Obamas Isis-Rede: ständiger Krieg im Irak, in Syrien und anderen Ländern

13. September 2014

Präsident Obama stellte am Mittwochabend in seiner Rede an die amerikanische Bevölkerung eine Perspektive unbefristeter militärischer Konflikte im ganzen Nahen Osten und anderen Teilen der Welt vor.

Die Gefahr, die vom Islamischen Staat im Irak und Syrien (Isis, auch bekannt als Isil) ausgeht, einer Terrororganisation, die noch vor sechs Monaten nur wenige Amerikaner kannten, ist angeblich so groß, dass sie eine umfassende Mobilisierung der amerikanischen Militär- und Geheimdienstkapazitäten erfordert.

Obama erklärte: "Diese Antiterrorkampagne wird durch stetigen, unablässigen Einsatz geführt, um die Isis zu besiegen, wo immer sie existiert," das heißt, es wird keine geografischen Begrenzungen für die neue amerikanische Militärintervention geben. Abgesehen vom Irak und Syrien sind auch Jordanien, der Libanon, Saudi-Arabien und die Türkei mögliche Schlachtfelder.

Die Wurzeln der Isis liegen in der Luftbrücke, die die CIA organisiert hat, um nach dem Nato-Krieg, der zum Sturz von Muammar Gaddafi führte, Waffen und Kämpfer aus Libyen nach Syrien zu transportieren. Das nächste Stadium der Kampagne Obamas, die unter Bush und Cheney als "weltweiter Krieg gegen den Terror" bezeichnet wurde. Ist daher wahrscheinlich eine amerikanische Militäraktion in Nordafrika und der Sahara.

Die Hetzkampagne der Medien nach den grausigen Hinrichtungen durch die Isis hatte zweifellos zumindest vorübergehend Auswirkungen auf die öffentliche Meinung in den USA. Allerdings ziehen die USA nicht in den Krieg, um Foley und Sotloff zu rächen, oder um ihre Empörung über die Enthauptung von Unschuldigen zu zeigen. Andernfalls müsste die barbarische Monarchie Saudi-Arabien - nach Israel der wichtigste Verbündete der USA im Nahen Osten – längst im Fadenkreuz der USA stehen. Laut einem Bericht wurden in Saudi-Arabien in der Zeit, in der Foley von Isis gefangen gehalten wurde, 113 Gefangene enthauptet.

Die wahren Gründe für die neue US-Intervention im Nahen Osten sind die gleichen, die auch die Bush-Cheney-Regierung zu dem letzten Blutbad angetrieben haben: die Bestrebungen des amerikanischen Imperialismus, die Ölreserven zu kontrollieren und die Vorherrschaft im Nahen Osten und allgemeiner auf dem ganzen eurasischen Kontinent zu erringen.

Vor allem will das Weiße Haus mit der Intervention gegen Isis das außenpolitische Debakel wettmachen, das es letztes Jahr in Syrien erlitten hat. Genau vor einem Jahr drängte Obama auf Luftangriffe gegen die Regierung von Baschar al-Assad, um sie durch ein proamerikanisches Marionettenregime zu ersetzen. Er musste angesichts des Widerstandes Russlands, Spaltungen innerhalb der herrschenden Elite, der Unfähigkeit wichtiger Verbündeter wie Großbritannien, sich an den Kriegsvorbereitungen zu beteiligen, und Widerstands der Bevölkerung einen demütigenden Rückzieher machen.

Daraufhin bereitete die amerikanische herrschende Klasse die Bedingungen für eine massive Eskalation im Nahen Osten vor und organisierte einen Putsch in der Ukraine, durch den ein offener Krieg mit der zweitgrößten Atommacht der Welt droht.

Obamas ausdrückliche Aussage, die USA planten, Ziele in Syrien zu bombardieren, zeigt die Entschlossenheit der herrschenden Klasse, die Offensive der Isis, die im Juni begann, als Vorwand zu nutzen, um das Begonnene zu beenden. Er erklärte: "Ich werde nicht zögern, in Syrien und im Irak gegen ISIL zu kämpfen"

Unmittelbar nach der Rede wurden Pläne für eine massive Erhöhung der Militärhilfe und Ausbildung für Oppositionskräfte angekündigt, die seit mehreren Jahren Bürgerkrieg in dem Land führen. Die Hilfe soll von Saudi-Arabien koordiniert werden. Das Land ist einer der wichtigsten Unterstützer der islamischen Fundamentalisten, die gegen Assad kämpfen, und ein regionaler Rivale Syriens und des Iran.

Angesichts dieser Ziele hat Obamas Versprechen, keine Bodentruppen einzusetzen, nicht die geringste Glaubwürdigkeit. Es wurden bereits hunderte von US-Soldaten in die Region entsandt. Bereits vor Obamas landesweitem Fernsehauftritt erklärte sein Außenminister auf einer Pressekonferenz in Bagdad, amerikanische Kampftruppen würden nicht in den Irak zurückkehren, "natürlich sofern sich nichts dramatisch ändert." Der ehemalige Demokratische Abgeordnete Lee Hamilton, eine wichtige Persönlichkeit im außenpolitischen Establishment, erklärte: "Das ist ein riesiges Schlupfloch."

Wie immer wurden Entscheidungen, die das Leben von hunderten Millionen Menschen betreffen, hinter verschlossenen Türen von einer kleinen, verschworenen Bande entschieden, wie immer wurden im Voraus entworfene Pläne dem Kongress als vollendete Tatsachen zum Absegnen vorgelegt und von den Medien auf der Grundlage von Lügen als Tatsachen verkauft.

Die herrschende Klasse geht bei der Verfolgung ihrer Ziele - was Obama als die "Kerninteressen" der Vereinigten Staaten bezeichnete - ohne rechtliche Hemmungen vor. Bezeichnenderweise gab Obama zu, dass es keine Hinweise darauf gibt, dass die Isis-Kräfte, die einen Großteil von Ostsyrien kontrollieren und im Sommer einen Teil des West- und Nordirak erobert haben, eine Bedrohung für die USA darstellen. Stattdessen argumentierte er: "Wenn diese Terroristen nicht bekämpft werden, könnten sie sich zu einer Gefahr nicht nur für die Region entwickeln, sondern auch für die Vereinigten Staaten."

Das ist praktisch ein vollständiges Bekenntnis zur Doktrin des Präventivkrieges, die Bush und Cheney als Grundlage für die Invasion und Eroberung des Irak gedient hatte. Diese Doktrin stellt einen direkten Verstoß gegen das Völkerrecht dar, das allen Staaten verbietet, einen Angriffskrieg mit der Behauptung zu rechtfertigen, es reagiere auf eine potenzielle künftige Bedrohung und nicht in faktischer Selbstverteidigung. Solche Kriege waren der Hauptanklagepunkt gegen die Naziführung bei den Nürnberger Prozessen.

Darüber hinaus haben Funktionäre des Weißen Hauses unter Berufung auf die Ermächtigung zum Einsatz militärischer Gewalt (AUMF), die der Kongress nach den Anschlägen vom 11. September 2001 verabschiedet hatte, argumentiert, Obama habe "alle Autorität, die er braucht," um den Krieg gegen Isis zu verschärfen. Auch hier tritt Obama in die Fußstapfen von Bush und Cheney, die die AUMF als Allzweck-Rechtfertigung benutzt hatten, nicht nur für Militäraktionen, sondern auch für massive Überwachung und unbegrenzte Inhaftierungen im eigenen Land.

Der Beginn des neuen Krieges im Nahen Osten zeigt, in welch tödlicher Gefahr sich die Arbeiterklasse befindet - in der Region, in den USA und auf der ganzen Welt. Die amerikanische herrschende Klasse hat einen dauerhaften und immer weiter ausufernden Krieg begonnen. Angesichts einer zunehmenden sozialen und wirtschaftlichen Krise versucht sie, ihre Probleme im In- und Ausland zu lösen, indem sie ihre Vorherrschaft über alle Regionen der Welt festigt.

Das logische Endergebnis dieser Entwicklung ist ein Weltkrieg, und sie kann nur durch die unabhängige politische Intervention der internationalen Arbeiterklasse und die Abschaffung des kapitalistischen Systems aufgehalten werden.

Patrick Martin

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