Polnischer Regierungschef Tusk wird neuer EU-Ratspräsident

Von Christoph Dreier
3. September 2014

Am vergangenen Samstag einigten sich die Vertreter der europäischen Regierungen darauf, den polnischen Premierminister Donald Tusk als neuen Präsidenten des Europäischen Rates einzusetzen. Die Ernennung des nationalistischen und neoliberalen Politikers verdeutlicht die Wandlung der EU zu einem aggressiven Militärbündnis.

Als EU-Ratspräsident obliegt Tusk die Organisation der EU-Gipfel, die die Politik der Union festlegen und die grundlegenden Entscheidungen treffen. Zudem wird Tusk die Treffen der Staats- und Regierungschefs der Eurogruppe leiten, obwohl Polen nicht der Währungsunion angehört.

Bereits in der letzten Woche hatte sich zunächst die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und später auch der französische Präsident François Hollande sowie der britische Premier David Cameron für die Ernennung des Polen ausgesprochen, der weder Französisch noch fließend Englisch spricht.

Dass Tusk die Nachfolge des zurückhaltend agierenden Belgiers Herman Van Rompuy übernimmt, ist ein eindeutiges politisches Signal. Wie kein anderer Politiker in der EU hatte sich Tusk in den vergangenen Monaten intensiv für einen Aggressionskurs gegen Russland und die Stärkung der NATO eingesetzt. Seit er 2007 die Regierungsgeschäfte in Polen übernahm, hat er zudem heftige soziale Angriffe gegen die Arbeiter durchgeführt, die nun zum Maßstab für den ganzen Kontinent gemacht werden sollen.

Die deutsche Presse überschlug sich förmlich vor Begeisterung. Tusk bringe die „Erfahrungen des antikommunistischen und antisowjetischen Widerstands“ nach Brüssel, jubelte die Süddeutsche Zeitung am Montag. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung bescheinigte dem polnischen Premier „ein feines Gehör für Panzerketten“. Aufgrund seiner Erfahrungen in Polen in den 70er und 80er Jahren werde Tusk in der Ukraine eine scharfe Linie gegen Russland fahren, stellte die konservative Zeitung fest.

Tusk selbst ließ keinen Zweifel an der antirussischen Ausrichtung seiner Präsidentschaft. „Wir Europäer müssen aus dem tragischen polnischen September und den Jahren des Zweiten Weltkriegs eine Lehre ziehen, die kein naiver Optimismus sein darf“, sagte er am Montag auf der zentralen Gedenkveranstaltung zum Beginn des Zweiten Weltkriegs.

„Wir Polen haben daher das Recht, laut zu sagen, dass niemand das Recht hat, unsere Initiativen zu blockieren, deren Ziel ein effektives Handeln der Nato ist“, betonte der künftige Präsident des EU-Rates. Jetzt sei keine Zeit für schöne Worte, sagte Tusk. „Wenn wir heute auf die Tragödie der Ukrainer blicken, auf den Krieg im Osten unseres Kontinents, dann wissen wir, dass der September 1939 sich nicht wiederholen darf. Heute ist noch Zeit, denen Einhalt zu gebieten, für die Gewalt zum Arsenal ihres Handelns gehört.“

Diese Drohungen sprach Tusk am Jahrestag des Überfalls Nazi-Deutschlands auf Polen aus, der nur den Beginn des Vernichtungskriegs gegen die Sowjetunion darstellte. Der deutschen Invasion fielen fast 30 Millionen Russen und andere Sowjetbürger zum Opfer. 75 Jahre später organisiert Deutschland im Bündnis mit den Nato-Partnern erneut eine Konfrontation mit Russland, und der polnische Premier bietet seine Unterstützung an.

In den letzten Monaten war Tusk maßgeblich an der Umsetzung des Kriegskurses gegen Russland beteiligt und hat sich dabei als Hardliner erwiesen. Das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine, dessen Nichtunterzeichnung durch den ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch Ende letzten Jahres zu den Protesten auf dem Maidan führte, wurde ganz maßgeblich von der polnischen Regierung ausgearbeitet.

Die Proteste auf dem Maidan wurden dann von zahlreichen polnischen Politikern offen unterstützt. Tusk selbst war in ständigem Telefonkontakt mit den Oppositionsführern. Ende Februar war er schließlich an den Verhandlungen beteiligt, die zum Sturz von Janukowitsch und seiner Ersetzung durch ein rechtes Regime führten, an dem die Faschisten der Swoboda-Partei beteiligt sind.

Seither unterstützt Tusk das Kiewer Regime nach Kräften und trommelt für eine militärische und wirtschaftliche Konfrontation mit Russland. Schon Anfang März empfahl er „massiven Druck und Hartnäckigkeit auf Seiten Europas“, um Russland zu stoppen. Im April forderte seine Regierung die Stationierung von 10.000 zusätzlichen NATO-Soldaten in Polen sowie die Gründung einer Energieunion, in der die EU-Staaten gegenseitig ihre Gaslieferungen absichern. Auf diese Weise soll die Abhängigkeit von russischem Gas verringert werden.

Die antirussischen Positionen sind bei Tusk ebenso tief verwurzelt wie seine neoliberale Orientierung. Schon in jungen Jahren gehörte er dem rechten, antikommunistischen Flügel der Oppositionsbewegung im stalinistischen Polen an. 1980 beendete er ein Geschichtsstudium mit einer Arbeit über den polnischen Nationalisten und Diktator Józef Piłsudski.

Bei der kapitalistischen Restauration Ende der 80er Jahre gehörte Tusk zu den aggressivsten Vertretern der sogenannten Schocktherapie, mit der die sozialen Errungenschaften in Polen und das staatliche Eigentum in kürzester Zeit zerschlagen wurden. In einem Interview mit der Zeitung Trybuna forderte er 1992 angesichts massiver Proteste der Arbeiter gegen die Sozialkürzungen, dass der Widerstand mit Gummiknüppeln und, wenn nötig, mit der Armee zurückgeschlagen wird.

Tusk steht für eine schmale Schicht von Aufsteigern, die sich während der Wende am staatlichen Eigentum und an der grenzenlosen Ausbeutung der Arbeiter bereichert haben. Bereits 1989 gründete er den Liberal-Demokratischen Kongress, der 1992 die ultra-neoliberale Regierung von Hanna Suchocka unterstützte und nach einer Fusion zur Freiheitsunion (UW) 1997 in die Rechts-Regierung von Jerzy Buzek eintrat.

Zu Tusks erklärten Vorbildern gehören reaktionäre und neoliberale Politiker wie Ronald Reagan und Margaret Thatcher. Seit er 2007 mit seiner neu gegründeten Bürgerplattform (PO) das Amt des Regierungschefs übernahm, organisierte er brutale soziale Angriffe auf die Arbeiter des Landes. Zuletzt setzte er das Rentenalter von 60 Jahren bei Frauen und 65 Jahren bei Männern auf einheitliche 67 Jahre herauf und strich zugleich die Ansprüche auf Frührente für zahlreiche besonders belastende Berufe.

Die Ernennung Tusks unterstreicht den reaktionären Charakter der Brüsseler Bürokratie. Seit der tiefen Wirtschaftskrise 2008 wird der EU-Apparat immer offener genutzt, um Militarismus und soziale Angriffe durchzusetzen. Mit dem Konfrontationskurs gegen Russland wird er eng mit der Nato verzahnt und zum Instrument einer aggressiven Außenpolitik.

Die führende Rolle spielt dabei, wie schon bei den Sozialkürzungen der letzten Jahre, die deutsche Bundesregierung. Die EU-Bürokratie dient ihr dazu, den eigenen Einfluss über Osteuropa zu sichern und auf diese Weise Russland und seine Rohstoffe sowie die Transitwege zu kontrollieren.

Unter Tusk hat Polen hierfür mehrfach seine Vasallendienste angeboten. Der neue EU-Ratspräsident spricht fließend Deutsch und ist ein enger Vertrauter von Kanzlerin Merkel. Das zeigt sich im Kurs gegen Russland ebenso wie in seiner Verteidigung der europäischen Austeritätspolitik.

Beides ergibt sich logisch aus den sozialen Interessen, die Tusk vertritt. Die kriminellen Schichten, die seit der Wende in Polen dominieren, erhoffen sich durch ihre schmutzigen Dienste eine stärkere Position als Regionalmacht.

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