Der Krieg für einen Regimewechsel in Syrien

Von Barry Grey
16. September 2014

Es wird zunehmend klarer werden, dass es das zentrale Ziel des neuen Krieges der Obama-Regierung ist, das proiranische und prorussische Regime in Syrien zu stürzen und eine Marionettenregierung einzusetzen. Der Kampf gegen den ISIS (Islamischer Staat im Irak und Syrien) ist Tarnung für die Entscheidung, den Krieg gegen Damaskus durchzusetzen, den sie im letzten September absagen musste, und gleichzeitig die amerikanische Kontrolle im Irak zu konsolidieren.

Die ISIS, die ein Produkt der US-imperialistischen Intervention im Irak, Libyen und Syrien ist, muss als neuer Vorwand für amerikanische Aggressionen im Nahen Osten herhalten. Die Koalition von Staaten, die Washington organisiert hat, richtet sich gegen das syrische Regime von Baschar al-Assad und seinen Verbündeten, den Iran. Diese Tatsache macht auch die Erklärung von Außenminister John Kerry deutlich, die USA würden versuchen, sowohl den Iran als auch Syrien von den diplomatischen Gesprächen auszuschließen, die am Montag in Paris stattfinden.

Dass Saudi-Arabien eine zentrale Rolle in dieser Koalition spielt, enthüllt die wahren Kriegsziele hinter der Fassade des Kampfes gegen die ISIS. Die Saudis waren einer der größten Unterstützer der ISIS und haben ihr zusammen mit anderen Scheichtümern am Golf und der CIA Waffen und Geld geliefert. Riad hatte die Obama-Regierung scharf dafür kritisiert, dass sie den Krieg gegen Syrien letztes Jahr abgebrochen hatte. Saudi-Arabien betrachtet die Absetzung Assads als ersten Schritt zum Sturz des schiitischen Regimes im Iran.

Die Bedenken in offiziellen Kreisen über die Schwierigkeit, die "gemäßigte" Opposition in Syrien zur Grundlage einer Stellvertreterarmee gegen ISIS zu machen, sind ein Beleg dafür, dass es in Syrien fast keine derartige Opposition gibt.

Die New York Times veröffentlichte am Freitag einen Artikel, in dem sie zugab, dass die "Rebellen"kräfte, die von Washington als "gemäßigt" bezeichnet werden, in vielen Fällen die extremistische Einstellung der ISIS teilen, und sogar die mehr oder weniger säkularen Milizen kämpfen Seite an Seite mit der al Nusra-Front, der Al Qaida-Niederlassung in Syrien, die vom US-Außenministerium als Terrororganisation eingestuft wird.

Die Times zitiert Aron Lund von der Carnegie Endowment for International Peace: "Diese saubere, ordentliche, säkulare Rebellengruppe, die Menschenrechte respektiert wird man nicht finden, weil es sie nicht gibt. Es ist ein sehr schmutziger Krieg, und man muss mit dem zurechtkommen, was vorhanden ist..."

Ryan C. Crocker, ein ehemaliger amerikanischer Botschafter im Irak und Syrien, wurde mit den Worten zitiert: "Wir müssen alles tun, was in unserer Macht steht, um herauszufinden, wer die Opposition gegen die ISIS ist. Offen gesagt, wir haben keine Ahnung."

Sie haben keine Ahnung, weil der Aufstand gegen Assad, den Washington und seine Verbündeten finanziert und mit Waffen versorgt haben, eine reaktionäre, von imperialistischen Mächten unterstützte Bewegung ist, die von Kräften dominiert wird, die mit Al Qaida verbündet sind. ISIS ist die stärkste von ihnen.

Der neue Krieg ist das Produkt intensiver Planung hinter dem Rücken der amerikanischen Bevölkerung seit der demütigenden Entscheidung vom letzten September, den Krieg zurückzustellen Großbritannien hatte sich von dem bevorstehenden Krieg distanziert, und die USA konnten keine zuverlässige internationale Unterstützung gewinnen. Die US-Regierung war innerlich gespalten, teilweise wegen dem Widerstand Russlands gegen den Krieg und der Gefahr eines größeren Konfliktes. Gleichzeitig gab es in der Öffentlichkeit nahezu keine Unterstützung für eine Militäraktion.

Am. 10. September letzten Jahr veröffentlichte die World Socialist Web Site einen Vortrag des Chefs der Internationalen Redaktion der WSWS, David North, in dem er erklärte:

Es scheint, dass die unmittelbare Gefahr einer weiteren militärischen Intervention der Vereinigten Staaten zurückgegangen ist. Doch die Vertagung des Kriegs mindert nicht die Wahrscheinlichkeit, ja die Unvermeidlichkeit eines großen Kriegs. Die kriegerischen Stellungnahmen aus Washington zeigen, dass die „militärische Option“ auf dem Tisch bleibt. Und Syrien ist nicht das einzige Ziel für einen militärischen Angriff. Amerikanische Operationen gegen Syrien würden lediglich die Weichen für einen Zusammenstoß mit dem Iran stellen. Die Logik des Kampfs des US-Imperialismus um die Weltherrschaft führt sogar noch weiter: in eine Konfrontation mit Russland und China. Es kann auch nicht ausgeschlossen werden, dass unter bestimmten Bedingungen Interessenskonflikte zwischen den imperialistischen Großmächten, beispielsweise zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland, in bewaffnete Auseinandersetzungen münden.

Diese Analyse hat sich vollständig bewahrheitet. ISIS hat es Washington ermöglicht, seine Kriegsvorbereitungen gegen Syrien wieder aufzunehmen und der US-Propaganda außerdem durch die brutale Enthauptung von zwei amerikanischen Journalisten ein Mittel an die Hand gegeben, die Antikriegsstimmung zumindest vorläufig zu schwächen.

Dass Washington den neuen Krieg schon seit einiger Zeit plant, hat Anthony H. Cordesman von der einflussreichen Washingtoner Denkfabrik Center for Strategic and International Studies kurz vor Obamas Rede am Mittwochabend in einem Kommentar zugegeben.

Cordesman schrieb: "Der Präsident ist jetzt in gewisser Weise durch seine frühere Falschaussage gefangen, die USA hätten keine Strategie. Wer das Vorgehen der USA zeitlich eingeordnet betrachtet, wird sehen, dass er jetzt eine Strategie formell vorstellt, die die Vereinigten Staaten im Juli nicht nur bereits entwickelt, sondern sogar schon teilweise umgesetzt hatten, nachdem der Islamische Staat (ISIS/ISIL) im Dezember 2013 die ersten größeren Siege errungen hat."

Man sollte sich auch ins Gedächtnis rufen, dass im Dezember 2013 die Demonstrationen in Kiew begannen, die von den USA und Deutschland unterstützt und von bewaffneten neofaschistischen Kräften wie Swoboda und dem Rechten Sektor angeführt wurden, und die zwei Monate später zum Sturz der prorussischen Regierung und der Einsetzung eines extrem antirussischen Regimes führten. Um Moskau zu schwächen und zu isolieren hat Washington die Konfrontation ständig soweit verschärft, dass ein militärischer Konflikt droht,.

Diese Krise und die Kriegstreiberei gegen Russland waren zweifellos mit den Kriegsplänen gegen Syrien verbunden, Russlands einzigem Verbündeten in der arabischen Welt und Standort einer wichtigen russischen Marinebasis.

Der neue Krieg bedeutet eine massive Eskalation der Aggression des US-Imperialismus im ganzen Nahen Osten und weltweit. Cordesman beschrieb einen Tag nach Obamas Rede in einem Artikel die Perspektive der amerikanischen herrschenden Klasse. Sie besteht in einer endloseb Reihe von Kriegen, deren Höhepunkt Konflikte mit den Atommächten Russland und China sind.

Er schrieb: "Eine ernsthafte Gefahr durch gewaltbereite Dschihadisten und Extremisten wird vermutlich noch Jahre bestehen, und zusammen mit ähnlichen Bedrohungen in einem Gebiet auftauchen, das von Marokko bis zu den Philippinen und vom subsaharischen Afrika bis nach Russland und China reicht. Es wird vielleicht kein 'langer Krieg' an einem bestimmten Ort sein, aber gewalttätige Instabilität wird eher die Regel als die Ausnahme sein."

Diese Entwicklung zu endlosen Kriegen kann man nur verstehen, wenn man sie in einen größeren historischen Kontext stellt. Die Auflösung der Sowjetunion durch die stalinistische Bürokratie geschah fast zeitgleich mit dem ersten Golfkrieg 1990-1991. Dieser Krieg war der Beginn eines erneuten internationalen Ausbruchs von Imperialismus.

In den darauffolgenden Jahrzehnten folgte ein imperialistischer Krieg oder Angriff der USA auf den anderen. Zu den überfallenen Ländern gehörten der Irak (dreimal), Somalia, Haiti, der Sudan, Serbien, Afghanistan, Pakistan, Libyen, Syrien und der Jemen. Nach dem Wegfall der Sowjetunion als hemmendem Faktor hat der Imperialismus sein Innerstes enthüllt - in Lenins Worten Reaktion auf der ganzen Linie - und versucht, eine neue Form von Kolonialismus durchzusetzen.

Die amerikanische herrschende Klasse wird heute von dem gleichen Grundziel angetrieben, das sie vor 23 Jahren in den ersten Golfkrieg getrieben hat: die Kontrolle über die riesigen Energiereserven im Nahen Osten und die Verwandlung der Region in ein militärisches und politisches Aufmarschgebiet für Eroberungen und Plünderungen auf der ganzen Welt.

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