Die Neue Antikapitalistische Partei und die politische Krise in Frankreich

Von Anthony Torres
11. September 2014

Die pseudolinke Neue Antikapitalistische Partei (NPA) reagierte auf die Neubildung der Regierung von Premierminister Manuel Valls mit leerer und heuchlerischer Kritik, um damit ihre Verantwortung für die Einsetzung dieser in hohem Maße rechts stehenden Regierung zu verbergen, welche sie auch weiterhin verteidigen wird.

Die NPA fürchtet vor allen Dingen, dass der Zusammenbruch und die Diskreditierung von Frankreichs regierender Sozialistischer Partei eine Regierungskrise hervorrufen könnte, in welcher die NPA nicht in der Lage wäre, eine politische Bewegung der Arbeiterklasse zu ersticken, die gegen die Sozialistische Partei und ihre politischen Vasallen gerichtet ist, zu denen auch die NPA zählt. In einem Artikel unter dem Titel „Frankreich in der Krise: Wir müssen die Hollande-Valls-Regierung öffentlich verurteilen“ betont sie die Gefahren unter Verweis auf den Zusammenbruch der griechischen Pasok, nachdem sie verheerende Austeritätsmaßnahmen eingeführt hatte.

Der Autor François Sabado schreibt: “Wer kann vorhersagen, wie die Situation der PS [Sozialistische Partei] in den kommenden Wochen und Monaten aussehen wird? Bis jetzt konnte das, was der Pasok – der zerfallenen Panhellenischen Sozialistischen Bewegung – widerfahren ist, ausgeschlossen werden, aber die Wahl der Mittel, die die Mannschaft von Hollande und Valls getroffen hat, könnte zu einem Zusammenbruch der PS führen.“

In einem Artikel unter dem Titel “Die neue Regierung: Die Finanz am Ruder“ kommentiert die NPA die Nominierung der neuen Regierung von Valls durch Präsident François Hollande: „Manuel Valls zweite Regierung wird im Wesentlichen die erste fortführen und Hollandes Vorgaben deutlicher und folgerichtiger umsetzen. Diese Kampfregierung wird die Austeritätsmaßnahmen, die Sozialangriffe und die Konfrontation mit jenen, die sie ablehnen und dagegen aufbegehren, fortsetzen und intensivieren.“

Tatsächlich stimmte die NPA selbst für Hollands Vorgaben, welche diese “Kampfregierung“ umzusetzen versucht, indem sie ihr 2012 half, die Wahlen zu gewinnen. Während der Präsidentschaftswahlen rief sie zur Stimmabgabe für Hollande auf und behauptete zynisch, dass es einfacher sein werde, Druck auf eine PS-Regierung auszuüben, um linksgerichtete Politik herbeizuführen.

Sabado gibt zu, dass die NPA sehr wohl wusste, dass Hollande in Wirklichkeit eine reaktionäre Politik betreiben werde. „Die ‚Soziale Markwirtschaft‘ als Marschrichtung der Sozialistischen Partei ist nicht neu. Seit mehreren Jahren wird ihre Integration in die Spitzen des Staates und des Finanzkapitals geprüft.“ Die NPA rief somit zur Wahl der Sozialistischen Partei auf, obwohl sie wusste, dass sie damit eine reaktionäre Partei des Finanzkapitals unterstützte. Jetzt unterstützt sie Hollande und seine Regierung bei der Durchsetzung rechter Politik, indem sie jeden Versuch der Arbeiterklasse abwürgt, einen politischen Kampf gegen die Sozialistische Partei zu organisieren.

Die Bildung der zweiten Regierung Valls ist eine Folge des Drucks, den die Europäische Union (EU) ausübt, um die von ihr geforderten Sozialkürzungen zu beschleunigen. Hollande reagierte auf Kritik von führenden Mitgliedern und Ministern der Sozialistischen Partei wie Arnaud Montebourg, indem er die Anhänger einer gegenüber Deutschland offen feindseligen Politik und eines mehr inflationären Wirtschaftsprogramms aus seiner Regierung entfernte.

Er beauftragte Minister wie Emmanuel Macron – der neue Wirtschafsminister, ein ehemaliger Finanzinspektor und Investmentbanker der Rothschild-Bank – mit der Durchführung der Politik, die von der EU und Frankreichs Hochfinanz diktiert wird.

Die Feindseligkeit der NPA gegenüber einer sozialistischen und revolutionären Perspektive lässt sie bei der Gestaltung der rechtesten Regierung in Frankreich mitwirken, die seit dem Vichy-Regime zu Zeiten des Zweiten Weltkriegs bestand. Um sich mit der neuen Valls-Regierung auseinandersetzen zu können, schreibt sie, sei es „mehr denn je notwendig, eine soziale und politische Opposition und Mobilisierung gegen die Politik sozialer Rückentwicklung aufzubauen (…) eine Koalition der Gewerkschaften, Nichtregierungsorganisationen und politischer Parteien bringt zehntausende Demonstranten gegen Austeritätspolitik zusammen.“

Das ist bloß ein zynischer politischer Nebelwurf. Erneut fordert die NPA eine Opposition aufzuaben“, die aus einer Koalition pseudo-linker Parteien und Gewerkschaftsbürokraten besteht, die jahrzehntelang die Kämpfe der Arbeiterklasse verraten haben und die Hollande dabei halfen, seine Politik durchzusetzen. Diese Parteien ordnen sich der Sozialistischen Partei ebenso unter wie die NPA selbst. Mit ihrer verlogenen Perspektive versichert die NPA der Valls-Regierung, die Kämpfe der Arbeiterklasse weiterzu erdrosseln und wenn nötig, diejenigen, die sie nicht abwürgen kann, in harmlose Kanäle abzuleiten.

In diesem Sinne präsentiert Sabado die Niederlage des Lokführerstreiks vom Sommer als einen Sieg, um damit die Regierung zu schützen: „Neue Generationen wie beim Eisenbahnerstreik zeigen auf, dass die Arbeiter den Angriffen der Regierung und der Bosse Widerstand leisten können, wenn die Bedingungen für den Kampf zusammenkommen, selbst dann, wenn eine große Lücke zwischen der Militanz und dem Grad an antikapitalistischem politischem Bewusstsein besteht.“

In Wirklichkeit ist es die NPA, die weder revolutionär noch antikapitalistisch ist. Sie versucht nicht, den Kapitalismus zu überwinden, sondern will ihn unter Bedingungen retten, wo er droht, Krieg und wirtschaftlichen Zusammenbruch herbeizuführen und wo die soziale Revolution schnell heranreift.

Wenn die NPA einige Worte der Zurückhaltung gegenüber der Politik von Valls fallen lässt, dann bloß darum, weil ihr eigenes wirtschaftliches Programm Montebourgs wirtschaftlicher Inflationspolitik nähersteht als der Deflationspolitik, die Valls propagiert.

Im Jahr 2009 gab das Magazin Contretemps den ökonomischen Schriften der NPA Raum. Es veröffentlichte einen Artikel von Sabado unter dem Titel „Eine antikapitalistische Alternative in Europa“. Er schrieb dort: „Europa könnte die Rahmenbedingungen für einen keynesianischen Rettungsplan konstituieren.“

Er klagte, die Bankenrettungen in Europa seien nicht weit genug gegangen und seien weniger umfassend gewesen, als diejenigen, die der Wall Street in den Vereinigten Staaten zukamen: „Obamas Rettungsleistung, die sich auf über fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts beläuft, wird die Rezession um nicht mehr als die Hälfte reduzieren können. Was sollen wir von den europäischen Rettungsmaßnahmen sagen? Sie sind im günstigsten Fall zu klein. In Großbritannien belaufen sie sich auf 1,3 Prozent des BIP, in Frankreich auf ein Prozent, in Deutschland auf 0,8 Prozent, in Italien auf 0,1 Prozent.“

Sabado vermeidet mit Bedacht die Aussage, dass die Rettungsmaßnahmen der Obama-Regierung sich katastrophal auf die amerikanische Arbeiterklasse ausgewirkt haben, indem umfassende Kürzungen der Löhne und Sozialausgaben folgten. Welche Wirtschaftspolitik die verschiedenen kapitalistischen Regierungen auch angewandt haben, jede von ihnen bestand in Angriffen auf die sozialen Rechte der Arbeiterklasse.

Die NPA spricht für wohlhabende Schichten der Mittelklasse, die die Politik des Gelddruckens mit Applaus bedachten, wie sie in den Vereinigten Staaten angewandt wurde. Sie wollen die Last der Wirtschaftskrise auf den Rücken der Arbeiter abladen, weil eine solche Politik ihrer Bereicherung dient. Diese Antiarbeiterpartei ist zu allen prinzipienlosen Bündnissen mit Organisation jeglicher Art bereit, deren einziger gemeinsamer Nenner ihre Feindschaft gegenüber der Arbeiterklasse und dem Sozialismus ist. In Syrien unterstützt die NPA Milizen, die mit Al-Kaida in Verbindung stehen und in der Ukraine Faschisten der Swoboda-Partei und des Rechten Sektors. Sie stimmt mit komplett jeder abstoßenden Politik des französischen und amerikanischen Imperialismus überein.

Trotz ihrer nichtssagenden Kritik an der Valls-Regierung wird sie weiter jene Parteien verteidigen, die die reaktionärsten Austeritätsmaßnahmen gegen die Arbeiterklasse erlassen.

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