Die Bedeutung des schottischen Unabhängigkeitsreferendums für Europa

17. September 2014

Das schottische Referendum ist ein historischer Wendepunkt für Großbritannien und ganz Europa. Befürworter und Gegner der Unabhängigkeit liefern sich ein enges Kopf-an-Kopf-Rennen, wobei die Befürworter vor wenigen Tagen zum ersten Mal bei einer Umfrage knapp vorne lagen. Das löste in herrschenden Kreisen ganz Europas eine Krise aus. Zahlreiche führende Politiker und einflussreiche Persönlichkeiten sprachen sich gegen die schottische Unabhängigkeit aus und warnten vor katastrophalen Folgen.

Diese Reaktion ist in erster Linie von der Einschätzung motiviert, dass die Abspaltung Schottlands die Wirtschaftskrise nicht nur in Großbritannien verschärfen würde, sondern ganz Europa mit in den Abgrund reißen könnte. Es wird erwartet, dass eine Mehrheit für die Abspaltung das Pfund Sterling um 15 Prozent abstürzen lassen würde. Deswegen verkauften Investoren schon im letzten Monat britische Aktien, Anleihen und andere Wertpapiere im Wert von fast 17 Mrd. Pfund (ca. 21 Milliarden Euro).

Die Times kommentierte, dass die Furcht vor einer Zustimmung zur Unabhängigkeit “die größte Verkaufswelle bei britischen Investments seit dem Zusammenbruch der Wall Street Bank Lehman Brothers bewirkt hat”.

Der Bankrott von Lehman Brothers löste die globale Finanzkrise von 2008 und international einen Zusammenbruch des kapitalistischen Systems aus. Ein Zusammenbruch der britischen Wirtschaft könnte, vor allem angesichts der auch so schon prekären Lage der europäischen Wirtschaft, genauso katastrophale Folgen zeitigen.

Erst diesen Monat beschloss die Europäische Zentralbank, Anleihen auf den privaten Finanzmärkten im Wert von anfänglich 100 Mrd. Euro aufzukaufen und den Zentralbankzins auf 0,05 Prozent zu senken. Das war ein verzweifelter Versuch, die Wirtschaft auf dem Kontinent wieder in Gang zu bringen und den Absturz in eine Deflation zu verhindern. Frankreich ist bereits bei einem Nullwachstum angelangt und die Wirtschaft in Deutschland und Italien schrumpft. Allenthalben wird vor einer „Triple Dip“ Rezession gewarnt.

Nicht weniger beunruhigend für die herrschenden Eliten Europas wären die Folgen des Auseinanderbrechens des Vereinigten Königreichs, das seit 307 Jahren aufgrund des Act of Union existiert. Sie fürchten für die Stabilität ihrer eigenen Staaten. Wenn Großbritannien auseinanderbrechen kann, dann sind ähnliche Entwicklungen in vielen Teilen Europas möglich.

Die Ereignisse in Schottland werden mit großem Interesse von separatistischen Bewegungen in Italien, Belgien, Spanien und anderswo beobachtet. Am vergangenen Donnerstag gab es eine Demonstration von fast zwei Millionen in Barcelona, die die Unabhängigkeit Kataloniens forderten. Viele Demonstranten trugen die schottische Fahne mit sich. Sie beriefen sich auf das rechtlich bindende Referendum in Schottland, und forderten die Anerkennung des für den 9. November angesetzten inoffiziellen Referendums über die katalanische Unabhängigkeit durch Spanien.

Dass es nicht überall ähnliche separatistische Bewegungen gibt wie in Schottland, trägt nur wenig zur Beruhigung der europäischen herrschenden Eliten bei. Die Erfolge der Scottish National Party (SNP) und ihrer diversen Satelliten sind im Wesentlichen dem Umstand zu verdanken, dass sie erfolgreich die enorme Feindschaft gegen die alten Parteien des Establishments, ihre Austeritätspolitik und ihre Kriegstreiberei ausbeuten konnten.

Diese Erscheinung trifft nicht nur auf die regierende konservativ-liberaldemokratische Koalition in Großbritannien zu. Auch die Labour Party konnte nicht als Alternative zu diesen Parteien auftreten, oder gar Schottland einen Anreiz liefern, im Vereinigten Königreich zu verbleiben. Sie ist sowohl wegen ihrer Unterstützung für die illegalen Kriege im Irak und in Afghanistan verhasst, als auch wegen ihrer Verherrlichung der Marktwirtschaft sowie wegen des Bailouts der Banken 2008 und wegen der üblen Kürzungsmaßnahmen, die sie durchzusetzen begonnen hatte, bevor sie 2010 aus dem Amt gejagt wurde.

Andere Parteien in Europa sind in keiner besseren Position. Sie alle starren zitternd auf das Ausmaß an Unzufriedenheit und Opposition gegenüber den etablierten Verhältnissen, auch wenn der Widerstand noch wenig entwickelt ist.

Die enormen Spannungen, die das schottische Referendum bloßgelegt hat, deuten auf eine beispiellose Herrschaftskrise hin, ganz unabhängig davon, wie die Abstimmung am Donnerstag ausgeht. Umfragen in den letzten Tagen lassen eine Mehrheit gegen die Unabhängigkeit vermuten. Dahinter stehen Befürchtungen über die wirtschaftlichen Folgen einer Abspaltung. Eine Zustimmung zur Abspaltung würde jedoch eine beispiellose politische Krise signalisieren. Aber auch eine nur knappe Ablehnung könnte die Büchse der Pandora nicht mehr schließen, die das Referendum geöffnet hat.

Das alles verleiht der separatistischen Agenda der SNP oder ähnlicher Bewegungen anderswo keinen progressiven Charakter. Sie sind im Gegenteil völlig rückschrittlich.

Der schottische Nationalismus artikuliert die Interessen einer Fraktion der Bourgeoise, die von der SNP und zahlreichen kleinbürgerlichen Trittbrettfahrern repräsentiert werden. Sie sind ganz berauscht von der Aussicht auf einen größeren Anteil am Reichtum Schottlands, z.B. an den vielen Milliarden Pfund Öl- und Steuereinnahmen und von ihren künftigen Beziehungen zu großen Konzernen, denen niedrige Unternehmenssteuern und bessere Ausbeutungsbedingungen für die Arbeiterklasse geboten werden.

Die gleichen räuberischen Elemente dominieren die separatistische Lega Nord in Italien, den Vlaams Belang in Belgien, die katalanischen und baskischen Separatisten in Spanien und ähnliche Gruppierungen anderswo auf dem Kontinent.

Die wirklichen Klasseninteressen hinter den separatistischen Projekten sind unvereinbar mit den zahlreichen Versprechen der SNP, eine progressive Sozialpolitik zu verfolgen. Viele Arbeiter wissen das auch. Unter diesen Umständen spielen die pseudolinken Jubeltruppen für die Unabhängigkeit wie die Scottish Socialist Party (SSP), die Radical Independence Campaign, und der ehemalige SSP Führer Tommy Sheridan Schlüsselrollen für die nationalistische Propaganda.

Sie wurden schon von niemandem Geringerem als der Financial Times als “entscheidender Faktor” für die Mobilisierung von Unterstützung für das Referendum bezeichnet, weil sie die soziale und politische Unzufriedenheit unter Arbeitern hinter die SNP zu leiten. Sie behaupten, dass die Unabhängigkeit trotz der SNP einen Bruch mit der rechten Politik in Westminster bedeute.

Aber der Separatismus ist nicht nur deswegen reaktionär, weil die SNP dadurch zur regierenden Partei würde, sondern wegen der Klasse, die herrschen wird. Für die Arbeiterklasse in Schottland und Europa wäre der Separatismus eine Katastrophe. Er würde nur zur Balkanisierung des ganzen Kontinents führen. Arbeiter würden in jedem Land und in den kleinsten Regionen in einem Bruderkampf gegeneinander in Stellung gebracht. Es würden unvermeidlich nationale Gegensätze aufbrechen, die die Beziehungen zwischen der arbeitenden Bevölkerung vergiften und sie für rivalisierende Teile der Kapitalistenklasse einspannen.

Die Pseudolinken setzen sich unter Bedingungen für Separatismus ein, wo die internationalen Banken und transnationalen Konzerne und die von ihnen kontrollierten Regierungen in allen Teilen Europas und weltweit sehr ähnliche Angriffe auf Arbeiter durchführen. Die Globalisierung des Wirtschaftslebens schafft aber in Wirklichkeit auch die Möglichkeit, ja sogar die Notwendigkeit, die Kämpfe der Arbeiter über alle nationalen Grenzen hinweg mit einer internationalistischen und sozialistischen Perspektive zu vereinen

Die nationalistischen Pseudolinken erledigen die Drecksarbeit der Kapitalisten. Ihre Lügen über das progressive Potential eines unabhängigen Schottland richten sich gegen den Kampf für Sozialismus, den sie insgeheim fürchten und ablehnen und in der Öffentlichkeit für unmöglich erklären.

Tatsächlich ist aber die Vorstellung die unrealistischste Perspektive, durch die Schaffung einer Vielzahl von Kleinst- und sogar noch weniger lebensfähigen Staaten, den Arbeitern einen Weg vorwärts zu eröffnen.

Die Socialist Equality Party in Großbritannien ruft zu einer unmissverständlichen Ablehnung des schottischen Referendums auf. Schottische, englische und walisische Arbeiter dürfen sich nicht spalten lassen, sondern müssen einen einheitlichen Kampf gegen den gemeinsamen Klassenfeind führen.

Die Antwort auf die Diktatur der Finanzoligarchie und ihrer Parteien in Großbritannien liegt nicht in der Schaffung eines neuen schottischen Staates, der von den gleichen gesellschaftlichen Kräften dominiert würde, sondern im Kampf für eine Arbeiterregierung und ein sozialistisches Großbritannien. Zusammen mit unseren europäischen und internationalen Genossen kämpfen wir für die Abschaffung der kapitalistischen Herrschaft in ganz Europa und für den Aufbau der Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa.

Chris Marsden und Robert Stevens

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