Obama verspricht baltischen Staaten Unterstützung in Krieg gegen Russland

9. September 2014

Präsident Obama kündigte letzte Woche in einer Reihe von Reden und Pressekonferenzen in Zusammanhang mit dem Nato-Gipfel in Wales an, die USA würden eine dauerhafte Militärpräsenz in den baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen unterhalten, die an Russland angrenzen. Er versprach, dass amerikanische Luftstreitkräfte und Bodentruppen weiterhin dauerhaft in Bereitschaft bleiben werden, um Russland anzugreifen, sollten die Regierungen dieser Länder russische Aggressionen melden.

Bei Auftritten in der estnischen Hauptstadt Tallinn und später in Wales kündigte Obama eine Reihe von militärischen Maßnahmen der USA und der Nato gegen Russland und eine Ausweitung der Wirtschaftssanktionen an. Er versprach, das Militär der ehemaligen Sowjetrepubliken Ukraine, Georgien und Moldau zu stärken. Er machte außerdem deutlich, dass Washington drängen werde, alle drei Länder in die Nato aufzunehmen, die von den USA dominiert wird.

Diese Äußerungen stellen eine starke Eskalation der Drohungen der USA und der Nato gegen Russland dar. Die Obama-Regierung hat das Land ohne öffentliche Diskussion und gänzlich gegen den Willen der amerikanischen Bevölkerung dazu verpflichtet, wegen drei kleinen Staaten in Osteuropa gegen die zweitgrößte Atommacht der Welt in den Krieg zu ziehen.

Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem estnischen Präsidenten Toomas Ilves am 3. September erklärte Obama: "Ich bin also zuallererst hierhergekommen, um die Unterstützung der USA für die Sicherheit Estlands zu bekräftigen. Als Nato-Verbündete haben wir laut Artikel 5 die Pflicht zur gegenseitigen Verteidigung. Diese Verpflichtung ist nicht zu brechen. Sie ist unerschütterlich. Sie ist für die Ewigkeit."

Später am gleichen Tag äußerte sich Obama in einer Rede "an die Bevölkerung von Estland" sogar noch deutlicher über den Einsatz von US-Truppen in den baltischen Staaten und ihre Bereitschaft, Russland anzugreifen. "Heute patrouillieren mehr Nato-Flugzeuge am Himmel über dem Baltikum. Mehr amerikanische Truppen sind im Land, trainieren und rotieren in allen baltischen Staaten. Mehr Nato-Schiffe patrouillieren im Schwarzen Meer... Ich glaube, unser Militärbündnis sollte diese Verteidigungsmaßnahmen so lange wie nötig aufrecht erhalten..."

"Artikel 5 ist eindeutig. Ein Angriff auf einen von uns bedeutet einen Angriff auf uns alle. Wenn Sie sich in einem solchen Moment also je wieder fragen 'wer wird uns zu Hilfe konmmen', kennen Sie die Antwort - die Nato, und mit ihr die Streitkräfte der Vereinigten Staaten von Amerika, die 'genau hier, jetzt anwesend sind!' Wir werden für Estland da sein. Wir werden für Lettland da sein. Wir werden für Litauen da sein..."

"Hier im Baltikum... bedeutet das mehr US-Truppen - darunter amerikanische Bodentruppen, die ständig zwischen Estland, Lettland und Litauen unterwegs sind." [Hervorhebung hinzugefügt]

Er erklärte weiter: "Wir müssen die schnelle Eingreiftruppe der Nato stärken, damit sie noch schneller einsatzbereit ist und nicht nur auf Bedrohungen reagieren, sondern sie auch verhindern kann." [Hervorhebung hinzugefügt]. Diese letzte Aussage deutet klar darauf hin, dass die USA und die Nato sich das Recht anmaßen, militärisch nicht nur zu reagieren, sondern auch "vorbeugend" gegen angebliche Bedrohungen vorzugehen.

Zwei Tage später vertrat Obama auf einer Pressekonferenz nach dem Nato-Gipfel die gleiche kriegerische Haltung.

Mit der Verpflichtung, die die US-Regierung letzte Woche abgegeben hat, macht sie das Schicksal der amerikanischen Bevölkerung, ja sogar der Weltbevölkerung von dem Handeln der Regierungen dreier kleiner Länder, in denen zusammen 6,6 Millionen Menschen leben, abhängig. Alle drei Regierungen sind rechts, ultranationalistisch und vehement antirussisch eingestellt. Sie repräsentieren eine kriminelle Schicht von Oligarchen, die ihr Vermögen mit der Plünderung von Staatseigentum nach der Abspaltung von der Sowjetunion und der Wiedereinführung des Kapitalismus gemacht haben.

Alle drei Regierungen werden von Personen geführt, die enge Beziehungen zum amerikanischen Geheimdienst und dem Pentagon haben. Sie alle setzen Sparprogramme durch, die die Arbeiterklasse in Armut stürzen, schaffen alle sozialen Sicherungssysteme ab und öffnen ihre Wirtschaften für das hemmungslose Profitstreben des westlichen Kapitals.

Toomas Ilves, mit dem Obama in der estnischen Hauptstadt zusammen auftrat, ist in den USA aufgewachsen und wurde dort ausgebildet. Von 1984 bis 1993 arbeitete er für den amerikanischen Propagandasender Radio Free Europe und war Leiter seiner estnischen Abteilung.

Die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite, die oft als "Eiserne Lady" oder "Stählerne Magnolie" bezeichnet wird, studierte in einem Spezialprogramm für leitende Angestellte an der Georgetown University in Washington DC, nachdem sich Litauen von der Sowjetunion abgespalten hatte. In den 1990ern arbeitete sie an der amerikanischen Botschaft in Vilnius als Generalbevollmächtigte der litauischen Regierung.

Die lettische Ministerpräsidentin Laimdota Straujuma ist Mitglied der rechten Einigkeitspartei.

Alle drei Regierungen sind Marionetten der USA. Sie sind höchst instabil und mit inneren Konflikten belastet. Sie herrschen über Bevölkerungen die vor Wut kochen über den Niedergang des Lebensstandards der Arbeiterklasse und die Korruption der herrschenden Oligarchien. Sie gehörten zu den kriegerischsten Befürwortern eines aggressiven Vorgehens gegen Russland. Jede von ihnen könnte aus innenpolitischen Gründen einen militärischen Zusammenstoß mit Russland inszenieren oder erfinden.

Washington konstruiert eine Bedrohung für die baltischen Staaten durch Russland, die gar nicht existiert. Diese Länder wurden vor mehr als zwanzig Jahren während der Auflösung der Sowjetunion - mit Genehmigung Moskaus - unabhängig. Die Behauptung, ihnen drohe jetzt eine unmittelbare Gefahr durch Russland, ist ein Vorwand, um gegen frühere Abkommen mit Moskau zu verstoßen, die Nato nicht auszuweiten und keine Nato-Truppen auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion zu stationieren.

Vom geostrategischen Standpunkt aus betrachtet hat das Schicksal von Estland, Lettland und Litauen für die USA so gut wie keine Bedeutung. Aber für Russland ist die Stationierung von amerikanischen- und Nato-Bodentruppen, Luftstreitkräften und Kriegsgerät, ein paar Kilometer von seiner Grenze entfernt, eine existenzielle Bedrohung.

Wie würde Washington reagieren, wenn Russland ankündigen würde, Truppen in Mexiko, Mittelamerika oder der Karibik zu stationieren? Während der Kubakrise vor 52 Jahren erklärte die Regierung Kennedy, Moskaus Stationierung von Raketen auf Kuba sei eine nicht zu tolerierende Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA. Kennedy drohte mit einem Atomkrieg, sollte Chruschtschow sie nicht abziehen.

Die russische Regierung und ihr Militär können aus der aktuellen Krise nur den Schluss ziehen, dass Washington sich darauf vorbereitet, Moskau anzugreifen. Russische Regierungsvertreter haben angekündigt, dass Moskau als Reaktion auf den Nato-Gipfel seine Militärdoktrin aktualisieren werde.

Auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges in den 1950er und 1960er Jahren, wurde die bewusste Rücksichtslosigkeit in der Außenpolitik als "Politik des äußersten Risikos" bezeichnet. Was die Obama-Regierung heute tut, geht weit über alles hinaus, was amerikanische Regierungen in dieser Zeit getan haben.

Damals wurde oft die Befürchtung geäußert, ein erhöhtes Misstrauen und Spannungen zwischen Washington und Moskau könnten dazu führen, dass ein relativ nichtiger Anlass außer Kontrolle gerät und zu einem Atomkrieg führt. Aus diesem Grund wurde der "heiße Draht" zwischen den beiden Hauptstädten eingerichtet: um zu verhindern, dass eine Seite die Absicht der anderen fehlinterpretiert.

Heute scheint das Vorgehen der Obama-Regierung und ihrer Nato-Verbündeten darauf ausgerichtet zu sein, in Russland die größtmögliche Anspannung zu schaffen und es zu einer militärischen Reaktion zu drängen. Man sollte nicht vergessen, dass Russland in einem Krieg, der mit einem Überraschungsangriff durch Deutschland begann, 27 Millionen Menschen verloren hat.

Alle offiziellen Gründe für die Kriegstreiberei der Nato und der USA gegen Russland sind Lügen. Die Aggressoren in der Ukraine-Krise waren von Anfang an Washington und Berlin. Sie haben im Februar einen Putsch organisiert, der von neofaschistischen Kräften angeführt wurde, durch den die gewählte Regierung von Präsident Wiktor Janukowitsch gestürzt wurde, nachdem sich dieser geweigert hatte, ein Assoziierungsabkommen mit der EU zu unterzeichnen oder ein Austeritätsprogramm zu akzeptieren, das ihm der Internationale Währungsfonds diktiert hatte.

Seither haben sie die Krise in der Ukraine benutzt, um eine Politik der Isolierung und der Schwächung Russlands zu verfolgen. Es ist klar, dass das militärische, politische und wirtschaftliche Vorgehen gegen Russland das Land dazu bringen sollte, sich den Diktaten des amerikanischen und deutschen Imperialismus zu unterwerfen.

Wenn die Kriegsprovokationen des amerikanischen und europäischen Imperialismus nicht durch die Intervention der internationalen Arbeiterklasse aufgehalten werden, ist es nur eine Frage der Zeit, bis ein Zwischenfall zwischen Nato- und russischen Truppen eine Krise auslöst, die zu einem offenen Atomkrieg ausarten könnte.

Barry Grey

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