Die Elite von Detroit erklärt: Wasser ist kein soziales Grundrecht

Von Jerry White
24. Juli 2014

Zehntausenden Detroitern wurde mit eiskaltem Zynismus das Wasser abgestellt, weil sie nicht in der Lage sind, die steigenden Kosten zu bezahlen. Diese Maßnahme ist ein wichtiges Element im Rahmen der Insolvenz von Detroit. Indem die Konsumenten ausgeschaltet werden, die am wenigsten Profit bringen, soll ein höherer Preis für die geplante Privatisierung des drittgrößten Wasserversorgers in den USA erzielt werden.

Die Folgen der gegen die Arbeiterklasse gerichteten Insolvenzerklärung der Stadt Detroit machen sich auf krasse Weise für die Detroiter Bevölkerung bemerkbar, die seit langem systematisch in die Armut getrieben wird. Das Insolvenzverfahren von Detroit wurde von der herrschenden Klasse als juristischer Präzedenzfall für zahllose weitere amerikanische Städte inszeniert, um damit Wege aufzuzeigen, auf denen mithilfe der Gerichte verbriefte Grundrechte der arbeitenden Bevölkerung wie Renten und sogar die Versorgung mit Strom und Wasser abgeschafft werden können.

Unsere amerikanischen Genossen in Detroit veranstalten neben einem Arbeiteruntersuchungsausschuss zur Insolvenzerklärung auch zahlreiche Meetings und Protestaktionen, um die arbeitende Bevölkerung für die aktive Verteidigung ihre grundlegenden Rechte zu mobilisieren.

De wachsende Wut der Detroiter Bevölkerung gegen diese rücksichtslose Politik, hat dazu geführt, dass die Behörden eine 14-tägige Pause bei den Abschaltungen einlegen, wobei sie betonen, dies sei kein Moratorium.

Nachstehender Artikel geht auf die jüngsten Ereignisse um die Wasserabschaltung ein.

Die Abschaltung der Wasserversorgung für Zehntausende von Bewohnern Detroits hat nationale und internationale Aufmerksamkeit erregt. Die Bilder von jungen Müttern, Kindern, Senioren, Kranken und Arbeitern mit geringem Einkommen ohne Zugang zu Wasser zum Trinken, Waschen und Kochen im angeblich reichsten Land der Welt, hat Erstaunen und Abscheu hervorgerufen.

Diese unmenschliche Maßnahme ist zu einer wichtigen politischen Frage in Detroit geworden. Anfang dieser Woche kritisierte ein Bundesrichter, der die Insolvenz der Stadt überwacht, dass die Abschaltung "eine Menge Wut" hervorbringe und es schade dem Ruf Detroits " nicht nur in diesem Land (USA), sondern der ganzen Welt". Er warnte, dass die Opposition gegen die Abschaltung den Plan der Stadt bedrohen könnte, die zutiefst unpopulären Kürzungen der Renten und Gesundheitsleistungen der städtischen Arbeiter durchzuführen.

Die nahezu allseitige Kritik, einschließlich der Anschuldigung der UN, dass die Abschaltung eine Verletzung internationaler Menschenrechte sei, hat zu keiner Änderung der Politik geführt. In einem Interview, das am Donnerstag in den Detroit News veröffentlich wurde, verteidigte der nicht gewählte Zwangsverwalter der Stadt, Kevyn Orr, die Abschaltung.

"Ich unterstützte die Entscheidung der Wasserwerke und der Aufsichtsgremien der Wasserwerke, das zu tun, was jedes regulierte Versorgungsunternehmen in den USA tut, nämlich das Prinzip durchzusetzen, dass du dafür bezahlen musst, wenn du Wasser verbrauchst", erklärte Orr den Detroit News.

Orr spottete über die "Hysterie da draußen, dass wir das Wasser für Zehntausende von Menschen abschalten und bestand darauf, dass "weniger als fünf Prozent" von denen die betroffen sind "legitime Ansprüche hatten". Er verleumdete die Mehrheit der Opfer dieser unmenschlichen Politik als "Drogenabhängige, illegale Hausbesetzer, Gesetzesbrecher und die Menschen die das System ausnutzen". Er bestand darauf, dass diesen Menschen kein "kostenloser Service zur Verfügung gestellt" werden sollte.

Orr wiederholte die Lüge, dass die "Gesetzesbrecher" steigende Preise für die zahlenden Kunden verursachen würden. In Wahrheit hat die Wasserbehörde zugegeben, dass für steigende Preise, die in den letzten zehn Jahren bis zu 120 Prozent gestiegen sind, vor allem auf den Schwund von Bundesmitteln zur Reparatur des veralteten Wassersystems und die hohe Schuldendienste zurückzuführen sind. 50 Prozent der Einnahmen gehen direkt an die Banken der Wall Street und reiche Wertpapierbesitzer, welche das stadteigene Wassersystem als Goldesel benutzt haben.

Die Botschaft hinter all den Lügen und dem Zynismus ist klar: Die Menschen haben kein Grundrecht auf Wasser, so wenig wie auf Nahrung, Unterkunft, Gesundheitsversorgung oder andere lebenswichtige Notwendigkeiten. Wenn du im kapitalistischen Amerika nicht für etwas bezahlst, auch wenn es so etwas Grundlegendes wie Wasser ist, musst du ohne es auskommen.

Diese rücksichtslose Ansicht der amerikanischen herrschenden Klasse wurde von Nolan Finley deutlich gemacht, dem rechten Kolumnisten der Detroit News, dessen Stellungnahme am Donnerstag die Überschrift trug: "Es gibt kein Grundrecht auf kostenloses Wasser".

Finley ist seit langem ein schamloses Sprachrohr für die Unternehmens- und Finanzinteressen, die Detroit dominieren. Er hatte zuvor für die Zerstörung des "Anspruchsdenken" in der Stadt plädiert. Er fand es unmöglich, dass Arbeiter anständige Löhne, Renten und Gesundheitsversorgung erwarten. Vor zwei Jahren erklärte er, dass die "Demokratie in Detroit gescheitert ist" und forderte einen "kurzfristigen Diktator" (der später in der Person von Kevyn Orr Wirklichkeit wurde), um "ein nachhaltiges Geschäftsmodell zu schaffen".

Auf der Suche nach einer höheren Autorität für die Rechtfertigung der unmenschlichen Abschaltungspolitik zitierte Finley in seiner jüngsten Kolumne das Alte Testament, indem er schrieb "Seit Adam und Eva aus dem Garten Eden verstoßen wurden, haben Menschen die meiste Energie und Arbeit darauf verwenden müssen, Grundbedürfnisse wie Nahrung, Wasser, Kleidung und Unterkunft zu stillen. Es ist der Ursprung der Arbeit, du bist hungrig, du bist durstig, du brauchst anständige Kleidung und ein Dach über dem Kopf, du musst morgens aufstehen und etwas Konstruktives tun".

Mit unverfrorener Arroganz und Verachtung für die Bevölkerung, wirft Finley den Bürgern die Verschwendung von Geld für Kabelfernsehen und Handys vor. Er behauptet, dass, sobald die Abschaltung begann, viele Haushalte ihre Rechnungen zu bezahlen begannen. Das "deutete darauf hin, dass sie die ganze Zeit lang hätten bezahlen können". Er erklärte, das was in Detroit existierte "ist keine humanitäre Krise", sondern eine "erzwungene Neuordnung der Prioritäten".

Doch gibt es kaum Zweifel daran, dass viele Bewohner aufgehört haben für Lebensmittel, Medizin und tägliche Bedürfnisse zu zahlen, damit das Wasser wieder angestellt wurde. Jedoch leben Tausende weiterhin ohne Wasser oder schleppen Eimer von Häusern ihrer Nachbarn und Hydranten herbei oder sind angewiesen auf Wasserflaschen von freiwilligen Helfern.

Nach Ansicht der Wirtschafts- und Finanzelite und ihren Handlangern in Politik und Medien, wie Orr und Finley, haben Arbeiter keine sozialen Grundrechte. Renten, Gesundheitsversorgung, öffentliche Bildung, Zugang zu Kultur wird nur denen zugänglich sein, die es sich leisten können. Wenn die Kapitalisten die Luft zum Atmen privatisieren könnten, würde auch sie kein Grundrecht sein.

Die Abschaltung des Wassers in Detroit ist Teil eines nationalen und internationalen Vorgangs, in welchem die durch ein Jahrhundert des Kampfes gewonnen Errungenschaften der Arbeiterklasse zerstört werden. Das ist Teil eines riesigen Transfers von Reichtum in die Hände der Superreichen. Ob in Detroit, Athen oder Madrid, hunderttausende von Lehrern, Feuerwehrleuten, Beschäftigten im Nah- und Fernverkehr und städtische Angestellte verlieren ihre Arbeitsplätze und werden ihrer Renten beraubt, um die Banken auszuzahlen, die für die Finanzkrise 2008 verantwortlich waren.

Die Insolvenz Detroits wird genutzt, um diesen Angriff in den USA voranzutreiben. Der Finanzdiktator Orr und das Bundesinsolvenzgericht schaffen einen Präzedenzfall für die Aushöhlung der verfassungsrechtlich geschützten Altersversorgung, während sie Wasser, Straßenbeleuchtung, Kunstmuseen, Parks und Schätze der öffentlichen Hand verkaufen und privatisieren.

Bewohner mit geringem Einkommen werden aus der Stadt vertrieben. Orr setzt den Plan um, ganze Teile Detroits dicht zu machen, die als zu arm angesehen werden, um dort noch zu investieren. Unterdessen werden hunderte Millionen von Dollar Subventionen an Immobilienentwickler verschwendet, die sich Grundstücke und Hochhäuser für Cents geschnappt haben. Dies ist die "Umstrukturierung der Prioritäten", die Finley befürwortet.

Finley wandte sich direkt gegen eine von Netroots für Freitag geplante Demonstration. Die Demonstration ist Teil einer Konferenz in Detroit an diesem Wochenende, die von einer Koalition aus Funktionären der Demokratischen Partei, Gewerkschaften, Zeitschriften wie der Nation und anderen im Dunstkreis der Demokraten arbeitenden Organisationen organisiert wird. Netroots versucht, die Aufmerksamkeit von der Verantwortung der Demokraten und Orr selbst abzulenken, die in Detroit regieren. Die Abschaltung des Wassers ist in Wahrheit eine parteiübergreifende Maßnahme, und die Umstrukturierung von Detroit genießt die volle Unterstützung von Obama und der beiden großen Parteien.

Bemerkenswert ist aber, dass das eigentliche Ziel von Finleys Kolumne eine Auffassung ist, die niemand in der politischen Führung, oder den Organisationen vertritt, die die Demonstration am Freitag tragen: Wasser sollte ein soziales Grundrecht und frei verfügbar sein für alle. Finley und die herrschende Klasse befürchten, dass die Forderung nach diesen Rechten ein Schlachtruf für eine Massenbewegung wird, und dass die Arbeiter verstehen werden, dass diese Rechte nicht mit dem kapitalistischen System zu vereinbaren sind.

Zum Abschluss seines Leitartikels schreibt der Kolumnist: "Wohltätig gesinnte Bürger haben nie Einwände dagegen gehabt, für Nachbarn zu sorgen, die nicht für dich selbst sorgen können. Aber sie haben verständlicherweise keine Lust die „auf ihrem Rücken herumzuschleppen“, die sich entscheiden ihre Wünsche vor ihren Bedürfnissen zu stillen".

Hier, sagt Finley vielleicht mehr, als er beabsichtigt. Die wahren "Gesetzesbrecher" sind nicht die Arbeiter von Detroit, sondern die finanziellen Parasiten für die Finley spricht. Es ist diese soziale Schicht, die sie Arbeiter nicht länger „auf ihrem Rücken herumschleppen“ können. Die unverschämte, unmenschliche und gnadenlose Politik von Orr, Finley und ihren politischen Mitverschwörern macht diesen Umstand nur noch deutlicher.