Luftangriffe auf Donezk und Repressionen in der gesamten Ukraine

Von Christoph Dreier
7. August 2014

Die ukrainische Armee geht mit enormer Brutalität gegen die Rebellengebiete im Osten des Landes vor. In der Nacht auf Mittwoch hat die Luftwaffe erstmals auch die Millionenstadt Donezk bombardiert, die von prorussischen Separatisten kontrolliert wird. Anwohnern zufolge starben dabei mindestens zwei Zivilisten. Zudem berichtet die Stadtverwaltung von schwerem Artilleriebeschuss auf Wohnhäuser.

Russische Ermittler berichteten von Beweisen für die Verwendung von Phosphorbomben durch das ukrainische Militär. „Eine Bodenprobe hat ergeben, dass die Armee in der Nähe von Slawjansk die verbotenen Brandgeschosse verwendet hat“, sagte der Sprecher der Ermittlungsbehörde in Moskau, Wladimir Markin. Phosphorbomben sind durch die Genfer Konvention von 1949 geächtet.

Auf einer von Russland geforderten Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherhietsrats warf das Land der Ukraine vor, auch Streumunition gegen zivile Ziele einzusetzen. „Es ist ein echter Krieg“, sagte Russlands UN-Botschafter Vitali Tschurkin. „Trotz internationaler Abkommen setzt Kiew seine Militäreinsätze fort. Wohngebiete werden beschossen, und es werden sogar Kassettenbomben eingesetzt.“

Die USA versuchten Russland als den Aggressor darzustellen. „Russland kann das alles beenden“, sagte Vize-Botschafterin Rosemary DiCarlo. „Die Gewalt endet an dem Tag, an dem Russland seine Hilfe für die Aufständischen einstellt.“ Eine NATO-Sprecherin erklärte in Brüssel, Russland habe 20.000 Soldaten an der ukrainischen Grenze zusammengezogen.

Das barbarische Vorgehen der ukrainischen Streitkräfte wird von heftigen Repressionen gegen Oppositionelle und Kriegsgegner im ganzen Land begleitet. Die Regierung kann den verhassten Kriegskurs nur durchsetzen, wenn sie die arbeitende Bevölkerung in der gesamten Ukraine terrorisiert. Dabei spielen die faschistischen Banden der Swoboda, die bis Ende letzten Monats selbst in der Regierung vertreten waren, und des paramilitärischen Rechten Sektors eine entscheidende und blutige Rolle.

Schon vor einem Monat hatte Präsident Poroschenko ein Gesetzt ratifiziert, das die Unterstützung der Aufstandsbewegung im Donbas mit Gefängnisstrafen von fünf bis sieben Jahren ahndet. Berichten von Oppositionellen zufolge wird dieses Gesetz mittlerweile auch gegen streikende Arbeiter im Norden und Osten des Landes eingesetzt. Oft reiche schon eine kritische Bemerkung gegen die Regierung auf Facebook, um aufgrund des Paragrafen belangt zu werden.

Nach Informationen der Tageszeitung Junge Welt wurden in der Hafenstadt Odessa, die schon Anfang Mai Schauplatz eines faschistischen Massakers an Oppositionellen wurde, fünf Polizeibeamte fristlos entlassen, weil sie am Wochenende versucht hatten, ein Popkonzert gegen rechte Angreifer zu schützen. Die rechten Schläger wurden hingegen nicht behelligt. Die Polizeiführung lehnte es ab, Ermittlung gegen sie einzuleiten.

Besonders üble Formen nimmt die Kooperation des Staatsapparats mit faschistischen Banden in den Gebieten an, die von den ukrainischen Streitkräften zurückerobert wurden. So berichtet die eigentlich prowestliche Internet-Zeitung Ukrainskaja Pravda, wie Einheiten der Nationalgarde und des faschistischen Rechten Sektors auf eigene Faust und in großer Zahl vermeintliche Kollaborateure verschleppen. Insbesondere mittlere Beamte verschwänden oft für Wochen in geheimen Kellern. Die Nationalgarde kündigt auf ihrer Website an, auf alle Autos zu schießen, die an Straßenkontrollen nicht stehenblieben.

Der Terror gegen die Bevölkerung ist Teil einer breiten Kampagne der Regierung und des Präsidenten, das eigene Regime mit diktatorischen Maßnahmen zu stabilisieren. Am Freitag erklärte Poroschenko im Parlamentsfernsehen, dass er Neuwahlen für den 12. Oktober plane. Weil die faschistische Swoboda und die prowestliche UDAR (Schlag) die Regierung am 24. Juli verlassen haben, steht Premier Arsenij Jazenjuk ohne Mehrheit da. Kann er bis zum 24. August keine neue Koalition zusammenstellen, ist es Poroschenko laut Verfassung erlaubt, das Parlament aufzulösen und Neuwahlen anzusetzen.

Poroschenkos Ankündigung der Parlamentsauflösung war von wütenden Tiraden und Drohungen gegen seine politischen Gegner begleitet. „Ich kann nicht mit einem Parlament zusammenarbeiten, in dem die Mehrheit eine 'fünfte Kolonne' bildet, die vom Ausland gelenkt wird“, sagte der Präsident. „Und diese Gefahr wächst.“ Als Beispiel nannte er die Tatsache, dass sich die Hälfte der Abgeordneten weigerten, die Aufständischen im Osten als Terroristen einzustufen.

Auch wenn viele Abgeordnete bereits gezwungen wurden, das Land zu verlassen oder die Fraktion gewechselt haben, befinden sich im Parlament immer noch Vertreter der Partei der Regionen des im Februar in einem faschistischen Putsch gestürzten Präsidenten Viktor Janukowitsch. Diese sind ebenso wie die Abgeordneten der Kommunistischen Partei der Ukraine eher an Moskau orientiert und stehen dem Putsch-Regime kritisch gegenüber.

Die Bezeichnung dieser Abgeordneten als „Fünfte Kolonne“ bezichtigt sie einer direkten Zusammenarbeit mit den Aufständischen und bereitet so ein strafrechtliches Vorgehen gegen sie vor. Schon jetzt werden die Oppositionsparteien Schritt für Schritt ausgeschaltet.

Vor zwei Wochen wurde der Abgeordnete der Partei der Regionen Nikolai Lewschenko von mehreren Parlamentssitzungen ausgeschlossen, weil er das Vorgehen der Regierung im Donbas kritisiert hatte. Der Chef der KP Petro Simonenko wurde im Parlament von Vertretern der Swoboda tätlich angegriffen.

Bereits im Februar wurde das zentrale Büro der KP von faschistischen Milizen besetzt und im April schließlich abgebrannt. Im vergangenen Monat wurde der KP der Fraktionsstatus entzogen und das Justizministerium stellte einen Verbotsantrag gegen die Partei, die bei den letzten Wahlen mehr als 13 Prozent der Stimmen erhalten hatte.

Unter diesen Bedingungen sind die Wahlen im Oktober nichts weiter als eine Pseudoabstimmung, die den Kriegskurs sanktionieren und weitere soziale Angriffe rechtfertigen soll. Poroschenko kündigte bereits an, dass die Wahlen „eine mächtige, wirksame und proeuropäische Mehrheit“ ergeben würden. Jede Partei, die den Kriegskurs auch nur kritisiert, wird ausgeschaltet.

Mit dem Terror gegen die eigene Bevölkerung will der Präsident nicht nur den Krieg durchsetzen, sondern auch umfassende Sozialangriffe, die seit dem Putsch vom Februar mit der Europäischen Union und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) ausgearbeitet wurden.

In der letzten Woche verabschiedete das Parlament eine Kriegssteuer von 1,5 Prozent auf alle steuerpflichtigen Einkommen sowie eine deutliche Erhöhung der Massensteuern. „Krieg ist kein Grund Reformen zu verzögern“, kommentierte Poroschenko die Abstimmung in einem TV-Interview. Vor einigen Wochen hatte das Finanzministerium angekündigt, die Subventionen für den Bergbau empfindlich zu kürzen. Eine bereits beschlossene Erhöhung des Mindestlohns, der derzeitig bei 45 Cent die Stunde liegt, wurde ebenso zurückgenommen, wie die Angleichung der Renten an die Löhne.

Die Maßnahmen sollen die Ukraine in ein Paradies für westliche Unternehmen verwandeln. Insbesondere geht es dem IWF dabei um die Öffnung des riesigen Agrarsektors des Landes für ausländische Firmen sowie die Übernahme des Energiesektors. Der Sohn des US-Vizepräsidenten Joe Biden, Hunter, ist am 12. Mai diesen Jahres in den Verwaltungsrat des größten privaten Gasproduzenten der Ukraine gewechselt.