Das Morden in Gaza: Eine Warnung an die internationale Arbeiterklasse

Von Peter Symonds
5. August 2014

Die schreckliche Schlächterei des israelischen Militärs im Gazastreifen ist über das Wochenende unvermindert weitergegangen. Die Opferzahl der Palästinenser, überwiegend Zivilisten, ist auf 1.822 gestiegen, darunter hunderte Kinder. Fast 10.000 sind verletzt worden. Die Kapazitäten der Krankenhäuser sind überfordert, genauso die übrige Infrastruktur der Enklave mit ihren 1,8 Millionen Einwohnern.

Bei der jüngsten Gräueltat, einem Raketenangriff auf eine UN-Schule am Sonntag, kamen mindestens zehn Menschen ums Leben und 35 wurden verwundet. Die Einrichtung ist die dritte UN-Schule, die von Geschossen getroffen wurde. Sie gewährte ca. dreitausend Menschen Schutz, die im vergangenen Monat aus ihren Häusern im Gazastreifen vertrieben worden waren. UN-Vertreter haben die Koordinaten der Schulen dem israelischen Militär wiederholt mitgeteilt.

Der Angriff auf die Schule verstärkte die internationale Empörung und die Proteste. Die Kritik Washingtons und seiner Verbündeten hingegen war völlig heuchlerisch. Sie unterstützen die israelische Offensive vorbehaltlos. Die Sprecherin des US-Außenministeriums, Jen Psaki, erklärte, ihre Regierung sei „empört“ über den „beschämenden Beschuss“ der Schule und forderte das israelische Militär auf, mehr zu tun, um zivile Opfer zu vermeiden.

Die Obama-Regierung unterstützt den kriminellen Krieg Israels gegen die Bevölkerung von Gaza nicht nur politisch, sondern stellt auch die Mittel bereit, mit denen er geführt wird. Die USA bewaffnen und finanzieren Israel jedes Jahr mit drei Milliarden Dollar. Vergangene Woche öffneten sie das als War Reserves Stock Allies-Israel bekannte Waffenlager, um die knapp werdenden Munitionsvorräte, Granaten und anderen Waffen des israelischen Militärs wieder aufzufüllen.

Das israelische Regime hat zwar für heute eine siebenstündige Kampfpause verkündet, hat aber klar gemacht, dass es nicht nachlassen werde, bis es seine Ziele erreicht habe. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erklärte gestern, dass das Militär solange und mit soviel Gewalt wie nötig weitermachen werde.“

Der mörderische Angriff auf den Gazastreifen soll nicht nur verhindern, dass die primitiven Raketen der palästinensischen Kämpfer weiter auf Israel abgefeuert werden oder ihr Tunnelsystem zerstören. Die Angriffe auf Zivilisten, Schulen, Krankenhäuser und wichtige Infrastruktureinrichtungen sind keine Fehler, sondern Teil eines kalkulierten Plans, eine ganze Bevölkerung zu terrorisieren und den 66-jährigen Widerstand der Palästinenser gegen die Besetzung ihres Landes zu brechen.

Die über Jahrzehnte entwickelten und perfektionierten Methoden des israelischen Militär- und Sicherheitsapparats: administrative Haft, Folter, gezielte Tötungen, kollektive Bestrafungen, willkürlicher Beschuss dicht besiedelter Gebiete, erinnern an die Gräueltaten der Nazis im besetzten Europa in den 1930er und 1940er Jahren. Diese Barbarei bezeugt den Bankrott des zionistischen Projekts, das die Gründung Israels als Heimstatt für die jüdische Bevölkerung mit diesen entsetzlichen Ereignissen begründete.

Sie haben aber auch eine noch weitergehende internationale Bedeutung. Die Kriegsverbrechen heute in Gaza und die Tatsache, dass sie von allen Großmächten unterstützt werden, sind eine Warnung, was alles gegen die Arbeiterklasse auch in anderen Ländern vorbereitet wird. Die Massaker im Gazastreifen treffen mit dem hundertsten Jahrestag des Ausbruchs des Ersten Weltkriegs zusammen, in dem die Großmächte Millionen für ihre räuberischen Ambitionen in den Tod schickten. Erneut bereiten sich die imperialistischen Mächte auf einen katastrophalen Krieg vor.

Sechs Jahre nach dem schlimmsten Finanzzusammenbruch seit den 1930er Jahren steckt der globale Kapitalismus wieder in einer tiefen Krise, die neue Katastrophen heraufbeschwört. In keinem Land der Welt hat die herrschende Klasse eine rationale Lösung für die ungeheuren sozialen und wirtschaftlichen Probleme, die sich aus dem unlösbaren Widerspruch zwischen der globalen Wirtschaft und dem veralteten Nationalstaatensystem ergibt, in dem der Kapitalismus wurzelt. Alle imperialistischen Mächte versuchen sich aus dieser Sackgasse zu befreien, indem sie sich auf Krieg gegen ihre Rivalen im Ausland und auf Klassenkampf gegen die Arbeiterklasse im eigenen Land vorbereiten.

Der israelische Angriff auf Gaza ist eine Warnung, welche Maßnahmen gegen den Widerstand der Arbeiterklasse gegen Krieg, Militarismus und Kürzungspolitik eingesetzt werden können. Die Methoden, die in einem Jahrzehnt von amerikanischen Kriegen in Afghanistan und dem Irak entwickelt wurden, um eine feindselige Bevölkerung zu terrorisieren, werden auch gegen Arbeiter eingesetzt werden, die für ihre Arbeitsplätze, ihren Lebensstandard und ihre demokratischen Rechte kämpfen.

Der Rahmen für einen Polizeistaat wurde schon geschaffen. In den Vereinigten Staaten sind grundlegende demokratische Rechte und verfassungsmäßige Normen schon systematisch unterhöhlt worden. Das beste Beispiel dafür sind der umfassende Spionageapparat von NSA und CIA und die Ermächtigung der Obama-Regierung, amerikanische Bürger mittels Drohnen zu ermorden. Die Belagerung einer ganzen amerikanischen Großstadt, nämlich Bostons, 2013 durch schwerbewaffnete Soldaten und Polizisten in gepanzerten Fahrzeugen und Hubschraubern entlarvten das Ausmaß der Vorbereitungen gegen die Arbeiterklasse für den Fall breiter sozialer Unruhen und Rebellion.

Die Vorbereitungen sind in den imperialistischen Zentren in Europa, Japan und Australien nicht weniger weit fortgeschritten. Unter dem Banner des „Kriegs gegen den Terror“ wurde der juristische Rahmen für zutiefst antidemokratische Maßnahmen wie willkürliche Verhaftung, Massenüberwachung und den Einsatz des Militärs zur Durchsetzung der Diktate der Wirtschafts- und Finanzelite geschaffen. Große internationale Sportereignisse und internationale Gipfeltreffen werden regelmäßig von massiven Einsätzen der Sicherheitskräfte begleitet und dienen als Tests für Polizeistaatsmaßnahmen zur Unterdrückung der arbeitenden Bevölkerung.

Die Vorbereitungen auf Krieg und soziale Unterdrückung, die mit brutalen autokratischen Methoden durchgesetzt werden, sind das Produkt einer bankrotten gesellschaftlichen Ordnung. Um ihre grundlegenden demokratischen und sozialen Rechte zu verteidigen, muss sich die Arbeiterklasse auf ihre Weise vorbereiten: durch den Aufbau einer vereinten internationalen Bewegung zur Abschaffung des Kapitalismus und zum Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft im Interesse der großen Mehrheit der Menschheit und nicht der Profitinteressen einer reichen Minderheit.