Britisches Parlament stimmt für Krieg im Irak und in Syrien

Von Robert Stevens
30. September 2014

Das britische Unterhaus hat mit großer Mehrheit für Luftangriffe im Irak gegen den Islamischen Staat im Irak und in Syrien (Isil, bzw. Isis) gestimmt.

Die Abgeordneten wurden für eine Scheindebatte aus der Sitzungspause zurückgeholt. Die Führung der drei offiziellen britischen Parteien hatte bereits erklärt, sie unterstütze die Luftangriffe unter Führung der USA im Irak.

Die Abgeordneten stimmten für eine Vorlage, welche die Regierung eingebracht hatte. In dieser wird "die klare Bedrohung" festgestellt, "die Isil für die territoriale Integrität des Irak darstellt und die Anforderung der irakischen Regierung nach militärischer Unterstützung durch die internationale Staatengemeinschaft sowie die spezifische Anforderung an die britische Regierung nach solcher Verstärkung."

Diese Unterstützung beinhaltet "den Einsatz britischer Luftschläge zur Unterstützung irakischer und kurdischer Sicherheitskräfte gegen Isil im Irak."

Nur sechs Abgeordnete von Premierminister David Camerons konservativer Partei und nur einer von seinen Koalitionspartnern, den Liberaldemokraten, stimmten dagegen. Von den 257 Abgeordneten der Labour Party stimmten lächerliche 24 dagegen, außerdem Abgeordnete der Scottish National Party, von der walisischen Plaid Cymru und der nordirischen Social Democratic and Labour Party.

Luftangriffe britischer Kampfflugzeuge im Irak sollten nur wenige Stunden nach der Abstimmung beginnen. Die BBC schrieb: "Ihre lasergesteuerten Bomben und Raketen werden kurz nach der Genehmigung durch das Unterhaus verladen und einsatzbereit sein."

Der Guardian unterstrich in einem Artikel, dass das Ergebnis der Abstimmung im Voraus feststand. Tornado-Kampfflugzeuge der [britischen Luftwaffe] RAF, die bei Akrotiri auf Zypern stationiert sind, seien "am Mittwochabend zu Erkundungsflügen im Irak gewesen und hätten als Vorbereitung auf den Angriff Informationen gesammelt. Diese Mission dauert schon einen Monat." An der Operation ist auch ein Gemeinsames Überwachungsflugzeug der RAF vom Typ Rivet beteiligt, das in Katar stationiert ist.

Der Antrag sollte nur zu britischen Militärschläge im Irak ermächtigen. Darin hieß es: „Er befürwortet keine britischen Luftangriffe in Syrien im Rahmen dieser Militäraktion, und jeder derartige Vorschlag müsste in einer separaten Abstimmung genehmigt werden." In Wirklichkeit war die Debatte jedoch eine Kriegsvorbereitung gegen das syrische Regime von Baschar al-Assad. Der Luftwaffenstützpunkt Akrotiri liegt nur knapp 160 Kilometer von der syrischen Grenze entfernt.

Cameron erklärte dem Parlament, es gebe "keine juristische Barriere" für ein ähnliches Vorgehen in Syrien - obwohl die grundlegenden Prämissen des Völkerrechtes ihm widersprechen. Er machte deutlich, dass Großbritanniens bewaffnete Intervention im Irak ein zentrales Element für die spätere Absetzung der Assad-Regierung sei. Vorwand sei, Isis besiegen zu müssen. "Diese Strategie umfasst auch politische Anstrengungen zur Unterstützung der Schaffung einer neuen und wirklich inklusiven Regierung im Irak und eines Machttransfers in Syrien, der zu einer neuen repräsentativen und verantwortlichen Regierung in Damaskus führen kann, die ebenfalls in den Kampf gegen Isil einsteigen kann“, erklärte er.

Cameron erklärte, eine Militäraktion britischer Truppen in Syrien könnte beginnen, ohne dass das Parlament dafür hinzugezogen werden müsse. Ferner erklärte er: "Wenn es zu irgendeinem Zeitpunkt danach aussieht, als wäre eine Intervention aus drängenden humanitären Gründen notwendig, wäre ich bereit, diese Intervention anzuordnen, und danach im Parlament zu erklären, warum."

Er erklärte, die erneute Beteiligung Großbritanniens an einem Krieg im Irak sei zeitlich unbefristet und kommentierte: "Diese Mission wird nicht Monate dauern, sondern Jahre." Die Militäroperation im Irak sollten " wir nicht gänzlich den Luftstreitkräften anderer Länder überlassen, daher ist es richtig, dass wir handeln."

Als Vorgeschmack auf das Blutbad, das Großbritanniens Streitkräfte anrichten werden, erklärte Cameron stolz, Großbritannien habe "einzigartige Fähigkeiten, die kein anderer Verbündeter in der Koalition beisteuern kann." Es könnte "Brimstone-Präzisionsraketen einsetzen... die nicht einmal die USA haben“, und fügte hinzu: "Wir haben einzigartige Überwachungs- und Spionagemöglichkeiten."

Brimstone--Raketen wurden zuvor bereits von britischen Kampfflugzeugen in Afghanistan und 2011 in Libyen eingesetzt.

Der stellvertretende Premierminister Nick Clegg wies Bedenken wegen Großbritanniens krimineller Rolle bei der Unterstützung des illegalen Einmarsches der USA im Irak 2003 zurück, der zum Zusammenbruch der irakischen Gesellschaft geführt hat und die Grundlage der aktuellen Krise bildet. Er erklärte, das Parlament dürfe sich von der Vergangenheit nicht gefangen halten oder lähmen lassen.

Zahlreiche Abgeordnete beklagten, die Resolution hätte ein Vorgehen im Irak und in Syrien erlauben dürfen. Der Tory-Abgeordnete Kenneth Clarke erklärte, die Abgeordneten würden eine "fast symbolische Teilnahme im Irak" unterstützen.

Die Heuchelei, die im Parlament zelebriert wurde, war grenzenlos. Immer wieder wurden Lobreden auf die "Verteidigung von Freiheit, Demokratie, Gerechtigkeit und Menschenrechten" durch das Unterhaus intoniert.

Labour-Parteichef Ed Miliband unterstützte den aktuellen britischen Krieg im Nahen Osten, deutete jedoch höflich an, es sei besser, eine Resolution des UN-Sicherheitsrates anzustreben.

Er erklärte: "Ich unterstütze diesen Antrag, um unsere nationalen Interessen, unsere Sicherheit und die Werte zu schützen, für die wir stehen."

Miliband reihte eine Lüge an die andere und kam zu dem Schluss: "Dieses Vorgehen ist multilateral, angetrieben von einem legitimen, demokratischen Staat und einer Weltordnung, die von Regeln geprägt ist, wenn überhaupt, so geht es darum, einen demokratischen Staat zu schützen."

In Wirklichkeit interessieren sich Großbritannien und die anderen imperialistischen Mächte nicht im geringsten für Demokratie oder eine Ordnung, die von irgendwelchen Regeln regiert wird. Über die Bombenangriffe, die die USA im Irak durchführen, hat der Kongress nicht abgestimmt. Auch die Vereinten Nationen haben keine Resolution dazu verabschiedet.

Die Debatte hat enthüllt, in welchem Ausmaß sich die britische Elite auf einen Krieg einstellt, und dass die Labour Party diese Entwicklung anführt.

Schatten-Außenminister Douglas Alexander erklärte, Labour sei vollauf bereit, alle Luftschläge und anderen Militäraktionen der britischen Truppen in Syrien zu unterstützen. Er sagte dem Unterhaus, Labour würde ein weiteres Vorgehen in Syrien ohne Genehmigung der UN unterstützen. Zu möglichen Vetos Chinas und Russlands erklärte er: "Der moralische Kompass Großbritanniens wird weder in Moskau noch in Peking bestimmt."

Der Labour-Abgeordnete John Woodcock erklärte: "Wir müssen die Militäraktion [im Irak] mit dem Wissen um die militärischen und zivilen Todesopfer genehmigen, die sie bedeutet."

Er erklärte: "Wir sollten uns an die gescheiterte Abstimmung zu Syrien im letzten Jahr erinnern," damit meinte er die Abstimmung im August 2013 über eine Resolution für eine Militäraktion gegen Syrien, die abgelehnt wurde, weil 39 Tories und Liberaldemokraten sowie Abgeordnete der Labour Party dagegen gestimmt hatten. "Wir müssen unsere Absichten jetzt erklären, um auch eine Strategie für ein Vorgehen in Syrien zu entwickeln," fügte er hinzu.

Der Labour-Abgeordnete Peter Hain, der 2003 Mitglied der Regierung unter Tony Blair war, unterstützte den Antrag, obwohl er im Guardian erklärte: "Wir sind wegen einer Lüge in den Krieg [im Irak] gezogen, und die Folgen davon waren katastrophal. Daher bin ich entschieden dagegen, dass in der Region nochmal etwas Ähnliches passiert, vor allem gegen alles, was wie eine Intervention von westlichen Cowboys wirkt."

Der Abgeordnete George Galloway von der Respect Party lehnte zwar das britische und amerikanische Engagement gegen Isis ab, deutete jedoch an, er habe keine Probleme damit, wenn andere Verbündete der USA die Bombardierung übernehmen würden. Er erklärte: "Saudi-Arabien hat 700 Kampfflugzeuge - lasst sie die Bombardierung übernehmen. Die Türkei ist ein Nato-Mitglied - lasst sie die Bombardierung übernehmen."

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