Gazastreifen, Ukraine und der Imperialismus der "Menschenrechte"

1. August 2014

Am Mittwoch kam es im Gazastreifen zu so brutalen Verbrechen, dass jeder, der des Sehens mächtig ist, erkennen muss, dass Israel einen Krieg führt, um die Zivilbevölkerung zu terrorisieren. Das Ziel des Militärs ist es, den Willen der palästinensischen Bevölkerung zu brechen, indem es Kinder ermordet, Häuser zerstört und eine ganze Bevölkerung in die Lebensbedingungen der Steinzeit zurückversetzt.

Die Israelischen Verteidigungskräfte (IDF) griffen zuerst eine UN-Schule im Flüchtlingslager Jabaliya an, in die sich mehr als 3.000 Menschen geflüchtet hatten, dabei wurden mindestens sechzehn Menschen getötet und über 125 verwundet. Dann, mitten während eines von den IDF ausgerufenen Waffenstillstandes, prasselten Granaten auf einen Marktplatz voller Menschen in Shejaiya, wobei siebzehn Menschen getötet und über 200 verwundet wurden.

Während aus dem Gazastreifen die schrecklichen Bilder der jüngsten Massaker zu sehen sind, brachten Zeitungen die Meldung, dass sich die Obama-Regierung mit der Europäischen Union geeinigt hat, umfassende Sanktionen umzusetzen – allerdings nicht gegen Israel, sondern gegen Russland.

Die Strafmaßnahmen der USA und der EU sind Teil einer provokativen weltweiten Propagandakampagne, die Moskau und Präsident Wladimir Putin persönlich die Schuld am Absturz des Fluges MH17 der Malaysian Airlines in der Ostukraine und dem Tod von 298 Passagieren und Crewmitgliedern gibt.

Washington und seine Verbündeten klagen Putin und die regierungsfeindlichen Milizen in der Ostukraine als Massenmörder an, schweigen jedoch eisern über die Ermordung von über 1000 Zivilisten in der Region, während das ukrainische Regime, das im Februar durch einen von Faschisten angeführten Putsch an die Macht kam, weiterhin mit Artillerie und Raketen in Wohngebiete schießt.

Trotz der Sanktionen und Verurteilungen des Westens hat Washington keinen einzigen Beweis dafür vorgelegt, dass Flug MH17 von einer Rakete getroffen wurde, die entweder von regierungsfeindlichen Kräften abgeschossen oder von Moskau geliefert wurde. Stattdessen verwies Washington auf Videos und Tonaufzeichnungen, die vom ukrainischen Geheimdienst, der dafür berüchtigt ist, falsche Vorwürfe gegen Russland zu konstruieren, auf YouTube veröffentlicht wurden. Der riesige amerikanische Geheimdienstapparat hat keine Satellitenfotos, abgefangenen Kommunikationen oder irgendetwas anderes geliefert, was seine Vorwürfe gegen die Regierung Putin stützen würde.

Das russische Militär hat andererseits Radar- und andere Geheimdienstdaten veröffentlicht, die deutliche Zweifel an der Darstellung des Westens aufwerfen. Sie zeigen, dass die regierungsfreundlichen Truppen an dem Tag mindestens drei Flugabwehrbatterien in dem Gebiet hatten, in dem der Absturz stattfand, und dass ein ukrainisches, mit Luft-Luft-Raketen bewaffnetes Kampfflugzeug kurz vor dem Absturz in Angriffsreichweite an das malaysische Passagierflugzeug herangeflogen war. Diese harten Beweise – und Russlands Forderung nach einer unparteiischen Untersuchung – wurden in der westlichen Presse weitgehend ignoriert oder als "Propaganda" und "Verschwörungstheorien" abgetan.

Die tatsächliche Ursache für den Absturz der Boeing 777 muss zwar noch nachgewiesen werden, aber zwei Dinge sind klar. Zum einen, dass das Gebiet, über dem das Flugzeug unterwegs war, aufgrund der Intervention der USA und Deutschlands beim Sturz der gewählten ukrainischen Regierung ein Kriegsgebiet war. Zum anderen, dass zwar weder Moskau noch die sogenannten Separatisten etwas durch diese Tragödie zu gewinnen hatten, sie jedoch Washington und seinen Marionetten in Kiew die Möglichkeit gegeben hat, die zuvor widerwilligen westeuropäischen Mächte für die provokative und höchst gefährliche Kampagne gegen Russland zu gewinnen.

Während es über die Ereignisse in der Ostukraine Zweifel geben mag, gibt es keine an der Verantwortung für das Blutbad im Gazastreifen, wo alleine die Zahl der toten Kinder die Gesamtzahl der Opfer von MH17 überschritten hat. Da die zionistische Führung Israels den heldenhaften palästinensischen Widerstand nicht unterdrücken konnte, reagiert sie mit demoralisierter Wut, lässt ganze Stadtteile zerstören, Schulen und Krankenhäuser bombardieren und bisher 1.400 Menschen ermorden, 90 Prozent davon Zivilisten.

Dennoch besteht die Obama-Regierung in diesem Fall darauf, dass niemand anders als die Palästinenser dafür verantwortlich zu machen ist, weil sie sich weigern zu kapitulieren. Während Obama zynisch die Todesopfer im Gazastreifen beklagt, beeilt sich Washington weitere Waffen-Hilfslieferung im Wert von hunderten Millionen Dollar an Israel zu schicken, um sicherzustellen, dass das Massaker ohne Unterbrechung weitergehen kann.

Es ist bezeichnend, dass zu den Hauptarchitekten dieser kriminell doppelzüngigen Politik die amerikanische UN-Botschafterin Samatha Power gehört. Sie war dafür verantwortlich, dass die USA als einziges Land die Bildung einer UN-Kommission abgelehnt haben, die Israels Vorgehen im Gazastreifen untersuchen sollte. Sie hat unermüdlich daran gearbeitet, die Verabschiedung einer bindenden Resolution, die einen Waffenstillstand anordnet, im Sicherheitsrat zu blockieren. Und sie hat andere Mitglieder des Sicherheitsrates davor gewarnt, dass selbst im Falle unverbindlicher Stellungnahmen zum Gazastreifen jede Schuldzuweisung an Israel für Washington eine "rote Linie" darstellen würde.

Man sollte auch darauf hinweisen, dass Powers innerhalb der Obama-Regierung auch die wichtigste Befürworterin der Politik der "R2P" (Responsibility to protect, Verantwortung zum Schutz der Zivilbevölkerung) als Grundlage "humanitärer" Interventionen geworden ist. Power war gehörte zu den heftigsten Befürwortern des Nato-Krieges zum Regimewechsel in Libyen, durch den Muammar Gaddafi gestürzt und ermordet wurde und das Land noch drei Jahre später in Gewalt und Chaos versinkt. Gerechtfertigt wurde der Angriff mit dem Verweis auf die "Menschenrechte," der heuchlerischsten aller Rechtfertigungen für imperialistische Kriege.

Außerdem war sie eine wichtige Fürsprecherin des amerikanischen Stellvertreterkrieges zum Regimewechsel in Syrien und hatte dabei geholfen, den sektiererischen Bürgerkrieg anzuheizen, durch den über 100.000 Menschen ums Leben gekommen sind. Diese vom Imperialismus verursachte Katastrophe wurde dann als Rechtfertigung für eine direktere Intervention genutzt. Letzten Februar beschwor sie Bilder von "toten und sterbenden Kindern" in Syrien, um ihre Forderung an den Sicherheitsrat nach einer Resolution mit "nachdrücklichen Folgen" im Land zu unterstützen – d.h., eine Resolution, die den scheinlegalen Vorwand für einen direkten Angriff der USA geliefert hätte.

Die Bilder von "toten und sterbenden Kindern" im Gazastreifen jedoch rufen keine derartige Reaktion hervor und beweisen damit wieder einmal, dass alle Moral eine Klassenmoral ist, und dass die Tränendrüsen von imperialistischen Funktionären wie Samantha Power nur funktionieren, um Aggressionen und Plünderungen zu rechtfertigen und den Interessen der amerikanischen Finanzoligarchie zu dienen.

Angesichts der bisherigen Erfahrungen mit dem Menschenrechtsimperialismus wirkt das Schlagwort von der "Last des weißen Mannes" aus der Hochzeit des Kolonialismus im Vergleich dazu wie ein edles Unterfangen. Nichts wurde so schnell diskreditiert. Wenn Washington zu dieser Argumentation greift, wird sie weltweit als der Unsinn erkannt der sie ist.

Das hat jedoch eine ganze pseudolinke Schicht nicht daran gehindert, auf den von Blut triefenden fahrenden Zug der R2P aufzuspringen. Es gibt nahezu keinen Unterschied zwischen Elementen wie Power und Gruppen wie der International Socialist Organization oder Akademikern wie Professor Juan Cole von der University of Michigan, die dabei geholfen haben, amerikanische Aggressionen als "Verteidigung der Menschenrechte" darzustellen und von Islamisten entfesselte und von der CIA unterstützte Bürgerkriege in Libyen und Syrien oder den von Faschisten angeführten Putsch in der Ukraine als "Revolutionen" zu verkaufen.

Die Ereignisse im Gazastreifen und der Ukraine zeigen immer eindringlicher, dass der Kampf gegen Krieg nur im Rahmen des Kampfes für die politische Unabhängigkeit der Arbeiterklasse gegen den Einfluss dieser Kräfte gewonnen werden kann, die politisch eine kleinbürgerliche Schicht repräsentieren, deren Privilegien mit den Interessen des Imperialismus verbunden sind.

Bill Van Auken