Spiegel Online interviewt ukrainischen Faschistenführer Jarosch

Von Peter Schwarz
25. April 2014

Spiegel Online hat am 22. April ein Interview mit Dmytro Jarosch, dem Führer des paramilitärischen Rechten Sektors in der Ukraine veröffentlicht. Das Interview bestätigt, dass die faschistische Gruppe nicht nur beim Sturz von Präsident Wiktor Janukowitsch am 22. Februar eine entscheidende Rolle gespielt hat, sondern auch in der gegenwärtigen Übergangsregierung von Arsenij Jazenjuk ein maßgeblicher Machtfaktor ist.

Jarosch betont, dass der bewaffnete Flügel seiner Organisation nicht etwa aufgelöst, sondern „legalisiert“ worden sei. „Unsere Bataillone sind Teil der neuen Territorial-Verteidigung. Wir stehen in engem Kontakt zum Geheimdienst, mit dem Generalstab. Wir haben eigentlich zu allen gute Beziehungen, außer zur Polizei“, sagt er Spiegel Online.

Unter anderem verknüpfen Jarosch enge Bande mit Andrij Parubij, der während der Maidan-Proteste die bewaffneten „Selbstverteidigungskräfte“ kommandierte. Parubij war Mitbegründer der faschistischen Sozial-Nationalen Partei der Ukraine, des Vorläufers der heutigen Swoboda-Partei. Inzwischen gehört er zur Vaterlandspartei von Regierungschef Jazenjuk und leitet den Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine. Jarosch sollte ursprünglich sein Stellvertreter werden, lehnte aber ab, um seine Handlungsfreiheit gegenüber der Regierung zu bewahren.

Im Interview mit Spiegel Online macht er deutlich, dass der Rechte Sektor weder die Autorität der derzeitigen noch die einer zukünftigen, gewählten Regierung akzeptieren wird. „Unsere Revolution wird erst vollendet sein, wenn wir den Staat vollständig erneuert haben“, erklärt er.

Die Ziele, die er mit seiner „Revolution“ anstrebt, sind eindeutig faschistischer Natur. Sie gleichen bis in die Wortwahl denen der Nazis, die ihr Terrorregime ebenfalls als „Regierung der nationalen Revolution“ bezeichnet hatten.

Von Spiegel Online nach seinen Motiven befragt, antwortet Jarosch: „Ich bin ukrainischer Nationalist. Mein Ziel ist ein starker Staat.“ Den Liberalismus bezeichnet er als „eine Spielart von Totalitarismus“. An der Europäischen Union kritisiert er die „antichristliche Ausrichtung“: „Wir sind gegen die Vernichtung der traditionellen Familie, gegen Homo-Ehen.“ Dagegen unterstützt er die unsoziale Wirtschaftspolitik der EU und fordert Steuersenkungen, um „dem Mittelstand und ausländischen Investoren“ zu helfen.

In seiner Kampfschrift „Nation und Revolution“ drückt sich Jarosch noch wesentlich deutlicher aus, wie Spiegel Online ergänzt. Dort wendet er sich offen gegen die parlamentarische Demokratie und tritt für einen ethnisch begründeten Nationalismus ein. Er will die „nationalistische Ideologie auf dem gesamten Territorium unseres Staates“ verbreiten, die Ostukraine „entrussifizieren“ und die „führende Rolle des Wurzelvolkes im Staat“ durchsetzen.

Jarosch tritt inzwischen nicht mehr in Militäruniform auf. Er kandidiert zur bevorstehenden Präsidentenwahl und präsentiert sich in Anzug und Krawatte. Im Interview mit Spiegel Online bemüht er sich, seine antisemitische Haltung herunterzuspielen, deren offene Zurschaustellung für die westlichen Unterstützer des neuen Regimes in Kiew peinlich wäre.

Das gelingt ihm allerdings nur unvollständig. Auf die Frage „Sind sie Antisemit?“ antwortet er: „Sollen Juden hier Geld verdienen, ich habe nichts dagegen. Sie sollen es nur ehrlich tun und keine antiukrainischen Meinungen in ihren Medien verbreiten.“ Erneut fühlt man sich an die Nazis erinnert. Hitlers Propagandachef Joseph Goebbels hatte im März 1933 über die Aufgaben der Medien geschrieben: „Der Rundfunk hat sich der Zielsetzung, die sich die Regierung der nationalen Revolution gestellt hat, ein- und unterzuordnen! Die Weisungen dazu gibt die Regierung!“

Das Interview mit Jarosch – und die wohlwollende Plattform, die Spiegel Online diesem Faschisten gewährt – zeigen erneut, auf welch reaktionären Kräfte sich die Westmächte gestützt haben, um in Kiew einen Regimewechsel zu erzwingen und eine Konfrontation mit Russland zu provozieren. Bewaffnete Provokateure des Rechten Sektors hatten im Februar die entscheidende Rolle dabei gespielt, den Konflikt mit den Sicherheitskräften zu eskalieren, der schließlich an die hundert Todesopfer forderte, und den gewählten Präsidenten Janukowitsch zu stürzen.

Inzwischen gibt es Hinweise, dass die Zusammenarbeit mit dem Rechten Sektor lange vorbereitet wurde. Laut einem Bericht der polnischen Wochenzeitung Nie (Nein), die vom 80-jährigen Journalisten Jerzy Urban herausgegeben wird, hatte der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski bereits im September letzten Jahres 86 Mitglieder des Rechten Sektors zu einer intensiven, vierwöchigen Ausbildung ins Polizeiausbildungszentrum Legionowo bei Warschau eingeladen.

Dort wurden sie in der Kontrolle von Menschenmengen, Identitätserkennung, Kampftaktiken, dem Verhalten in Krisensituationen, dem Schutz gegen Tränengas, dem Bau von Barrikaden und als Scharfschützen ausgebildet. Offiziell war die Aktion als Studentenaustausch getarnt.

Das geschah zwei Monate, bevor der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch am 21. November seine Unterschrift unter das Assoziierungsabkommen mit der EU verweigerte und damit die Maidan-Proteste auslöste. Sollte der Nie-Bericht zutreffen, erwiesen sich die gesamten Ereignisse als sorgfältig geplante Provokation.

Der polnische Außenminister Sikorski verfügt über enge Beziehungen zu den herrschenden Kreisen der USA. Er ist mit der amerikanischen Historikerin Anne Applebaum verheiratet und leitete ab 2002 als Direktor die Atlantic Initiative im American Enterprise Institute in Washington.

Am 21. Februar handelte Sikorski gemeinsam mit dem deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier und dem französischen Laurent Fabius das Kompromissabkommen zwischen Präsident Janukowitsch und der ukrainischen Opposition aus, das dann innerhalb weniger Stunden vom Rechten Sektor und anderen bewaffneten Kräften gesprengt wurde. Hatte Sikorski tatsächlich derart enge Verbindungen zum Rechten Sektor, muss er dies von vornherein so geplant haben.