Seit dem Absturz des Passierflugzeugs MH17 über der Ostukraine hat die Hetze gegen Russland in den deutschen Medien eine neue Qualität angenommen. Immer offener wird eine Konfrontation mit der zweitgrößten Nuklearmacht der Welt gefordert. Das größte deutsche Nachrichtenmagazin Der Spiegel hat dabei eine führende Rolle übernommen.
Am Montag letzter Woche erschien das Magazin mit dem Titel „Stoppt Putin jetzt!“. Im Hintergrund waren Bilder dutzender MH17-Opfer abgebildet. Im Leitartikel der Ausgabe richtete die Redaktion ein verbales Trommelfeuer gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin und die Aufständischen in der Ostukraine. Sie erklärte, dass jede Diplomatie gescheitert und ein hartes Vorgehen des Westens nötig sei.
Nur einen Tag nach der Veröffentlichung musste der Spiegel auf seiner Onlineplattform eingestehen, dass die Ausgabe „einige heftige Reaktionen ausgelöst“ habe, „insbesondere in sozialen Netzwerken“. Aufgebrachte Leser hätten das Titelbild als „kriegstreiberisch“ bezeichnet. Die Redaktion bezeichnete den Vorwurf der Kriegstreiberei als „absurde Behauptung“. Der Spiegel habe keine militärische Offensive gegen Russland, sondern lediglich „harte wirtschaftliche Sanktionen“ gefordert.
Das war ein schwacher Versuch, das Offensichtliche zu leugnen. Wirtschaftliche Sanktionen sind eine Vorstufe zum Krieg. Wenn ein Land wirtschaftlich unter Druck gesetzt und so politisch destabilisiert wird, erhöht das unweigerlich die Gefahr eines militärischen Konflikts.
Der Leitartikel des Spiegel ist abstoßende Kriegspropaganda. In einer martialischen Sprache verfasst, strotzt er nur so von Lügen und Anfeindungen. Obwohl noch völlig ungeklärt ist, wer das malaysische Passagierflugzeug abgeschossen hat, erklärt der Spiegel, dass die Aufständischen der Ostukraine und mit ihnen der russische Präsident Putin dafür verantwortlich seien.
„Die Indizienkette ist eindeutig“, schreibt das Magazin und behauptet sogar, es habe sich um Mord gehandelt, die Separatisten hätten das Zivilflugzeug also absichtlich und mit Tötungsabsicht unter Beschuss genommen.
Ohne einen Beleg für diese Anschuldigungen vorzulegen, fordert der Spiegel die europäischen Mächte auf, Putin „zum Einlenken zu zwingen“ und ihre „Feigheit“ aufzugeben. „Die Trümmer von MH17 sind auch die Trümmer der Diplomatie“, heißt es in dem Artikel. Das ist ein unverhohlener Aufruf zu einer Konfrontation mit Russland, die in einen nuklearen Krieg münden kann.
Selbst Jakob Augstein, Miteigentümer des Spiegel und regelmäßiger Kolumnist auf Spiegel-Online, gibt zu, dass die Logik dieser Politik zur militärischen Konfrontation führt. In seiner Kolumne vom Donnerstag schreibt er: „Auch ein Handelskrieg ist ein Krieg“. Wie vor dem Ersten Weltkrieg verschärften die Sanktionen die Konflikte und erhöhten die Kriegsgefahr.
Augstein vertritt keinen prinzipiellen Anti-Kriegs-Standpunkt. Er äußert vielmehr die Sorgen von Teilen der herrschenden Klasse über den Konfrontationskurs mit Russland, wie sie etwa auch das Handelsblatt formuliert. Die wirtschaftlichen Folgen der Sanktionspolitik seien für Deutschland enorm, zudem wachse die Gefahr eines chinesisch-russischen Bündnisses, schreibt er. Den eingeschlagenen Kurs bezeichnet er als unüberlegt und riskant.
Dann greift der Spiegel-Erbe die Medien scharf an und wirft ihnen vor, die Regierung unter Druck zu setzen. „In seltener Einmütigkeit haben die deutschen Medien die Politik in der Ukraine-Krise vor sich hergetrieben“, schreibt er. „Andauernd musste die Bundesregierung sich für ihre Umsicht rechtfertigen. Aber nach dem Abschuss der malaysischen Maschine gab es kein Halten mehr. [...] ‚Endlich‘ geht es gegen Russland. In diesem Sommer 2014 haben unsere Journalisten ihr eigenes Augusterlebnis.“
Das ist zweifellos eine korrekte Beschreibung des Medientreibens der letzten Wochen und Monate. Sie wirft allerdings mehr Fragen auf, als sie beantwortet. Wenn die Medien die Regierung vor sich hertreiben, wer gibt dann den Medien die Linie vor?
Augstein weiß mehr darüber, als er zugibt. Er vertritt seine Familie, und damit 24 Prozent der Anteile, in der Gesellschafterversammlung des Spiegel-Verlags. Als Mitbesitzer muss er wissen, warum das größte deutsche Nachrichtenmagazin für eine aggressive Politik eintritt, bei der es nach seiner eigenen Aussage um nichts weniger als um Krieg oder Frieden geht. Er muss über die Hintergründe der Kriegshetze bestens informiert sein, belässt es aber bei einer allgemeinen Kritik, ohne die Verantwortlichen beim Namen zu nennen.
Die World Socialist Web Site hat darauf hingewiesen, dass das amerikanische Time-Magazin und der britische Economist zeitgleich mit dem Spiegel sehr ähnliche Artikel veröffentlicht haben, die alle die Handschrift der CIA tragen. Schon vor Monaten hat die WSWS zudem über die engen Verbindungen deutscher Journalisten zu US-amerikanischen Think Tanks berichtet und aufgezeigt, wie sie die Rückkehr des deutschen Militarismus systematisch vorbereitet haben.
Die Chefredaktion des Spiegel wurde im letzten Jahr gründlich umgestaltet. Neuer Chefredakteur ist seit dem 1. September der ehemalige dpa-Journalist Wolfgang Büchner. Eine seiner ersten Personalentscheidungen war die Berufung des stellvertretenden Chefredakteurs der Bild-Zeitung, Nikolaus Blome, zum Leiter des Hauptstadtbüros und Mitglied der Chefredaktion. In diesen Funktionen ist Blome maßgeblich an der Ausarbeitung der Linie des Magazins beteiligt.
Die Ernennung Blomes erfolgte gegen den ausdrücklichen Willen der übrigen Redakteure und löste heftige Debatten aus. Erstmalig in der Geschichte des als liberal geltenden Magazins wechselte ein Journalist, der 16 Jahre lang in führender Position für den rechts-konservativen und besonders US-orientierten Axel-Springer-Verlag gearbeitet hatte, in eine Leitungsposition des Spiegels.
Bei Bild war Blome als Verteidiger des damaligen Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg in Erscheinung getreten. Er hatte außerdem den Sturz von Bundespräsident Christian Wulff, bei dem Bild eine maßgebliche Rolle spielte, öffentlich verteidigt.
Seit Blome am 1. Dezember seine Arbeit beim Spiegel aufnahm, war dieser federführend an der Hetze gegen Russland und dem Trommeln für den deutschen Militarismus beteiligt. Im April veröffentlichte das Magazin ein wohlwollendes Interview mit einem Vertreter des faschistischen Rechten Sektors in der Ukraine, der maßgeblich an dem Putsch gegen den gewählten Präsidenten Viktor Janukowitsch beteiligt war. Viele Spiegel-Artikel zur Ukraine-Krise sind direkt von Blome gezeichnet. So auch die Titelgeschichte der letzten Ausgabe.
Jakob Augstein gehörte zu den wenigen Spiegel-Mitarbeitern, die Blomes Ernennung verteidigt und begrüßt haben. „Gute Leute bekommen immer Gegenwind“, kommentierte er damals die Debatte um Blomes Wechsel. Seit Januar 2011 bestreiten Augstein und der ehemalige Springer-Mann eine gemeinsame Diskussionssendung auf dem Nachrichtenkanal Phönix, in der Augstein den „Linken“ mimt und Blome den „Konservativen“ gibt.
Was also weiß Augstein über Entwicklungen hinter den Kulissen? Wer hat dafür gesorgt, dass der Spiegel die Kriegshetze gegen Russland anführt? Darüber schweigt sich Augstein sowohl in seiner Spiegel-Kolumne als auch in seinem eigenen Wochenmagazin Freitag aus.