Australischer Minister rechtfertigt Repression auf Sri Lanka

Von Mike Head
18. Juli 2014

Als Scott Morrison, australischer Minister für Einwanderung und Grenzsicherung, diese Woche Sri Lanka einen Kurzbesuch abstattete, wurde er von der dortigen Regierung und den Medien gefeiert. Morrison versuchte offensichtlich, die Abschiebung von Flüchtlingen zu rechtfertigen, die dem Regime übergeben werden, vor dem sie geflohen sind.

Morrison posierte für Pressefotos neben Präsident Mahinda Rajapakse auf Deck eines der beiden Patrouillenboote, die die australische Regierung dem srilankischen Militär überlassen hat. Er hob damit bewusst die Fähigkeit des srilankischen Militärs hervor, Asylsuchende abzufangen und einzukerkern.

Während der australische Minister die Rajapakse-Regierung lobte und behauptete, sie habe Sri Lanka “sicher” gemacht, befanden sich gleichzeitig 153 tamilische Asylsuchende auf einem australischen Zollschiff – einem provisorischen, beengten Arrestschiff –, wo sie an einem unbekannten Ort im Indischen Ozean festgehalten werden.

Ihnen droht, einem der srilankischen Marineboote übergeben zu werden, oder auf unbestimmte Zeit in einem australischen Gefangenenlager auf Nauru, der Weihnachtsinsel oder Manu (Papua-Neuguinea) zu verschwinden. Morrison weigert sich, irgendwelche Angaben über den Verbleib oder die Haftbedingungen dieser Passagiere zu machen.

Anfang der Woche ist bereits eine ganze Bootsladung von 41 srilankischen Flüchtlingen gegen ihren Willen der srilankischen Marine übergeben worden. Während Morrisons Besuch saßen mehrere singhalesische Flüchtlinge, die zu dieser Gruppe gehörten, bereits in einem Hochsicherheitsgefängnis. Andere waren fürs Erste auf Kaution freigelassen worden. Sie äußerten gegenüber Fairfax Media, sie hätten Morddrohungen erhalten und seien Anschlägen auf ihre Häuser, Entführungen und Erpressungen ausgesetzt, weil man sie für Gegner der Rajapakse-Regierung halte.

Morrison nahm während seiner Visite in Colombo an einer pompösen Einweihungszeremonie von zwei Patrouillenbooten der Bay-Klasse teil, die Australien gestiftet hatte. Er stand neben Präsident Rajapakse und seinem Verteidigungsminister und Bruder, Gotabhaya Rajapakse, sowie einem handverlesenen Kreis aus srilankischen Ministern, hochrangigen Beamten und militärischen Führungskräften.

Morrison lobte die “sehr enge Zusammenarbeit” und “starke Partnerschaft”, die es zwischen den beiden Regierungen und ihren Sicherheitskräften beim Aufbringen von Flüchtlingsbooten gebe, und erklärte, Die Zusammenarbeit sei auch weiterhin unerlässlich.

Der srilankische Marine-Sprecher, Kommandant Kosala Warnakulasuriya, antwortete darauf und sagte: “Dies ist ein weiterer historischer Tag für die srilankische Marine, weil er die bilateralen Beziehungen zwischen den beiden Ländern stärkt. Und darüber hinaus stellt er eine Würdigung der aktiven Beteiligung der srilankischen Marine am Kampf gegen den Menschenschmuggel dar.”

Morrison machte einen geheimen Abstecher und flog per Hubschrauber nach Jaffna, der wichtigsten Stadt im Norden von Sri Lanka. Diese Region, die hauptsächlich von Tamilen bewohnt wird, wurde im Jahr 2009 in den letzten Monaten des Bürgerkriegs weitgehend zerstört, als die Rajapakse-Regierung die separatistischen Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE) besiegte. Morrison sagte der lokalen Presse, er sei “erstaunt und beeindruckt vom Ausmaß der Veränderung, die in den vergangenen fünf Jahren stattgefunden hat”.

In Jaffna traf Morrison nur den Provinzgouverneur, G.A. Chandrasiri, einen ehemaligen hohen Offizier. Dies hatte die Rajapakse-Regierung sorgfältig arrangiert, um damit C.V. Vigneshwaran, den gewählten Ministerpräsidenten der Nord-Provinz, zu brüskieren, der über Morrisons Besuch nicht einmal informiert worden war. Vigneshwara repräsentiert die Tamilische Nationale Allianz, die größte Partei der tamilischen bürgerlichen Elite.

Zurück in Colombo, äußerte sich Morrison verächtlich über die Berichte der Flüchtlinge aus der ersten, 41-köpfigen Bootsgruppe. Sie hatten den australischen Zollbeamten vorgeworfen, dass sie auf ihrem Transport zur Übergabe an die srilankische Marine misshandelt worden seien. “Diese Behauptungen finde ich beleidigend und lehne sie absolut ab”, sagte Morrison Reportern.

Einer der Asylbewerber, N.A. Nilantha, bezeichnete die Behandlung der Flüchtlinge durch die australischen Beamten als “unmenschlich”. Er erzählte Reuters gegenüber: “Sie zwangen uns auf die Knie, schleiften uns weg und hielten uns dabei am Hals fest. (...) Einem Hund an Bord gaben sie Fleisch, während wir nur eine Scheibe Brot erhielten. Denen von uns, die krank wurden und über Kopfschmerzen klagten, sagten sie, sie simulierten bloß. Keinem einzigen unserer Kranken haben sie Hilfe geleistet.”

Ein anderer Flüchtling beschuldigt Zollbeamte, dass sie den Gefangenen verboten hätten, miteinander zu sprechen. “Auf diesem Schiff durften wir nicht einmal reden”, sagte er. “Einmal baten wir um eine Waschschüssel für ein weniger als zwei Monate altes Baby, aber sie gaben uns keine.”

Diese Vorwürfe liefern einen Einblick in die Bedingungen, unter denen auch die 153 Männer, Frauen und Kinder leben, die widerrechtlich auf dem Ocean Protector, einem australischen Zollboot, festgehalten werden.

Bei seiner Rückkehr nach Australien wiederholte Morrison seine Verteidigung der Rajapakse-Regierung und erklärte, es sei “beleidigend” und außerdem “gefährlich, arrogant und übertrieben”, sich dagegen zu sperren, dass Menschen nach Sri Lanka zurückgebracht würden.

Bob Carr, der ehemalige Außenminister der Labor-Regierung, beschuldigte die Flüchtlingsanwälte, sie ergingen sich in einer Art “moderner Mythologie” über die srilankischen Behörden. Sie behaupteten völlig zu Unrecht, diese würden abgeschobene Flüchtlinge misshandeln. Carr war ein prominentes Mitglied der Gillard-Regierung, die mit der Massenabschiebung von Flüchtlingen nach Sri Lanka begonnen hat.

An der neuen Schönfärberei der srilankischen Regierung beteiligen sich sämtliche Parteien. Sie widerspricht vollkommen allen vorliegenden Beweisen, denen zufolge die Verfolgung von Tamilen und Muslimen auf Sri Lanka zunimmt und nicht etwa weniger wird.

Unter dem Vorwand, sie müsse ein erneutes „Auferstehen” der LTTE verhindern, hat die Rajapakse-Regierung eine weitere Welle von Festnahmen losgetreten und schürt gleichzeitig anti-muslimische Gewalt, indem sie sich auf die angebliche Gefahr des islamistischen Terrorismus beruft.

Die Repression ist nicht auf Tamilen und Muslime beschränkt. Sie richtet sich gegen die gesamte Arbeiterklasse. Sie soll die Kämpfe verhindern, die sich gegen staatliche Sparmaßnahmen und die verschärften Angriffe auf Lebensstandard und Grundrechte entwickeln.

Wie Amnesty International diese Woche berichtet, werden Asylsuchende nach ihrer Rückkehr nach Sri Lanka aus westlichen Ländern gefoltert. “In den Rehabilitationslagern wird über Folter durch die Polizei und das Militär berichtet”, heißt es. ”In mehreren bekannten Fällen wurden Tamilen, die nach Sri Lanka abgeschoben worden waren, willkürlich verhaftet und interniert.”

In einer australischen High Court Anhörung Anfang Juli gab die Abbott-Regierung zum ersten Mal zu, die 153 Flüchtlinge aufgegriffen und festgenommen zu haben. Die Regierung wies jedoch einen dringenden Appell des UN-Hochkommissars für Menschenrechte zurück. Dieser hatte Informationen über die Gruppe angefordert, zu der etwa vierzig Kinder gehören.

Mitglieder des Senatsausschusses stellten während einer Anhörung am letzten Freitag grundlegende Fragen an den Generalleutnant Angus Campbell, den Militärbefehlshaber der “Operation Sovereign Borders” [Operation hoheitliche Grenzen]. Die Fragen lauteten z.B., ob die australischen Zollschiffe ausreichende Versorgungsmöglichkeiten für Kinder hätten, oder wie es um ihre Aufnahmekapazitäten, Kommunikationsmöglichkeiten und die Versorgung der Flüchtlinge bestellt sei. Der Mann, dessen Aufgabe darin besteht, die Flüchtlingsboote auf hoher See aufzugreifen, verweigerte jede Antwort über das Schicksal der 153 Asylsuchenden.

In einer gemeinsamen Erklärung rufen die srilankische und die australische Socialist Equality Party die Arbeiterklasse in beiden Ländern und weltweit auf, die Flüchtlinge zu verteidigen.

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