Der Konflikt in der Ukraine wird systematisch ausgenutzt, um die politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse in Europa neu zu gestalten. Dabei geben die rechtesten und reaktionärsten Kräfte den Ton an, die in der Bevölkerung kaum über Unterstützung verfügen. Sie benutzen die von ihnen selbst provozierte Krise, um Europa in eine militärische Festung zu verwandeln. Dabei riskieren sie nicht nur einen Atomkrieg mit Russland, sondern unterwerfen auch das innere Leben Europas einer eisernen Disziplin.
Die Nato, ein von den USA dominiertes Militärbündnis, hat praktisch die Kontrolle über die europäische Politik übernommen. Ende dieser Woche wird der alle zwei Jahre stattfindende Nato-Gipfel in Wales eine strategische Neuausrichtung von historischem Ausmaß beschließen: „Künftig steht die Verteidigung ihres Bündnisgebiets wieder im Zentrum, nachdem im letzten Jahrzehnt alle Anstrengungen auf Auslandeseinsätze in noch so fernen Gegenden der Welt gerichtet waren“, schreibt die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung.
Damit ist gemeint, dass die gewaltigen militärischen Ressourcen des Militärbündnisses wieder gegen Russland konzentriert werden, so wie im Kalten Krieg gegen die Sowjetunion.
Der Gipfel wird unter anderem die Aufstellung zweier Eingreiftruppen beschließen, die innerhalb von wenigen Tagen gegen Russland vorgehen können: einer 4.000 bis 20.000 Mann starken „Vorhut“ der bereits bestehenden Nato Response Force (NRF), die wesentlich schneller als diese gefechtsbereit ist, und eines 10.000 Mann starken Expeditionskorps unter britischer Führung, an dem sich Estland, Litauern, Lettland, Dänemark, Norwegen und die Niederlande beteiligen werden. Um den schnellen Einsatz dieser Truppen zu gewährleisten will die Nato Stützpunkte für Aufklärung, Logistik und Planung in den baltischen Staaten, Polen und Rumänien aufbauen.
Die 1997 unterzeichnete Nato-Russland-Grundakte, in der sich die Nato verpflichtet hatte, keine größeren Truppenkontingente auf dem Gebiet des ehemaligen Ostblocks zu stationieren, ist damit Makulatur. Polen, die baltischen Staaten und Kanada fordern seit längerem, diese Vereinbarung zu kündigen, in der sich Russland und die Nato zur friedlichen Zusammenarbeit verpflichten. Nun haben sie sich praktisch durchgesetzt.
Als Begründung für den militärischen Aufmarsch gegen Russland wird gebetsmühlenartig die angebliche russische Aggression in der Ukraine genannt. Doch das stellt die Tatsachen auf den Kopf. Die Aggression in der Ukraine ging von den USA und Deutschland aus, die im Februar einen Putsch gegen den gewählten Präsidenten Wiktor Janukowitsch unterstützten und dabei mit den Faschisten der Swoboda-Partei und des rechten Sektors zusammenarbeiteten. Die russische Reaktion war absehbar und eingeplant.
Die Krise in der Ukraine wurde provoziert und manipuliert, um einen Vorwand für die Militarisierung Europas zu schaffen und insbesondere die tief verwurzelte Abneigung gegen Krieg und Militarismus in Deutschland zu durchbrechen. Es ist nicht möglich, im Rahmen dieses Artikels all die Lügen und Verdrehungen aufzuzählen, mit denen die Krise in den vergangenen Monaten angeheizt und propagandistisch ausgeschlachtet wurde. Eines blieb aber immer konstant: eine Verhandlungslösung unter Einbeziehung Russlands wurde von Seiten der Nato stets ausgeschlossen.
Der wirkliche Grund für den strategischen Kurswechsel der Nato liegt in der unlösbaren Krise des amerikanischen und europäischen Kapitalismus. Spätestens seit der Finanzkrise 2008 ist die Lüge geplatzt, die Europäische Union werde sich – vielleicht nach einer vorübergehenden Durststrecke – zu einem Hort des allgemeinen Wohlstands und der sozialen Sicherheit entwickeln.
Vor allem in den Ländern Osteuropas hat die große Mehrheit der Bevölkerung mit Arbeitslosigkeit, Hungerlöhnen und dem Zerfall der Alters-, Gesundheits- und Sozialversorgung zu kämpfen. Ihre soziale Lage ist wesentlich schlechter als beim Zusammenbruch der stalinistischen Regime vor 25 Jahren, während sich eine kleine, oft korrupte und kriminelle Minderheit enorm bereichert hat. Aber auch im Süden und der reicheren Mitte des Kontinents musste die Arbeiterklasse eine Sparwelle nach der anderen über sich ergehen lassen. Die sozialen Beziehungen sind zum Zerreißen gespannt.
Der Versuch, Europa auf der Grundlage des Konflikts zwischen West und Ost neu zu definieren, ist die Antwort der herrschenden Eliten auf den Bankrott des Projekts der Europäische Union, einem Instrument mächtiger Kapitalinteressen, das unter breiten Schichten verhasst ist. Gleichzeitig verschärfen sich die Konflikte und Spannungen zwischen den europäischen Mächten, insbesondere zwischen Deutschland und Frankreich.
Der Konfrontationskurs gegen Russland, schrieben wir im April, „soll die zerstrittene Europäische Union wieder einen und jede soziale Opposition zum Schweigen bringen. Definierte sich die EU bisher vorwiegend über wirtschaftliche Fragen wie den freien Kapital- und Warenverkehr und die gemeinsame Währung, soll in Zukunft der Kampf gegen einen gemeinsamen Feind für ihren Zusammenhalt sorgen.“ Diese Einschätzung hat sich bestätigt.
Die herrschende Klasse reagiert auf die Krise ihres Systems wie vor 100 und vor 75 Jahren: mit Militarismus und Krieg. Die Militarisierung der Außenpolitik und der gesamten Gesellschaft dient dabei sowohl imperialistischen Zielen wie der Eroberung neuer Einflusssphären, Absatzmärkte und Rohstoffe, als auch der Ablenkung der sozialen Spannungen nach außen und der inneren Aufrüstung.
Nicht zufällig stehen bekannte Vertreter der sozialen Reaktion an der Spitze der Kriegskampagne gegen Russland.
Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen, der nicht müde wird, den Konflikt mit Russland immer wieder anzuheizen, regierte als erster dänischer Ministerpräsident mit der Unterstützung der rechtsextremen Dänischen Volkspartei. Der Autor des Buchs „Vom Sozialstaat zum Minimalstaat“ organisierte die Umverteilung der Einkommen von unten nach oben und führte im einst toleranten Dänemark das restriktivste Ausländerrecht Europas ein. Den Posten als Nato-Generalsekretär verdiente er sich, indem er 2003 dänische Soldaten in den Irakkrieg schickte.
Auch die Ernennung von Donald Tusk zum neuen Präsidenten des Europäischen Rats muss in diesem Zusammenhang gesehen werden. Der polnische Regierungschef bringe „in den Brüsseler Alltag die Erfahrungen des antikommunistischen und antisowjetischen Widerstands ein“, lobte die Süddeutsche Zeitung. Das könne „aus mitteleuropäischer Sicht gerade in der jetzigen Krise nützlich sein“.
Tusk zählt zu den führenden Architekten des Februarputsches in Kiew. Er verwandelte sogar die offizielle Gedenkfeier zum Beginn des Zweiten Weltkriegs in eine antirussische Kundgebung – als sei der Polenfeldzug nicht der Auftakt zu Hitlers Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion gewesen. Der deutsche Überfall berechtige die Polen, „laut zu sagen, dass niemand das Recht hat, unsere Initiativen zu blockieren, deren Ziel ein effektives Handeln der Nato ist“, erklärte Tusk am 1. September auf der Westerplatte bei Danzig. Das Schlagwort „nie wieder Krieg“ dürfe kein Manifest der Schwachen sein.
Mit ihrem Aufmarsch gegen Russland legt die Nato das Schicksal Europas in die Hände weiterer hysterischer Antikommunisten und Profiteure der kapitalistischen Restauration, wie der litauischen Präsidentin Dali Grybauskaite, die kürzlich erklärte, Russland befinde sich „praktisch im Krieg gegen Europa“. Oder von ukrainischen Oligarchen, wie des Präsidenten Petro Poroschenko und des Gebietsgouverneurs von Dnipropetrowsk Igor Kolomoiski, der faschistische Milizen wie das Asow Bataillon finanziert. Eine Provokation von dieser Seite würde genügen, um einen verheerenden Krieg mit Russland nahezu unvermeidlich zu machen.
Doch von allen anderen etablierten Parteien gibt es nicht eine Spur der Opposition. In Deutschland stehen die SPD und die Grünen voll hinter der Wiederbelebung des Militarismus. Sie haben es fertig gebracht, ausgerechnet am 1. September, dem 75. Jahrestag des deutschen Überfalls auf Polen, im Bundestag einem Dammbruch in der deutschen Außenpolitik zuzustimmen. Erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg schickt die Bundesregierung Waffen in ein Kriegsgebiet, indem sie die kurdischen Peschmerga im Nordirak mit Panzerabwehrraketen ausrüstet. Die Entsendung von Waffen ist nur der erste Schritt, um auch Soldaten zu senden, die die Interessen des deutschen Imperialismus im Nahen Osten verteidigen.
Auch Die Linke hat die russische „Aggression“ in der Ukraine wiederholt verurteilt und so ihre Unterstützung für den deutschen Militarismus erklärt. Wenn sie gelegentlich die Politik der Bundesergierung kritisiert, wohl wissend, dass es auf ihre Unterstützung nicht ankommt, dann tut sie dies aus taktischen Gründen: um die überwiegende Opposition in der Bevölkerung aufzufangen.
Russland ist in der gegenwärtigen Krise ohne Zweifel das Opfer einer Provokation. Aber die Reaktion von Präsident Putin ist Ausdruck des politischen Bankrotts seines Regimes. Es ist aus der Auflösung der Sowjetunion hervorgegangen, deren verheerenden Folgen sich immer deutlicher zeigen. Weil es die Interessen der Oligarchen verteidigt, die durch die Plünderung des gesellschaftlichen Eigentums Milliarden zusammengeraubt haben, ist das Putin-Regime organisch unfähig, sich an die europäische und internationale Arbeiterklasse zu wenden. Stattdessen appelliert es an den russischen Nationalismus. Diese reaktionäre Politik gehört zu den wichtigsten Trümpfen der imperialistischen Kriegspropaganda.
In der Kriegspolitik der europäischen Bourgeoisie mischt sich rücksichtslose Aggressivität mit kopfloser Verzweiflung. Konfrontiert mit der auswegslosen Krise ihres Systems stürzt sie sich – wie 1914 und 1939 – in die Katastrophe.
Nur die Arbeiterklasse kann eine solche Katastrophe verhindern. Dazu muss sie sich international zusammenschließen und für den Sturz des Kapitalismus kämpfen. Der Kampf gegen Krieg ist untrennbar verbunden mit dem Kampf für den Sozialismus. Wichtigste Voraussetzung dafür ist der Aufbau einer internationalen revolutionären Partei – des Internationalen Komitees der Vierten Internationale und seiner Sektionen, der Parteien für Soziale Gleichheit.