Frankreich: Regierung der Sozialistischen Partei greift Protest gegen Gaza-Krieg an

Von Kumaran Ira
25. Juli 2014

Der französische Präsident François Hollande von der Sozialistischen Partei (PS) unterstützte persönlich das Verbot der Demonstration gegen den Gazakrieg am letzten Samstag in Paris. Der darauf folgende Polizeiangriff auf eine Demonstration macht die französische Regierung zum direkten Komplizen des Staates Israel beim Massenmord in Gaza. Hunderte von palästinensischen Zivilisten, darunter viele Kinder wurden durch das Bombardement und die Bodeninvasion der Israelis getötet und viele Tausend verwundet.

CRS riot police block off the march of the pro-Palestinian demonstration

Am Samstag hatten Tausende Menschen trotz des Verbots der PS-Regierung in vielen Städten in ganz Frankreich demonstriert und so ihre Wut gegen die israelischen Offensive in Gaza und ihre Verachtung über das Verbot durch die PS ausgedrückt. Auch international, im Nahen Osten und in Europa, in London, Rom und Brüssel fanden Protestaktionen statt.

Die Demonstranten in Paris trafen auf heftige Gewalt. Die Anti-Aufstands-Polizei CRS, verhaftete 38 Demonstranten.

In vielen Städten, darunter Clermont, Lyon, Saint Etienne, Straßburg und Marseille demonstrierten Tausende friedlich. Bei einer anderen Demonstration in dem Pariser Vorort Sarcelles am Sonntag kam es in der Nähe von zwei Synagogen zu Zusammenstößen zwischen der Polizei und Demonstranten. Für Mittwoch wurde zu weiteren Demonstrationen aufgerufen.

Der Marsch in Paris startete friedlich vom Immigrantenviertel Barbès aus zur Opéra Garnier. Bevor er begann, war bereits die Aufstands-Polizei mobilisiert worden, um zu versuchen, den Protestzug aufzuhalten. Im Viertel Barbès kam es zu den schlimmsten Zusammenstößen, als die Polizei einige Demonstranten beschuldigte, Steine und andere Objekte auf die Polizei geworfen und Autos angezündet zu haben. 38 Demonstranten wurden festgenommen, weil sie angeblich gewaltätig gegen die Polizisten geworden seien und „Wurfgeschosse“ wie z. B. Steine auf die geschleudert hätten.

Pariser Demonstranten verurteilten die Polizeigewalt gegen den Demonstrationszug. Die Demonstrantinnen Asma und Ouahiba sagten: “Sie sind auf uns losgegangen wie auf Vieh. Ist das Frankreich? Wir haben doch das Recht zu protestieren.“

Protesters hold photos of President François Hollande labeled "Assassin"

Auch Louisa und Mourad verurteilten das Verbot der Demonstration: “Wir sind wegen des Verbots gekommen. Was hier passiert, muss sehr ernstgenommen werden. Sie versuchen uns daran zu hindern, durch die Demonstration unsere Wut auszudrücken.“

Ein Ladenbesitzer in Barbès sagte: “Wir mussten Schutz suchen wie Ratten. Das ist erbärmlich, und dann ist das auch noch eine linke Regierung.“

Premierminister Manuel Valls verurteilte seinerseits die Versammlung vom Samstag und erklärte: “Diese unannehmbaren Exzesse sind umso mehr ein Grund für das Verbot [von Demonstrationen].“

Die Entscheidung der PS, die Demonstration zu verbieten ist ein außerordentlicher Angriff auf die demokratischen Rechte. Aber er steht in der reaktionären Tradition der französischen Sozialdemokratie, die während des Spanischen Bürgerkriegs 1930-1939 schon die Unterstützung der spanischen Republikaner gegen den faschistischen Diktator Generalissimo Francisco Franco verboten hatte. Das Verbot ist ein Zeugnis für die äußerst scharfen Spannungen in der französischen Gesellschaft und die Nervosität der PS-Regierung. Sie ist Frankreichs unbeliebteste Regierung seit dem Zusammenbruch des Vichy-Regimes, das während des Zweiten Weltkriegs mit den Nazis kollaborierte.

Letzte Woche verteidigte Hollande persönlich Israels Angriff auf Gaza und das Verbot von Demonstrationen dagegen in Frankreich. Er warnte vor dem Risiko sozialer Konflikte in Frankreich selbst. „Israel kann sich verteidigen, wenn es angegriffen wird. Aber das beschränkt sich auf Israel“, meinte Hollande. „Ich will nicht, dass es [der Konflikt] Folgen in Frankreich hat. Der israelisch-palästinensische Konflikt kann nicht nach Frankreich importiert werden.“

Dabei benutzte die PS als Vorwand für das Verbot in zynischer Weise eine Provokation von zionistischen Schlägern, die offensichtlich mit der Polizei zusammengearbeitet hatten. Zur Provokation war es bei einer Demonstration am 13. Juli vor zwei Synagogen gekommen. Regierung, Polizei und Medien erhoben die falschen Behauptungen, dass nach der Demonstration am 13. Juli Synagogen in Paris von pro-palästinensischen Demonstranten angegriffen worden seien. Die Pariser Polizeipräfektur zitierte diese „erhöhten Spannungen“ und erklärte: „Bedingungen für einen friedlichen Verlauf der geplanten Demonstration in Paris existieren heute nicht.“

The banner says: "Jews and Arabs United for Justice"

Tatsache ist, dass am 13. Juli einige Tausend Menschen zusammen demonstrierten. Berichten zufolge kam es dabei zwischen pro-israelischen Aktivisten und pro-palästinensischen Demonstranten zu Zusammenstößen. Die Aufstands-Polizei griff die Demonstranten mit Tränengas an.

Wie viele Augenzeugen berichteten, wurden die rechten zionistischen Gruppen von der Polizei unterstützt. Es handelte sich am 13. Juli um die verbotene Jüdische Verteidigungsliga (JDL) und die Betar-Zionistische Jugendbewegung, die bewusst provozierten und die palästinensischen Demonstranten angriffen.

Bernard Ravenel, der frühere Vorsitzende der Organisation Französisch-Palästinensische Solidarität (AFPS) teilte dem Sender France24 mit: „Die JDL waren weitgehend verantwortlich für die Vorfälle … Sie tauchten auf mit der eindeutigen Absicht, die Menge zu provozieren, und die Behörden interpretierten dies bedauerlicherweise als antisemitischen Marsch. Das ist einfach nicht wahr.“

Auf der Webseite Islametfoto wurde ein Video gepostet, das etwa 150 jüdsche Männer zeigt, die auf die Straße kommen und rassistische Parole rufen indem sie auf die Demonstranten losstürmen. Das Video zeigt sie bewaffnet mit Gaspatronen, Pfefferspray, Metallstangen und Holzstöcken. Einige trugen Sturzhelme, andere hatten einfach ihre Gesichter vermummt. Sie rennen auf die Demonstranten los, bevor die Auseinandersetzungen begannen.

Die zionistische Miliz kündigte auf ihren Postings in sozialen Netzwerken, dass sie “mit allen pro-palästinensischen Demonstrationen aufräumen“ wolle.

Islametinfo zitierte die Aussage eines Angehörigen der Sicherheitsdienste, der erklärte: „Kaum waren sie auf der Mitte der Rue Roquette angekommen, wurden die Leute [die Demonstranten, großenteils ganze Familien], die durch ihre Fahnen und muslimische Kleidung erkennbar waren, von der Zionistengruppe mit Beleidigungen empfangen und über die zwei Linien von CRS-Polizisten hinweg mit Wurfgeschossen getroffen. Zwei Leute kamen, um uns zu warnen.“

Obwohl die Gruppe, von der angenommen wird, sie habe Verbindungen zur JDL, die pro-palästinensischen Aktivisten am hellichten Tag gewaltsam angegriffen hatte, nahm die CRS keinen von ihnen fest und erlaubte ihnen, frei die Demonstration zu verlassen.

Nach der Demonstration am13. Juli wurden die Demonstranten zynisch von der Regierung und den Medien als Anti-Semiten verteufelt. Valls sagte „Angriffe auf unsere jüdischen Mitbürger sind nicht hinzunehmen. Bei den Gefühlen, die sie derzeit bewegen, müssen wir auf sie hören.“

“Unsere Republik ist mit Hass nicht vereinbar. Unsere Republik ist nicht vereinbar mit Fremdenfeindlichkeit. Antisemitismus darf nicht ein zweites Mal Ausdruck finden, weil wir wissen, wozu er führt,“ sagte der Innenminister Bertrand Cazeneuve auf Europe1. Cazeneuves Vergleich zwischen den Juden im faschistischen Holocaust während des Zweiten Weltkriegs und den Menschen, die heute gegen den Massenmord in Gaza demonstrieren, ist eine empörende und verleumderische Provokation.