Hongkong: Studentenführer drohen mit Ausweitung der Proteste

Von Peter Symonds
3. Oktober 2014

Am Mittwoch beteiligten sich in Hongkong zehntausende an Protesten, bei denen der Rücktritt von Chefadministrator Leung Chun-ying und eine freie und offene Wahl für seinen Nachfolger im Jahr 2017 gefordert wurde. Eine große Menschenmenge, überwiegend Jugendliche, nutzten den Nationalfeiertag am 1. Oktober, um sich an Demonstrationen an mindestens fünf Orten auf den Inseln Hongkongs und dem benachbarten Kowloon zu beteiligen.

Am Donnerstag drohten Studentenführer mit einer Eskalation der Proteste, wenn Leung nicht zurücktritt. Der Vizesekretär des Hongkonger Studentenbundes, Lester Shum, erklärte am Mittwoch es sei "kein Platz für Dialog" mit Leung und warnte: "Wenn er nicht bis morgen zurücktritt, werden wir unser Vorgehen verschärfen, beispielsweise indem wir mehrere wichtige Regierungsgebäude besetzen."

Auch in Macao und auf Taiwan haben die Proteste kleine Demonstrationen ausgelöst. Chinesische Behörden befürchten, dass sich die Proteste auf das Festland ausbreiten könnten und haben ihr Vorgehen gegen die Medien und das Internet verstärkt.

Leung weigert sich zurückzutreten oder mit den Organisatoren der Proteste zu sprechen. In seiner Rede zum Nationalfeiertag rief er die Demonstranten auf, Pekings Entscheidung zu akzeptieren, im Jahr 2017 eine Wahl mit allgemeinem Wahlrecht, aber nur mit vorausgewählten Kandidaten zuzulassen, die von einem Nominierungsausschuss bewilligt werden müssen, der von regierungstreuen Mitgliedern dominiert wird.

Die Ankündigung der Regierung Ende August führte zu großer Empörung, die die offizielle Opposition, die Gruppierung der "Pandemokraten" ausnutzen wollte, um einen Kompromiss über den Nominierungsprozess zu erzwingen. Die Pandemokraten drohten an, ihre Fraktion im Legislativrat werde ihr Veto gegen den Vorschlag einlegen und damit den undemokratischen Status Quo erhalten. Bisher wurde der Chefadministrator einfach von einem 1.200-köpfigen Ausschuss gewählt, der von loyalen Anhängern der Regierung dominiert ist.

Die aktuellen Proteste hatten am letzten Freitag begonnen, nachdem es zu Zusammenstößen zwischen Polizei und Studenten kam, die aus Protest gegen Pekings Plan in einen Bildungsstreik getreten waren. Die Organisation Occupy Central schloss sich den Protesten an und schlug eine zivile Ungehorsamskampagne vor, an der sie sich jedoch nicht beteiligte. Die Bereitschaftspolizei wurde abgezogen, nachdem ihre Versuche, die Proteste zu unterdrücken, nur für noch größere Menschenmengen gesorgt hatten.

Diejenigen, die sich den Protesten anschließen, werden von der Furcht angetrieben, dass Peking weitere undemokratische Einschränkungen durchsetzt, und von der Unzufriedenheit über die zunehmende soziale Spaltung zwischen Arm und Reich. Diese soziale Polarisierung wurde durch Hongkongs wirtschaftliche Integration mit China verschärft, die sich seit der Übernahme der ehemaligen britischen Kolonie 1997 noch beschleunigt hat.

Die Industrie ist abgewandert, um die billigen Arbeitskräfte in Südchina auszubeuten, sodass die Zahl der Industriearbeiter von einer Million Anfang der 1980er Jahre auf 20.000 im Jahr 2013 gesunken ist. Gleichzeitig hat sich der Banken- und Finanzsektor entwickelt. Hongkong ist die erste Adresse für Börsengänge von chinesischen Unternehmen. Seit 2012 wurden bei Erstemissionen Aktien im Wert von 43 Milliarden Dollar ausgegeben. Es entwickelte sich zu einem Transitpunkt für Investitionen in und aus China. Im Jahr 2013 flossen zwei Drittel aller ausländischen Direktinvestitionen durch Hongkong.

Während eine schmale Schicht von superreichen Tycoons noch wohlhabender geworden ist, hat sich der Lebensstandard der Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung verschlechtert. Arbeitsplätze in der Produktion wurden durch Billiglohnstellen im Dienstleistungssektor ersetzt, der von einer wachsenden Zahl von Touristen vom chinesischen Festland profitiert hat. Trotz sinkenden Reallöhnen sind die Lebenshaltungskosten, vor allem die Mieten, stark gestiegen. Die Wartezeit für öffentliche Wohnungen ist auf bis zu zehn Jahre angestiegen, sodass Niedriglohnempfänger in improvisierten Unterkünften und sogenannten "Wohnkäfigen" leben müssen.

Auch Teile des Kleinbürgertums, vor allem der Jugend, sind betroffen. Ein Universitätsabsolvent verdient in etwa das gleiche wie vor zehn Jahren und muss sich auf dem Arbeitsmarkt zunehmend gegen Konkurrenz vom Festland durchsetzen.

Diese drängenden sozialen Fragen finden jedoch keinen Ausdruck in der Perspektive der Parteien und Organisationen, die die aktuellen Proteste dominieren - der Pandemokraten, Occupy Central und diverser Studentengruppen. Sie sind trotz taktischer Differenzen nur darauf ausgerichtet sind, sicherzustellen, dass bei der Wahl 2017 Kandidaten der Opposition antreten dürfen. Das ist ein bedeutender Faktor für die überwiegend kleinbürgerlichen Zusammensetzung der Protestbewegung und ihrer Unfähigkeit, nennenswerte Unterstützung der Arbeiterklasse zu mobilisieren.

Die Forderung nach freien und offenen Wahlen reflektiert die Interessen der Hongkonger Elite, der es zuwider ist, von Pro-Pekinger Tycoons an den Rand gedrängt zu werden, und die fürchtet, dass Pekings Kontrolle über die politischen Angelegenheiten Hongkongs dessen Wettbewerbsfähigkeit als asiatisches Finanzzentrum beeinträchtigen könnte. Diese wohlhabende Schicht ist entschlossen, den Wettbewerbsvorteil Hongkongs vor allem gegenüber chinesischen Finanzzentren wie Shanghai zu verteidigen, den sie als entscheidend sieht: die Verteidigung des kapitalistischen Eigentums, das alle wirtschaftlichen und finanziellen Transaktionen entfesselt und in dem Rechtssystem verankert ist, das unter der britischen Kolonialherrschaft eingeführt wurde.

Im April verfasste eine Gruppe von etwa 70 aktiven und ehemaligen Bankern und Managern, die sich als der finanzielle Arm von Occupy Central bezeichneten, einen Brief an den chinesischen Präsidenten Xi Jinping, in dem sie gegen die Bedrohung der Pressefreiheit und die politische Vetternwirtschaft in der Finanzbranche protestierten und eine freie Wahl des Chefadministrators forderten. "Letzen Endes braucht man, wenn man Hongkong als internationales Banken- und Finanzzentrum erhalten will, ein gutes System und einen guten Rahmen, um es zu schützen," sagte der Marketingmanager Lai Chong Au in der New York Times.

Selbst wenn die oppositionellen Parteien und Organisationen ihr Ziel einer freien Wahl des Chefadministrators im Jahr 2017 vollständig erreichen sollten, wäre das Ergebnis ein vom Großkapital dominierter Wettkampf zwischen Kandidaten, die rivalisierende Fraktionen der Hongkonger Tycoons repräsentieren.

Durch die prowestliche Orientierung eines Großteils der Hongkonger Opposition ergibt sich die Gefahr, dass die aktuellen Proteste von den imperialistischen Großmächten manipuliert werden. Die USA und Großbritannien haben momentan zwar Bedenken geäußert, allerdings weder den Rücktritt des Hongkonger Chefadministrators gefordert, noch die Forderungen der Opposition hinsichtlich der Wahl 2017 unterstützt.

US-Außenminister John Kerry forderte die Hongkonger Behörden vor seinem Treffen mit dem chinesischen Außenminister Wang Yi am Donnerstag auf, "sich zu mäßigen" und "das Recht der Demonstranten zu respektieren, ihre Ansichten zu äußern." Wang erklärte daraufhin, Hongkongs Angelegenheiten seien Chinas innere Angelegenheiten, und "alle Länder sollten Chinas Souveränität respektieren."

Großbritanniens vorsichtige Herangehensweise zeigte sich am Mittwoch an Kommentaren des ehemaligen Hongkonger Gouverneurs Chris Patten, der an die chinesische Führung appellierte, sich mit der Opposition zu verständigen. "Ich denke, wir müssen Tränengas und Pfefferspray durch Dialog ersetzen“, erklärte er der BBC. "Das Richtige wäre es, eine neue Periode der Konsultationen zu beginnen... denn es gibt auf prodemokratischer Seite viele sehr gemäßigte Kräfte."

Da die USA und ihre Verbündeten bereits in einen eskalierenden Krieg im Irak und in Syrien und in eine andauernde Konfrontation mit Russland verwickelt sind, scheinen sie unschlüssig, ob sie eine weitere internationale politische Krise schüren sollten. Angesichts der akuten geopolitischen Spannungen könnte sich das jedoch schnell ändern.

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