McCarthys langer Schatten:

Die Hexenjagd gegen Steven Salaita

24. September 2014

Die Universität von Illinois Urbana-Champaign (UIUC) hat ihre Berufung von Professor Steven Salaitas zurückgezogen, weil er auf Twitter gegen das wahllose Töten palästinensischer Zivilisten in Gaza protestiert hatte. Dies ist ein politischer Willkürakt und ein Angriff auf das demokratische Grundrecht auf freie Meinungsäußerung, wie auch auf die akademische Freiheit.

Die Universitätsleitung und der Aufsichtsrat der Universität von Illinois rechtfertigten die Hexenjagd gegen Salaita im Namen von „Demokratie“, „Anstand“ und „Pluralismus“. Das ist nicht nur Ausdruck schierer Heuchelei dieser Gremien, es zeigt auch, wie vollständig die elementaren demokratischen Prinzipien und Mechanismen aus der kapitalistischen Gesellschaft Amerikas schon getilgt worden sind.

Um die Professorenstelle am Institut für American Indian Studies an der UIUC anzutreten, hatte Salaita schon seine bisherige Position am Virginia Tech aufgegeben. Er war mit seiner Frau, die ebenfalls ihre Stelle gekündigt hatte, und seinem kleinen Kind nach Illinois übergesiedelt. Seine Berufung wurde wieder rückgängig gemacht, nachdem er während Israels einseitigem Gazakrieg gegen die palästinensische Bevölkerung mehrere Tweets gepostet hatte.

Die politische Rechte und die zionistische Lobby traten eine Kampagne los und verfälschten, was Salaita in seinen Tweets geschrieben hatte, um ihn als Antisemiten zu verleumden. Dieser Kampagne schlossen sich die Universitätsverwaltung und einige angeblich liberale Mitglieder des Lehrkörpers an. In dem am häufigsten zitierten Tweet, den Salaita am 19. Juli geschrieben hatte, als Israel seine mörderischen Angriffe auf Gaza verschärfte, hieß es: „Zionismus: Seit 1948 verwandelt er ‚Antisemitismus’ aus etwas Schrecklichem in etwas Ehrenhaftes.“

Dieser Tweet wurde aus dem Kontext einer ganzen Reihe von Erklärungen gerissen. Aus ihnen geht klar hervor, dass es die Zionisten sind, die die Bedeutung des Begriffs „Antisemitismus“ verzerrten, indem sie ihn mit so etwas „Ehrenhaftem“ wie der „Ablehnung von Kolonisierung, Landraub und Kindermord“ gleichsetzten. Eine solche Auffassung „verfälscht die Bedeutung des Begriffs Antisemitismus, indem sie ihn mit einem prinzipienfesten Standpunkt gegen staatliche Gewalt gleichsetzt“.

Weiter schrieb er: “Ich kenne die Schrecken des Antisemitismus und wende mich dagegen.“ In anderen Tweets fügte er hinzu, er unterstütze Gaza, denn: „Ich glaube, dass jüdische und palästinensische Kinder in den Augen Gottes gleich sind.“ Er befinde sich „in Solidarität mit vielen Juden und im Streit mit vielen Arabern“.

Nur eine groteske und absichtsvolle Verzerrung kann Salaita auf der Grundlage dieser Botschaften einen antisemitischen Standpunkt unterstellen. Aber genau darauf sind die amerikanischen Rechten und die zionistische Lobby spezialisiert, und genau das haben sie getan.

Die rechte Website Daily Caller stellte diese Verleumdungen groß heraus, während das Simon-Wiesenthal-Center (für das es kein größeres Verbrechen gibt, als gleiche Rechte für Palästinenser und Israelis zu fordern) die Universität aufforderte, Salaitas Berufung rückgängig zu machen. Es bezeichnete ihn „als nichts weiter als einen schamlosen Antisemiten“.

Diese giftige politische Allianz aus rechten Ideologen und wütenden zionistischen Anti-Palästinensern fand mächtige Unterstützer. Das zeigen einige bekanntgewordene Emails, die von prominenten Gönnern der Universität stammen. Diese drohten damit, ihre Spenden zu streichen, wenn die Unileitung die politisch motivierte Strafaktion gegen Salaita nicht durchziehe.

Salaitas Tweets hatten nicht das Geringste mit seiner Berufung als Professor zu tun. Die Verfälschungen der Tweets und ihr Missbrauch zum Zweck, seine Anstellung zu vereiteln, sind ein schwerwiegender Angriff auf sein demokratisches Recht auf freie Meinungsäußerung und gefährden unmittelbar die akademische Freiheit.

Zu Recht wies Salaita in seiner Erwiderung darauf hin, dass das Vorgehen der Universität „auf einem höchst subjektiven, weitreichenden Standard gründet, mit dem jeder Universitätslehrer angegriffen werden kann, der unpopuläre oder unkonventionelle Ansichten äußert“.

Genau dies ist der perverse „Standard“, den die Universität anlegte, und sie verkaufte ihn als Wahrung von “Anstand” und sogar “Demokratie”.

Am 11. September beschloss auch der Stiftungsrat, die Entscheidung zur Maßregelung Salaitas zu bestätigen. Demnach betonte der Aufsichtsratsvorsitzende Christopher Kennedy, dass jeder, “der nicht ganz vernagelt ist”, überzeugt sein müsse, dass “wir das Richtige getan haben, ethisch und formal”.

Kennedy, der Sohn des ermordeten Senators und Demokratischen Präsidentschaftskandidaten Robert Kennedy, vertritt in dem Gremium den Demokratischen Gouverneur von Illinois, Pat Quinn. Er hat sich schon als Spendensammler für Barack Obama und andere Demokratische Kandidaten betätigt.

Zu den Meinungsäußerungen von Salaitas in seinen Tweets erklärte Kennedy: “Für so etwas kann es keinen Platz in unserer Demokratie geben, und deshalb wird es dafür auch keinen Platz in unserer Universität geben.“

Wenn von der Verfassung geschützte Meinungsäußerungen, die die Politik und das Vorgehen Israels, des zentralen Verbündeten Washingtons im Nahen Osten, kritisieren, keinen Platz „in unserer Demokratie“ und „in unserer Universität“ haben, – welche Ansichten können dann noch illegalisiert und unterdrückt werden? Warum nicht auch Opposition gegen imperialistischen Krieg oder Kritik am „Krieg gegen Terror“, d.h. gegen die Vorwände und Lügen, die dazu dienen sollen, die amerikanische Bevölkerung erneut in einen Krieg im Nahen Osten zu ziehen?

Das Verbot von Meinungen, die angeblich keinen Platz “in unserer Demokratie” haben, hat in den Vereinigten Staaten eine lange und unrühmliche Geschichte. Sie erreichte ihren Höhepunkt in der antikommunistischen Hexenjagd der McCarthy-Zeit in den 1950er Jahren, die auch heute, ein halbes Jahrhundert später, immer noch einen dunklen Schatten auf das politische und intellektuelle Leben Amerikas wirft.

Der Grund für das erneute Aufleben dieser antidemokratischen Methoden in Fällen wie dem heutigen von Steven Salaitas ist die tiefe Degeneration des amerikanischen Kapitalismus. Sie zeigt sich deutlich in der tödlichen Kombination von zügelloser militaristischer Gewalt im Ausland und beispielloser sozialer Ungleichheit und der Monopolisierung des Reichtums im Inland.

Deswegen erfreuen sich die neuen McCarthy-Methoden nicht nur der Unterstützung der politischen Rechten und des Zionismus, sondern auch von angeblichen liberalen Demokraten wie Kennedy und anderer Anhänger des Präsidenten. Dieser maßt sich das „Recht“ an, die Ermordung amerikanischer Bürger und massive illegale Lauschangriffe anzuordnen und praktisch jedwede elektronische Kommunikation von US-Bürgern und der Menschen in aller Welt zu speichern.

Die Verteidigung grundlegender demokratischer Rechte ist heute untrennbar mit dem Kampf gegen Krieg und für die unabhängige Mobilisierung der Arbeiterklasse verbunden, die ihre sozialen und politischen Rechte verteidigt. Als Teil dieses Kampfs muss die Forderung erhoben werden, die Strafaktion gegen Steven Salaita zu stoppen und alle Angriffe auf die akademische und intellektuelle Freiheit zu beenden, die im Zusammenhang mit den Vorbereitungen auf einen Polizeistaat stehen.

Bill Van Auken

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