Die politische Bedeutung des Absturzes von MH17

25. Juli 2014

Die Sprecherin des US-Außenministeriums, Marie Harf machte bei einer Pressekonferenz über den Absturz des Flugs MH17 in der Ostukraine am Montag deutlich, dass die US-Regierung und die Medien über keine glaubwürdigen Beweise für ihre Vorwürfe verfügen, Russland sei an dieser schreckliche nTragödie beteiligt. Der Reporter Matt Lee von Associated Press (AP) hatte Harf mehrfach aufgefordert, Belege für ihre Vorwürfe zu bringen, sie konnte jedoch keinerlei konkrete Informationen präsentieren.

Lee erwähnte zuerst, dass das russische Militär Radardaten und Satellitenbilder präsentiert habe, die zeigen, dass Kampfflugzeuge und Raketenbatterien des Kiewer Regimes kurz vor dem Absturz MH17 ins Visier genommen hatten. Danach forderte er sie auf, sich zu Moskaus Forderung zu äußern, Washington solle Dokumente veröffentlichen, die seine Darstellung der Ereignisse beweisen, beispielsweise Daten von einem amerikanischen Spionagesatelliten, den Moskau zum Zeitpunkt des Absturzes über dem Gebiet beobachtet hatte.

Harfs Antwort war einfach nur nichtssagend. Sie erklärte: "Wir wissen, wir haben danach in sozialen Netzwerken gesehen, wir haben Videos gesehen, Fotos der prorussischen Separatisten, die damit prahlten, ein Flugzeug abgeschossen zu haben, die dann... verzeihen Sie, herausgenommen wurden, als klar wurde, dass es eine Passagierflugzeug war."

Lee fragte Harf, ob Washington irgendwelche schlagkräftigen Beweise veröffentlichen würde, wie die Daten, die das russische Militär vorgelegt hat. Harf weigerte sich, das Thema auch nur anzusprechen und behauptete einfach, sie habe sich gar nicht die Mühe gemacht, die Präsentation des russischen Militärs anzusehen: "Ich habe nichts davon gesehen."

Lee hakte bei Harf nach, wie Washington mit so großer Bestimmtheit wissen könne, dass die Rakete aus einem Gebiet abgefeuert wurde, das von prorussischen Kräften kontrolliert wurde. Harf antwortete: "Wir wissen zum Einen, dass von Russland unterstützte Separatisten bereits am Montag, dem 14. Juli ein SA-11 [Boden-Luft-Raketen]-System hatten. Das wissen wir aus abgehörten separatistischen Gesprächen, die von der ukrainischen Regierung auf YouTube gepostet wurden."

Lee unterbrach Harf, um zu fragen, ob Washington irgendwelche anderen Beweise für seine Behauptungen habe als Postings aus sozialen Netzwerken. Harfs Antwort machte deutlich, dass dies nicht der Fall war: "Wenn es mehr Informationen gibt, die auf etwas basieren, was wir verbreiten können, werden wir das gerne tun. Wir suchen weiterhin danach. Aber wissen Sie, das ist alles, was wir im Moment wissen. Auf der Grundlage von offenen Informationen, die praktisch dem gesunden Menschenverstand entsprechen, wissen wir, wo sie abgefeuert wurde, und wer diese Waffe hatte." Sie fügte hinzu: "Ich weiß, dass das frustrierend ist. Glauben Sie mir, wir versuchen so viel wie möglich davon bekannt zu machen. Und aus irgendwelchen Gründen können wir das manchmal nicht."

Es ist erstaunlich, dass die US-Regierung ernsthaft glaubt, irgendjemand wurde einen solchen Unsinn als Beweis für irgendetwas akzeptieren. Die amerikanischen Geheimdienste geben zusammen hunderte Milliarden Dollar pro Jahr für massive Überwachungsoperationen aus; haben das Absturzgebiet offenbar per Satellit überwacht. Aber der einzige Beweis, den Harf nannte, war eine obskure Tonaufzeichnung eines Gesprächs zwischen zwei unbekannten Agenten, das vom ukrainischen Sicherheitsdienst, der von der CIA kontrolliert wird, auf YouTube hochgeladen wurde.

Der Inhalt des Gesprächs beweist nichts. Auch die ukrainischen Truppen haben SA-11-Raketensysteme, mit denen sie auf MH17 geschossen haben könnten. Ein Raketenwerfer mit der Seriennummer 312, von dem die Medien anfangs behaupteten, er habe eine Rakete auf MH17 abgefeuert, stellte sich als Teil des Arsenals des ukrainischen Militärs heraus.

Diesen Modus Operandi benutzt der US-Imperialismus seit Jahren: Die amerikanische Bevölkerung wird mit unbestätigten Behauptungen über Furcht erregende Themen wie Massenvernichtungswaffen oder Flugzeugabstürze in einen Krieg mit schrecklichen Folgen getrieben. Die Präsentation von US-Außenminister Colin Powell im Jahr 2003 vor der UN, bei der er behauptete, der Irak habe Massenvernichtungswaffen, stellte sich als eine Ansammlung von Lügen heraus. Letztes Jahr wurden die Behauptungen, Syrien habe Chemiewaffen eingesetzt, die einen Krieg rechtfertigen sollten, von dem Journalisten Seymour Hersh als Erfindung der Türkei, Al Qaidas und Teilen des amerikanischen Staatsapparates entlarvt.

Bezeichnenderweise haben Präsident Obama und US-Außenminister John Kerry Fragen über die aktuelle Krise mit Russland aufgeworfen, Obama warnte vor "Fehlinformationen" in den Medien und Kerry betonte, er wolle das Thema von Russlands "Schuld" an der Katastrophe nicht anschneiden.

Dennoch geht die Kampagne der westlichen Medien gegen Russland ungehindert weiter. Bernard-Henri Levy schrieb am Montag in der New York Times einen giftigen Artikel, in dem er Putin die Schuld an dem Absturz gab. Levy schrieb: "Er hat Schläger, Diebe, Vergewaltiger, ehemalige Häftlinge und Vandalen in eine paramilitärische Truppe verwandelt... Dieser zusammengewürfelten Horde hat der russische Präsident Putin ein furchterregendes Waffenarsenal gegeben, mit dem die Amateursoldaten nicht vertraut waren, und mit dem sie gespielt haben wie Kinder mit Feuerwerkskörpern."

Diese gehässige Hetze gegen Putin und Russland sind Aufrufe für eine Nato-Intervention in der Ukraine. Der Putsch vom Februar, der von der Nato unterstützt und von faschistischen Kräften angeführt wurde, könnte sich dadurch in einen globalen Atomkrieg verwandeln. Roger Cohen veröffentlichte in der New York Times einen schmutzigen Artikel, in dem er dazu aufrief, die Ergebnisse der Untersuchung zu ignorieren und stattdessen in der Ukraine einzumarschieren und damit einen Weltkrieg zu riskieren.

In seinem Artikel mit dem Titel "Die Sonnen des August" schrieb er: "Ein Jahrhundert nach dem Ersten Weltkrieg will niemand den Kanonendonner des August. Dennoch muss man sich fragen, ob es besser ist, jahrelang auf die schwer erfassbaren Schlüsse einer offiziellen Untersuchung des Schicksals von Flug 17 der Malaysia Airlines zu warten, anstatt jetzt auf der Grundlage dessen zu handeln, was wir bereits wissen... Russland würde sein Veto gegen jede Resolution des UN-Sicherheitsrates einlegen, die Gewalt für eine begrenzte Mission zur Bergung der Leichen und der Beweismittel genehmigt. Aber die Ukraine, auf deren Territorium die Trümmer und die Toten liegen, würde es unterstützen. Die amerikanische, die britische, die niederländische und die australische Regierung sollte ein Ultimatum setzen, gestützt auf die glaubwürdige Androhung von Gewalt, um ungehinderten Zugang zur Absturzstelle zu erhalten."

Die internationale Arbeiterklasse muss dies als eindringliche Warnung verstehen. Kolumnisten wie Cohen und die Geheimdienste, für die sie sprechen, wollen einen Krieg entfesseln, der hunderte Millionen Todesopfer fordern könnte. Der russische Präsident Wladimir Putin erklärte letzte Woche in einer Rede, er werde Russlands territoriale Integrität verteidigen und habe die Waffen dazu zur Verfügung. Das russische Militärarsenal umfasst, genau wie das amerikanische, genug Atomwaffen, um den Planeten mehrfach zu zerstören.

Es müssen noch faktische Beweise gefunden werden, die es Ermittlern erlauben festzustellen, was die Ursache des Absturzes war. Allerdings mehren sich die politischen Beweise täglich, dass die westlichen Medien, die für Teile der amerikanischen und europäischen herrschenden Klassen sprechen, die Absicht haben, einen Krieg zu provozieren. Wie wichtig sind den Menschen, die einen solchen Krieg riskieren, die Leben von 298 Menschen an Bord von Flug MH17 der Malaysian Airlines?

Alex Lantier

Kämpft gegen Googles Zensur!

Google blockiert die World Socialist Web Site in Suchergebnissen.

Kämpft dagegen an:

Teilt diesen Artikel mit Freunden und Kollegen