Weißes Haus droht Russland wegen angeblicher Grenzverletzung in Ostukraine

Von Niles Williamson
30. August 2014

Die Obama-Regierung und Nato-Sprecher haben am Donnerstag ihre Drohungen gegen Russland verschärft, weil angeblich zwei russische Panzer- und Truppenkolonnen in die Ostukraine eingedrungen seien. Die Moskauer Regierung weist die Anschuldigung, ihre Truppen seien aktiv am Kampfgeschehen beteiligt, zurück.

Bei einer Pressekonferenz am Nachmittag erklärte US-Präsident Barack Obama, das Vorgehen Russlands sei eine weitere Bestätigung dafür, dass Russland die Unruhe in der Ukraine anheize.“Russland verletzt ständig die territoriale Integrität der Ukraine“, sagte Obama. Er verzichtete zwar darauf, Russlands Vorgehen als Invasion zu bezeichnen, aber sagte, es sei eine „Fortsetzung“ der russischen Intervention in der Ostukraine der letzten Wochen.

“Diese Separatisten werden von Russland unterstützt, ausgebildet, bewaffnet und finanziert“, erklärte Obama. „Die ganze Zeit sehen wir eine klare Verwicklung Russlands in allem, was sie tun.“ Der US-Präsident kündigte „zusätzliche Schritte“ zur Bestrafung Russlands für die Unterstützung der Separatisten an, darunter auch weitere, mit Europa koordinierte Wirtschaftssanktionen.

In Wirklichkeit hat nicht Russland den Konflikt in der Ukraine angeheizt, sondern die Vereinigten Staaten haben im Verein mit Deutschland mit Milliardensummen die Opposition finanziert, die mit Hilfe faschistischer Gruppen den rechten Putsch vom Februar organisierte. Das Weiße Haus unterstützt entschieden die ukrainische Regierung von Präsident Petro Poroschenko und ihren brutalen Krieg gegen den überwiegend russischsprachigen Osten der Ukraine.

Mehr als 2.250 Menschen sind schon bei den Kämpfen in der Donbass-Region der Ukraine gestorben, und mehr als sechstausend wurden verwundet. Die amerikanische Regierung unterstützt die militärische Belagerung der beiden großen Städte Donezk und Lugansk in der Region. Hunderttausende Einwohner haben keinen Strom und kein fließendes Wasser mehr. Wohngebiete und Krankenhäuser werden von der ukrainischen Armee heftig mit Artillerie beschossen.

Der Beschuss von Donetzk durch ukrainische Einheiten ging am Donnerstag weiter. Fünfzehn Personen wurden verletzt und mehrere Wohn- und Geschäftshäuser wurden zerstört. Am Tag davor wurden sechzehn Zivilisten getötet und 22 verletzt.

Die jüngste Entwicklung in der Ostukraine hat im Konflikt zwischen prorussischen Separatisten und der ukrainischen Armee eine neue Front eröffnet und die Gefahr eines Kriegs zwischen den Vereinigten Staaten und Russland weiter verschärft.

Obama erklärte zwar: “Wir werden das ukrainische Problem nicht militärisch lösen.“ Aber er sagte provokativ: “Mehrere Nachbarländer der Ukraine und Russlands sind Nato-Mitglieder, und wir nehmen unsere Bündnisverpflichtungen nach Artikel fünf sehr ernst. Das trifft auf die kleinsten Mitglieder genauso zu wie auf die größten.“

Nach der Auflösung der Sowjetunion traten viele frühere Warschauer Pakt-Länder in Osteuropa der Nato bei, darunter Polen und die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen. Seit dem Putsch im Februar haben die USA und die Nato ihre Militärpräsenz in allen diesen Ländern deutlich erhöht. Artikel fünf des Nato-Vertrags besagt, dass ein bewaffneter Angriff auf ein Nato-Land als Angriff auf alle Mitglieder betrachtet werde.

Um weitere militärische Stationierungen in Osteuropa und härtere Wirtschaftssanktionen zu rechtfertigen, haben die USA und ihre europäischen Verbündeten sehr bewusst darauf spekuliert, Russland zu einer Reaktion zu zwingen.

Die Vereinigten Staaten versuchen, aus der Ukraine einen Vorposten der Nato zu machen, um Russland zu bedrohen. Die Tatsache, dass Poroschenko als einziger Staatschef eines Nicht-Nato-Mitglieds am Nato-Gipfel in Wales nächste Woche teilnehmen wird, unterstreicht dies noch. Für nächsten Monat ist ein Treffen Poroschenkos mit Obama im Weißen Haus geplant.

Mit diesen militärischen Initiativen gehen harte Austeritätsmaßnahmen in der Ukraine selbst einher, die sich gegen die gesamte Arbeiterklasse richten.

Unterdessen forderte der russische Präsident Wladimir Putin am Donnerstag prorussische Separatisten auf, einen Korridor zu öffnen, um ukrainischen Soldaten die Möglichkeit zu geben, nach Russland zu fliehen. Er forderte die Rebellen auf, „unnötige Opfer“ zu vermeiden und ihnen die Möglichkeit zu geben, „das Schlachtfeld ungehindert zu verlassen“. Mindestens fünf Bataillone der ukrainischen Nationalgarde sollen seit Dienstag umzingelt sein, seitdem die prorussischen Separatisten einen harten Kampf um die Rückeroberung der Stadt Ilowaisk führten.

Die Nato veröffentlichte Satellitenbilder, die angeblich russische Artillerie und andere militärische Ausrüstung weit innerhalb des ukrainischen Territoriums zeigen. Ein hoher Nato-Offizier, Brigadegeneral Nico Tak, erklärte, die Bilder lieferten „zusätzliche Indizien, dass mit schweren Waffen ausgerüstete russische Kampftruppen auf dem Territorium der Ukraine kämpfen“.

Ein Bild soll angeblich russische RPG-Artillerie am 21. August auf einer Straße in der Nähe von Krasnodon in der Ukraine zeigen, gerade jenseits der Grenze bei der russischen Stadt Donezk. Ein anderes Bild zeigt das gleiche Artilleriegeschütz in Abschussposition vor den Toren von Krasnodon. Mehrere andere von der Nato veröffentlichte Bilder zeigen Artillerie und Mannschaften auf der russischen Seite der Grenze.

Tak sagte weiter, die Nato habe Belege, dass mehr als tausend russische Soldaten auf der Seite der Rebellen in der Ukraine kämpften. Alexander Sachartschenko, der Chef der Volksrepublik Donezk, sagte am Donnerstag, an der Seite der ukrainischen Separatisten kämpften drei- bis viertausend russische Freiwillige, viele von ihnen beurlaubte Militärs. Er sagte: „Es ist kein Geheimnis, dass unter den Freiwilligen aus Russland viele Soldaten sind. Sie kämpfen mit uns, weil sie verstehen, dass das ihre Pflicht ist.“

Wegen der Entwicklungen im Osten sagte Poroschenko einen geplanten Besuch in der Türkei ab. „Die Situation ist sicherlich äußerst schwierig, und niemand hat eine leichte Lösung. Aber wir haben noch ausreichend Kontrolle, um nicht in Panik verfallen zu müssen“, sagte Poroschenko.

Der Vorsitzende des Ukrainischen Sicherheitsrats, Andrei Lysenko beschuldigte Moskau, Truppen und Panzer über die Grenze zu schicken, um eine Landbrücke zur Krim zu schaffen. Die Krim hatte sich im März Russland angeschlossen. Lysenko gab auch bekannt, dass der Sicherheitsrat beschlossen habe, im Herbst die Wehrpflicht wieder einzuführen.