Zahl der Todesopfer im Gazastreifen steigt auf über 1800

Von Peter Symonds
6. August 2014

Die Zahl der Todesopfer im Gazastreifen stieg am Montag trotz des teilweisen Waffenstillstandes, den Israel und seine Streitkräfte einseitig ausgerufen hatten, weiter an. Kurz nachdem er in Kraft treten sollte, wurde in dem Flüchtlingslager Shati im Norden des Gazastreifenss ein Haus von israelischen Raketen getroffen. Ein achtjähriges Mädchen wurde getötet, weitere 29 verletzt.

In Rafah im Süden des Gazastreifens gingen die Kämpfe weiter. Das Militär hatte die Stadt von dem selbst erklärten Waffenstillstand ausgenommen und erklärt, es müsste die Tunnel unter der ägyptisch-israelischen Grenze zerstören. Laut den örtlichen Behörden wurden am Montag mindestens zwanzig Palästinenser getötet, zwei davon bei einem israelischen Luftangriff auf eine Wasserentsalzungsanlage.

Die Gesamtzahl der palästinensischen Todesopfer seit Beginn des israelischen Angriffs am 8. Juli stieg auf 1.865 - laut den UN waren 80 Prozent von ihnen Zivilisten. Mehr als 9.000 Menschen wurden verletzt. Von der Gesamtbevölkerung des Gazastreifens von 1,8 Millionen wurden 460.000 aus ihren Wohnungen vertrieben.

Ein Großteil der wichtigsten Infrastruktur in der kleinen, dicht bevölkerten Enklave wurde beschädigt oder zerstört, darunter auch die medizinische Versorgung. Laut den Vereinten Nationen wurde ein Drittel aller Krankenhäuser, vierzehn Grundversorgungskliniken und 29 Ambulanzen beschädigt. Krankenhäusern und Kliniken mangelt es an Medizin und anderen wichtigen Vorräten, sie haben daher Probleme, mit der großen Zahl von Toten, Sterbenden und Verletzten zurechtzukommen.

Am Dienstagmorgen sollte ein weiterer 72-stündiger Waffenstillstand in Kraft treten, auf den sich Israel und die Hamas, die Regierungspartei im Gazastreifen, geeinigt hatten. Ein ähnlicher Waffenstillstand scheiterte am Samstag nach nur wenigen Stunden, nachdem Israel einen kleineren Zusammenstoß mit palästinensischen Aufständischen als Vorwand genommen hatte, tief nach Rafah vorzudringen, um Tunnel zu zerstören. Behauptungen, israelische Soldaten würden nach einem entführten Offizier suchen, erwiesen sich als falsch. Er wurde später als gefallen gemeldet.

Nachdem die israelischen Truppen bekannt gegeben hatten, ihr Ziel, die Tunnel zu zerstören, sei erreicht, begannen sie angeblich, sich auf Stellungen nahe der Grenze oder ins Innere Israels zurückzuziehen. Allerdings könnte der jüngste Waffenstillstand genauso schnell scheitern wie der letzte. Die israelische Regierung und das Militär haben auch früher schon Unterbrechungen ihrer Operationen ausgenutzt, um die nächste Stufe des Angriffs auf den Gazastreifen vorzubereiten.

Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu erklärte, die Operation werde fortgesetzt. "Beendet wird nur der Einsatz der IDF [der israelischen Verteidigungskräfte] zur Zerstörung der Tunnel, aber diese Operation wird erst enden, wenn Ruhe und Sicherheit für die Bürger Israels für lange Zeit gewährleistet ist," warnte er am Montag.

Das zionistische Regime hat seine Offensive im Gazastreifen nicht begonnen, um palästinensische Aufständische daran zu hindern, primitive Raketen nach Israel zu schießen, oder um Tunnel zu zerstören, sondern um die gesamte Bevölkerung zu terrorisieren und so den Widerstand der Palästinenser zu brechen. Netanjahus Stellungnahme macht deutlich, dass Israel seine Luftangriffe, gezielten Tötungen und andere Formen von Kollektivbestrafung fortsetzen wird, um seine Kriegsziele zu erreichen.

Der israelische Außenminister Avigdor Lieberman, Parteichef der rechtsextremen Jisrael Beitenu, regte am Montag an, den Gazastreifen im Rahmen eines Planes zur Entwaffnung der Hamas unter UN-Mandat zu stellen. Er erklärte, die einzigen Alternativen seien die militärische Niederlage der Hamas oder "ein Übergangsstadium: ein undefiniertes Szenario, in dem sie schießen und wir reagieren." Er weigerte sich, die letztere Möglichkeit in Betracht zu ziehen.

Palästinensische Regierungsvertreter lehnten eine UN-Verwaltung für den Gazastreifens ab, da dies die palästinensischen Gebiete praktisch spalten würde. Die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO), die das Westjordanland beherrscht, gab jedoch zu, eine schriftliche Anforderung an die UN geschickt zu haben, in der sie den "Schutz Palästinas" fordert, was die Grundlage einer ausländischen Militärintervention sein könnte. Ihr Sprecher Ashraf Khatib fügte nur hinzu, dass sich der Schutz der UN auf "ganz Palästina" erstrecken müsse, inklusive des Westjordanlandes, Jerusalems und des Gazastreifens.

Der aktuelle 72-stündige Waffenstillstand wurde von der ägyptischen Militärjunta ausgehandelt, die in Kairo mit Vertretern der Palästinenser diskutiert. Israel lehnte jedoch alle Verhandlungen ab und wies Forderungen, die israelisch-ägyptische Wirtschaftsblockade gegen den Gazastreifen zu beenden, rundheraus zurück.

Die israelische Justizministerin Tzipi Livni erklärte am Montag mit Bezug auf die Hamas: "Sie wollen, dass wir die Belagerung aufheben? Nicht mit uns, und nicht jetzt." In einem Interview mit dem Militärrundfunk deutete sie an, Israel sollte den Bau einer riesigen unterirdischen Barriere erwägen, um den Bau weiterer Tunnel zu verhindern und sicherzustellen, dass die Einfuhr von Gütern, darunter Nahrung, Medizin und anderer wichtiger Dinge völlig unter der Kontrolle Israels und Ägyptens stehen würde.

Das israelische Regime verlässt sich darauf, dass die ägyptische Junta, die nach dem Sturz von Präsident Mohammed Mursi von der Muslimbruderschaft an die Macht gekommen ist, jeden weiteren Waffenstillstand mit harten Bedingungen verknüpft. Im Gegensatz zu Mursi ist das ägyptische Militär der Hamas gegenüber feindselig eingestellt. Ein ranghoher israelischer Regierungsvertreter sagte der New York Times: "Die Fähigkeit der Hamas, Güter einzuschmuggeln, ist jetzt viel stärker begrenzt. Und weil die Tunnel im Gazastreifen größtenteils geschlossen sind, haben die Ägypter Druckmittel, um [den Grenzübergang] Rafah wieder zu öffnen."

Die Obama-Regierung erklärte ihre Unterstützung für den Waffenstillstand. Die Sprecherin des Außenministeriums Jen Psaki rief "beide Parteien" auf, ihn vollständig zu respektieren. Solche Gesten der Neutralität sind, genau wie die besorgten amerikanischen Äußerungen über das Blutbad im Gazastreifen, völlig zynisch. Das zeigen auch Washingtons Verurteilungen der Hamas wegen des angeblichen Bruchs des letzten 72-stündigen Waffenstillstands am letzten Samstag.

Die israelische Regierung kann sich durchaus leisten, den neuesten Waffenstillstand zu brechen, egal wie fadenscheinig ihre Ausrede sein mag, da sie weiß, dass sie die bedingungslose Unterstützung der Obama-Regierung genießt. Israel könnte jeden Vorwand, egal ob im Gazastreifen oder sonst wo, zum Anlass nehmen, seine mörderischen Operationen fortzusetzen, die international und in den besetzten palästinensischen Gebieten Empörung verursacht haben.

Am Montag wurde in Jerusalem ein Israeli von einem Industriebagger überfahren, an dessen Steuer angeblich ein Palästinenser saß; anschließend fuhr er den Bagger in einem von ultraorthodoxen Juden bewohnten Stadtviertet in einen Bus, erst danach wurde der Fahrer erschossen. An anderer Stelle wurde ein israelischer Soldat von einem Schützen auf einem Motorrad in den Magen geschossen.

Solche Vorfälle, die in der israelischen Presse, und noch mehr von den amerikanischen und internationalen Medien aufgebauscht werden, können leicht die Grundlage für ein erneutes Blutbad werden.