Ukraine: Amnesty International dokumentiert Kriegsverbrechen von regierungstreuen Milizen

Von Julie Hyland
12. September 2014

Amnesty International veröffentlichte am 8. September einen Bericht über Kriegsverbrechen von Truppen des Kiewer Regimes gegen ethnische Russen in der Ostukraine.

Das Dokument trägt den Titel "Ukraine: Verstöße und Kriegsverbrechen des paramilitärischen Aidar-Bataillons in der Region im Norden von Luhansk" und ist das Ergebnis einer zweiwöchigen Recherche-Mission in der Region. Es bestätigt, dass das Kiewer Regime rechtsextreme Milizen einsetzt, um den prorussischen Widerstand gegen den vom Westen unterstützten Putsch im Februar niederzuschlagen, – mit stillschweigender Unterstützung durch die USA und die Europäische Union (EU).

Das Aidar-Bataillon ist eine von etwa fünfzig "Freiwilligen"-Einheiten, die eine wichtige Rolle in der "Antiterroroperation" der Poroschenko-Regierung in der Ostukraine spielen. Amnesty erwähnt nicht die politische Zugehörigkeit des Aidar-Bataillons, dessen Motto "Gott ist mit uns" lautet, obwohl sie es an andrer Stelle als rechtsextrem bezeichnet. Seine Mitglieder waren, wie die zahlreicher anderer faschistischer Organisationen, an den Maidan-Protesten beteiligt, die Washington und Berlin finanziert hatten, und die im Februar 2014 zum Sturz von Präsident Wiktor Janukowitsch führten.

Vor den Ereignissen im Norden von Lugansk, die Amnesty dokumentiert, war das Aidar-Bataillon an einem Angriff auf die Stadt Schtschastja beteiligt, die 24 Kilometer von Lugansk entfernt liegt, wobei zehn Zivilisten ums Leben kamen. Außerdem beteiligte es sich an der Entführung von politischem Führungspersonal, zum Beispiel dem Bürgermeister Sergej Krawtschenko.

In dem Bericht heißt es, obwohl das Aidar-Bataillon landesweit als entschlossene Kampfeinheit gefeiert werde, sei es auf lokaler Ebene für brutale Vergeltungsaktionen, Raub, Prügeleien und Erpressung berüchtigt.

Einige seiner Taten seien praktisch Kriegsverbrechen, für die "laut dem Völkerrecht die Täter und möglicherweise die Kommandanten die Verantwortung tragen".

Den Entführten wurde vorgeworfen, sie seien russische Kollaborateure. Sie wurden zusammengeschlagen und ausgeraubt. Amnesty berichtet über die Entführung von vier Bergarbeitern aus Nowodruschesk am 25. und 27. August, von denen einer sich derzeit wegen Lungenkrebs einer Chemotherapie unterzieht. Das Aidar-Bataillon sei in einem Kleinbus vor seinem Haus aufgetaucht, habe ihn mit vorgehaltener Waffe gezwungen, sich auf den Boden zu legen, ihn getreten und geschlagen und ihm dabei den Kiefer gebrochen. Er wurde in ein improvisiertes Gefangenenlager gebracht, wo zwölf bis fünfzehn weitere Gefangene gehalten wurden, alle mit verbundenen Augen und mit Klebeband gefesselt. Er wurde erst freigelassen, nachdem man ihm seine Schlüssel, seinen Geldbeutel und seine Bankkarten gestohlen hatte.

Am 25. August wurde ein lokaler Geschäftsmann von der Aidar-Miliz verhaftet, die ihm Separatismus vorwarf und ihm 1.700 Euro stahl, die er im Auto dabei hatte. Einen Tag später wurde ihm erklärt, das Bataillon werde ihn einer Einheit des ukrainischen Sicherheitsdienstes übergeben; "aber ich konnte sehen, dass es dieselben Leute waren".

Am 23. August durchsuchten Mitglieder des Aidar-Bataillons das Haus der 82-jährigen Olena im Dorf Olexandriwka nahe Sewerodonezk. Sie suchten offenbar ihren Enkel, den sie für einen Separatisten hielten. Sie schossen mit automatischen Waffen und trafen Olena, die sich in der Garage versteckt hatte. Die Frau erlitt "ernste Unterleibsverletzungen" und musste mehrere Stunden lang operiert werden.

Amnesty erklärt, sie habe ihre Bedenken wegen solcher Vorfälle einem Aidar-Kommandanten mitgeteilt, der "bestätigte, dass das Bataillon bei Verhaftungen ein 'vereinfachtes' Verfahren anwende". Wie Polizei- und Militärbehörden in Sewerodonezk bestätigten, laufen 38 Strafverfahren gegen Mitglieder des Aidar-Bataillons, hauptsächlich wegen Raubdelikten.

Diese Fälle wurden zwar dem Verteidigungs- und Innenministerium übergeben, laut dem Bericht liegen jedoch bisher keine greifbaren Ergebnisse vor.

Amnesty stellt die Verbrechen, die sie dokumentiert, als Ergebnis der Unfähigkeit der ukrainischen Behörden dar, "Aidar und andere Freiwilligenbataillone unter effektive Führung und Kontrolle zu bringen".

Wie es heißt, steigert die Aktivität solcher Bataillone "deutlich die Spannungen im Osten des Landes und schadet den erklärten Absichten der neuen ukrainischen Regierung, die Rechtsstaatlichkeit zu stärken und allgemein durchzusetzen".

Solche Feststellungen verdunkeln den betrügerischen Charakter von Kiews angeblichem Einsatz für "Rechtsstaatlichkeit". In einem Bericht des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte vom 29. August heißt es, das ukrainische Parlament habe drei Gesetze bestätigt, die den Polizeikräften in der Ostukraine weit reichende Befugnisse geben, die "offenbar in Konflikt mit den internationalen Menschenrechtsnormen- und Standards stehen".

Darüber hinaus geht es bei Poroschenkos Einsatz von rechtsextremen Milizen nicht nur um eine schlechte Befehlsstruktur. Sie ist ein wichtiger Bestandteil von Kiews reaktionären politischen Zielen. Zu diesen Zielen gehören nicht nur die Führung eines brutalen Bürgerkriegs im Osten und die Verarmung der ukrainischen Arbeiter durch ihren Pakt mit der EU und dem Internationalen Währungsfonds. Vor allem geht es darum, einen Vorwand für eine Militäraktion gegen Russland zu schaffen.

Anfang der Woche hatte das deutsche ZDF ein Video des norwegischen Sender TV2 veröffentlicht, in dem ukrainische Soldaten mit Nazisymbolen und Hakenkreuzen auf den Helmen zu sehen sind. Das rechte amerikanische Magazin Foreign Policy beschrieb die Lage in Marjupol, das im Zentrum eines brüchigen Waffenstillstandes liegt, auf den sich Moskau und Kiew letzte Woche geeinigt hatten. Wie es in dem Bericht heißt, ist zwischen den ukrainischen Flaggen, die an ausgebrannten Verwaltungsgebäuden hängen, auch ein anderes Symbol oft zu finden: die Wolfsangel, die im Dritten Reich verwendet wurde.

Mitglieder des rechtsradikalen Asow-Bataillons spielen die Hauptrolle im Kampf der Behörden um Kontrolle. Das Bataillon, das von Andri Bilezki von der faschistischen Sozial-Nationalen Versammlung und den Patrioten der Ukraine gegründet wurde, wird von Igor Kolomoiski finanziert, dem drittreichsten Oligarchen der Ukraine, der auch andere paramilitärische Einheiten finanziert.

Kolomoiski ist Jude und besitzt die ukrainische und die israelische Staatsbürgerschaft. Das zeigt einmal mehr die perfide Rolle der israelischen Führungspolitiker, die im Auftrag ihrer Geldgeber in Washington die reaktionärsten antisemitischen Kräfte unterstützen.

Foreign Policy schreibt: "Wie pro-russische Kräfte erklären, kämpfen sie in dem Konflikt gegen ukrainische Nationalisten und 'Faschisten'. Im Falle des Asow- und anderer Bataillone sind diese Behauptungen im Wesentlichen wahr." Sie schreibt weiter, Kolomoiski "scheint hinter dem Anschlag auf die russische Botschaft in Kiew" am 14. Juni zu stecken, der von Rechten mit Molotowcocktails ausgeführt wurde.

Weiter schreibt Foreign Policy, die politische Plattform des Asow-Bataillons unterstütze das Regierungssystem genannt Naziokratija, das ukrainische Nationalisten in den 1930er- und 40ern entwickelt hatten, „als sie gegen sowjetische Truppen kämpften, jedoch auch tausende von Juden und Polen ermordeten".

Das Magazin zitiert Oleg Odnoroschenko, den stellvertretenden Kommandanten des Asow-Bataillons, "von Beruf Historiker". Er fordert Europa und die USA auf, "eine aggressivere Haltung gegenüber Russland einzunehmen und zu beginnen, Waffen an die regierungstreuen Truppen in der Ukraine zu liefern".

Mit anderen Worten, das erklärte Ziel des Bataillons, das geschworen hat, Marjupol "bis zum bitteren Ende" zu verteidigen, besteht darin, die Westmächte in einen Konflikt mit Moskau zu hineinzuziehen.

Für Foreign Policy weckt die "Hartnäckigkeit dieser paramilitärischen Einheiten Bedenken wegen ihres Einflusses auf die Regierung", und das Wall Street Journal erklärte nervös, rechtsextreme Bataillone wie Asow hätten angekündigt, gegen Kiew zu marschieren, sobald der Krieg im Osten beendet sei.

Die rechten Einheiten lehnen den Zwölf-Punkte-Plan, der zu einem Waffenstillstand im Osten geführt und eine Dezentralisierung eingeleitet hat, nachdrücklich ab. Sie haben ein eigennütziges Interesse an seinem Scheitern.

In dieser Hinsicht unterscheiden sie sich jedoch kaum von dem ukrainischen Regime selbst und vielen seiner westlichen Hintermänner. Kiew hat zwar einem Waffenstillstand zugestimmt, aber es arbeitet daran, seine Offensive im Osten rechtzeitig zu den Wahlen im Oktober fortzusetzen, die die Herrschaft der EU und des IWF absegnen sollen.

Poroschenko rühmte sich vor kurzem, fünf Nato-Staaten – die USA, Frankreich, Italien, Polen und Norwegen – hätten versprochen, ihm mit Waffenlieferungen zu helfen. Die Nato-Mächte haben durch den Bürgerkrieg in der Ostukraine ihrerseits einen Vorwand, um seit langem gehegte Pläne zur militärischen Einkreisung Russlands in die Tat umzusetzen. Zu diesem Zweck sind sie nur allzu gern bereit, mit Nazis und anderen rechtsextremen Elementen zusammenzuarbeiten.

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