Während die Bundesregierung erste Soldaten in den Irak schickt und Waffenlieferungen vorbereitet, beklagt Der Spiegel den maroden Zustand der Bundeswehr und fordert eine Erhöhung des Wehretats.
Unter dem Titel „Schein und Sein“ setzt sich das größte deutsche Nachrichtenmagazin in seiner aktuellen Ausgabe kritisch mit der Politik von Verteidigungsministerin von der Leyen (CDU) auseinander. Der Tenor des Artikels ist eindeutig: wenn sich Deutschland künftig in aller Welt verstärkt militärisch engagieren will, braucht es eine entsprechend ausgerüstete Armee.
Darin sieht Der Spiegel ein wesentliches Problem und behauptet, die Ausstattung der Bundeswehr sei „desaströs“. Zwar habe sich die Verteidigungsministerin wie kein anderes Regierungsmitglied von der Politik der „militärischen Zurückhaltung“ verabschiedet, wie sie bis in jüngste Zeit von allen Bundesregierungen, auch noch in den vergangenen Jahren von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem früheren Außenminister Guido Westerwelle (FDP) vertreten worden sei.
Auf der Münchener Sicherheitskonferenz im Januar dieses Jahres habe von der Leyen klargemacht, dass Gleichgültigkeit „für ein Land wie Deutschland keine Option“ sei. Angesichts möglicher Völkermorde sei Deutschland „geradezu verdammt dazu, mehr Verantwortung zu übernehmen.“
„Aber wie soll das mit dieser Bundeswehr gehen?“, fragt der Spiegel.
Die Truppe sei weder personell noch materiell auf die neue Situation vorbereitet. Es gebe eine Vielzahl großer Probleme. Eines davon sei die seit langem vernachlässigte und mittlerweile „ marode Ausstattung“ der Armee.
Bemerkenswerterweise beginnt Der Spiegel seine kritische Bestandsaufnahme mit der Luftwaffe, die für eine schlagkräftige imperialistische Interventionsarmee von besonderer Bedeutung ist. Das Magazin zitiert einen „vertraulichen Bericht“ der Luftwaffe an das Verteidigungsministerium aus dem hervorgehe, dass „fast die gesamte deutsche Eurofighter-Flotte lahm“ liege. Die Luftwaffe erscheine in dem Bericht „als großer Reparaturbetrieb“.
In großen Schaubildern wird dem Leser die „dramatische Lage“ bei Kampfflugzeugen und Transportmaschinen verdeutlicht. Von 109 Kampfjets des Typs Eurofighter, die sich im Bestand der Bundeswehr befinden, seien gerade einmal acht voll einsatzbereit. Das sei für die Bundesregierung, gerade deshalb besonders „peinlich“, weil sie versprochen habe, ab der kommenden Woche bis zu sechs dieser Maschinen ins Baltikum zu schicken. Dort sollen sie den Luftraum im russischen Grenzgebiet überwachen.
Auch im Logistikbereich sei die Lage verheerend. Von 67 Transporthubschraubern des Typs CH-53 könnten derzeit nur sieben abheben, beim Typ NH90 seien es sogar nur fünf von 33 Maschinen. Es herrsche ein gravierender Mangel an Ersatzteilen und qualifizierten Mechanikern.
Das Heer stehe ebenfalls unter enormer Belastung, heißt es weiter. Die vorgeschriebene Pause von 20 Monaten zwischen zwei Auslandseinsätzen könne oft nicht eingehalten werden. Dementsprechend erschöpft seien viele Soldaten.
Der Grund dafür sei vor allem der fehlende Nachwuchs bei der Truppe. Trotz eines jährlichen Budgets von 30 Millionen Euro für Werbekampagnen sei die Bundeswehr gerade für Fachkräfte unattraktiv. „Zu wenige junge Männer und Frauen verspüren Lust, einen mager bezahlten Dienst bei der Bundeswehr anzutreten.“, kommentiert das Blatt.
Insbesondere auf der Ebene der Unteroffiziere und bei der Marine fehle es an Nachwuchskräften. Als Ursache nennt Der Spiegel das Aussetzen der Wehrpflicht im Sommer 2011. Seitdem suche die Bundeswehr jedes Jahr 60.000 Leute und müsse für Werbekampagnen Millionen ausgeben. Ohne es offen auszusprechen, deuten die Spiegel-Autoren an, dass die einfachste Lösung darin bestehe, die Wehrpflicht wieder einzuführen.
Doch unabhängig davon müsse der Wehretat dringend erhöht werden, sonst bleibe die Ankündigung einer aktiveren deutschen Rolle in den internationalen Krisengebieten nur leeres Gerede. Gegenwärtig gehe die Entwicklung in die entgegengesetzte Richtung und das sei falsch. In diesem Jahr sei der Wehretat um 400 Millionen Euro auf 32,8 Milliarden gesunken und solle bis 2016 weiter auf 32,1 Milliarden schrumpfen. Im internationalen Vergleich sei der Anteil der Militärausgaben gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) verhältnismäßig gering. Sogar das kleine Dänemark gebe anteilsmäßig mehr aus, spottet das Magazin.
Auf dem Nato-Gipfel in Cardiff, der am übernächsten Wochenende beginnt, sollen militärische Mindestausgaben in Höhe von zwei Prozent des BIP festgeschrieben werden. Deutschland stehe derzeit mit seinem Wehretat bei nur 1,29 Prozent. Eine Umsetzung dieser Regelung würde nach jetzigem Stand bedeuten, dass die Ausgaben für die Bundeswehr um etwa 18 Milliarden Euro jährlich erhöht werden müssten.
Der Spiegel benutzt den Nato-Gipfel, um die Verteidigungsministerin von rechts unter Druck zu setzen. Von der Leyen scheue die Debatte über den Wehretat, weil das höchste finanzpolitische Ziel Angela Merkels ein ausgeglichener Haushalt sei. Die Spiegel-Forderung nach militärischer Aufrüstung bedeutet im Grunde Sparmaßnahmen und Sozialkürzungen zur Finanzierung der Armee.
Seit der Ankündigung einer verstärkten deutschen Großmachtpolitik und Wiederbelebung des deutschen Militarismus zu Beginn dieses Jahres hat die Bundesregierung bei jeder Gelegenheit verdeutlicht, dass sie tatsächlich gewillt ist, ihre außenpolitischen Interessen auch mit militärischer Gewalt durchzusetzen. In der Ukraine hat sie im Februar gemeinsam mit der US-Regierung einen Putsch orchestriert, der eine anti-russische Regierung an die Macht brachte, die sich auf offene Faschisten und Antisemiten stützt. Jetzt nutzt sie die Offensive der Isis im Irak, um sich durch Waffenlieferungen und Soldateneinsätze im Nahen Osten einzumischen.
Begleitet wird diese Offensive durch ein propagandistisches Trommelfeuer der Medien, das zum Ziel hat, jeden Kriegsgegner einzuschüchtern und mundtot zu machen. Der Spiegel spielt in dieser Kriegspropaganda eine führende Rolle. Vor wenigen Wochen erschien er mit dem Titel „Stoppt Putin jetzt!“, was weithin als mediale Kriegserklärung an Russland verstanden wurde.
Trotz dieser Medienkampagne und obwohl alle Bundestagsparteien den Kriegskurs unterstützen, ist es der Bundesregierung bislang nicht gelungen, die weit verbreitete Antikriegsstimmung in der Bevölkerung zu durchbrechen. Eine Ausweitung der Rüstungsausgaben – besonders unter den Bedingungen der Schuldenbremse – würde jetzt unmittelbar mit heftigen Sozialkürzungen einhergehen. In Teilen der herrschenden Klasse wächst die Befürchtung, dass die jetzige Bundesregierung möglicherweise nicht in der Lage ist, solche Einschnitte gegen den Widerstand in der Arbeiterklasse durchzusetzen, obwohl sie als dringend notwendig erachtet werden.
Das deutet auch der Leitartikel in derselben Ausgabe des Spiegel an. Deutschland halte die Zahl der Beschäftigten auf Rekordhöhe, die Sozial- und Steuerkassen seien gut gefüllt und man mache keine neuen Schulden, heißt es unter dem Titel „Wir Super-Optimisten“. Doch wenn dieser Wohlstand heute noch immer von den Reformen der Agenda 2010 herrühre, müsse man sich Gedanken machen, welche Reformen jetzt nötig seien, um auch in zehn Jahren noch auf diesem Niveau leben zu können.
„Fällig wäre ein politischer Kassensturz.“, schreibt der Spiegel. Der Wahlkampf, in dem es inhaltlich vor allem um das Vermeiden von Belastungen gegangen sei, sei nun schon seit fast einem Jahr vorbei: „Es ist Zeit, dass die Regierung den eigenen Horizont und den des Landes über das aktuelle Wohlbefinden hinaus erweitert. In der Außenpolitik gelingt das ja auch.“
Der Spiegel fordert eine neue Runde drastischer Sparmaßnahmen, die auch gegen Widerstand von Seiten der Arbeiterklasse durchgesetzt werden müsse.
Hier wird deutlich, dass sich der Ruf nach militaristischer Aufrüstung und besserer Ausstattung der Armee auch direkt gegen die Bevölkerung richtet. Die jüngsten Ereignisse in der Arbeiterstadt Ferguson in den USA haben gezeigt, wie schnell sich soziale Proteste entwickeln können. Während Arbeiter und Jugendliche in Ferguson auf die Ermordung von Michael Brown durch die Polizei mit Demonstrationen reagierten, stellte die herrschende Klasse die Stadt faktisch unter Kriegsrecht und verhängte den Ausnahmezustand.
Auf ähnliche Szenarien bereitet sich auch die deutsche Regierung vor. Seit mehreren Jahren werden spezielle Bundeswehrverbände aufgestellt, die ausschließlich für den Einsatz im Inneren ausgelegt sind. Die so genannten „Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskräfte“ (RSUKr) bestehen aus Reservisten, die in direkter Kooperation mit aktiven Bundeswehreinheiten für den „Heimatschutz“ zuständig sind.
Zu ihrem „Fähigkeitsspektrum“ zählen „Sicherungsaufgaben“ sowie das Eingreifen bei „Katastrophen“ und „schweren Unglücken“. Auf der Website der Bundeswehr heißt es dazu: „Dabei kommt den Soldaten der RSU-Kräfte ihre Ortskenntnis besonders zugute, denn die Einheiten wurden flächendeckend in ganz Deutschland aufgestellt.“ Über Landeskommandos in den einzelnen Bundesländern steht die Bundeswehr direkt mit jedem Regierungsbezirk und den dortigen Landkreisen in Verbindung.
Im Juli 2012 hatte das Bundesverfassungsgericht den Einsatz der Bundeswehr im Landesinneren erlaubt. Seit November vergangenen Jahres sind die RSU-Einheiten mit einer Soll-Stärke von über 3.200 Mann bereits vollständig aufgestellt und aktiviert.