USA führen Krieg gegen syrische und irakische Bevölkerung

3. Oktober 2014

Amerikanische Luftschläge im Irak und in Syrien werden tausende unschuldige Zivilisten das Leben kosten. Das Weiße Haus und das Pentagon sind sich darüber vollkommen bewusst. Das ist die einzige Schlussfolgerung, die sich aus einer bemerkenswerten öffentlichen Äußerung eines hohen Beraters des Weißen Hauses vom Dienstag ziehen lässt

Diese Äußerung fiel mit den bisher schwersten Angriffen in dem Luftkrieg in Syrien und im Irak zusammen. Die USA und verbündete Länder flogen am Dienstag 24 Angriffe, jeweils zwölf im Irak und in Syrien. Zum ersten Mal nahmen auch britische Flugzeuge teil.

Die Pressesprecherin des Nationalen Sicherheitsrats, Caitlin Hayden, bestätigte in einer Email an den Yahoo-Nachrichtendienst, dass die Einschränkungen, die Präsident Obama für amerikanische Drohnenangriffe auf Ziele in Pakistan und dem Jemen festgelegt hat, nicht für den Krieg gegen den Islamischen Staat im Irak und in Syrien (Isis) gelten.

Obama hatte diese Einschränkungen in einer Rede an der National Defence University (NDU) bekannt gegeben. Er hatte behauptet, die USA würden Drohnenangriffe auf vermutete al-Qaida-Ziele nur dann durchführen, wenn es „nahezu sicher“ sei, dass keine zivilen Opfer zu erwarten seien. Er nannte das „den höchsten Standard, den man sich vorstellen kann“.

„Dieser spezifische Standard, der an der NDU angesprochen wurde, gilt nur, wenn wir ‚außerhalb von Gebieten, in denen aktive Feindseligkeiten stattfinden’ direkte Maßnahmen ergreifen. So wurde das damals auch erklärt“, schrieb Hayden. „Diese Definition – außerhalb von Gebieten, in denen aktive Feindseligkeiten stattfinden – passt einfach nicht mit dem zusammen, was wir im Moment im Irak und in Syrien sehen.“

Hayden reagierte damit auf Nachfragen zu Opfern in dem Dorf Kafr Darya. In diesem Dorf in der Provinz Idlib im Nordwesten Syriens hatte eine Tomahawk Cruise Missile zwölf Zivilisten getötet, darunter auch Frauen und kleine Kinder. Das US Central Command bestätige den Angriff vom 23. September, der sich, wie es hieß, gegen die „Khorasan-Gruppe“ gerichtet habe. Mit diesem erfundenen Namen belegt der US-Geheimdienst al-Qaida-Mitglieder aus andern Ländern (Pakistan, Afghanistan, Libyen, Tschetschenien), die an der Seite der al-Nusra Front, einer der wichtigsten „Rebellengruppen“ in Syrien, gegen die Regierung von Präsident Baschar al Assad kämpfen.

Der Sprecher des Pentagon, Konteradmiral John Kirby, bestätigte den regellosen Standard für Luftschläge gegen Syrien und den Irak, als er am Dienstag von Reportern befragt wurde, mit den Worten: „Wenn wir sagen, dass wir sie jagen, dann meinen wir das auch.“

Überhaupt haben die Beschränkungen, die laut Obama für Drohnenangriffe gelten, den Blutzoll nicht bedeutsam verringert. Schließlich geht es dabei um 500-Pfund schwere Sprengköpfe, die in die Hütten von Dorfbewohnern im ländlichen Pakistan und im Jemen einschlagen. So schätzen pakistanische Politiker und Organisationen wie Amnesty International, dass die mehr als dreihundert Drohnenangriffe in diesen Regionen viele Hunderte bis zu Tausende zivile Todesopfer gekostet haben.

Nachdem letztes Jahr mehrere Untersuchungen über zivile Opfer von Drohnenschlägen erschienen waren, schrieb die WSWS: „Tatsächlich enthalten die Berichte den Beweis des ersten Anscheins für ein zukünftiges Kriegsverbrechertribunal, zu dessen Angeklagten Obama und Spitzenbeamte des Nationalen Sicherheitsrats, des Pentagon, der CIA und der Nationalen Sicherheitsbehörde gehören würden“ (Siehe auch: „Berichte belegen US-Massaker an Zivilisten durch Drohnenangriffe“).

Solche ständig drohenden Angriffe wirken sich nicht nur auf die unmittelbaren Todesopfer und die Verwundeten aus, sondern sie haben auch Auswirkungen auf die ganze Gesellschaft. Im April 2014 hieß es in einem Artikel im Rolling Stone: „Die Menschen im Jemen können die Zerstörung schon hören, bevor sie ankommt. In den Städten und Dörfern des Landes am Südrand der Arabischen Halbinsel ist die Luft erfüllt vom Brummen amerikanischer Drohnen, die über ihre Köpfe fliegen. Das Geräusch ist eine ständige schreckliche Erinnerung. (…) Mehr als die Hälfte der 24,8 Millionen Einwohner des Landes, Kämpfer und Zivilisten, leben täglich unter dieser Bedrohung.“

Die Äußerungen der Sprecher aus dem Weißem Haus und dem Pentagon lassen erwarten, dass die Todesopfer und die Zerstörungen, die den Völkern im Irak und in Syrien abgefordert werden, die schrecklichen Folgen des Drohnenkriegs in Pakistan, Somalia und dem Jemen noch in den Schatten stellen werden. Nicht eine einzige Stimme des Protestes gegen solches Massentöten erhebt sich im offiziellen Washington, nicht bei den Demokraten und nicht bei den Republikanern.

Vertreter von den USA unterstützter syrischer Gruppen, die mit der al-Nusra Front verbündet sind, haben Mitglieder des Außenpolitischen Ausschusses des Repräsentantenhauses über den Angriff auf Kafr Daryan informiert. Der Republikanische Abgeordnete Adam Kinzinger aus Illinois, der an der Sitzung teilnahm, tat die Sorge über zivile Tote ab und sagte zu Yahoo News: „Nichts ist perfekt.“ Er argumentierte, dass jeder Kollateralschaden der US-Bombenangriffe „wesentlich geringer ist als die Brutalität des Assad-Regimes“.

Die Bomben- und Raketen-Toten sind erst der Anfang. US-Sprecher, allen voran UN-Botschafterin Samantha Power, betonten die ganze Woche über nachdrücklich, dass das Hauptziel des amerikanischen Imperialismus der Sturz Assads und seine Ersetzung durch ein amerikanisches Marionettenregime in Damaskus bleibe.

Dieses Ziel verlangt unabdingbar den Einsatz Zehntausender Bodentruppen, ob amerikanische, britische, französische, türkische, saudische oder andere, in beliebiger Kombination, wie auch die militärische Eroberung Syriens. Die Invasion und Besetzung des Irak forderte von 2003 bis 2011 eine Million Tote. Ein noch größeres Verbrechen kündigt sich jetzt im Irak und in Syrien an.

Patrick Martin

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