Schwedisches Gericht bestätigt Haftbefehl gegen Julian Assange

Von Thomas Gaist
22. Juli 2014

Ein Stockholmer Stadtgericht bestätigte am Mittwoch einen Haftbefehl gegen WikiLeaks-Gründer Julian Assange und wies eine Anfechtung von Assanges Anwälten zurück. Richterin Lena Egelin entschied sich schon nach knapp einer Stunde dafür, die juristische Anfechtung zurückzuweisen.

Egelin erklärte: "Das Gericht geht von einem hinreichenden Verdacht aus, dass er die vorgeworfenen Verbrechen begangen hat." Assanges Anwälte haben bereits angekündigt, dass sie Berufung gegen das Urteil einlegen werden.

Am 19. Juni waren es zwei Jahre, seit Assange in der ecuadorianischen Botschaft in London Zuflucht suchen musste, um einer Überführung nach Schweden zu entgehen, in deren Anschluss er an die USA ausgeliefert worden wäre, wo ihm eine Anklage wegen Spionage – und damit eine lebenslange Freiheitsstrafe oder sogar die Todesstrafe droht.

Anlass für den Haftbefehl, den Richterin Egelin bestätigt hat, sind unbewiesene Anschuldigungen von zwei Frauen, bei denen sich Assange im August 2010 aufgehalten hatte, er habe sie sexuell missbraucht.

Assanges Anwälte argumentierten, der schwedischen Staatsanwaltschaft fehlten Beweise, dass ihr Klient irgendeiner Form des sexuellen Missbrauchs schuldig sei, die seine Rückkehr nach Schweden erforderlich machten. Laut einem von Assanges Anwälten ergibt sich aus schwedischen Polizeiberichten, dass eine der Klägerinnen später erklärt hat, sie sei von den Behörden dazu gedrängt worden, Anklage wegen sexuellem Missbrauch zu erstatten. Dokumente, die die Anwälte eingereicht hatten, erklärten auch, dass Textnachrichten einer der Klägerinnen darauf hindeuten, dass sie den Haftbefehl ablehne.

Die Anwälte schrieben: "Die Botschaft deutet stark darauf hin, dass es keine Grundlage für die Verhaftung gibt."

Ein Großteil der Beweise stützt die Position von Assanges Anwälten. Die beteiligten Frauen hatten mehrfach einvernehmlichen Geschlechtsverkehr mit Assange, auch nach den Vorfällen, die die Grundlage für die Anklage wegen Vergewaltigung bilden.

Die Sendung "Sex, Lies and Assange," die von der Australian Broadcasting Corporation produziert wurde, dokumentiert, dass Anna Ardin, eine der Frauen, die Assange erlaubte, in ihrer Wohnung in Schweden zu wohnen, freiwillig Geschlechtsverkehr mit ihm hatte und ihn auch nach der angeblichen Vergewaltigung noch weitere fünf Tage bei sich wohnen ließ.

Ardin betonte mehrfach, dass Assange in ihrer Wohnung geblieben sei. Sie gab vor einer Freundin mit ihrem "wilden Wochenende" mit Assange an und besuchte, zwei Tage nach dem Vorfall, zusammen mit ihrem angeblichen Vergewaltiger eine Dinnerparty, von der sie twitterte: "Sitze draußen um zwei Uhr nachts, friere kaum, zusammen mit den coolsten, schlausten Leuten der Welt! Aufregend!"

Nachdem Ardin E-Mails mit Sofia Wilen ausgtauscht hatte, die ebenfalls mit Assange zusammen war, gingen die beiden in Stockholm zur Polizei, um die Möglichkeit zu erwägen, Assange auf Geschlechtskrankheiten testen zu lassen. Die beiden Frauen sprachen damals nicht von Vergewaltigung, und die schwedischen Behörden stellten bei einer ersten Untersuchung fest, es gebe "keinen Grund zu vermuten, dass es zu einer Vergewaltigung gekommen ist."

Dennoch wurde der Vorfall als Vorwand benutzt, einen Haftbefehl gegen Assange auszustellen. Assange hat amerikanische Kriegsverbrechen enthüllt, daher erachtet Washington es als wichtig, an ihm Rache zu üben und ihn zu vernichten.

Assange hat die Vorwürfe von Anfang an kategorisch bestritten und wurde bisher eigentlich noch keines Verbrechens angeklagt. Stattdessen erklären die schwedischen Behörden, sie wollten ihn nur über die Vorfälle befragen. Wie seine Anwälte jedoch erklärt haben, könnte Assange problemlos auch an seinem derzeitigen Aufenthaltsort befragt werden (was er auch angeboten hat), wenn es bei dem Haftbefehl tatsächlich nur um eine Befragung ginge.

Der Anwalt Per Samuelsson fragte während der Anhörung: "Das FBI ist für ein Verhör nach Schweden gekommen, warum können die schwedischen Staatsanwälte also nicht nach Großbritannien kommen, um Assange zu verhören?"

Der wahre Zweck des Haftbefehls ist es, Assange zu zwingen, nach Schweden zurückzukehren, von wo aus er in die USA überführt werden kann.

Ecuador gewährte Assange im Jahr 2012 Asyl, die britische Regierung drohte daraufhin mit der Stürmung der ecuadorianischen Botschaft. Der damalige britische Außenminister William Hague erklärte: "Das Vereinigte Königreich erkennt das Prinzip des diplomatischen Asyls nicht an."

Die ecuadorianische Botschaft ist seither vierundzwanzig Stunden von der britischen Polizei umstellt, die Kosten dafür belaufen sich auf täglich umgerechnet 11.000 Euro. Für die zwei Jahre sind das mehr als sechs Millionen Pfund (ca. 8 Millionen Euro).

Assanges amerikanischer Anwalt Michael Ratner erklärte am Mittwoch, Großbritannien habe "möglicherweise bereits Papiere, die es ihnen erlauben, Assange zu verhaften, sobald er einen Schritt aus der Botschaft macht."

Die US-Regierung und das politische Establishment haben Assange zum Ziel von Verleumdungen und Verteufelungen gemacht; Vizepräsident Joseph Biden bezeichnete ihn als "Hightech-Terroristen," in amerikanischen Militärdokumenten wird er als "der Feind" bezeichnet. Aus dem politischen Establishment und den Medien kamen Forderungen, Assange "zu jagen und zu stellen" oder sogar ihn ohne Prozess zu töten.

Wenn Assange den USA erst einmal in die Hände fallen würde, würde ihm eine ähnliche Behandlung bevorstehen wie Chelsea (Bradley) Manning, dem Soldaten, der WikiLeaks vertrauliche Militärdokumente übergeben hat. Manning wurde letztes Jahr nach dem Espionage Act schuldig gesprochen und zu 35 Jahren Haft verurteilt, die er zur Zeit absitzt. Vor dem Prozess wurde Manning monatelang in Einzelhaft und unter unmenschlichen, an Folter grenzenden Bedingungen im Militärgefängnis des Marine Corps in Quantico, Virginia, gefangen gehalten.

Die Vergewaltigungsvorwürfe gegen Assange sind Teil einer Kampagne, die ihn zum Schweigen bringen, WikiLeaks mundtot machen und jeglichen Widerstand gegen das kriminelle weltweite Vorgehen des US-Imperialismus einschüchtern sollen. Die gleichen Methoden werden gegen den NSA-Whistleblower Edward Snowden angewandt, der gezwungen war politisches Asyl in Russland zu suchen ,um den amerikanischen Behörden zu entgehen, die ihn entweder rechtsstaatswidrig einsperren, hinrichten oder ermorden wollen.

Unter Assanges Führung, und mit entscheidender Unterstützung durch Manning, veröffentlichte WikiLeaks hunderttausende von Militärprotokollen und diplomatischen Mitteilungen, die die Kriegsverbrechen und politischen Machenschaften der US-Regierung enthüllten.

Die Kriegsprotokolle über den Irak und Afghanistan, die WikiLeaks veröffentlichte, lieferten eine umfangreiche Dokumentation über die Ermordung von Zivilisten und andere Menschenrechtsverletzungen durch die USA und ihre Verbündeten. Zu dem Material, das Assange veröffentlichte, gehörte auch das Video "collateral murder," das zeigt wie ein amerikanischer Apache-Helikopter in Bagdad das Feuer auf ein Reporterteam von Reuters und irakische Zivilisten eröffnet.

Die US-Regierung hat zweifellos hinter den Kulissen großen Druck auf das Gericht ausgeübt, den Haftbefehl aufrecht zu erhalten.

Der Vorwurf der Vergewaltigung wird immer häufiger angewandt, um Personen eine Falle zu stellen, die den innen- und außenpolitischen Zielen der USA im Weg stehen, oder allgemein als Rammbock gegen demokratische Rechte. Assanges Verteidiger wurden von den Mainstreammedien und diversen pseudolinken Organisationen als "Verteidiger eines Vergewaltigers" verleumdet – ein Hohn das demokratische Prinzip der Unschuldsvermutung. In Großbritannien verbot die National Union of Students Reden zur Verteidigung von Assange unter dem Vorwand, sie könne "Verleugnern und Verteidigern von Vergewaltigungen kein Forum bieten und keine Veranstaltungen unterstützen, auf denen diese sprechen."

Die Socialist Equality Party und das Internationale Komitee der Vierten Internationale haben Assange unbeirrbar verteidigt und die imperialistische Hetzkampagne gegen ihn zurückgewiesen.

Die britische Socialist Equality Party schrieb im Januar 2013 in einer Resolution mit dem Titel "Verteidigt Julian Assange und WikiLeaks:" "Assange und WikiLeaks sind Opfer einer internationalen Verschwörung, in der die britische Regierung eine führende Rolle spielt. Ziel dieser Verschwörung ist es, alle einzuschüchtern und ruhigzustellen, die versuchen, die Wand aus offiziellen Lügen zu durchbrechen, hinter denen sich Kriegsverbrechen und Verschwörungen gegen die Völker der Welt verbergen."

Die SEP schrieb weiter: "Assange ist Opfer eines abgekarteten Spiels der schwedischen Behörden und Washingtons."