Obama nutzt Ebola um 3000 Militärs nach Westafrika zu schicken

Von Bill Van Auken
20. September 2014

Die Obama-Regierung und das Pentagon haben angekündigt, 3000 Soldaten nach Westafrika zu schicken, die angeblich dafür sorgen sollen, dass sich das Ebola-Virus in dieser Region nicht weiter ausbreitet.

Diese militaristische Antwort auf die tödliche Seuche zeigt, dass Washington zunehmend auf seine dortige militärische Überlegenheit setzt, um China im sogenannten zweiten „Wettlauf um Afrika“, dem Kampf um die Kontrolle über die Märkte und Rohstoffe des Kontinents,

Am Dienstag hielt Obama im US-Zentrum für Krankheitsbekämpfung und Prävention (CDC) in Atlanta, Georgia eine Rede. Dort erklärte er „Angesichts dieses Ausbruchs blickt die Welt auf die Vereinigten Staaten und wir sind bereit, uns dieser Verantwortung zu stellen. Wir sind darauf vorbereitet in dieser Sache die Führung zu übernehmen.“

Obama ernannte den Ebola-Ausbruch zu einer “Priorität für die nationale Sicherheit” der Vereinigten Staaten. Damit meinte er nicht die Gefahr, dass die Seuche sich auf die USA ausbreiten könnte, die er als „ziemlich gering“ beschrieb, sondern vielmehr, dass sie eine Destabilisierung Westafrikas auslösen könnte, die „grundlegende wirtschaftliche, politische und Sicherheitsprobleme“ beinhalte.

“Es wäre eine Bedrohung für die weltweite Sicherheit, wenn diese Länder zusammenbrächen“, warnte der US-Präsident.

Aber wenn Obama davon redet, dass die ganze Welt im Kampf gegen Ebola auf die USA blicke, dann ist die Realität die, dass die gerade einmal 100 Millionen Dollar, die die USA in den vergangenen neun Monaten dafür ausgegeben haben, weithin als zu geringfügig angesehen werden.

Darüber hinaus hatte es vor der Ankündigung vom Dienstag, ein massives Truppenkontingent zu schicken, vor einer Woche einen Vorschlag der USA gegeben, in der liberianischen Hauptstadt Monrovia, ein Feldlazarett mit 25 Betten zu errichten. Dieses sollte der Behandlung von ausländischem Gesundheitspersonal und Helfern dienen. Der Plan wurde angesichts einer Epidemie, deren Infektionsrate auf nahezu 100 neue Fälle in der Woche gestiegen ist, weithin als weniger als ein Tropfen auf den heißen Stein verurteilt. Einigen Schätzungen zufolge könnte die Seuche in den nächsten Monaten bis zu einer Million Opfer fordern, wenn sie nicht eingedämmt wird.

Die plötzliche Kehrtwende beruht nicht, wie die Rede Obamas deutlich macht, auf irgendeiner neuen Einschätzung der Bedrohung für die in Westafrika lebenden Menschen, sondern auf einer veränderten Analyse darüber, wie die strategischen Ziele der USA in dieser Region zu erreichen sind.

Der Einsatz von US-Truppen in Westafrika folgt einer langen Reihe ähnlicher „humanitärer“ Operationen, die den imperialistischen Interessen dienen sollen, angefangen mit der Besetzung Somalias 1992 unter dem Vorwand die Hungernot zu bekämpfen bis zu dem Einsatz einer Task-Force der USA in Südostasien nach dem Tsunami von 2005 und 2010 nach dem Erdbeben in Haiti.

In seine Rede in Atlanta gab Obama zu, dass Generalmajor Darryl Williams, der Kommandant der US-Armee Afrika, der Kerntruppe des Afrika-Kommandos (AFRICOM) des Pentagons bereits in der Hauptstadt Liberias in Monrovia angekommen sei, und die Zusammenstellung einer Einheit beaufsichtige, die das Pentagon als Vereinigtes Truppenkommando bezeichnet. Dieses soll dazu dienen, „regionale Kommandounterstützung für die militärischen Aktivitäten der USA zu leisten und die Koordination mit der US-Regierung und internationalen Hilfsmaßnahmen“ zu erleichtern. Dazu sollen noch ein Stützpunkt im Senegal errichtet und in den nächsten beiden Wochen Tausende von Soldaten in die Region geflogen werden.

Der Auftritt Obamas bei seiner Rede am Hauptsitz des Gesundheitszentrums CDC in Atlanta war irgendwie fehl am Platz, denn wegen des überwiegend militärischen Charakters der US-Operation wäre er im Pentagon weit passender gewesen.

Die Haushaltsmittel des CDC machen nur etwa ein Prozent derjenigen des Pentagon aus und die öffentliche Gesundheitsvorsorge in den USA war in den vergangenen fünf Jahren einer unaufhörlichen Reihe drakonischer Haushaltskürzungen ausgesetzt, die in dem Bereich zur Vernichtung von ungefähr 42.000 Arbeitsplätzen geführt hat.

Was die Ebola-Initiative selbst angeht, so hat die Regierung den Kongress um 58 Millionen Dollar für das CDC gebeten, um an der Entwicklung eines wirkungsvollen Impfstoffs arbeiten zu können sowie um 30 Millionen Dollar, um CDC-Mitarbeiter und Ausrüstung nach Liberia zu schicken. Im Vergleich dazu will sie 500 Millionen von dem Kontingent des Pentagon für Operationen in Übersee abzweigen, um sie für die militärischen Operationen in der Region auszugeben.

Obwohl Obama in seiner Rede am Dienstag den massiven Militäreinsatz als ein Mittel zur Erleichterung der Arbeit der medizinischen Teams, die in die Region geschickt werden bezeichnete, ist keineswegs klar, dass die USA überhaupt über derartiges Personal verfügen. Auf einem „Informationsblatt“ des Weißen Hauses wird nur die Entsendung von 65 Mitgliedern des Commissioned Corps vom Öffentlichen Gesundheitsdienst der Vereinigten Staaten erwähnt, die das ursprünglich geplante Krankenhaus für Gesundheitspersonal betreiben sollen.

China hat 174 Ärzte in die Region geschickt und Kuba schickt 165 Personen mit medizinischer Ausbildung.

Die US-Agentur für Internationale Entwicklung (AID) hat auf ihrer Webseite seit einigen Wochen einen Aufruf, der sich an medizinisches Personal aus dem privaten Sektor richtet, sich freiwillig zur Arbeit in der Region zu melden.

Nicht-Regierungs-Organisationen, die in der Region aktiv sind, haben sich besorgt über den Einsatz von bewaffnetem US-Militär am Boden geäußert. Ärzte ohne Grenzen, die zu den wichtigsten Organisationen im Einsatz gegen Ebola gehören, begrüßten die zusätzlichen Ressourcen aus den USA zurückhaltend, betonten aber „allein notwendig“ sei „die Unterstützung medizinischer Art.“ Weiter heißt er in ihrer Erklärung: „Das Hilfspersonal benötigt keine zusätzliche Unterstützung durch Sicherheitsleute in der Region.“

Meredith Stakem, eine Sprecherin des Katholischen Hilfsdienstes (CRS) in Westafrika, betonte dies ebenfalls und sagte: „Wir wollen nicht, dass US-Militär mit Gewehren rummarschiert und die Quarantäne durchsetzt.“

Es sieht aber so ans, als ob gerade solche Kräfte eingesetzt werden sollen. In einer Informationsveranstaltung weigerte sich Michael Lumpkin, der stellvertretende Verteidigungsminister für Spezialoperationen in Konflikten niedriger Intensität, näher zu erläutern, was für Militäreinheiten geschickt werden würden und sagte, dass das Pentagon „noch evaluiere“, welche Truppen benötigt würden.

Ein anonym sprechender Vertreter des Pentagon jedoch teilte der britischen Tageszeitung Daily Mail mit, dass Soldaten und Marines in Kampfausrüstung „zur Verfügung stehen und für alles bereit sind“.

Der Vertreter fügte hinzu: Der Präsident hat uns befohlen zu helfen und wir werden das gerne tun. Jetzt sieht es so aus, als sollten wir den Leithund geben und das wird sicher eine Menge Leute nervös machen. Das ist verständlich …niemand möchte, dass US-Personal für irgendjemanden das Kriegsrecht durchsetzt, wenn das so weiterläuft und die ganze Region zum Risiko wird.“

Eine direkte Bitte um Hilfe des US-Militärs kam von der Präsidentin Liberias Ellen Johnson Sirleaf, die mit zunehmender Opposition der Bevölkerung konfrontiert ist, weil ihre Regierung inkompetent und sträflich nachlässig auf den Ausbruch von Ebola reagiert hat. Im letzten Monat ordnete sie an, die ausgedehnten Slums von West Point an der Peripherie von Monrovia, eine Brutstätte der Opposition gegen die Regierung, von Sicherheitskräften abriegeln zu lassen. Dadurch wurden Tausende unter zunehmend verzweifelten Bedingungen unter Quarantäne gestellt. Die Aktion führte zu gewalttätigen Zusammenstößen zwischen Einwohnern und den Truppen.

Liberia, dessen Regierung von Foreign Policy als “kleptokratisch und nepotistisch“ bezeichnet wird, gehört zu Washingtons engsten und ergebensten afrikanischen Satellitenstaaten, obwohl es auch Handelsverträge mit China unterzeichnet hat. Seine Sicherheitskräfte wurden in den USA im Rahmen des Pentagon Programms “Operation Onward Liberty” (Operation für die Freiheit) ausgebildet. Dabei fungieren Spezialkräfte der USA als „Mentoren und Berater ihrer liberianischen Partner“.

Seit AFRICOM 2007 gegründet wurde, hat Washington seine Operationen ständig ausgeweitet und jetzt erstrecken sich die bewaffneten Interventionen auf Liberia, Nigeria, Somalia und Zentralafrika. Außerdem werden überall auf dem Kontinent afrikanische Militärs ausgebildet und gemeinsame Übungen abgehalten. Bis jetzt war es allerdings wegen der feindseligen Haltung der Bevölkerung gegen den westlichen Kolonialismus nicht möglich auf dem Kontinent ein Hauptquartier einzurichten. Dieses ist immer noch in Stuttgart in Deutschland. Es bleibt abzuwarten, ob die gegenwärtige Operation in Liberia als Hebel dienen wird, diesem Problem abzuhelfen.

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