Israel lehnt Aufhebung der Gaza-Blockade ab

Von Peter Symonds
13. August 2014

Am Montag nahmen israelische und palästinensische Delegationen in Ägypten wieder indirekte Verhandlungen auf. Vorher hatten beide Seiten einem erneuten, 72-stündigen Waffenstillstand zugestimmt. Die Feuerpause trat am Montag um Mitternacht in Kraft.

Das israelische Bombardement der dicht besiedelten palästinensischen Enklave war am Freitag nach dem Auslaufen des vorherigen Waffenstillstands wieder aufgenommen worden, nachdem Gespräche über ein Ende des einmonatigen Krieges kein Ergebnis gebracht hatten. Am Sonntag starben mindestens sieben Palästinenser. Das bringt die Gesamtzahl auf mindestens 1.921 Tote, die meisten davon Zivilisten.

Die im Gazastreifen regierende Hamas fordert ein Ende der israelisch-ägyptischen Blockade des Territoriums, die großen Schaden anrichtet. Hamas-Vertreter fordern auch das Recht auf einen internationalen Flughafen und einen Seehafen, um die Abhängigkeit Gazas von den von Israel und Ägypten kontrollierten Grenzübergängen zu verringern.

Israel und Ägypten weisen jede sofortige spürbare Erleichterung in der Frage des grenzüberschreitenden Personen- und Warenverkehrs zurück. Sie schlagen jedoch eine teilweise Aufhebung der Blockade vor, unter der Bedingung, dass die Grenzübergänge von der Palästinensischen Autonomiebehörde von Fatah-Führer Mahmud Abbas kontrolliert würden. Beide Länder versuchen, den Einfluss von Hamas zurückzudrängen, die den Gazastreifen seit 2007 kontrolliert, als die Beziehungen mit der Fatah zerbrachen.

Die Blockade hat verheerende Auswirkungen auf die Wirtschaft von Gaza. Die Situation wird dadurch erschwert, dass das ägyptische Militär letztes Jahr den Präsidenten Mohammed Mursi stürzte und seine von der Muslimbruderschaft geführte Regierung unterdrückte. Die Junta in Kairo, die die islamistische Hamas hasst, schloss die Grenze zwischen Gaza und Ägypten und zerstörte circa 95 Prozent der unterirdischen Tunnel nach Ägypten.

„Eines Tages, als wir da saßen und uns großartig mit Mursi und seiner Regierung unterhielten, war plötzlich die Tür zu”, sagte Ghazi Hamad, der stellvertretende Außenminister der Hamas, letzten Monat. Abgeriegelt von Ägypten im Süden, von Israel im Osten und Norden und von der israelischen Marine auf der Meerseite verwandelte sich der Gazastreifen in ein Ghetto, das völlig von begrenzten humanitären Hilfslieferungen abhängig war. Kein Palästinenser konnte das Gebiet mehr verlassen.

Die Exporte sind auf etwa zwei Prozent ihres Wertes von vor 2007 eingebrochen. Dem Unternehmerverband von Gaza zufolge ist die Zahl der Produktionsbetriebe infolge der Wirtschaftssanktionen und der Zerstörung von Fabriken durch israelische Angriffe in den letzten acht Jahren von 2.400 auf 400 zurückgegangen. Die Arbeitslosigkeit beträgt etwa fünfzig Prozent. Angesichts der Unmöglichkeit, die circa 40.000 Staatsbeschäftigten zu bezahlen, vereinbarte Hamas im April mit Mahmud Abbas eine Einheitsregierung, um die Finanzkrise zu erleichtern.

Vier Wochen lange Angriffe der israelischen Armee aus der Luft, vom Boden und vom Meer aus haben das Leben der 1,8 Millionen Palästinenser im Gaza erneut drastisch verschlimmert. Israelische Luftschläge zerstörten am 29. Juli das einzige Kraftwerk. Pumpstationen, Stromleitungen und Wasserleitungen sind schwer beschädigt. Zehn der 26 Krankenhäuser, oder vierzig Prozent der Krankenhausbetten im Gazastreifen sind außer Betrieb. Mindestens zehntausend Häuser wurden zerstört, und über 200.000 Menschen hausen immer noch in UN-Notunterkünften. Viele andere sind bei Freunden und Verwandten untergekommen.

In der Stadt Beit Hanun im Norden, einer der Gemeinden in der drei Kilometer breiten “Feuer-frei-Zone” der Israelis, sind dem Bürgermeister Mohammed al-Kafarna zufolge siebzig Prozent der Wohnungen „unbewohnbar“. „Im Prinzip ist die ganze Stadt unbewohnbar. Es gibt keinen Strom, kein Wasser und keine Kommunikationsmöglichkeiten. Es gibt hier nicht mehr die grundlegendsten Voraussetzungen zum Leben“, sagte er dem Guardian.

Israel hat die Lieferung von wichtigem Baumaterial wie Zement in den Gazastreifen mit der Begründung blockiert, die Hamas könnte es zum Neubau der Tunnel verwenden, die das israelische Militär zerstört hat.

Erst hat die israelische Regierung diese menschliche Katastrophe geschaffen, und jetzt ist sie entschlossen, sie zu nutzen, um der Hamas Zugeständnisse abzupressen. Hamas hat zwar die Forderung Israels nach der „Demilitarisierung“ des Gazastreifens rundheraus zurückgewiesen, d.h. die Forderung nach der Entwaffnung der palästinensischen Kämpfer, aber sie hat deutlich gemacht, dass sie bereit wäre, die Kontrolle über den Grenzübergang Rafah nach Ägypten an die Polizei der Palästinensischen Autonomiebehörde abzugeben. Israel wird zweifellos viel mehr verlangen, z.B. eine größere Rolle der Autonomiebehörde bei der Unterdrückung des Widerstands gegen Israel, wie schon auf der Westbank.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu reagierte vergangene Woche auf die internationale Empörung und antiisraelischen Proteste: Er ordnete den Rückzug der israelischen Armee aus dem Gazastreifen an und stimmte einer Feuerpause und Gesprächen zu. Aber Justizministerin Tsipi Livni, die stärkste Befürworterin von Verhandlungen im Kabinett, hat deutlich gemacht, wie eng die Grenzen der israelischen Verhandlungsposition sind.

In einem Interview am vergangenen Freitag mit Israels Channel 2 erläuterte sie einen Plan mit mehreren Stufen, dessen Kern die Marginalisierung der Hamas und die Anerkennung der Palästinensischen Autonomiebehörde als oberste Instanz im Gazastreifen sein soll. Sie wies die Forderung der Hamas nach einem Flug- und einem Seehafen und nach sicheren Landkorridoren in die Westbank klar zurück. „Wir werden sie für ihre Angriffe nicht auch noch belohnen“, sagte sie.

Gleichzeitig unterstützte Livni, die oftmals als „moderat“ und als „Zentristin” bezeichnet wird, die Wiederaufnahme der israelischen Militäroperationen. „Wenn die Hamas Israel weiter beschießt, liegen immer noch alle Optionen auf dem Tisch“, warnte sie. Mit „allen Optionen“ bezieht sich Livni zweifellos auf die Vorschläge von Kabinettsmitgliedern wie dem rechtsextremen Außenminister Avigdor Lieberman, der sich offenbar für die völlige militärische Eroberung des Gazastreifens und die Vernichtung der Hamas eingesetzt hatte, aber von Netanjahu zurückgepfiffen worden war.

Die palästinensische Delegation wird in Kairo jetzt unter ungeheuren Druck Ägyptens, Israels und der USA geraten, die israelischen Forderungen zu erfüllen. Wenn das nichts fruchtet, dann wird die israelische Armee ihren mörderischen Angriff auf Gaza wieder aufnehmen, um den Widerstand des palästinensischen Volkes gegen die israelische Besatzung zu brechen.