Angriff auf Pressefreiheit in Slowenien

Von Markus Salzmann
23. September 2014

Eine Journalistin der slowenischen Tageszeitung Delo muss sich wegen der Veröffentlichung angeblich vertraulicher Staatsinformationen vor Gericht verantworten. Anuska Delic drohen bis zu drei Jahre Haft, weil sie Ende 2011 Verbindungen zwischen einer Neonazi-Gruppe und der Demokratischen Partei (SDS) von Ex-Premier Janez Jansa enthüllte.

Der Prozess gegen Delic ist ein Versuch, kritische Stimmen mundtot zu machen und die Pressefreiheit im Land zu beschränken. Sie steht in direktem Zusammenhang zu den drastischen Kürzungs- und Privatisierungsmaßnahmen, die in Slowenien auf Druck der Europäischen Union durchgesetzt werden.

Die Anklageschrift wurde bereits im April 2013 erstellt. Eineinhalb Jahre danach soll der Fall nun in der Hauptstadt Ljubljana vor Gericht kommen. Laut Medienberichten beschuldigt der Auslandsgeheimdienst SOVA die Journalistin, streng vertrauliche Geheimdienstinformationen veröffentlicht zu haben.

Delic hatte während des Wahlkampfs 2011 eine Artikelserie veröffentlicht, die Verbindungen zwischen Mitgliedern der Demokratischen Partei (SDS) und der Neo-Nazi-Gruppe Blood and Honour nachwies. SDS-Chef Janez Jansa wurde damals von den westlichen Regierungen und Medien als Garant für einen radikalen Reformkurs hofiert.

Nach der Wahl übernahm Jansa in einer Mitte-Rechts-Koalition das Amt des Regierungschefs, das er bereits von 2005 bis 2008 ausgeübt hatte. Seine Regierung zerbrach aber rasch wegen eines Korruptionsskandals. Jansa selbst wurde zu einer zweijährigen Haftstrafe verurteilt.

Delic hatte aufgedeckt, dass Dejan Prosen, ein Führer der Neo-Nazigruppe Blood and Honour, gleichzeitig Mitglied der SDS war. Prosen bestritt dies, und nach der Veröffentlichung der Artikel wurden alle Fotos, auf denen Prosen zu sehen war, von der Website der SDS gelöscht.

Laut Delic waren die Verbindungen von Neo-Nazis in die höchsten Kreise der Politik offiziellen Regierungsstellen bereits mehr als ein Jahr vor Veröffentlichung ihrer Artikel bekannt. Sie betrachtet sich als Opfer politischer Verfolgung, weil sie die Existenz von Neonazi-Mitgliedern in einer der größten politischen Parteien enthüllt hat. Es handle sich um einen Missbrauch der Justiz zu politischen Zwecken. Ziel der Anklage sei es, ihre Quellen aufzudecken und gegen diese vorzugehen, sagte sie.

Sowohl der slowenische Journalistenverband (DNS) wie das Internationale Presse-Institut (IPI) und die Südosteuropa-Medienorganisation (SEEMO) haben gegen die juristische Verfolgung der Journalistin protestiert. Sie zeigten sich „besorgt“ und „zutiefst skeptisch“ und forderten die slowenischen Behörden auf, das Strafverfahren umgehend einzustellen. SEEMO-Generalsekretär Oliver Vujovic befürchtet, das Verfahren könnte in Europa Schule machen. „Mit diesem Fall senden sowohl Slowenien als auch die EU eine falsche Botschaft.“

Auch Dunja Mijatovic, Vertreterin der OSZE für die Freiheit der Medien, hat sich wegen dem Fall in einem Brief an das slowenische Außenministerium gewandt.

Die Einschränkung der Pressefreiheit ist eine Reaktion auf die soziale und politische Krise in der ehemaligen jugoslawischen Teilrepublik, die 2004 der Europäischen Union beitrat. Der Versuch, kritische Stimmen mundtot zu machen, geht mit einer neuen Runde massiver sozialer Angriffe einher. Die Regierung steht unter massivem Druck der internationalen Finanzmärkte.

Als Folge der internationalen Finanzkrise von 2008 brachen die Exporte in Slowenien um 16 und die Wirtschaftsleistung um acht Prozent ein. Die Arbeitslosigkeit hat sich zwischen 2008 und 2013 verdreifacht. Damit ging eine andauernde politische Krise einher, die zum weitgehenden Zusammenbruch der etablierten bürgerlichen Parteien führte. Im Juli dieses Jahres gewann der wenig bekannte Jurist Miro Cerar ohne erkennbares politisches Programm die Wahl. 25 Jahre nach der Einführung des Kapitalismus und zehn Jahre nach dem Beitritt zur EU ist Slowenien von politischer, ökonomischer und sozialer Instabilität geprägt.

Der gegenwärtigen Regierung gehören neben der nach ihm selbst benannten Partei von Miro Cerar (SMC) die konservative Pensionistenpartei (DeSUS) sowie die Sozialdemokraten (SD) an. Die Koalition kann sich auf 52 der insgesamt 90 Abgeordneten stützen. Cerar versicherte den internationalen Finanzmärkten und der EU umgehend, den Sparkurs der Vorgängerregierungen fortzuführen.

Anfang September beklagte die als linksliberal geltende Tageszeitung Delo allerdings, dass sich die Koalition knapp zwei Monate nach der Parlamentswahl noch immer mit Personalfragen aufhalte. „Auf die neue Regierung warten unaufschiebbare Entscheidungen, allen voran die Privatisierung und die Sanierung der öffentlichen Finanzen“, drängte das Blatt.

Ende letzten Jahres hatte es Slowenien nur knapp vermieden, den Euro-Rettungsschirm zur Stützung seiner maroden Banken in Anspruch zu nehmen. Allein im letzten Jahr händigte die Regierung über vier Milliarden Euro Steuergelder an die Banken aus. Diese Summe wurde durch Sparmaßnahmen und den Verkauf ehemaliger öffentlicher Unternehmen finanziert. Die Regierung von Alenka Bratusek hatte eine Liste mit 15 Staatsunternehmen erstellt, die privatisiert werden sollen. Bislang wurden allerdings nur drei an private Investoren veräußert.

Der von Miro Cerar berufene Finanzminister Dusan Mramor gilt als eifriger Verfechter eines brutalen Spar- und Privatisierungskurses. Der Ökonom hatte bereits von 2002 bis 2004 der Regierung angehört. Damals scheiterte er an einer Rentenreform, welche die vollständige Privatisierung der Altervorsorge und massive Einschnitte bei den bestehenden Renten vorsah.

Cerar erklärte, seine Regierung werde das Haushaltsdefizit im nächsten Jahr auf die von Brüssel vorgegebenen drei Prozent senken. In diesem Jahr liegt es bei 4,2 Prozent. Zu Beginn der ersten Parlamentssitzung erklärte Cerar, die künftige Finanzpolitik werde „restriktiv“ sein, öffentliche Ausgaben würden gekürzt und Steuern sollen erhöht werden. Gleichzeitig sollen ausländische Direktinvestitionen angezogen werden.

Die neue Gesundheitsministerin Miloja Kolar hat eine grundlegende Reform des Gesundheitssystems angekündigt. Auch hier existieren seit langem Pläne für eine Privatisierung des Systems. So genannte Experten fordern die Zerschlagung ineffizienter Kliniken und eine Stärkung des Wettbewerbs im Gesundheitswesen.

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