Neue Demonstrationen in Frankreich gegen den Gaza-Krieg

Von Kumaran Ira
26. Juli 2014

Am Mittwoch zogen Tausende Menschen in Paris und in anderen Städten überall in Frankreich auf die Straßen, um gegen die blutige Militärintervention gegen die wehrlose Bevölkerung des Gazastreifens zu protestieren.

Der Demonstrationszug in Paris zog vom Place Denfert-Rochereau hin zum Hôtel des Invalides. Er traf auf ein Aufgebot von 1.500 Polizisten der CRS sowie Polizisten in Zivil. Nach Auskunft der Organisatoren nahmen 25.000 Menschen an der Demonstration teil. Immigranten, Franzosen Familien mit Kindern, sie alle verurteilten den Massenmord Israels an Zivilisten in Gaza, der inzwischen 800 Palästinenser, darunter viele Kinder das Leben kostete und fast 4000 Menschen verwundete.

Weitere Demonstrationen fanden in anderen Städten statt, darunter in Lyon, Toulouse, Nantes und Lille.

“Antizionismus ist kein Antisemitismus”

Die Demonstranten verurteilten die israelischen Gräueltaten in Gaza aber auch die Komplizenschaft an dem Kriegsverbrechen von Präsident François Hollande von der Sozialistischen Partei (PS), der jüngst Demonstrationen gegen den Gaza-Krieg verboten hatte. Sie riefen „Israel Mörder, Hollande ein Komplize“, „Hollande zurücktreten“ und „Es lebe Palästina, Es lebe der Widerstand“.

Die Demonstranten in Paris wiesen die Verleumdungen der PS-Regierung zurück, dass die Proteste gegen den Gaza-Krieg antisemitisch und gewaltsam seien. Sie bestanden darauf, dass ihre Ablehnung der Verbrechen des zionistischen Regimes kein Zeichen für Feindseligkeit gegen die jüdische Bevölkerung sei.

“Wir sind hier, um ein Ende des Massakers an Kindern und Zivilisten zu fordern. Wir kämpfen für Menschlichkeit und nicht für politische oder religiöse Fragen“, meinte Samira Chebial, eine medizinische Assistentin.

„649 Tote darunter 72 Kinder, Israel Verbrecher“

Der IT-Arbeiter Nabil sagte:”Ich bin wütend darüber, dass ich von François Hollande regiert werde. [Frankreich], das Land der Menschenrechte, das ist vorbei. Frankreich sagt, es sei Israels Freund. Aber wenn ein Freund etwas Falsches tut, dann versucht man ihn davon abzubringen.“

Die pseudolinke Neue Antikapitalistische Partei (NPA) und die stalinistische Kommunistische Partei Frankreichs (KPF) schickten Delegationen zur Demonstration. Einige PS-Abgeordnete nahmen geschützt von ihren parteieigenen Sicherheitsteams auch daran teil, außerdem noch Funktionäre der Gewerkschaft CGT.

Die Entscheidung, dass die Demonstration vorgestern unter Teilnahme von PS-Abgeordneten stattfinden konnte, zeigt, dass es Befürchtungen über den zunehmenden Widerstand in der Arbeiterklasse gegen die israelische Intervention im Gazastreifen gibt. Die Regierung ist die unbeliebteste seit dem Zusammenbruch des Vichy-Regimes, das während des Zweiten Weltkriegs mit den Nazis zusammengearbeitet hat. Sie versucht verzweifelt, die Kontrolle über die Anti-Kriegsstimmung zu behalten. Die Teilnahme der PS an derartigen Protestaktionen ist äußerst zynisch, denn die Partei unterstützt das israelische Kriegsverbrechen in Gaza und ging gewaltsam gegen Anti-Kriegsdemonstrationen in Frankreich vor.

„Netanjahu Kriegsverbrecher, Hollande sein Komplize“

Innenminister Bernard Cazeneuve sagte, dass die Versammlung erlaubt wurde, weil die Organisatoren „verantwortungsvoll“ seien und „eine friedliche Versammlung“ abhalten wollten. Aufgerufen hatte zu der Demonstration die Organisation “Nationales Kollektiv für einen gerechten und dauerhaften Frieden zwischen Israelis und Palästinensern“, die sich aus Organisationen wie der KPF und der NPA, Gewerkschaften und diversen NGOs zusammensetzt.

Die Versammlung in Paris am Mittwoch wurde erlaubt, nachdem die PS-Regierung die Demonstrationen gegen den Gaza-Krieg am Samstag zu verbieten versucht hatte, die Demonstranten sich dem Verbot jedoch widersetzten. Dies hatte zu Zusammenstößen mit der Polizei und der Festnahme von Dutzenden Demonstranten geführt. Die PS hatte behauptet, die Demonstranten könnten gewalttätig werden und bezogen sich dabei auf eine frühere Demonstration, die jedoch von zionistischen Schlägern angegriffen worden war, die mit der Polizei zusammenarbeiteten.

Am Dienstag verurteilte ein Gericht in Pontoise vier junge Männer, die in Sarcelles in der Nähe von Paris demonstriert hatten, zu einer Gefängnisstrafe, weil ihnen zur Last gelegt wurde, dass sie am Wochenende während einer Protestaktion gewalttätig geworden seien. Der Pariser Staatsanwalt forderte Gefängnisstrafen für diejenigen, die angeblich in die Gewalttätigkeiten bei Demonstrationen verwickelt waren.

“Die Verbrechen, die der Präsident der Republik unterstützt“

Derartige Verleumdungen werden zurzeit in vielen europäischen Ländern verbreitet, die die Kriegsverbrechen in Gaza unterstützen. „Antisemitische Hetze und Anfeindungen gegen Juden, Angriffe auf Menschen jüdischen Glaubens und Synagogen haben in unseren Gesellschaften keinen Platz," erklärten der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier, seine italienische Kollegin Federica Mogherini sowie Laurent Fabius aus Frankreich in einer gemeinsamen Erklärung, die in dieser Woche in Brüssel herausgegeben wurde.

Letzte Woche hatte Hollande persönlich Israels Offensive in Gaza sowie das Verbot von Demonstrationen dagegen in Frankreich verteidigt und vor dem Risiko sozialer Konflikte in Frankreich selbst gewarnt. „Israel kann sich selbst verteidigen, wenn es angegriffen wird, das muss jedoch auf Israel beschränkt bleiben“, sagte Hollande. „Ich will nicht, dass das Folgen in Frankreich hat. Der israelisch-palästinensische Konflikt darf nicht nach Frankreich importiert werden.“

“Israel

Am Montag traf sich Hollande mit jüdischen und muslimischen Führungspersönlichkeiten im Elysee-Palast, der Kampf gegen Antisemitismus sei ein „nationales Anliegen“ erklärte er ihnen.

Die Unterstützung der PS für Israels Militärintervention in Gaza entlarvt auch die pseudolinken Gruppen wie die NPA, die vorgeben, mit den Palästinensern solidarisch zu sein. Nach dem Verbot der Versammlung vom Samstagkritisierte die NPA die PS noch wegen der Verletzung des verfassungsmäßigen Rechts auf Demonstration. Vier Tage später jedoch arbeitete sie mit der Polizei zusammen, um PS-Abgeordnete zu verteidigen, die in zynischer Weise versuchten, sich der Demonstration anzuschließen, um die tief verhasste Regierungspartei zu rehabilitieren.