In der vergangenen Woche veröffentlichte die American Civil Liberties Union (ACLU) einen Bericht mit dem Titel War Comes Home: The Excessive Militarization of American Policing, der eine erschreckende Darstellung der Rolle liefert, die das US-amerikanische Militär bei der Bewaffnung von “paramilitärischen Polizeikommandos” im ganzen Land spielt.
SWAT-Teams (Sondereinsatzkommandos) werden heute routinemäßig für reguläre Polizeiaufgaben eingesetzt, darunter auch die Vollstreckung von Haftbefehlen wegen Straftaten, bei denen es sich nicht um Gewaltdelikte handelt. Bei Razzien von SWAT-Teams, die üblicherweise nachts stattfinden, kommen oftmals Blendgranaten zum Einsatz, es wird Eigentum mutwillig zerstört, Haustiere getötet und es kommt - immer häufiger – zum Tod von “Verdächtigen” und deren Familienmitgliedern, auch Kindern. An jedem Tag finden in Amerika mehr als 120 solcher Razzien statt.
Verfassungsrechtliche Schutzbestimmungen, wie das Verbot von ungerechtfertigten Durchsuchungen und Beschlagnahmungen, werden beim allgegenwärtigen Gebrauch sogenannter “no-knock”-Gerichtsbeschlüsse missachtet.
Mit einer Reihe von Programmen fördert die Bundesregierung die Militarisierung der örtlichen Polizeikräfte. Das Motto eines der Programme des Verteidigungsministeriums, das den Polizeibehörden militärische Hardware im Wert von mehr als 4,3 Milliarden US-Dollar übertragen hat, fasst die Absicht wie folgt zusammen: “Vom Kämpfer im Krieg zum Kämpfer gegen das Verbrechen”. Mit anderen Worten: Die Taktiken militärischer Aggression im Ausland werden für die Unterdrückung im Inland eingesetzt.
Militärausrüstung wurde in schockierendem Ausmaß für eine Verwendung innerhalb der Vereinigten Staaten umgewidmet, ohne dass es eine politische Diskussion oder eine öffentliche Kontrolle gäbe. SWAT-Teams wurden mit 500 minensicheren, leicht gepanzerten Landfahrzeugen ausgestattet, die gegen Sprengfallen am Straßenrand gerüstet sind und auf denen schwere Maschinengewehre und automatische Granatwerfer angebracht werden können. Ihnen stehen Kampfuniformen, Nachtsichtgeräte, Scharfschützen- und Sturmgewehre, Maschinengewehre mit Gurtzuführung und Militärhubschrauber zur Verfügung, darunter die berüchtigten Black Hawk und Huey.
Die Militarisierung der Polizeiarbeit ist ein Symptom für eine tief gestörte Gesellschaft. Während das politische Establishment keine Gelegenheit auslässt, zu betonen, dass kein Geld für die Erfüllung sozialer Bedürfnisse wie Bildung, Renten, Gesundheitswesen, Ernährung, vorhanden sei, werden Milliarden Dollar zur Verfügung gestellt, um die Polizei mit den neusten Gewaltwerkzeugen auszurüsten.
In den Vereinigten Staaten wird jedes soziale Problem wie eine Polizeiaufgabe behandelt. In den Gefängnissen der USA befinden sich mehr Menschen als in denen aller übrigen Industrieländer zusammen. Dieses monströse System, das jährlich Menschen zu Hunderttausenden zusammenkehrt, wird durch die fortgesetzte Todesstrafe gekrönt, die in den übrigen entwickelten Ländern verboten ist.
Die Polizei geht in zunehmendem Maße, und dies aus gutem Grunde, von der eigenen Straflosigkeit aus. In den vergangenen Monaten kam es zu einer Welle von Tötungen durch Polizisten. Zufällig gefilmte Vorfälle, wie die Erschießung eines obdachlosen Mannes in Albuquerque, New Mexico, im März – riefen breite Empörung hervor. Derartige Handlungen sind in den Vereinigten Staaten allerdings regelmäßige Vorkommnisse.
Die Vereinigten Staaten nehmen immer mehr den Charakter eines besetzten Landes an. Die Grenzregionen des Landes wurden faktisch in militärische Sperrgebiete verwandelt, in denen die in der Verfassung verbrieften Rechte nur tote Buchstaben sind. Militärische Drohnen sind bereits am amerikanischen Himmel zu sehen und es existieren Pläne, sie in noch weit größerem Umfang einzusetzen. Im gemeinsamen Vorgehen versucht man, die amerikanische Bevölkerung an die Präsenz von bis an die Zähne bewaffneten Polizisten und Soldaten zu gewöhnen – auf Flughäfen, Bahnhöfen, in Schulen, Sportstadien usw..
Die militarisierte Polizei ist Teil eines gewaltigen Staatsapparates, der weitgehend außerhalb gesetzlicher oder demokratischer Kontrolle handelt und die verfassungsmäßigen und demokratischen Rechte der Bevölkerung täglich mit Füßen tritt. Die Polizeiarbeit fügt sich in die Spionageprogramme der NSA ein, die die Bewegungen, die Kommunikation und vertrauliche Einzelheiten der Bevölkerung verfolgen.
Die Militarisierung der amerikanischen Gesellschaft wurde im vergangenen Jahr besonders anschaulich, als Boston in der Folge des Anschlags auf den Boston-Marathon abgeriegelt wurde. Die Bewohner der Stadt wurden aufgefordert, “Schutzräume aufzusuchen”, während mit Sturmgewehren bewaffnete Polizeikommandos in Kampfausrüstung Durchsuchungen von Haus zu Haus vornahmen. Dieses Ereignis – und die nachfolgende staatliche Tötung von Ibrahim Todashev – gingen ohne jeden Protest aus dem politischen Establishment oder den Medien durch.
Der Aufbau eines Apparates zur Massenrepression ist mit zügelloser militärischer Gewalt und äußerster sozialer Ungleichheit verbunden. Im Ausland befindet sich die herrschende Klasse Amerikas in einem permanenten Kriegszustand. Dass man im Interesse der Finanzaristokratie in ein Land nach dem anderen einmarschiert, muss seinen Widerhall in der Heimat finden.
Die Kriege werden von einem gigantischen Militärapparat ausgeführt, der mit einer Billion US-Dollar pro Jahr finanziert wird und für die demokratischen Rechte der Bevölkerung der Vereinigten Staaten nicht mehr Achtung aufbringt als für die der Bevölkerungen des Irak, Afghanistans, Libyens oder Syriens. Dem Gesamtgebäude steht ein Präsident vor, der zugibt, ein Killer zu sein, der die Tötung von vier amerikanischen Staatsbürgern und von Tausenden weiteren Menschen durch Drohnenangriffe systematisch plante und persönlich überwachte.
Die Plünderungen im Ausland werden von Plünderungen im eigenen Land begleitet. Während das durchschnittliche Haushaltseinkommen von 2007 bis 2012 um acht Prozent zurückging, konnte sich das Vermögen der Superreichen seit 2009 mehr als verdoppeln. Die Finanzoligarchie, die die amerikanische Gesellschaft beherrscht, erlangt ihre Reichtümer vor allem durch kriminelle und halbkriminelle Aktivitäten, wie Spekulation, Betrug und Schmarotzertum, die zum Finanzcrash von 2008 führten.
Die Schaffung eines polizeistaatlichen Systems in den Vereinigten Staaten spiegelt eine herrschende Klasse wider, die in der ständigen Sorge um ihren Reichtums und ihre Privilegien lebt. Sie ist sich völlig darüber im Klaren, dass ihre Politik – im Ausland wie im Inland – eine massenhafte Feindschaft gegen ihre Herrschaft erzeugt.