Vereinigte Staaten und EU weiten Sanktionen gegen Russland aus

Von Niles Williamson
16. September 2014

Die Vereinigten Staaten und die Europäische Union gaben am Freitag eine Ausweitung der Sanktionen gegen Russland im Bereich der Finanz-, Energie- und Verteidigungssektoren bekannt. Die neuen Maßnahmen verschärfen den wirtschaftlichen und militärischen Druck auf Russland, obwohl in der Ukraine eine Feuerpause zwischen dem Kiewer Regime und den prorussischen Separatisten der Ostukraine besteht.

Zu den Betroffenen der neuen ökonomischen Einschränkungen zählen Russlands größte Kreditinstitute: die Sberbank, die Gasprombank und die Rosselchosbank. Westliche Banken und Einzelpersonen können nur noch bei fünf russischen Finanzunternehmen kurzfristige Darlehen mit einer Laufzeit von dreißig Tagen aufnehmen.

Wie Iwan Tschakarow, der leitende Volkswirt der Citigroup in Russland, der New York Times erklärte, könnten die neuen Einschränkungen am Ende des Jahres zu einer großen Kreditklemme führen, wenn 25,1 Milliarden Dollar an Darlehen russischer Unternehmen fällig werden.

Die Sanktionen schränken ebenso die westliche Finanzierung für die russischen Rüstungsbetriebe Oboronprom, den Luftfahrtkonzern OAK und das Uralwaggonwerk ein. Gleichfalls betroffen von den neuen finanziellen Maßregelungen sind die staatlichen Ölfirmen Rosneft, Transneft und Gaspromneft.

Gemäß dem Wall Street Journal zielt die neue Runde von Sanktionen darauf ab, russische Erdöl- und Schieferölforschungsprojekte in der Arktis zu ruinieren, bei denen Exxon Mobil, BP und Shell mit russischen Energiefirmen zusammenarbeiten. Den westlichen Unternehmen wird untersagt, Technologie und Dienstleistungen an die russischen Unternehmen zu liefern, die in der Arktis tätig sind.

Zusätzlich zu diesen Wirtschaftssanktionen wurden 24 Russen und Ukrainer mit Einreiseverboten und der Einfrierung ihres Vermögens belegt. Auf der Liste der Betroffenen befindet sich auch Alexander Sachartschenko, der ukrainische Ministerpräsident der Volksrepublik Donezk.

Der amerikanische Finanzminister Jack Lew veröffentlichte eine Stellungnahme, in der er provokativ von “Russlands direkter militärischer Intervention und offenkundigen Bemühungen, die Ukraine zu destabilisieren“ sprach, um die tiefgreifenden Wirtschaftssanktionen zu rechtfertigen.

Die Vereinigten Staaten und ihre europäischen Verbündeten nutzen die Kämpfe der ukrainischen Militärkräfte und prorussischen Separatisten in der Ostukraine als Vorwand, um den wirtschaftlichen und militärischen Druck auf Moskau zu erhöhen.

Ohne irgendeinen überzeugenden Beweis vorzulegen, bezichtigen die Nato und die USA immer wieder Russland direkt, die Separatisten zu kontrollieren und in der Ostukraine zu intervenieren, und verstärken damit skrupellos die Gefahr eines Krieges zwischen Atommächten.

Vergangene Woche handelten der russische Präsidenten Wladimir Putin und der ukrainische Präsident Petro Poroschenko eine Waffenruhe nebst einem Friedensplan aus, wodurch die Kämpfe in der Donbassregion für den Moment zur Ruhe kamen.

Putin bezeichnete die jüngsten Sanktionen der Vereinigten Staaten und der EU als ineffektiv und sagte: “Einiges daran ist negativ, doch wenn man das Problem in seiner Gesamtheit betrachtet, dann überwiegen die positiven über die negativen Seiten.“ Er erklärte, die neuen Sanktionen kämen ihm angesichts des Friedensplans „sonderbar“ vor. „Vielleicht gefällt es da jemanden nicht, dass der Prozess eine friedliche Wendung nimmt“, sagte er.

Der russische Außenminister Sergei Lawrow verurteilte die Entscheidung der USA und der EU zu neuen Sanktionen und sagte: “Wir glauben, dass eine solche Entscheidung in dem Augenblick, wo der Friedensprozess sich stabilisierend auswirkt, tatsächlich einen Weg darstellt, diesen Friedensprozess zu untergraben.“

Am Freitag rühmte Poroschenko die Sanktionen auf der Jalta-Konferenz über europäische Strategien [die nach der Abspaltung der Krim erstmals in Kiew und nicht in der Krimstadt stattfand; d. Übers.]. Poroschenko bezeichnete die Ausweitung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland als ein Zeichen der Eintracht und Solidarität mit der Ukraine. Er erklärte: „Ohne die Ukraine kann Europa einfach nicht die Europäische Union sein“, und kündigte an, dass am Dienstag sowohl das ukrainische als auch das Europaparlament das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kiew ratifizieren werden.

Die Ratifizierung des Assoziierungsabkommens wird die Ukraine weiter aus Russlands wirtschaftlicher Einflusssphäre heraus und näher an den Status eines EU-Mitglieds heranführen. Als Zugeständnis an Russland kündigte José Manuel Barroso, der Präsident der Europäischen Kommission, an, dass die Ukraine ihre gegenwärtigen Zollvereinbarungen bis Anfang 2016 beibehalten könne.

Russland drohte an, den russisch-ukrainischen Handel zu unterbinden, wenn Handelsbarrieren mit Europa fallengelassen würden, wie es ursprünglich im Assoziierungsabkommen vorgesehen war. Weitere wirtschaftliche und politische Maßnahmen, die das Abkommen vorsieht, treten sofort in Kraft.

Im Februar haben die Vereinigten Staaten und ihre europäischen Verbündeten einen rechten Putsch unterstützt, mit dem der frühere ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch gestürzt wurde, der sich Ende 2013 geweigert hatte, das Assoziierungsabkommen mit der EU zu unterzeichnen.

Auf der Jalta-Konferenz über europäische Strategien sprach auch der estnische Präsident Toomas Hendrik Ilves, der die Gelegenheit nutzte, Russland zu verunglimpfen und weiter zu provozieren. Er verglich Russlands Angliederung der Krim mit Hitlers Einverleibung des Sudetenlandes im Jahr 1938. Ilves nannte das Jahr 2014 ein “annus horribilis” [schreckliches Jahr] für Europa.

Er beschuldigte Russland, es habe den Kontinent in die schwerste Krise seit dem zweiten Weltkrieg geworfen. Drohend sagte er, Russland habe Europa „zurückgeworfen auf das Jahr 1648 und auf Hobbes‘ Krieg aller gegen alle“.

Diese Woche fährt Poroschenko nach Washington zu einem Treffen mit Präsident Obama. Es wird erwartet, dass er eine Militärallianz mit amerikanischen Truppen vorschlagen wird, die der Nato zur Seite steht, sowie die Entwicklung engerer Wirtschaftsbeziehungen mit den Vereinigten Staaten.

Amerikanische Militärberater wurden bereits in die Ukraine entsandt, wo sie die Fähigkeiten der ukrainischen Armee verbessern sollen. Das Verteidigungs- und das Außenministerium haben ein Programm zur Ausbildung und Ausstattung eines Bataillons der ukrainischen Nationalgarde entwickelt.

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