKIP gehen im Europaparlament zusammen

Von Marianne Arens und Peter Schwarz
1. Juli 2014

Die Fünf-Sterne-Bewegung des italienischen Politikers Beppe Grillo hat sich im Europaparlament der ultrarechten Fraktion EFDD (Europa der Freiheit und der direkten Demokratie) angeschlossen. Sie löst damit die Lega Nord und die faschistischen Fratelli d’Italia ab, die in der vergangenen Legislaturperiode dieser Fraktion angehörten.

Größte Partei in der EFDD ist mit 24 Abgeordneten die United Kingdom Independent Party (UKIP), die für den Austritt Großbritanniens aus der EU und eine betont ausländerfeindliche Politik eintritt. Grillos Fünf-Sterne-Bewegung stellt 17 Abgeordnete.

Außerdem gehören der Fraktion fünf kleinere rechtsextreme Parteien mit jeweils einem bis zwei Abgeordneten an: Die Schwedendemokraten, die von einem ehemaligen Mitglied der Waffen-SS gegründet wurden; das bisherige Mitglied des französischen Front National Joëlle Bergeron; die litauische Partei Ordnung und Gerechtigkeit (TT) von Rolandas Paksas; die tschechischen Freien Bürger von Peter Mach; und die lettische Bauernunion von Iveta Grigule.

Mit 48 Abgeordneten aus sieben Ländern erfüllt die EFDD die Voraussetzungen für den Fraktionsstatus, der mit EU-Geldern in zweistelliger Millionenhöhe, Posten in den Ausschüssen und weiteren Privilegien verbunden ist.

In der vergangenen Legislaturperiode hatten der Fraktion, die damals noch als EFD firmierte, neben der UKIP rechte und faschistische Parteien aus elf weiteren Ländern angehört, darunter die griechische LAOS, die Wahren Finnen und die Dänische Volkspartei. Diese haben sich inzwischen anderen rechtsextremen Fraktionen angeschlossen oder sind nicht wieder gewählt worden.

Das Bündnis mit der UKIP von Nigel Farage entlarvt Beppe Grillos MoVimento 5 Stelle (M5S) endgültig als rechte, reaktionäre Partei. 2009 gegründet, hatte das M5S bei der Parlamentswahl vom Februar 2013 auf Anhieb einen Viertel aller Stimmen gewonnen.

Der ehemalige Fernsehunterhalter, Komiker und Millionär Beppe Grillo hatte auf den Marktplätzen und im Internet lautstark gegen die korrupten politischen Eliten geschimpft und damit einen Nerv getroffen. Er konnte das Vakuum nutzen, das durch den Bankrott der offiziellen italienischen Linken entstanden war. Während der korrupte Medienmilliardär Silvio Berlusconi jahrelang die italienische Politik dominierte, hatten die Nachfolgeorganisationen der Kommunistischen Partei die Interessen der „seriöseren“ Teile der italienischen Bourgeoise verteidigt und, wann immer sie selbst an die Regierung gelangte, die Arbeiterklasse massiv angegriffen.

Nach Grillos Wahlerfolg gab es zahlreiche Stimmen, die in seiner Bewegung eine fortschrittliche, ja linke Strömung sehen wollten. Die World Socialist Web Site trat dieser Auffassung mit Nachdruck entgegen. Wir beharrten darauf, dass Aufrufe „gegen Korruption“ und „für direkte Demokratie“ in Verbindung mit einem eklektischen Strauß populistischer Forderungen kein Ersatz für ein sozialistisches Programm sein können, das die sozialen und historischen Interessen der Arbeiterklasse vertritt.

Wenige Tage nach der Wahl veröffentlichten wir den Artikel „Die politische Bedeutung der Fünf-Sterne-Bewegung von Beppe Grillo“, der den rechten, reaktionären Kern der Grillo-Bewegung aufdeckte.

„Viele seiner Forderungen hat das M5S kleinbürgerlichen Protestbewegungen entlehnt“, hieß es darin. „Der Wirtschaftsteil und eigentliche Kern des Programms ist dagegen unmissverständlich rechts. Unter dem Mantel des Kampfs gegen Korruption, Monopole und Bürokratie tritt es für einen historischen Angriff auf die Arbeiterklasse und den gesamten Rahmen des Sozialstaats der Nachkriegszeit ein. Während es sich scheinbar gegen die korrupte politische Kaste wendet, sind sein wirkliches Ziel die sozialen Errungenschaften der italienischen Arbeiterklasse.“

Dieser Artikel rief heftige Proteste hervor. Aus Italien erreichten uns mehrere Leserbriefe, die uns als „Lügner“ und „Verrückte“ beschimpften und uns vorwarfen, wir verteufelten Beppe Grillo. Das Bündnis von Grillo und Farrage hat nun die Richtigkeit unserer damaligen Einschätzung bestätigt.

Beide sprechen für ultrarechte Elemente in der herrschenden Klasse, die sich bemühen, Teile der Mittelschichten gegen die Arbeiterklasse zu mobilisieren. Mit ihrer populistischen Demagogie gegen Bürokratie, Korruption und Monopole wenden sie sich an unzufriedene Teile der Mittelklasse, während die eigentliche Stoßrichtung ihres Programms auf die sozialen Rechte und Errungenschaften der Arbeiterklasse zielt.

So fordern sie im Namen des Kampfs gegen staatliche Verschwendung den Abbau von Hunderttausenden Arbeitsplätzen im öffentlichen Dienst.

Die Fünf-Sterne-Bewegung will in Italien sämtliche Provinzen abschaffen und alle Gemeinden mit weniger als 5.000 Einwohnern auflösen. Sie tritt für die Verkleinerung staatlicher Aufsichtsbehörden ein, was eine weitere Deregulierung und Privatisierung erleichtert, und fordert im Bildungsbereich die enge Integration von Universitäten in Privatunternehmen. Im Gesundheitsbereich verlangt sie, dass Patienten „nicht essentielle Leistungen” und Untersuchungen zur Vorsorge und Früherkennung selbst bezahlen.

In ähnlicher Weise tritt auch die britische UKIP von Nigel Farage für massive Kürzungen beim National Health Service (NHS), dem Bildungswesen und den Renten in Großbritannien ein.

Die bewaffneten Kräfte des bürgerlichen Staates – Militär, Polizei und Grenzschutz – nehmen dagegen beide Parteien von ihrer Forderung nach „Bürokratieabbau“ aus. Sie werden gebraucht, um die Arbeiterklasse in Schach zu halten und gegen Flüchtlinge und Immigranten vorzugehen.

Ausländerfeindlichkeit und ein aggressiver Nationalismus sind fester Bestandteil des Programms der UKIP und des M5S. Unfähig dem Finanzkapital und den kapitalistischen Monopolen entgegenzutreten, mit denen sie aufs Engste verbunden sind, versuchen Grillo und Farage so, die Angst des Kleinbürgertums vor der Globalisierung auf die Schwächsten der Gesellschaft, auf Flüchtlinge und Immigranten, abzulenken.

In einem Interview mit der britischen Zeitung The Telegraph betonte Grillo die Übereinstimmung in dieser Frage. „Genau wie wir, will er [Farage] die Immigrationsströme in Europa kontrollieren. Es stimmt nicht, dass er Rassist ist“, sagte er.

Von den ökologischen und bürgerrechtlichen Forderungen, die sie von der Occupy-Bewegung, den Piraten und den Grünen ausgeliehen hatte, ist im Europaprogramm der Fünf-Sterne-Bewegung nichts übrig geblieben. Ebenso wenig von Grillos Markenzeichen, dem „Kampf“ gegen Korruption. Dieser hat ihn nicht daran gehindert, in eine gemeinsame Fraktion mit dem ehemaligen litauischen Staatspräsidenten Rolandas Paksas einzutreten, der wegen Zusammenarbeit mit der russischen Mafia zurücktreten musste.

Grillos Bewegung hat den Zenit ihres Einflusses in Italien überschritten und ist von schweren inneren Konflikten geprägt. Bei der Europawahl vom 25. Mai wurde sie zwar hinter den Demokraten von Regierungschef Matteo Renzi zweitstärkste Partei, blieb aber mit 21 Prozent deutlich hinter dem vorausgesagten Ergebnis zurück. In einigen ihrer Hochburgen erlitt sie erhebliche Rückschläge.

Die autoritäre Weise, in der Grillo und seine graue Eminenz im Hintergrund, der IT-Unternehmer Gianroberto Casaleggio, die Bewegung führen, löst immer wieder Konflikte aus. Seit der Parlamentswahl vor 16 Monaten sind sechs Senatoren und Dutzende Abgeordnete ausgetreten oder ausgeschlossen worden. Gegen Federico Pizzarotti, den Bürgermeister von Parma, läuft ein Ausschlussverfahren.

Der Eintritt in die EFDD-Fraktion fand ohne jede interne Diskussion statt. Die Mitglieder durften zwar Online darüber abstimmen, aber an der Abstimmung beteiligten sich mit knapp 30.000 weniger als ein Drittel der eingeschriebenen Mitglieder. Von ihnen stimmte die Mehrheit Grillos und Casaleggios Empfehlung zu, sich mit Farage zu verbünden. Als Alternativen standen der Beitritt zur Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten (EKR) der britischen Tories oder der Verzicht auf ein Bündnis zur Wahl.