Amerikanische Politiker und Medien nutzen den schrecklichen Absturz eines Flugzeugs der Malaysian Airlines in der Ostukraine, um schärfere Drohungen gegen Russland auszustoßen. Noch hat keine Untersuchung festgestellt, was zum Absturz mit 295 Toten geführt hat. Die neuen Drohungen bergen die Gefahr eines offenen Kriegs.
Die Trümmer des Flugzeuges MH 17 sind über einen Bereich von knapp 14,5 Kilometern verstreut. Das Gebiet wird von prorussischen Milizen kontrolliert, die gegen das Regime in Kiew kämpfen, das vom Westen unterstützt wird. Flugsicherheitsexperten erklärten am Donnerstag, der Grund für den Absturz könnte ein mechanisches Versagen oder eine Bombe im Flugzeug sein, oder das Flugzeug könnte abgeschossen worden sein.
Weniger als eine Stunde nach dem Absturz - noch bevor Größe und Ort der Absturzstelle bekannt waren - erklärten führende amerikanische Politiker und Medien und ihr Marionettenregime in Kiew bereits, Russland und seine ostukrainischen Verbündeten hätten das Flugzeug mit einer BUK-Rakete abgeschossen. Anton Geraschenko, ein Vertreter des ukrainischen Innenministeriums, erklärte dem Wall Street Journal: "Sie müssen gedacht haben, es sei ein Militär-Transportflugzeug, auf das sie schießen. Sie haben es getan."
Amerikanische Geheimdienste behaupteten unter Berufung auf Satellitendaten ebenfalls, das Flugzeug sei von einer Rakete abgeschossen worden, sagten allerdings nicht, wer es abgeschossen habe. Weder Kiew noch Washington legten irgendwelche Beweise vor, um ihre Vorwürfe zu stützen, etwa Satellitenbilder, Radaraufzeichnungen oder Augenzeugenberichte.
Es ist schon die zweite Luftfahrtkatastrophe dieses Jahr, die Malaysia trifft, nachdem am 8. März das Flugzeug MH 370 auf dem Weg von Kuala Lumpur nach Peking mit allen 239 Insassen verschwand. Der malaysische Premierminister Najib Razak forderte Ermittlungen. Er erklärte: "Die ukrainischen Behörden glauben, das Flugzeug sei abgeschossen worden. In diesem frühen Stadium ist Malaysia jedoch nicht in der Lage, die Ursache dieser Tragödie zu bestätigen. (...) Sollte sich herausstellen, dass das Flugzeug tatsächlich abgeschossen wurde, bestehen wir darauf, dass die Täter schnellstmöglich ihre Strafe erhalten."
Das BUK-Raketensystem ist in der Sowjetunion entworfen worden und wird vom russischen und ukrainischen Militär eingesetzt, wobei das russische 250 und das ukrainische 60 Einheiten besitzt. Sollte die MH 17 wirklich von einem BUK-Raketensystem abgeschossen worden sein, dann kommen drei mögliche Täter in Frage. Entweder das Kiewer Regime, bzw. die diversen rechtsextremen Milizen, die seine Streitkräfte durchsetzen, oder prorussische Separatisten aus der Ostukraine, oder die russischen Streitkräfte selbst.
Wie russische Medien berichten, soll Kiew am Mittwoch Batterien von Flugabwehrraketen in das Gebiet um Donezk, die größte Stadt der prorussischen Milizen, verlegt haben. Von dort aus könnten moderne Raketensysteme wie das BUK oder S-300 ein Flugzeug in der Region abgeschossen haben.
Auch russische Truppen oder prorussische separatistische Milizen in der Ostukraine, die BUK-Batterien mit technischer Unterstützung der russischen Armee bedienen, könnten das Flugzeug getroffen haben. Wie es heißt, haben die ostukrainischen Separatisten eine BUK-Batterie erobert, als sie Anfang der Woche einen Stützpunkt des ukrainischen Militärs einnahmen. Kurz vor dem Absturz von MH 17 sollen sie behauptet haben, sie hätten ein ukrainisches Flugzeug abgeschossen.
Was die Frage angeht, ob Kiew, Moskau oder mit ihnen verbündete Milizen MH 17 abgeschossen haben, so kann man nur auf die Ergebnisse der Untersuchung warten, sofern sie angesichts der Kämpfe in der Ostukraine überhaupt durchgeführt werden kann.
Doch wer auch immer das Flugzeug abgeschossen hat, die Verantwort ung für diese schreckliche Tat liegt bei Washington und seinen europäischen Verbündeten, die die Katastrophe in der Ukraine ausgelöst haben.
Einen Tag vor dem Absturz hatten die USA und die Europäische Union neue Sanktionen gegen Russland verhängt, während in der Ukraine ein blutiger Bürgerkrieg tobt. Washington und Brüssel unterstützen in Kiew ein rechtsextremes, antirussisches Regime, das im Februar durch einen von Faschisten angeführten Putsch an die Macht gekommen ist. Letzte Woche wurden in den ostukrainischen Städten, die das Kiewer Regime zurückerobert hat, Massengräber entdeckt. Ukrainische Artillerie schoss auf russische Städte nahe der Grenze.
Die Regierung in Washington versucht, die Spannungen ständig zu verschärfen, um Russland in die Zange zu nehmen. Gleichzeitig soll durch die Verschärfung der Gewalt ein politischer Flügel in Deutschland ausgebremst werden, der nicht mehr akzeptieren will, dass sich die deutsche Politik permanent nach den Interessen der USA richtet. Amerikanische Regierungsvertreter und Medien nutzen den Absturz daher aus, um die militärische Eskalation in der Ukraine auszuweiten, die Kapitulation Russlands vor ihren Interessen in der Ukraine zu verlangen und von Europa vollkommene Linientreue einzufordern.
Die New York Times gab dem russischen Präsidenten Wladimir Putin die alleinige Schuld, obwohl sie zugab, nicht zu wissen, wer für den Absturz verantwortlich sei. Sie schrieb: "Es könnte zwar eine Weile dauern, bis völlig klar ist, wer verantwortlich ist", forderte ein Ende des Konfliktes in der Ukraine und erklärte: "Nur ein Mann kann ihn stoppen: der russische Präsident Wladimir Putin. Er muss den von Russland unterstützten Sezessionisten in der Ukraine befehlen, ihren Aufstand einzustellen, und die Lieferung von Geld und schweren Waffen an diese Gruppen stoppen."
Der republikanische Senator Lindsay Graham erklärte, mit dem Absturz hätten sich "die Regeln geändert", und fügte hinzu: "Man sollte die Sanktionen, die wir einseitig verhängt haben, verschärfen und die ganze Welt dazu bringen, uns zu unterstützen. Ich würde das ukrainische Militär bewaffnen."
Senator John McCain, ebenfalls Republikaner, erklärte: "Ich denke, das wird jemanden teuer zu stehen kommen, und mit Recht... Wenn das Separatisten sind, die auch Russen sind, muss Putin dafür teuer bezahlen."
Die angehende Demokratische Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton sagte, die europäischen Mächte seien jetzt dafür verantwortlich, tiefgreifende Wirtschaftssanktionen gegen Russland zu verhängen, wie von Washington gefordert. Clinton erklärte: "Sie müssen sagen: 'Putin ist zu weit gegangen, und wir werden nicht untätig danebenstehen'. In Europa sollte Empörung herrschen."
Eine militärische Großmacht mit Atomwaffen wie Russland vorsätzlich und ständig zu provozieren, ist äußerst gefährlich. Die Truppen sind in erhöhter Alarmbereitschaft, wegen des ukrainischen Bürgerkriegs, den die Westmächte organisiert haben, herrscht Unsicherheit, und nun wurde ein Passagierflugzeug abgeschossen und fast 300 Menschen getötet.
Man muss sich fragen, was als nächstes "unerwartetes Ereignis" in der Eskalationsspirale noch passieren wird, und ob es zu einer direkten militärischen Konfrontation zwischen den USA, der EU und Russland führen wird, bei der Atomwaffen zum Einsatz kommen könnten.
Diese Ereignisse zeigen, wie richtig und aktuell die Warnung des Internationalen Komitees der Vierten Internationale ist. Wie es in seiner Erklärung "Sozialismus und der Kampf gegen imperialistischen Krieg" schreibt, ist die Entwicklung einer sozialistischen Massenbewegung der internationalen Arbeiterklasse gegen Krieg dringend notwendig.