USA und EU verschärfen Provokation gegen Russland

Von Johannes Stern
2. September 2014

Die westlichen Mächte nutzten den EU-Gipfel am Wochenende, um ihre Aggression gegen Russland weiter zu verschärfen. Diese Entwicklung erhöht die Gefahr eines Kriegs in Europa und sogar eines Atomkriegs zwischen der Nato und Russland.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko, Wirtschaftsoligarch und Führer des vom Westen eingesetzten rechten Regimes in Kiew, gab den Ton des Gipfels vor. Er drängte die EU, eine härtere Haltung gegenüber Russland einzunehmen, das er „militärischer Aggression und des Terrors“ bezichtigte.

Auf einer Pressekonferenz mit dem Präsidenten der Europäischen Kommission, Juan Manuel Barroso, erklärte er: “Es gibt bald kein Zurück mehr. Der Punkt ist dann erreicht, wenn der Krieg offen ausbricht. In den Gebieten, welche die Separatisten kontrollieren, ist dies bereits der Fall.”

Poroschenko gab sich den Anschein, als strebe er immer noch eine politische Konfliktlösung an, schilderte dabei aber ein wahres Kriegsszenario.

“Wir befinden uns schon sehr nah an dem Punkt, an dem eine Rückkehr zum Friedensplan nicht mehr möglich sein wird“, sagte er. „Tausende ausländische Truppen und hunderte ausländische Panzer befinden sich schon auf ukrainischem Territorium. Das stellt ein großes Risiko nicht nur für den Frieden und die Stabilität in der Ukraine, sondern für den Frieden und die Stabilität in ganz Europa dar.“

EU-Vertreter und andere europäische Staats- und Regierungschefs schlossen sich den Beschuldigungen und Kriegsdrohungen gegen Russland an. Der britische Premierminister David Cameron bezeichnete die Lage in der Ukraine als „zutiefst beunruhigend“ und fügte hinzu: „Wir müssen wirkliche Entschlossenheit zeigen und Russland klar machen, dass, wenn es so weitermacht, die Beziehungen zwischen Europa und Russland, zwischen Großbritannien und Russland und zwischen Amerika und Russland künftig völlig anders aussehen werden.“

Dalia Grybauskaite, Präsidentin des Nato-Mitglieds Litauen, nahm eine noch aggressivere Haltung ein: „Russland befindet sich im Kriegszustand mit der Ukraine, die näher an Europa rücken will“, sagte Grybauskaite. „Das heißt, Russland ist praktisch im Krieg gegen Europa.“ Sie forderte: „Wir müssen die Ukraine militärisch unterstützen und ihr militärische Ausrüstung schicken, damit sie sich verteidigen kann. Denn heute kämpft die Ukraine einen Krieg im Namen ganz Europas.“

Die westlichen Politiker behaupten, sie reagierten lediglich auf eine russische Aggression gegen die Ukraine und müssten Europa jetzt gegen Russland verteidigen. Diese Behauptungen sind von vorne bis hinten erlogen.

Diese Krise ist von den imperialistischen Mächten, vor allem von Deutschland und den USA angefacht worden, als sie einen Putsch unter faschistischer Führung gegen die pro-russische Regierung des Präsidenten Wiktor Janukowitsch organisierten. Jetzt arbeiten EU und Nato eng mit dem von ihnen eingesetzten Marionettenregime zusammen, um die pro-russischen Rebellen in der Ostukraine militärisch zu besiegen. Ihr umfassender Plan ist es, Russland einzukreisen und schließlich zu unterwerfen.

Russische Nachrichtenagenturen zitieren den russischen Präsident Wladimir Putin mit Bemerkungen, in denen er die Nato-Mächte für die Krise in der Ukraine verantwortlich macht und ihnen vorwirft, im Februar in der Ukraine einen “Putsch” unterstützt zu haben. “Sie hätten wissen sollen, dass Russland nicht zuschauen kann, wenn Menschen einfach erschossen werden”, sagte Putin. Obwohl ihr politisches Abenteuer nach hinten losgeht, versuchen die imperialistischen Mächte, die Krise in der Ukraine weiterhin zu nutzen, um die Spannungen mit Russland anzuheizen.

Barroso behauptete ähnlich wie Poroschenko, dass Russland den Konflikt in der Ukraine bis an die Schwelle des Krieges treibe. Er drohte mit härteren Maßnahmen der EU, um Russland „zu Verstand zu bringen“. Der Präsident des Europäischen Rates, Herman van Rompuy, erklärte, die EU würde sich auf weitere Maßnahmen verständigen, wenn Russland nicht binnen einer Woche zurückstecke. “Jeder weiß, dass wir angesichts der Lage vor Ort und der tragischen Verluste an Menschenleben in den letzten Tagen schnell handeln müssen”, sagte van Rompuy.

Bundeskanzlerin Angela Merkel drohte ebenfalls mit weiteren Sanktionen. Sie würden verhängt, „wenn sich die Lage so weiter entwickelt“. Trotz zahlreicher Telefongespräche mit Putin sei ihr nicht wirklich klar, was seine Absichten seien, und ob er vorhabe, „weitere Teile des Landes unter seine Kontrolle zu bringen“. Sie sagte: „Deutschland wird ganz sicher keine Waffen liefern, weil das den Eindruck erwecken würde, der Konflikt könne militärisch gelöst werden.“ Andere europäische Länder könnten in dieser Frage jedoch eine andere Haltung einnehmen, so Merkel.

Vieles deutet darauf hin, dass die Fraktionen in den imperialistischen Regierungen, die auf eine russische Reaktion auf die westlichen Provokationen spekulierten, immer stärker in die Offensive gehen. Ihr Ziel ist eine umfassende Militarisierung Europas, bis hin zu einem möglichen Krieg mit Russland.

In der aktuellen Ausgabe des Spiegel gibt es einen in dieser Hinsicht aufschlussreichen Artikel mit der Überschrift „Stufe vier“. Darin heißt es: „In der Nato gewinnen die Hardliner Zulauf. Sie wollen viel mehr als nur neue Wirtschaftssanktionen“.

Der Spiegel schreibt: “ Polen und die baltischen Staaten werben trotzdem für den demonstrativen Bruch mit Moskau, und sie erhalten zunehmend Unterstützung. Kanada hat sich auf ihre Seite geschlagen, dort leben weit über eine Million Menschen ukrainischer Abstammung. 'Die Diplomatie stößt angesichts der immer neuen russischen Aggressionen an ihre Grenzen', sagt sogar der Luxemburger Außenminister Jean Asselborn. 'Es stellt sich die Frage, ob man bei Putin überhaupt noch etwas auf dem Verhandlungswege erreichen kann.' Mehrere osteuropäische Regierungen kommen zu ähnlichen Schlüssen.

Am Freitag berichtete die Financial Times, sieben Nato-Staaten planten die Schaffung einer so genannten „schnellen Eingreiftruppe“ von mindestens 10.000 Soldaten, um die Nato zu stärken. Die Truppe werde von Großbritannien geführt. Dänemark, Lettland, Estland, Litauen, Norwegen und die Niederlande wollten sich beteiligen. Auch Kanada habe Interesse angemeldet. Der FT zufolge werde diese Truppe, Luft- und Marineeinheiten sowie Bodentruppen für schnelle Einsätze umfassen. Sie sollen regelmäßige Übungen in Osteuropa durchführen. Es wird erwartet, dass Cameron die Bildung dieser Einheiten parallel zum bevorstehenden Nato-Gipfel in Wales Ende dieser Woche bekanntgeben wird.

Am Sonntag berichtete die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (FAS) unter der Schlagzeile „Die Nato geht nach Osten“ über Nato-Pläne, in Osteuropa fünf neue Stützpunkte einzurichten. Auf jedem der Stützpunkte in Lettland, Estland, Litauen, Rumänien und Polen sollen 600 Mann Personal stationiert werden.

Wie die Zeitung weiter berichtet, sollen in dem regionalen Nato-Hauptquartier im polnischen Stettin, das gegenwärtig von Deutschland, Polen und Dänemark geführt wird, zusätzliche Soldaten stationiert werden: „Es soll im Ernstfall bis zu 60.000 Mann führen können.“ Wie es weiter heißt, sind diese Pläne Teil eines „‘Readiness Action Plan‘, eines Aktionsplans zur Erhöhung der Einsatzbereitschaft“, und sollen im Detail auf dem Gipfel diskutiert werden. Russland wird darin als „Bedrohung für die euroatlantische Sicherheit“ eingestuft.

Seit Beginn der Krise versuchen die aggressivsten Elemente in der Nato, die der US-Regierung und besonders dem neokonservativen Flügel nahe stehen, die Nato in eine anti-russische Allianz zu verwandeln und Europa in einen ständigen Konflikt mit Russland zu treiben. Das passiert jetzt mit großer Geschwindigkeit.

Die europäischen Führer trafen noch eine andere wegweisende Entscheidung: Am 1. Dezember soll der polnische Ministerpräsident Donald Tusk van Rompuy als Präsident des Europäischen Rates nachfolgen. Der britische Guardian beschrieb ihn „als führenden Falken gegenüber dem Kreml und in der Ukraine-Frage innerhalb der EU“ und betont: „Polen steht an der Spitze der Kampagne für eine aggressivere Politik gegen Putin und für die Ukraine.“

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