Ukrainischer Präsident hält kriegerische Rede vor US-Kongress

Von Niles Williamson
20. September 2014

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hielt vor einer gemeinsamen Sitzung des US-Kongress am Donnerstagmorgen eine Rede, in der er von den USA zusätzliche Militärhilfe forderte, um die prorussischen Separatisten im Osten zu besiegen, außerdem forderte er engere Handelsbeziehungen zum Westen, um den wirtschaftlichen und politischen Einfluss Russlands in der Ukraine zu verringern.

Der milliardenschwere Oligarch Poroschenko, der auch als "Schokoladenkönig" bekannt ist, da er sein Vermögen in der Süßwarenbranche verdient hat, sprach als Vertreter einer schmalen Schicht der ukrainischen Gesellschaft, die sich in Folge der Wiedereinführung des Kapitalismus während des Zusammenbruchs der Sowjetunion im Jahr 1991 bereichert hat. Poroschenko will engere wirtschaftliche und militärische Beziehungen zu den USA und der Europäischen Union und den anderen westlichen imperialistischen Mächten aufbauen, von denen diese korrupte Schicht von Oligarchen profitieren würde.

Nur zwei Tage vor seiner Rede vor dem amerikanischen Kongress hatten das ukrainische und das europäische Parlament gleichzeitig das umstrittene Assoziierungsabkommen verabschiedet, und nur einen Tag vor seiner Rede hatte ihm die kanadische Regierung einen Kredit von 300 Millionen Dollar zugesagt.

In seiner Rede drängte Poroschenko auf eine Erhöhung der Militärhilfe der USA für den Kampf seiner Regierung, die prorussischen Separatisten im Donezbecken in der Ostukraine niederzuschlagen. Obwohl das Kiewer Regime und die prorussischen Separatisten einen wackligen Waffenstillstand abgeschlossen haben, forderte Poroschenko die USA provokativ auf, der Ukraine zusätzlich zu den "nichttödlichen" Militärhilfsgütern, die sie bisher liefern, auch tödliche Güter zu liefern. "Decken und Nachtsichtgeräte sind auch wichtig, aber man kann mit Decken keinen Krieg gewinnen. Was noch wichtiger ist, wir können den Frieden nicht mit Decken durchsetzen," erklärte er.

Er forderte die USA auf, durch einen "speziellen Sicherheits- und Verteidigungsstatus" engere militärische Beziehungen zur Ukraine aufzubauen, der die "größtmögliche Interaktion mit einem Nicht-Natomitglied ermöglichen würde."

Poroschenko betonte, das Ergebnis des Krieges, der in der Ukraine zwischen dem Regime und den Separatisten stattfindet, sei von großem strategischem Interesse für die USA und die EU. "Das einzige, was jetzt noch zwischen der Realität einer friedlichen Koexistenz und dem Alptraum eines vollständigen Rückfalls ins letzte Jahrhundert und einem neuen Kalten Krieg steht, sind ukrainische Soldaten“, erklärte er. Er betonte, der Konflikt in der Ukraine sei ein "Krieg für die freie Welt."

Der ukrainische Präsident forderte die USA in seiner Rede außerdem dazu auf, weitere Wirtschaftssanktionen gegen Russland durchzusetzen, das er als Aggressor im Osten bezeichnete. Erst letzte Woche hatten die USA und die Europäische Union einer weiteren Runde von Wirtschaftssanktionen gegen die russische Öl- und Gasbranche zugestimmt.

Zuletzt forderte Poroschenko die engere Wirtschaftsbeziehungen zwischen den USA und der Ukraine. Er forderte den Kongress auf, einen Sonderfonds einzurichten, aus dem "Investitionen amerikanischer Unternehmen und der Ukraine" finanziert könnten und dem Land geholfen werden soll, seine Wirtschaft zu "reformieren." Er versicherte dem Kongress, die Hilfe würde von "nicht-korrupten Institutionen" benutzt und "effektiv verteilt werden."

Der letzte ukrainische Präsident, der vor einer gemeinsamen Sitzung des amerikanischen Kongresses eine Rede hielt, war Wiktor Juschtschenko im April 2005, nachdem er durch die "Orangene Revolution" an die Macht gekommen war, die weitgehend vom US-Außenministerium, der US Agency for International Development (USAID), der National Endowment for Democracy und einer ganzen Reihe nichtstaatlichen westlichen Organisationen unterstützt worden war.

Poroschenko verurteilte den "russischen Imperialismus" am gleichen Tag, an dem der amerikanische Senat mit überwältigender Mehrheit Präsident Barack Obamas Plan zur Verschärfung der Intervention des amerikanischen Imperialismus in Syrien unterstützt hatte.

Die gleichen Senatoren, die Poroschenko als Symbol des Widerstandes gegen die angebliche Aggression Russlands feierten - obwohl russische Kampfflugzeuge noch keine einzige Bombe auf die Ostukraine abgeworfen haben - stimmten mit überwältigender Mehrheit für Kriegspläne, die amerikanische Luftangriffe auf den Irak, Syrien und alle anderen Länder der Region vorsehen, in denen es als notwendig erachtet wird.

Der Demokratische Senator Carl Levin sagte Reportern, Poroschenkos Rede sei ein "wirklich mitreißender Aufruf" an den Senat gewesen, "ihre Träume zu unterstützen," und forderte die Lieferung von Munition, Boden-Luft-Raketen und Panzerabwehrwaffen an die ukrainische Regierung. Er erklärte, der Kongress solle in der bevorstehenden Sitzungsperiode eine Resolution verfassen, die Militärhilfe an Kiew zu erhöhen.

Der Republikanische Senator Rob Portman forderte Obama auf, "sofort" auf Poroschenkos Anforderungen zu reagieren. "Ich denke, die meisten Mitglieder des Kongresses beider Parteien verstehen, was hier auf dem Spiel steht und wollen mehr Unterstützung gewähren“, erklärte er vor der Presse.

Nach seiner Rede traf sich Poroschenko am Donnerstagabend mit Obama im Weißen Haus, wo die beiden über Details eines neuen Hilfspaketes der USA im Wert von 53 Millionen Dollar diskutierten. Obama wollte die USA nicht sofort zur Lieferung von Waffen verpflichten, allerdings beinhaltet das Abkommen nichttödliche Ausrüstung wie Kugelsichere Westen, Ferngläser, Suchgeräte zur Abwehr von Granatwerfern, kleine Boote und andere Ausrüstung für die ukrainischen Streitkräfte und Grenztruppen.

Nach dem Treffen im Weißen Haus erklärte Poroschenko vor der Presse, er sei zufrieden mit Obamas neuen Garantien. Er erklärte: "Ich habe den Präsidenten gebeten, die Zusammenarbeit im Sicherheits- und Verteidigungssektor zu verstärken und habe eine positive Antwort erhalten."

Gleichzeitig wird der Waffenstillstand, auf den sich beide Seiten vor fast zwei Wochen nach Friedensverhandlungen in Minsk verständigt hatten, weiterhin durch sporadische Kämpfe belastet. Vertreter des Rathauses von Donezk meldeten, dass seit Mittwoch bei Kämpfen um den Flughafen zwei Zivilisten getötet und drei verwundet wurden.

Der stellvertretende Premierminister der Volksrepublik Donezk, Andrei Purgin, erklärte am Mittwoch vor Reportern, der Beschuss von regierungstreuen Kräften habe den Waffenstillstand in der Ostukraine faktisch beendet. "Meiner Meinung nach gibt es bereits keinen Waffenstillstand mehr. Es werden in großem Umfang schwere Waffen eingesetzt. Städte werden bombardiert. Vier Stadtteile von Donezk werden andauernd beschossen. Vor kurzem ist eine Granate auf einen Bus mit Fahrgästen gefallen."

Am Mittwoch befahl Premierminister Arseni Jazenjuk den Kiewer Militärkräften außerdem, in volle Gefechtsbereitschaft gegen prorussische Separatisten zu gehen. "Russland wird uns keinen Frieden geben, deshalb bitte ich den Verteidigungsminister um volle Gefechtsbereitschaft“, erklärte er. Laut Jazenjuk bedeutet der Friedensplan, den Poroschenko ausgearbeitet hat, "kein Nachlassen der Arbeit des Verteidigungs- und Innenministeriums. Volle Bereitschaft [ist notwendig]," fügte er hinzu. "Wir dürfen niemandem glauben, vor allem nicht den Russen."

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