Proteste in Israel gegen Krieg in Gaza

Von Jean Shaoul
23. Juli 2014

Während der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu eine "deutliche Ausweitung" der Bodenoffensive im Gazastreifen "so lange wie nötig" ankündigte, griffen seine Sicherheitskräfte, die Polizei und rechtsextreme Kräfte in bisher kleine Proteste gegen den Krieg in Israel ein, um diese zu unterbinden. Sie schüchtern Israels palästinensische Staatsbürger ein und unterdrücken die Palästinenser im Westjordanland.

Am Freitag fand in der nördlichen Hafenstadt Haifa eine Kundgebung statt, um Israels mörderischen Angriff auf die wehrlose Bevölkerung Gazas zu verurteilen. Die Polizei nahm die palästinensisch-israelische Parlamentarierin Hanin Zoabi und 30 weitere Demonstranten fest, wobei ihnen Handschellen angelegt wurden.

Mehr als 1.000 jüdische und israelische Palästinenser nahmen an der Kundgebung teil. Sie war von der Balad Partei, welcher Zoabi angehört, und anderen Gruppen durch die sozialen Medien organisiert worden. Die Demonstranten riefen Parolen gegen Netanyahu und die Komplizenschaft der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), gegen Präsident Mahmud Abbas das mörderische Vorgehen Israels.

Zu den Festnahmen kam es, nach dem Ausbrechen von Handgreiflichkeiten zwischen den Demonstranten und der rechten neofaschistischen Kahane Gruppe, die in den USA vom FBI als rechte Terrorgruppe eingestuft wird. Die Rechtsextremisten grölten im Chor "Tod den Arabern", "Mohammed ist tot" und "Wir werden Ihre Dörfer niederbrennen".

Die Polizei behauptete, dass es sich um eine unerlaubte Kundgebung handelte, da die Organisatoren versäumt hatten, die Behörden in Kenntnis zu setzten. Eine Reihe von Demonstranten, darunter auch der Knessetabgeordnete Jamal Zahalka, und ein paar Polizisten wurden leicht verletzt. In Acre, Tamra und den arabisch-israelischen Gemeinden in der Wadi Ara Region fanden ebenfalls Protestaktionen statt.

Eine weitaus größere Kundgebung, an der vor allem jüdische Israelis teilnahmen, fand am 17. Juli in Tel Aviv statt, um ein Ende der Bombardierung und Belagerung des Gazastreifens zu fordern. Sie wurden von rechten Nationalisten verhöhnt, die schrien "Eure Mütter sind Huren", "Tod den Arabern" und "Möge euch jetzt eine Rakete treffen". Es kam zu Zusammenstößen, die es der Polizei ermöglichten, die Anti-Kriegs-Demonstranten des Platzes zu verweisen.

Vor einer Woche musste eine Samstagnacht Anti-Kriegs-Aktion abgesagt werden, da die Armee Versammlungen von mehr als 500 Personen während Sirenenwarnungen für potentielle Raketenangriffe verboten hat.

Im vergangenen Monat nutzte die Regierung Netanjahus das Verschwinden von drei israelischen Jugendlichen im Westjordanland um die Medien zu knebeln. Obwohl sie innerhalb von Stunden Kenntnis hatten, dass die drei Jungen tot waren, nutze die Regierung die Zeit, um eine wütende Kampagne gegen die Hamas zu entfachen, die militante islamische Gruppe, die den Gazastreifen regiert. Ohne die Spur eines Beweises, wurde die Hamas beschuldigt die Jugendlichen entführt und getötet zu haben.

Hunderte von Hamas-Mitgliedern und -Anhängern wurden festgenommen, darunter in Verletzung des durch Ägypten vermittelten Deals auch Gefangene, die unter dem Gilad Shalit Austausch freigelassen worden waren. Die Häuser zweier Familien in Hebron, die fälschlicherweise der Durchführung der Morde beschuldigt wurden, wurden zerstört.

Die durch die Regierung initiierte Kampagne hatte am 2. Juli zum Mord des jungen Palästinensers Mohammed Abu Khdeir durch einen jüdischen Siedler geführt. Dadurch wurde eine Welle von Auseinandersetzungen und Zusammenstößen zwischen palästinensisch-israelischen, israelischen Siedlern und anderen rechten Kräften innerhalb der grünen Linie ausgelöst, die Grenze zwischen Israel und dem Westjordanland, die nach dem Sechs-Tage-Krieg im Jahr 1967 errichtet wurde.

Diese schrecklichen Ereignisse folgten auf eine Welle der Gewalt von zionistischen Extremisten, angestachelt von Netanjahus andauernden Parolen, dass Israel ein jüdischer Staat sei. Sogar Amir Peretz, ein Minister in Netanjahus Likud-Koalition warnte, dass die Gewalt zu "einet gefährlichen Epidemie" geworden sei.

Im vergangenen Januar dokumentierte ein Bericht des Büros der Vereinten Nationen für humanitäre Angelegenheiten (OCHA) 2.100 Fälle von Siedlergewalt im Westjordanland und in Ost-Jerusalem seit 2006, von denen 93 Angriffe allein 2013 zu Verletzungen führten. Während die Polizei nichts unternimmt, um die Angriffe einzudämmen, wird den Siedlern Straffreiheit garantiert und die Regierung stimmt ihnen offensichtlich zu. Dies führte zum Anstieg der Gewalt. Oft werden die Angriffe als "Preisschild"- Attacken bezeichnet werden, was etwa heißt, dass der palästinensische Widerstand bezahlt werden muss.

Auch kam es in mehr als 30 Städten und Gemeinden des Westjordanlandes zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Palästinensern und israelischen sowie palästinensischen Sicherheitskräften. Letztere wurden heftig wegen der harten Durchführung des Diktats von Tel Aviv beschuldigt. Dutzende von Palästinensern wurden dabei durch scharfe Munition und Gummigeschosse verletzt.

Die PA hat Sicherheitskontrollpunkte errichtet und ihre Streitkräfte nahe der Checkpoints und Camps der israelischen Armee eingerichtet, um sie gegen wütende palästinensische Jugendliche zu schützen. Abbas begründete dies mit der Behauptung, dass er nicht erlauben würde, dass die israelischen Angriffe eine dritte Intifada oder einen Aufstand provozieren. Aber nach dem israelischen Beschuss des Gazastreifens haben die Auseinandersetzungen an Umfang und Intensität zugenommen.

Verschiedene militärische und politische Führer haben die kriminelle Boden-, Luft- und Seeoffensive auf den Gazastreifen als "Rasenmähen" bezeichnet, ein Beweis für den Grad der Vergiftung des politischen Lebens in Israel. Diese Politik der verbrannten Erde zielt darauf ab, Gazas bereits beschränkte soziale, wirtschaftliche und politische Infrastruktur vollends zu zerstören.

Mehr als 500 Menschen wurden getötet, darunter viele Kinder, weitere 3000 wurden verletzt. Tausende waren dazu gezwungen, ihre Häuser zu verlassen. Hunderte von Häusern, Krankenhäuser, Wasserleitungen und Stromanlagen wurden zerstört. Das ist ein eklatanter Verstoß gegen das Völkerrecht.

Netanyahus Behauptungen, dass dies notwendig sei, um die Tunnel, durch die militante Palästinenser Waffen schmuggeln, zu zerstören, sind lächerlich. Hamas und Islamische Jihad Raketen sind wenig mehr als amateurhaft und unwirksame Instrumente, die keine Herausforderung für Israels Abwehrschild, Iron Dome (Eiserne Kuppel) bedeuten. Außerdem wurden die meisten der technisch ausgereiftesten Tunnel von Rafah im Süden des Gazastreifens aus nach Ägypten gebaut, um Israels und Ägyptens illegale Blockade des Gazastreifens zu umgehen und Waren, Kraftstoff- und Baustoffe zu schmuggeln. Die meisten von ihnen wurden von den ägyptischen Sicherheitskräften seit dem Militärputsch vor einem Jahr zerstört.

Netanyahu selbst ist noch extremeren Kräften verpflichtet. Er hat den Vorsitz einer in sich zerstrittenen rechten Koalition, die während der letzten Monate kurz vor dem Kollaps stand.

Mit Rechtsextremen im Kabinett, welche die Annexion des Westjordanlandes fordern, drohte der Vorsitzende der Yesh Atti und Finanzminister Yair Lapid letzten Monat die Regierung zu stürzen und rief zu einem Einfrieren des Siedlungsbaus und der Neufestlegung von Israels künftigen Grenzen auf.

Lapid sagte, es gebe keinen Grund, den Bau von Siedlungen fortzusetzten, die in zukünftigen Vereinbarungen nicht Teil Israels bleiben und Israels Beziehungen zum Rest der Welt schädigen würden. Es sei eine Verschwendung von Geld, das anderweitig für niedrigere Steuern, erhöhte Sicherheit oder bessere soziale Leistungen ausgegeben werden könnte.

Dies war eine versteckte Anspielung auf den israelischen nationalen Versicherungsbericht, der gezeigt hatte, dass einer von vier Israelis, also mehr als 1,6 Millionen Menschen, unterhalb der Armutsgrenze leben. Eines von drei Kindern ist nun von Armut betroffen, ein Anstieg von 20 Prozent in den letzten fünf Jahren.

Laut einer Studie, die vom israelischen Zentralbüro für Statistik in Auftrag gegeben wurde, haben im vergangenen Jahr 14 Prozent der Israelis, die älter als 20 Jahre sind, etwa 550.000 Menschen, es aufgrund von finanziellen Schwierigkeiten unterlassen Lebensmitteln zu kaufen. Fast 19 Prozent der jüdischen Kinder in Israel gehen zumindest einmal pro Woche mit einem leeren Magen schlafen, während 13 Prozent an Unterernährung leiden. Die Zahlen für israelisch-palästinensische Staatsbürger wären mindestens genauso schlimm, wenn nicht schlimmer.

Es sind diese Zahlen, die hinter der noch nie dagewesenen diesjährigen Welle der formellen Mitteilungen von Arbeitskampfmaßnahmen durch den Gewerkschaftsbund Histadrut liegen, obwohl dieser sein Bestes getan hat, um diese zu entschärfen und zu isolieren. Israels Hauptgewerkschaft des öffentlichen Dienstes verschob einen Streik auf unbestimmte Zeit, der für den 8. Juli geplant war, durch den alle Grenzkontrollposten aufgrund des Krieges im Gazastreifen geschlossen worden wären.

Netanyahu hat im Bemühen seine wackelige Koalition zu stützen, Gespräche mit den religiösen rechten Parteien gesucht, um eine Regierung der nationalen Einheit zu bilden. Sein Antrag wurde zurückgewiesen, solange die Regierung auf der Wehrpflicht für religiöse Seminaristen besteht und sich weigert, Sozialausgaben für die soziale Basis der Rechten zu erhöhen.

Letzte Woche in einem noch nie dagewesenen Zustand während eines Krieges und der Einberufung von Reservisten entließ Netanyahu Danny Danon, seinen stellvertretenden Verteidigungsminister und Mitglied seiner Likud Partei. Er ist einer von vielen, die den Premierminister öffentlich scharf für seine Zustimmung zur sogenannten Waffenruhe kritisiert hatten, die von Ägypten ohne Absprache mit der Hamas in Gaza bekanntgegeben worden war. Ein Trick, den Netanyahu ausgeheckt und verwendet hat um seinen Krieg gegen die Enklave zu rechtfertigen.

Auf Danons Entlassung folgte der Rückzug von Außenminister Avigdor Liebermans Yisrael Beitenu Partei aus dem Wahlbündnis mit dem Likud am 9. Juli. Er hatte, wie Danon, im Fernsehen Netanyahu als einen schwachen und feigen Führer kritisiert und die komplette Kontrollübernahme des Gazastreifens durch israelische Streitkräfte gefordert.