Massenproteste in Hongkong dauern an

Von Peter Symonds
2. Oktober 2014

Tausende von Demonstranten blieben in der Innenstadt von Hongkong über Nacht auf den Straßen für den 1. Oktober, den chinesischen Nationalfeiertag, der sowohl in Hongkong als auch auf dem chinesischen Festland gefeiert wird. Es wird mit weiteren, noch größeren Demonstrationen gerechnet. In den letzten Tagen hatten sich bereits Zehntausende an Protesten beteiligt und den Rücktritt von Chefadministrator (Chief Executive) Leung Chun-ying und freie Wahlen für seinen Posten im Jahr 2017 gefordert.

Proteste in Hong Kong [Foto: FlickrUser Pasu Au Yeng]

Der unmittelbare Auslöser für die Proteste war die Ankündigung des Nationalen Volkskongresses im letzten Monat, bei der Wahl 2017 werde zwar ein allgemeines Wahlrecht gelten. Allerdings würden nur Kandidaten zugelassen, die von einem Nominierungsausschuss genehmigt wurden, der zum Großteil aus regierungstreuen Mitgliedern besteht. Die Entscheidung wurde allgemein als Bruch des Versprechens gesehen, ab 2017 den Chefadministrator frei wählen zu dürfen. Dieses Versprechen hatte China im Jahr 1997 gegeben, als es die ehemalige britische Kolonie übernahm. Bisher wurde der Chefadministrator von einem 1.200-köpfigen Ausschuss gewählt, der von loyalen Anhängern der Regierung dominiert ist.

Oppositionelle Abgeordnete von der als Pandemokraten bezeichneten breiten Gruppierung kritisierten den Plan und drohten, im Hongkonger Legislativrat ihr Veto dagegen einzulegen. Die Organisation Occupy Central, die letztes Jahr von einer Gruppe von Akademikern, Kirchenführern und Experten gegründet wurde, kündigte eine zivile Widerstandskampagne an, die am 1. Oktober beginnen und Peking zur Rücknahme seiner Entscheidung zwingen sollte. Diese Parteien und Gruppen repräsentieren Schichten der Hongkonger Eliten, die zwar besorgt sind, dass Pekings Kontrolle ihre Interessen beeinträchtigen könnte. Aber ihre Furcht vor einer Massenbewegung der Arbeiterklasse, die die bürgerliche Herrschaft gefährden könnte, ist noch größer.

Die vorsichtige Herangehensweise von Pandemokraten und Occupy Central, die auf einen Kompromiss mit Peking hoffen, wurde unterlaufen, als der Hongkonger Studentenbund und andere Studentenorganisationen in der letzten Woche aufriefen, den Unterricht zu boykottieren und zu protestieren. Zusammenstöße zwischen Studenten und der Polizei vor dem Sitz der Regierung am Freitag führten am Wochenende zu größeren Demonstrationen. Die Regierung von Hongkong versuchte vergeblich, die Proteste durch den Einsatz von Bereitschaftspolizei aufzulösen.

Die angespannte Konfrontation geht weiter, obwohl die Bereitschaftspolizei am Montag von den Veranstaltungsorten der Demonstrationen abgezogen wurde. Chefadministrator Leung weigerte sich zurückzutreten und erklärte, Peking werde von seinem Plan für die Wahlen nicht abrücken. Er rief die Führung von Occupy Central auf, die Proteste abzubrechen. Er wies darauf hin, dass die Gründer von Occupy Central mehrfach erklärt hatten, sie würden zu ihrer Beendigung aufrufen, wenn die Bewegung "außer Kontrolle gerate."

Occupy Central hatte sich jedoch erst seit Samstagabend an den Protesten beteiligt. Ihre Führer und mehrere Pandemokraten versuchen eindeutig, die sehr heterogene Bewegung unter ihre Kontrolle zu bringen, aber ihr Einfluss, vor allem auf jüngere Schichten von Demonstranten, ist alles andere als gesichert. Der diffuse und verwirrte politische Charakter der Proteste zeigt sich an ihren begrenzten Forderungen und ihren vagen Parolen wie "Demokratie“, "liebt Hongkong" und "wir wollen eine echte Wahl."

In diesem Stadium scheint die Beteiligung der Arbeiterklasse noch gering zu sein. Ein Aufruf des mit den Pandemokraten verbündeten Hongkonger Gewerkschaftsbundes zu einem Generalstreik wurde weitgehend ignoriert. Einige Lehrer und Sozialarbeiter stellten laut der South China Morning Post die Arbeit ein. Am Montag legten 200 Beschäftigte eines Coca-Cola-Verteilers die Arbeit nieder.

Proteste vor dem Sitz der Regierung

Dennoch wird die Opposition von breiteren demokratischen und sozialen Anliegen angetrieben, die die zunehmende soziale Spaltung in Hongkong zeigen. Die New York Times schrieb am Montag, die Umfragen vom letzten Jahr zeigten, dass die "unzufriedenste und potenziell beweglichste Schicht der Hongkonger Gesellschaft" nicht die Studenten oder die Veteranen mittleren Alters sind, auch nicht die älteren Aktivisten, die seit Jahrzehnten in der Demokratiebewegung aktiv sind. "Stattdessen kommen die lautesten Forderungen nach mehr Demokratie - und oft auch die populistischsten Forderungen - von Menschen zwischen zwanzig und dreißig Jahren, die Schwierigkeiten hatten, gut bezahlte Stellen zu finden, da das produzierende Gewerbe aus der Region abgewandert ist und die Banken und andere Dienstleistungsbetriebe statt lokale Hochschulabsolventen Chinesen vom Festland eingestellt haben."

Der Hongkonger Analyst Michael DeGolyler erklärte der New York Times, diese Schichten würden eher auf Studentenführer hören als auf Occupy Central oder die Pandemokraten. "Es gibt sehr viele, die zwar keine Studenten sind und mit keiner Partei verbunden sind, die aber trotzdem unzufrieden, entfremdet und wütend sind“, erklärte er.

Peking ist angesichts des Wirtschaftsabschwungs und der wachsenden sozialen Spannungen zutiefst besorgt, dass die Proteste in Hongkong außer Kontrolle geraten und auf dem chinesischen Festland Unruhen auslösen könnten. Peking hat Nachrichten über die Proteste in den chinesischen Medien und im Internet stark zensiert und könnte auch versuchen, den Widerstand in Hongkong mit Gewalt niederzuschlagen.

Bisher sind die chinesischen Behörden mit Vorsicht vorgegangen, überlassen es der Hongkonger Regierung, sich öffentlich mit der Lage auseinanderzusetzen und hoffen, dass die Protestbewegung sich tot läuft. In der staatlichen Zeitung Global Times erschien am Montag ein Leitartikel, in dem die Demonstrationen schlicht als "Lärm" abgetan werden und behauptet wurde, "das Blatt" würde "sich gegen die Oppositionellen wenden," sobald die Bevölkerung von Hongkong begreift, dass die "Zentralregierung ihre Pläne nicht ändern wird."

Die offizielle Volkszeitung schlug am Montag einen schärferen Ton an. Sie verunglimpfte die Führer der Demokratiebewegung, die sich um Unterstützung durch "antichinesische Kräfte" in Großbritannien und den USA bemühen. Sie beschwor die Gefahr einer von den USA arrangierten Farbrevolution in Hongkong herauf. Allerdings ähnelt die Protestbewegung nicht dem Putsch, den die USA und Deutschland im Februar organisiert und finanziert haben, um den gewählten ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch zu stürzen. Die sorgfältig inszenierten Proteste gegen Janukowitsch in Kiew, die von rechtsextremen und faschistischen Organisationen dominiert waren, hatten keinerlei demokratischen Inhalt.

Die Reaktion der USA und Großbritanniens auf die Ereignisse ist momentan im Vergleich zu der betäubenden Flut antirussischer Propaganda, mit der sie den Putsch in Kiew begleiteten, betont zurückhaltend. Der Pressesprecher des Weißen Hauses Josh Earnest erklärte am Montag, die USA würden die Lage in Hongkong "sorgfältig beobachten" und appellierte an die lokalen Behörden, sich "in Mäßigung zu üben". Der britische stellvertretende Premierminister Nick Clegg forderte ein Treffen mit dem chinesischen Botschafter, um seine "Bestürzung und Sorge" über die Situation auszudrücken.

Während der Putsch in der Ukraine darauf abzielte, das Land in die Europäische Union einzugliedern und drastische Sparmaßnahmen durchzusetzen, scheinen die USA momentan eher darum besorgt zu sein, den Status Quo in Hongkong zu wahren. Earnest warf sich in die Pose des Verteidigers der Demokratie in Hongkong und erklärte: "Wir glauben, eine offene Gesellschaft mit größtmöglicher Autonomie, die mit rechtsstaatlichen Mitteln regiert wird, ist von entscheidender Bedeutung für Hongkongs Stabilität und Wohlstand."

Das soll nicht heißen, dass die USA und Großbritannien ihre engen Beziehungen mit Elementen in der politischen und wirtschaftlichen Elite Hongkongs nicht ausnutzen werden, um zu versuchen, die Proteste zu ihrem eigenen Vorteil auszunutzen. Die Obama-Regierung führt im Rahmen ihrer "Konzentration auf Asien" eine konzentrierte diplomatische Offensive in der ganzen Region, um Chinas Einfluss zu untergraben.

Die Gefahr, dass die Großmächte die prodemokratischen Demonstrationen manipulieren könnten, ergibt sich aus der derzeitigen Verwirrung und der fehlenden politischen Perspektive. Die Demonstranten lehnen zwar die Polizeistaatsmethoden des chinesischen Regimes ab, allerdings müssen sie auch jede Intervention des Imperialismus zurückweisen. Die USA und ihre Verbündeten sind mit Sicherheit keine Verteidiger demokratischer Rechte - weder im eigenen Land, noch durch ihre dreisten Interventionen und Kriege auf der ganzen Welt. Ein wirklicher Kampf für demokratische Rechte erfordert zwingend die Entwicklung einer unabhängigen Bewegung der Arbeiterklasse in Hongkong, China und weltweit und den Kampf für sozialistischen Internationalismus.

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