Libyen zerfällt durch Machtkampf rivalisierender Regierungen

Von Jean Shaoul
8. Oktober 2014

Letzte Woche stimmte der libysche Abgeordnetenrat einem Vorschlag von Premierminister Abdullah al-Thenni zu, in einem zweiten Versuch ein Kabinett zu bilden. Den ursprünglich vorgesehenen Ölminister soll es darin nicht geben, stattdessen soll die staatseigene Nationale Ölkorporation die Industrie leiten. Der Generalstabschef der Streitkräfte soll das Verteidigungsministerium führen.

Kurz darauf forderte der Schura-Rat aus Warschefna, südwestlich von Tripoli, seine Abgeordneten auf, sich aus dem Parlament zurückzuziehen, als Protest gegen die Angriffe der regierungsfeindlichen Gruppe Libysche Morgenröte, die zur Evakuierung des Zahra-Krankenhauses geführt hatten. Der Schura-Rat forderte die Regierung auf, die Ordnung wiederherzustellen.

Die Regierung und der Abgeordnetenrat haben ihren Sitz inzwischen in der Stadt Tobruk, im östlichsten Gebiet Libyens. Sie sind isoliert und üben wenig Kontrolle über das Land aus. Ihre Hauptstützen sind Tobruk und Beida, Libyens siebt- und viertgrößte Städte. Anfang September erschienen Berichte, das Parlament habe eine in Tobruk vor Anker liegende griechische Autofähre als Lokal für seine Sitzungen gemietet.

Im August musste das Parlament aus der Hauptstadt Tripolis flüchten, als die Libysche Morgenröte in der Stadt die Kontrolle übernahm. Die Libysche Morgenröte ist eine Koalition aus regierungsfeindlichen Kräften, Milizen von Misrata und dem „Libyschen Schild“, sowie Berberstämmen. Sie besiegten die mit der Regierung verbündeten Zintan-Milizen, übernahmen Regierungsgebäude und legten den internationalen Flughafen in Schutt und Asche.

Im Juni hatten die islamistischen Oppositionskräfte die Wahlen verloren, wobei die Wahlbeteiligung nur bei knapp sechzehn Prozent lag. Seither erweckten sie den unpopulären Vorgänger des jetzigen Abgeordnetenrats, den Allgemeinen Nationalkongress, in Tripolis wieder zum Leben. Dieser Nationalkongress kontrolliert seither den Westen des Landes. Im August beauftragte er den unterlegenen Premierministerkandidaten Omar al-Hassi mit der Bildung einer Regierung, was einer offenen Herausforderung an die Regierung von al-Thenni gleichkommt.

Die Opposition kontrolliert auch die Libysche Zentralbank (LZB), wo sich Reserven in ausländischer Währung im Wert von hundert Milliarden Dollar sowie Zahlungen für die Ölexporte befinden. Die Ölexporte machen 95 Prozent der laufenden Staatseinnahmen und 65 Prozent des BIP aus.

Als sich die LZB geweigert hatte, mehr Geld herauszugeben, als für die täglichen Kosten der al-Thenni-Regierung (Gehälter, Beihilfen und Subventionen) notwendig waren, versuchte der Abgeordnetenrat, die Kontrolle über die Bank zu erlangen, und entließ ihren Direktor, Saddek Omar Elkaber. Dieser kündigte juristische Schritte gegen die Entscheidung an.

Auch das staatliche Audit-Büro in Tripolis, das anscheinend die Macht besitzt, Regierungsausgaben zu blockieren, um Defizite gering zu halten, kündigte neue Restriktionen für die Geldüberweisungen der LZB an das Parlament an.

Vor dem Nato-Krieg zum Sturz des Gaddafi-Regimes kontrollierte die LBZ dank der Einnahmen aus den Ölexporten Reserven im Wert von 150 Milliarden Dollar. Doch im vergangenen Jahr kam sie auf ein Defizit von 6,5 Milliarden Dollar, weil eine Protestwelle die Rohölförderung behinderte.

Im Juli kam es zu einer Einigung mit den Aufständischen, welche die Ölförderanlagen im Osten besetzt hatten. Darauf stieg die Ölproduktion wieder auf 900.000 Barrel pro Tag (bpd). Doch ging sie erneut zurück, als wegen der Kämpfe im nahegelegenen Zawia das Sahara-Ölfeld geschlossen wurde. Vergangene Woche sagte ein führender Abgeordneter, das Defizit könne sich im Lauf dieses Jahres auf bis zu fünfzehn Milliarden verdoppeln.

Ein weiteres Anzeichen für den Zerfall des Landes brachte der 11. September. An diesem Tag rief die Regierung in Tobruk ihre Botschafter aus der Türkei, Jordanien, dem Sudan, Kuwait, Weißrussland und Serbien zurück. Der Grund war, dass die libyschen Diplomaten die islamistisch kontrollierte Oppositionsregierung in Tripolis anerkannt hatten.

Letzte Woche wurde Tripolis erneut von Explosionen und heftigen Kämpfen erschüttert. Nicht identifizierte Kampfjets verübten zum vierten Mal in Folge Luftschläge auf Stellungen der Libyschen Morgenröte im Süden von Tripolis.

Auch die Hafenstadt Bengasi im Osten, Umschlagplatz für Export und Import von Öl und Nahrungsmitteln, steht nicht unter Regierungskontrolle. Auch hier kam es zu Gewalt, Entführungen, Erpressung und Attentaten. Die Stadt wird zurzeit von islamistischen Kräften unter Führung der Ansar al-Sharia kontrolliert. Dies ist eine frühere Stellvertretergruppe der Vereinigten Staaten, die später den Bombenanschlag auf die amerikanische Botschaft verübte, bei dem der amerikanische Botschafter getötet wurde.

Vergangene Woche flogen Einheiten unter Führung des abtrünnigen Generals Hifter Luftschläge gegen Positionen der Rebellen nahe dem Hafen von Bengasi. Hifter hatte einst zum engeren Kreis des ermordeten libyschen Staatsoberhaupts Oberst Muammar Gaddafi gehört. Später arbeitete er für die CIA, und heute kämpfen seine Truppen an der Seite der Regierungskräfte. Wie der Chef der Hifter’schen Luftstreitkräfte, Saqer al-Jouroushi, erklärte, nutzt eine Dachorganisation islamistischer Kämpfer namens Majlis al-Shura den Hafen für die Beschaffung von Nachschub und Waffen.

Der Abgeordnetenrat verabschiedete ein Antiterrorismusgesetz, das die Bedrohung durch Terrorismus so definiert, dass Mitglieder der Goldenen Morgenröte darunter fallen. Gleichzeitig kündigte die Verfassungsgebende Versammlung an, sie werde die seit langem angekündigte Verfassung im Dezember vorlegen, was die oppositionellen Kräfte noch weiter in Rage versetzte.

Um den Zerfall des Landes aufzuhalten, erbat sich al-Thenni internationale Unterstützung aus Ägypten und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Seither führen diese Länder die Luftschläge gegen die Islamisten in Tripolis durch und unterstützen damit Hifter, der ganz und gar „ihr Mann“ in Libyen ist. Es ist das erste Mal seit Jahrzehnten, dass Ägypten Luftangriffe außerhalb seiner Grenzen führt. Der ägyptische Diktator Abdel Fattah al-Sisi ist entschlossen, die Muslimbrüderschaft daran zu hindern, das ägyptische Nachbarland Libyen als politische Basis zu nutzen.

In der Tat findet jetzt in Libyen ein Stellvertreterkrieg statt, bei dem die Regierungskräfte die Unterstützung von Saudi-Arabien, Ägypten und den Vereinigten Arabischen Emiraten haben, während den Islamisten Hintermänner aus dem Katar, der Türkei und dem Sudan zur Seite stehen. Die Regierung, die offen um amerikanische Unterstützung anhält, fordert dazu auf, den Bürgerkrieg als Bestandteil des weitergehenden „Krieges gegen Terror“ im Nahen Osten und Nordafrika zu betrachten.

Dokumente, die an Al-Jazeera durchsickerten, enthüllen Details des Militärabkommens zwischen Ägypten und dem libyschen Parlament in Tobruk. Der Einsatz bewaffneter Kräfte wird autorisiert, falls „eine direkte oder indirekte Bedrohung oder bewaffnete Aggression entweder gegen eine der beiden Parteien oder gegen ihre Streitkräfte vorliegt“.

Am 15. September beschuldigte al-Thenni Katar, drei Flugzeuge mit Waffenlieferungen nach Tripolis entsendet zu haben. In der vorhergehenden Woche beschuldigte der libysche Abgeordnetenrat den Sudan, Waffen an „terroristische Gruppen“ geliefert und damit die libysche Souveränität verletzt zu haben. Am Samstag rief die al-Thenni-Regierung die Vereinten Nationen an, entweder ihr mehr Waffen zur Verfügung zu stellen und ihr bei der Wiederherstellung der Sicherheit zu helfen, oder öffentlich zu erklären, dass Libyen „mit dem Terrorismus allein fertig werden muss“. Aguila Saleh Iissa, Präsident des libyschen Abgeordnetenrats, sagte: “Dies wäre nicht passiert, wenn die internationale Gemeinschaft die Situation in Libyen ernst genommen hätte.“

Vergangenen August verschärfte der UNO-Sicherheitsrat das internationale Waffenembargo gegen Libyen und weitete seine Sanktionen gegen Gruppen und Individuen aus, die Frieden und Stabilität des Landes bedrohen. Doch Saleh Iissa behauptete:“Die Nichtlieferung von Waffen und Ausbildung an die libysche Armee in ihrem Krieg gegen Terrorismus [welche die UNO zu verantworten habe] dient den Interessen des Extremismus.“

Am Montag fanden in der im Südwesten gelegenen Oasenstadt Ghadames Gespräche zwischen den rivalisierenden Fraktionen statt. Der vor kurzem ernannte UNO-Sonderbeauftragte für Libyen, Bernardino Leon, trat als Vermittler auf. Die Milizen, die Tripolis unter Kontrolle halten, lehnten den Aufruf der UNO zu einem Waffenstillstand ab und forderten die Entwaffnung ihrer Gegner. Die Kämpfe der vergangenen drei Monate haben bewirkt, dass über 500.000 Menschen zu Vertriebenen wurden.

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