Die Kriegsverbrechen im Gazastreifen und der Bankrott des Nationalismus

Internationale Redaktion der WSWS

26. Juli 2014

Der Staat Israel verübt im palästinensischen Gazastreifen Kriegsverbrechen, die kaum mit Worten zu beschreiben sind. Was soll man über den Bombenangriff der Israelischen Verteidigungskräfte (IDF) auf eine von der UN betriebene Schule am Donnerstag sagen, bei der mindestens fünfzehn Menschen getötet und 200 andere – überwiegend Frauen und Kinder – furchtbar verletzt wurden? Die IDF hatten die Koordinaten der Einrichtung erhalten und wurden mehrfach darüber informiert, dass dieses Gebiet von zahlreichen Zivilisten bewohnt war, die Zuflucht vor den endlosen Artillerie- und Luftangriffen suchten. Dennoch haben die IDF die Einrichtung beschossen – es ist bereits das vierte Mal in einer Woche, dass UN-Schutzräume angegriffen wurden.

Der Beschuss der UN-Schule ist nur die aktuellste empörende Gewalttat. Abgesehen von Schulen griffen die IDF auch Krankenhäuser, Wasserwerke, Kläranlagen, Krankenwagen und Journalisten an. Die wahllosen israelischen Mordanschläge auf Führer der islamistischen Hamas-Bewegung haben zum Tod von Dutzenden ihrer Familienmitglieder geführt. In nur acht Tagen wurden mindestens 800 Palästinenser getötet, hauptsächlich Zivilisten, und mehr als 5250 verwundet.

Die Invasion des Gazastreifens ist ein Beweis für den verkommen und bankrotten Charakter des zionistischen Regimes in Israel. Die Regierung unter Premierminister Benjamin Netanjahu repräsentiert eine isolierte und demoralisierte herrschende Klasse, die den Verstand verloren hat und für die Krise, in der sie sich befindet, keine andere Antwort weiß als desorientierte und mörderische Gewaltausbrüche. Dieser Massenmord an einer wehrlosen palästinensischen Bevölkerung wird den Abscheu und die Feindseligkeit gegenüber dem Zionismus im Nahen Osten, der Welt und unter jüdischen Arbeitern in Israel selbst nur noch verschärfen.

Die USA und die europäischen imperialistischen Mächte, die den Zionismus verteidigen, sind nicht weniger diskreditiert. Mit jedem Mal, wo Präsident Barack Obama, Außenminister John Kerry und europäische Politiker die verachtenswerte Rechtfertigung für Kriegsverbrechen wiederholen – Israel habe "das Recht, sich zu verteidigen" – und gleichzeitig ihre "Sorge" um zivile Todesopfer äußern, wächst die Wut. Das ägyptische Regime und die anderen arabischen Staaten im ganzen Nahen Osten, die mit Israel zusammenarbeiten, werden von ihrer Bevölkerungen dafür verachtet.

Die seit zwei Wochen andauernden Demonstrationen und Unruhen in Ostjerusalem und dem Westjordanland deuten auf den Ausbruch einer neuen Intifada hin – eines allgemeinen Aufstandes der palästinensischen Massen – gegen die Regierung Netanjahu und die korrupte Palästinensische Autonomiebehörde von Präsident Mahmud Abbas, die jedes Verbrechen Israels hinnimmt. Immer mehr Israelis sind angewidert von ihrer eigenen Regierung.

Empörung, Verurteilungen und Proteste reichen als Reaktion jedoch nicht aus. Erforderlich ist eine politische Perspektive, die die Arbeiterklasse, unabhängig von Religion und Ethnie, in einem gemeinsamen Kampf für den sozialistischen Internationalismus vereinigt.

66 Jahre nach der Gründung Israels, und 47 Jahre nach dem Eroberungskrieg von 1967 und der Einnahme der besetzten Gebiete ist das zionistische Projekt – die reaktionäre Perspektive der Gründung eines sektiererischen jüdischen kapitalistischen Staates im Nahen Osten – offenkundig gescheitert.

Jahrzehntelange Unterdrückung konnte den Widerstand der palästinensischen Bevölkerung nicht brechen, die seit 1948 und seither immer weiter durch die Ausbreitung jüdischer Siedlungen in den besetzten Gebieten enteignet wurde.

Die zionistische Ideologie behauptet, der Holocaust und die Notwendigkeit der Errichtung einer sicheren Zuflucht für die Juden seien eine Rechtfertigung für die Enteignung der Palästinenser. Heute verübt die israelische Regierung Verbrechen, die immer mehr denen der Nazis ähneln. Die 1,8 Millionen Menschen im Gazastreifen sind in einem modernen Ghetto gefangen und ertragen eine Hölle auf Erden; ihnen wird vorsätzlich sauberes Trinkwasser, anständige Nahrung, Elektrizität und Gesundheitsleistung vorenthalten - eine Praxis, die man nur als völkermörderisch bezeichnen kann.

Die nationalistische Propaganda in Israel, laut der der zionistische Staat alle Menschen jüdischen Glaubens repräsentiert, kann nicht über die Realität hinwegtäuschen, dass die Gesellschaft eine kapitalistische ist und von sozialen Antagonismen zerstört wird. Die Profiteure des Zionismus sind eine Oligarchie von kapitalistischen Milliardären und Millionären und ein völlig korrupte politische Führungsschicht. Die 500 reichsten Israelis konnten ihren Reichtum in den letzten zwölf Jahren verdreifachen, während die Löhne der Arbeiter gesenkt wurden, um die Wettbewerbsfähigkeit der israelischen Konzerne auf dem Weltmarkt zu wahren.

Wie die aller Länder, so führt auch Netanjahus Regierung als Reaktion auf den systemischen globalen wirtschaftlichen Zusammenbruch einen Klassenkampf gegen die Arbeiterklasse, in dessen Rahmen sie brutale Sparmaßnahmen und Steuererhöhungen durchführt, die sich am meisten auf die Armen auswirken. Der Angriff auf Gaza ist zu einem Großteil von den verzweifelten Versuchen der israelischen Kapitalistenklasse motiviert, durch antiarabischen Chauvinismus und den Krieg gegen die palästinensischen Massen von den unlösbaren Krisen der israelischen Gesellschaft abzulenken.

Man muss verstehen, dass die Situation in Israel und dem Nahen Osten nur eine Erscheinungsform der allgemeinen Krise des ganzen kapitalistischen Systems ist. Wie in den Jahren vor dem Ausbruch des Ersten Weltkrieges lässt sich die Aufteilung der Welt in rivalisierende Nationalstaaten und die Unterordnung der Wirtschaft unter die Anhäufung der Profite einer kapitalistischen Minderheit nicht mit der integrierten und voneinander abhängigen Realität der Weltwirtschaft vereinbaren. Die Globalisierung der Produktion in den letzten 30 Jahren haben die inhärenten Widersprüche des Kapitalismus, die zum Ersten und Zweiten Weltkrieg geführt haben, noch weiter verschärft.

Nicht nur die herrschende Klasse der USA, sondern die aller imperialistischen Mächte sehen Militarismus und Krieg heute als das einzige Mittel an, die weltweiten Ressourcen und Märkte ihren begrenzten nationalen Interessen unterzuordnen. Die diversen begüterten Cliquen in den künstlichen Nationalstaaten, die durch die sogenannte Entkolonialisierung geschaffen wurden, schüren allesamt religiöse und ethnische Spaltungen, um ihren Reichtum und ihre Privilegien gegen ihre Rivalen zu verteidigen.

Angesichts von Blutbädern, Bürgerkrieg und imperialistischen Intrigen in einem Land nach dem anderen hat das Internationale Komitee der Vierten Internationale in seiner Resolution Sozialismus und der Kampf gegen imperialistischen Krieg vor der wachsenden Gefahr eines Dritten Weltkrieges gewarnt. Die gleichen Prozesse treiben jedoch auch die Arbeiterklasse in die soziale Revolution.

Diese Tendenz hat sich in der ägyptischen Revolution von 2011 deutlich gezeigt. Wenn die Revolution nicht abgebrochen worden wäre, wäre die Lage im Nahen Osten heute eine andere. Dass die ägyptische herrschenden Klasse und die imperialistischen Mächte, die hinter ihr stehen, an der Macht bleiben konnten, zeigt das zentrale historische Problem der Arbeiterklasse im Nahen Osten und der Welt – die Krise ihrer Perspektive und ihrer Führung.

Die WSWS und das IKVI kämpfen täglich dafür, diese Krise zu lösen, im Bewusstsein, dass die Ereignisse die Bedingungen für Massenkämpfe gegen die Kapitalistenklassen aller Länder schaffen werden.

Die Notwendigkeit internationaler Einheit der Arbeiterklasse und des Kampfes für den Sozialismus ist nirgendwo so groß wie im Nahen Osten. Die Lösung für die Katastrophe, die der Kapitalismus und das System der Nationalstaaten verursacht haben, liegt in der Abschaffung von beidem durch die Errichtung der Vereinigten Sozialistischen Staaten des Nahen Ostens im Rahmen der sozialistischen Weltrevolution.

Die wichtigste strategische Aufgabe ist der Kampf für den Aufbau von Sektionen des Internationalen Komitees der Vierten Internationale, der trotzkistischen Weltbewegung, als neuer Führung der Arbeiterklasse und der unterdrückten Massen.