Der Polizeimord an Michael Brown und die offizielle Vertuschung sozialer und politischer Probleme

Von Andre Damon
2. September 2014

Am Montag nahmen tausende von Arbeitern und Jugendlichen an Trauerfeiern für Michael Brown teil. Dies ist Ausdruck der weitverbreiteten Empörung über den Polizeimord an dem 18-jährigen. Jedoch war die Trauerfeier, der drei Vertreter der Obama Regierung, angeführt von Al Sharpton, einem Funktionär der Demokratischen Partei beiwohnten, eine durch und durch vom Establishment bestimmte, rechte Angelegenheit.

Die Zeremonie, die von der Sharpton Organisation bezahlt und veranstaltet wurde, sollte die Klassenfrage verschleiern, die durch die Tötung von Brown hochgekommen ist, die de fakto Verhängung von Kriegsrecht in Ferguson legitimieren und die soziale wieder Opposition hinter dem politischen Establishment sammeln.

Die herrschende Klasse reagierte auf die spontanen Proteste mit einer zweigleisigen Strategie. Zunächst wurde der Repressionsapparat des Staates mobilisiert, darunter militarisierte SWAT Teams, ausgestattet mit automatischen Waffen, gepanzerten Fahrzeugen und mit Tränengas, Gummigeschossen und Schrotmunition gegen friedliche Demonstranten. Mehr als 200 Menschen wurden während der Polizeiübergriffe verhaftet.

Ferguson wurde zu einem Testfall für die Verhängung von polizeistaatlichen Bedingungen in einer amerikanischen Stadt als Antwort auf soziale Unruhen. Journalisten wurden bedroht, festgenommen und angegriffen. Die Nationalgarde wurde gerufen. Eine Ausgangssperre wurde verhängt und das verfassungsmäßige Recht auf Versammlung wurde im Rahmen des "Ausnahmezustands" vom Demokratischen Gouverneur Jay Nixon praktisch außer Kraft gesetzt.

Jedoch vermochte es bloße Unterdrückung alleine nicht, die Proteste zum Schweigen zu bringen. Daher kam die zweite Stufe der Strategie der herrschenden Klasse zur Anwendung. Persönlichkeiten wie Sharpton wurden an der Seite von lokalen Predigern und Politikern der Demokratischen Partei mobilisiert, um die Rassenpolitik ins Spiel zu bringen und die Proteste in sichere Gewässer zu leiten. Die Obama-Regierung schickte Justizminister Eric Holder, der selbst afroamerikanischer Abstammung ist, nach Ferguson und Gouverneur Nixon ernannte den Kommandanten der Highway Patrol, Ron Johnson, ebenfalls afroamerikanischer Abstammung, zum Leiter des Polizeieinsatzes.

Diese Doppelstrategie fand Ausdruck in Sharptons Grabrede, in dem was er sagte, und in dem was er nicht sagte. Der einstige FBI-Informant sprach nicht als Vertreter der Arbeiter und Jugendlichen Fergusons, sondern eher als ein Abgesandter des kapitalistischen Staates und damit als Teil der Kräfte die Brown töteten und die darauffolgenden Proteste zu zerschlagen versuchten.

Das Auffälligste in seinen Äußerungen war das Fehlen jeglicher Bezugnahme auf soziale und wirtschaftliche Probleme, die der Tötung von Brown (und hunderter anderer Polizeimorde im ganzen Land) zu Grunde liegen und auf die folgende Massenunterdrückung. Arbeitslosigkeit und Armut, von der Ferguson und Städte im ganzen Land gezeichnet sind, wurden in keiner Silbe erwähnt. Geschweige denn die immense soziale Ungleichheit, welche die herrschende Klasse zunehmend zu gewalttätigen Mitteln greifen lässt, um soziale Wut und Unruhen zu unterdrücken.

Stattdessen widmete Sharpton den Großteil seiner Rede der Verunglimpfung der afroamerikanischen Jugendlichen und vor allem der Demonstranten in Ferguson. Er beschwerte sich, dass zu viele Menschen "herumsitzen und sich bemitleidende Ghetto Partys veranstalten". Er feierte die Tatsache, dass Teile der afroamerikanischen Gesellschaft, wie er selbst "sich in Machtpositionen befinden". Er prangerte diejenigen an, die "entscheiden, dass es nicht mehr schwarz ist, erfolgreich zu sein" und er fuhr fort: "Nun, wollen sie ein n**** r sein und ihre Frau ein Hure nennen".

Diese widerlichen Bemerkungen, die nur so vor Verachtung triefen, wurden mit einer offenen Verteidigung des Staates garniert. "Wir sind nicht gegen die Polizei, wir achten sie", verkündete Sharpton. Der Mord an Jugendlichen wie Brown ist das Produkt von wenigen "schwarzen Schafen", erklärte er. Dies kann verhindert werden durch Maßnahmen wie die Einstellung von mehr afroamerikanischen Polizisten.

Sharpton vermied jegliche Kritik an der massiven militärischen und polizeistaatlichen Reaktion auf die Proteste gegen Browns Ermordung und wiederholte die ganzen Argumente des Staates, mit der er seine Unterdrückungsmethoden rechtfertigt. Er beklagte die Tatsache, dass Browns Eltern "ihre Trauer unterbrechen mussten um Leute zu bitten, Plünderungen und Unruhen zu beenden" und er fügte hinzu "Michael Brown muss für mehr als nur für Unruhen in Erinnerung bleiben".

Die Verwendung des Wortes "Unruhen" ist nicht unwichtig. Es ist ein Teil des Wortschatzes der Polizei und des Militärs, und beinhaltet, dass die Proteste nicht legitim gewesen seien. Sharpton deutete stillschweigend an, dass die Polizeiunterdrückung eine notwendige Reaktion auf die Gewalt der Demonstranten war.

In keiner Silbe erwähnte er den Zusammenhang von innenpolitischer Unterdrückung und der Führung aggressiver Kriege im Ausland. Viele Arbeiter und Jugendliche in Ferguson, die mit der World Socialist Web Site gesprochen haben, wiesen darauf hin, dass die Nationalgarde in Ferguson eingesetzt wurde, als Obama einmal mehr amerikanisches Militär in den Irak entsandte.

Sharptons Unterstützung des Polizeieinsatzes zeigt, was er ist: Ein Staatsbeauftragter und Vertreter einer Schicht der Unternehmer und der oberen Mittelklasse, die großen Reichtum angesammelt hat, während der Lebensstandard des Großteil der Bevölkerung, darunter der afroamerikanischen Arbeiter und Jugendlichen zurückging. Diese privilegierte und korrupte soziale Schicht verbreitet schon lange Identitätspolitik, um die grundlegende Klassenspaltung der Gesellschaft zu verschleiern und die Arbeiterklasse zu spalten.

In erster Linie sprach Sharpton als Vertreter der Obama-Regierung. Er hat die engsten Beziehungen zu den Regierungsbeamten entwickelt und stimmt seine Handlungen und Äußerungen mit dem Weißen Haus ab. Dies ist eine Regierung, die den Angriff auf die Arbeiterklasse verschärft hat und die enorme Zunahme von sozialer Ungleichheit verantwortet, während die Militarisierung der Polizei verstärkt wird.

Die Finanzaristokratie reagiert auf jede soziale Opposition mit Unterdrückung. In den 1960er Jahren reagierte die herrschende Klasse mit Gewalt auf Aufstände in den Städten, doch dem folgten Versprechungen, Ungleichheit und Armut entgegenzuwirken, und gewisse Sozialreformen. Heute hat die herrschende Klasse nicht anzubieten außer Unterdrückung.

Die Ereignisse in Ferguson sind ein Ausdruck des explosiven Charakters der sozialen Verhältnisse in den Vereinigten Staaten. Die Finanzaristokratie ist starr vor Angst vor den revolutionären Folgen offener Klassenkonflikte. Daher die Anwendung von Gewalt einerseits und dem Einsatz Sharptons und anderer sogenannter führender "Bürgerrechtler", um den Staatsterror durch Ablenkungen und Lügen zu ergänzen.

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