Hongkonger Regierung legt Demonstranten Ultimatum vor

Von Peter Symonds
7. Oktober 2014

Eine Woche lang hatten zehntausende Studenten Regierungsgebäude blockiert. Am Wochenende setzte Chefadministrator von Hongkong, Leung Chun-ying, ein Ultimatum bis Montag, um den Zugang zu den Gebäuden zu räumen, und drohte, andernfalls werde die Polizei "alle notwendigen Maßnahmen" ergreifen. Die Proteste beschränken sich im Wesentlichen auf die Forderung nach einer freien und offenen Wahl für den Posten des Chefadministrators im Jahr 2017.

Die drei Organisationen, die die Demonstrationen dominieren – Occupy Central, der Hongkonger Studentenbund (HKFS) und Scholarism – weigerten sich zwar, die Proteste abzusagen, kündigten jedoch am Sonntag an, Regierungsangestellte, die zur Arbeit kämen, nicht zu behindern. Die Studentenführer haben außerdem erste Verhandlungen mit der Hongkonger Regierung aufgenommen.

Leung hatte letzten Donnerstag Verhandlungen vorgeschlagen, die seine Stellvertreterin, Chefsekretärin Carrie Lam, mit den Studenten führen sollte. Am Donnerstag war die Frist abgelaufen, die ihm die Anführer der Proteste für seinen Rücktritt gesetzt hatten. Er weigerte sich zurückzutreten und erklärte, jeder Dialog müsse im Rahmen des Basic Law stattfinden (der rechtliche Rahmens, in dem Großbritannien Hongkong 1997 an China übergeben hatte), und sie könnten nur in Übereinstimmung mit den Entscheidungen des chinesischen Nationalen Volkskongresses geführt werden.

Ende August hatte der Nationale Volkskongress angekündigt, dass bei der Wahl zum Chefadministrator im Jahr 2017 das allgemeine Wahlrecht gelten werde, allerdings werde die Nominierung von Kandidaten so streng eingeschränkt sein, dass so gut wie sicher sei, dass alle Kandidaten auf der Seite Pekings stehen würden. Die Organisatoren der Proteste und die offizielle Opposition, die Pandemokraten, fordern eine Lockerung oder Aufhebung der Überprüfung der Kandidaten durch einen Ernennungsausschuss.

Indem die Organisatoren Gespräche unter Leungs Bedingungen akzeptieren, haben sie ihre Bereitschaft zu einer Einigung signalisiert, die sogar deutlich hinter ihren begrenzten Forderungen liegt. Die Lage ist jedoch weiterhin unsicher.

Die Demonstranten, überwiegend junge Angehörige des Kleinbürgertums, betrachten eine freie Wahl des Chefadministrators im Jahr 2017 als Gelegenheit, über ihre Zukunft mitzubestimmen. Aufgrund des nachlassenden Wirtschaftswachstums, der schlechter werdenden Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt und der wachsenden sozialen Spaltungen verschlechtern sich ihre wirtschaftlichen Aussichten zusehends. Ihre Illusionen in eine Wahl, die unweigerlich von der Wirtschaftselite dominiert würde, kommen auch daher, dass die Regierung von Hongkong noch nie, weder unter britischer noch unter chinesischer Herrschaft, demokratisch gewählt wurde.

Als die Aufnahme von Verhandlungen angekündigt wurde, ging die Zahl der Teilnehmer am Freitag zurück. Am Wochenende stieg sie jedoch wieder an, nachdem zwei Protestorte, Mong Kok und Causeway Bay, von Schlägern angegriffen worden waren. Die Schläger haben möglicherweise Verbindungen zu den [mafiösen Organisationen der] Triaden.

Peking-treue Medien und Organisationen, wie das Bündnis für Frieden und Demokratie, bemühten sich, die wachsende Frustration der Bevölkerung über die Störungen der Arbeit, der Geschäfte und des täglichen Lebens auszunutzen, um gegen die Demonstranten Stimmung zu machen. Als Reaktion darauf stieg die Zahl der Demonstranten vor dem Sitz der Zentralregierung und der Admiralität, dem Hauptschauplatz der Proteste, wieder auf mehrere Zehntausend an.

Wie das Wall Street Journal berichtet, fanden am Sonntag mehrere Treffen der Führer der Studentenorganisationen und von Occupy Central statt, auf denen sie zu einer Entscheidung über die Frage kommen wollten, ob sie die Proteste fortsetzen oder abbrechen sollten. Am Sonntagabend traf sich der HKFS mit Vertretern der Regierung (darunter Lau Kong-wah, dem Unterstaatssekretär für Verfassungs- und Festlandangelegenheiten, und Ronald Cha, dem politischen Assistenten des Sekretärs für Verfassungs- und Festlandangelegenheiten), um die Grundlagen für ein Treffen mit Chefsekretärin Lam zu schaffen.

Der Generalsekretär des HKSF, Alex Chow, erklärte, seine Organisation werde nicht nachgeben. Er betonte, ein Dialog sei "kein Kompromiss". Chow deutete jedoch an, er strebe eine Einigung an, und erklärte: "Wir verstehen, dass es sowohl in der Regierung als auch hier Menschen gibt, die die Probleme der Gesellschaft lösen wollen."

Auch Stimmen aus der pandemokratischen Opposition schlossen sich den Forderungen der Hongkonger Regierung und der Peking-treuen Organisationen nach einem Ende der Proteste an. Der Abgeordnete Ronny Tong von der Civic Party rief die Studenten auf, die Straßen zu räumen. Law Chi-kwong von der Democratic Party forderte die Öffentlichkeit auf, nicht vor die Admiralität zu ziehen, andernfalls müssten sie damit rechnen, dass die Regierung gegen sie vorgehen werde.

Die Pandemokraten unterstützen zwar nominell die Proteste, hegen jedoch, genau wie die chinesische Regierung und ihre Vertreter in Hongkong, von Anfang an die Befürchtung, dass die Demonstrationen außer Kontrolle geraten könnten. Die offizielle Opposition repräsentiert Schichten der Wirtschaftseliten, die ihre Interessen und Hongkongs Stellung als Chinas wichtigster Finanzkontenpunkt durch Pekings Einfluss bedroht sehen. Als die Debatte um die Wahl 2017 im Laufe dieses Jahres aufkam, machten die Pandemokraten deutlich, dass sie bereit seien, sich mit Peking zu einigen, solange sie einen Kandidaten ernennen dürften.

Occupy Central und die Studentenorganisationen sind zwar weniger kompromissbereit und in ihrem Vorgehen militanter, ihre politische Perspektive entspricht jedoch im Großen und Ganzen derjenigen der Pandemokraten und spiegelt die gleichen Klasseninteressen wider. Daher kommt in den Forderungen der Protestbewegung der weit verbreitete soziale Unmut über den sinkenden Lebensstandard und die demokratischen Forderungen der arbeitenden Bevölkerung nicht zum Ausdruck. Hongkong ist eine der am stärksten sozial polarisierten Städte der Welt.

Die chinesische Regierung fürchtet, dass die Proteste in Hongkong auf das chinesische Festland übergreifen und von den USA ausgenutzt werden könnten. Die USA und ihre Verbündeten streben mit ihrer "Konzentration auf Asien" (Pivot to Asia) die Schwächung und militärische Umzingelung Chinas an. Die offizielle Volkszeitung veröffentlichte am Samstag einen weiteren Kommentar auf der Titelseite, in der sie die Proteste kritisierte und erklärte: "Eine Minderheit der Bevölkerung will auf dem Weg über Hongkong eine 'Farbrevolution' auf dem Festland schüren. Doch das bleibt nur ein Tagtraum."

Die prowestliche Orientierung und die Beziehungen der Hongkonger Opposition könnten dem Imperialismus die Möglichkeit bieten, die Proteste zu manipulieren. Allerdings zeigt die Obama-Regierung kein übermäßiges Interesse an der Lage in Hongkong, da sie momentan mit einem eskalierenden Krieg im Nahen Osten beschäftigt ist. Die USA haben Peking zwar zur Mäßigung in seiner Reaktion auf die Demonstrationen aufgerufen, aber sie unterstützen die Forderungen der Proteste bisher nicht direkt.

Der HKFS deutete am Sonntag in einer Stellungnahme an, er habe nicht die Absicht, sich grundsätzlich gegen den Status Quo in Hongkong oder China zu stellen. Er erklärte, die Protestbewegung sei "absolut keine Revolution". Die Studentenführer hatten eindeutig Schwierigkeiten dabei, ihre Entscheidung zu rechtfertigen, Verhandlungen mit Chefsekretärin Lam aufzunehmen und die Blockade von Regierungsgebäuden zu lockern. Wie die New York Times meldete, erklärte der HKFS: "Es ist schwer, Demonstranten zu überreden, ihre Posten zu verlassen, wenn es noch kein Entgegenkommen bei ihren Forderungen nach politischen Reformen gegeben hat."

Dennoch haben die Rückzieher der Studentenführer und ihre Einwilligung in vage Verhandlungen mit der Regierung sowie die wiederholten Drohungen mit Polizeigewalt ihren Tribut gefordert. In Kommentaren in den Medien wurde die Verwirrung und Spaltung unter den Demonstranten deutlich. Einige erklärten unnachgiebig, sie würden bleiben, andere waren niedergeschlagen. Am Montagmorgen meldete die South China Morning Post, an den drei Hauptschauplätzen hielten sich nur noch ein paar hundert Teilnehmer auf.

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