NPA und Lutte Ouvrière bejubeln Ausverkauf des Air France Streiks

Von Alex Lantier
9. Oktober 2014

Als vor einer Woche Air France unter den finanziellen Auswirkungen des Streiks der Piloten stöhnte und Frankreichs unpopuläre sozialistische Regierung fürchtete, die Stimmung in der Bevölkerung könne sich zugunsten des Streiks wenden, befahl die Pilotengewerkschaft SNPL ihre Mitglieder aus heiterem Himmel zurück an die Arbeit. Die Streikenden erhielten keine Garantien hinsichtlich ihrer hauptsächlichen Sorge: sie befürchteten, dass Air France mittels der Gründung von Billigfluglinien unter dem Namen Transavia die Löhne, Renten und Arbeitsbedingungen verschlechtern werde.

Auch jetzt tauchen noch immer neue Details dieses grotesken Ausverkaufs auf. Aber die pseudolinken Verbündeten der PS wie die Neue Antikapitalistische Partei (NPA) und Lutte Ouvrière (LO) bejubeln ihn als einen Sieg.

LO schreibt zum Beispiel in einem Artikel vom 3. Oktober mit dem Titel „Air France Streik beendet, Management und Regierung weichen zurück“: „Trotz der Medienhetze und trotz der Erklärungen von [Premierminister] Valls, der unbedingt das letzte Wort haben wollte und mit aggressiven Äußerungen den Anschein erwecken wollte, nicht nachgegeben zu haben, zwangen die Piloten das Management, ihre Pläne für Transavia Europe zurückzuziehen… Ob gut bezahlte Piloten, oder Beschäftigte mit Mindestlohn oder Arbeitslose: alle Arbeiter leiden unter den gleichen Angriffen. Gott sei Dank gibt es Gegenwehr.“

Auch die NPA nannte die Behauptung von Air France, es gebe seine Pläne für eine Transavia Europe Tochtergesellschaft auf, “einen Sieg, den alle Arbeiter begrüßen werden… Der Streik schafft daher die Möglichkeit, andere Personalgruppen zu mobilisieren, die von dem Transavia Projekt bedroht sind: Flugbegleiter, Bodencrews zur Unterstützung von Passagieren auf Flughäfen oder Wartungstechniker.”

Das Lob der Pseudolinken für den Verrat an den Piloten beruht auf Lügen und stützt sich auf das irreführende Kommuniqué des Air France Managements. Erstens wurde Transavia Europe nicht zurückgezogen und außerdem verschleiern die pseudolinken Parteien und Gewerkschaften die Pläne des Managements für neue scharfe Angriffe durch die Gründung unterschiedlicher Tochtergesellschaften und Strohfirmen.

Die SNPL beendete den Streik, um Air France keinen irreparablen Schaden zuzufügen. Das Management zeigt sich erkenntlich. Es bezahlt Gewerkschaftsvertreter für Tage, die sie während des Streiks gearbeitet haben, verweigert aber den Piloten die Bezahlung für die gleichen Tage.

An Tag bevor LO ihren Artikel veröffentlichte, in dem die Gruppe die angebliche Aufgabe von Transavia Europe bejubelte, veröffentlichte das Nachrichtenmagazin Marianne Unternehmensdokumente, die zeigen, dass Air France seine Pläne, Personal in Billiglohnableger zu verschieben, intensiviert.

Noch am 1. Oktober, zwei Tage nach der Wiederaufnahme der Arbeit, war Transavia Europe in Portugal registriert. Es steht unter dem Eintrag 513 237 810 in der Liste portugieischer Wirtschaftsunternehmen. Das Unternehmen steht immer noch in Bereitschaft, Piloten zu geringeren Löhnen einzustellen, als in Frankreich.

Air France-KLM Chef Alexandre de Juniac richtet ein ganzes Netz von Transavia Tochtergesellschaften und Strohfirmen ein, um die während des Streiks getroffenen Verabredungen zu umgehen. Juniac hatte gesagt, er werde die Beschäftigung bei Transavia France ausweiten. Er hatte aber auch angedeutet, die Vereinbarungen zu Garantien und Boni zu kündigen, die Air France Piloten erhalten, die bei der Billiglinie fliegen.

Aber es war ziemlich klar, dass Juniac nicht ehrlich mit den Streikenden verhandelte. Er vollführte ein bizarres Manöver, über das Marianne berichtete. Er verwandelte die Firma Mileshouse, die das Vielfliegerprogramm von Air France-KLM managed, während des Streiks juristisch in eine Luftfahrtgesellschaft mit der Bezeichnung Transavia Company. Ab dem 19. September kann das Vielfliegerprogramm von Air France nun Flugzeuge mieten, Personal einstellen und die Garantien aushebeln, die gegenwärtig für die Air France Piloten bei Transavia-France gelten

Als Marianne bei Air France nachfragte, reagierten Vertreter der Fluglinie mit einer kryptisch formulierten Bestätigung des Berichts. Es hieß dort: „Wie jedes Konglomerat verfügt Air France-KLM über juristische Konstrukte, die entsprechend seinen Bedürfnissen für Partnerschaften, Finanzierung und Entwicklung aktiviert werden können.“

Auch noch so viel Schönfärberei pseudolinker Gruppen kann die Tatsache nicht verschleiern, dass der erste größere Kampf der Arbeiterklasse unter der PS-Regierung von Francois Hollande mit einem schändlichen Ausverkauf geendet hat.

Der Grund für diese Niederlage war nicht die Verhandlungsposition der Piloten, die sehr stark war. Einige Berichte lassen vermuten, dass Air France seine Verluste durch den Streik sogar bewusst untertrieben hat, die näher bei 350 oder 400 Millionen Euro lagen, als bei den angegebenen 290 Millionen Euro. Die Niederlage hat die SNPL zu verantworten, die das Air France Management gegen die Piloten unterstützt hat, und die befürchtete, ihre Mitglieder könnten einen Sieg erringen.

Die Piloten befanden sich sofort in einem politischen Streik gegen den Staat und die Vertreter anderer Gewerkschaften, die den Streik offen ablehnten. Premierminister Manuel Valls verurteilte die Streikenden öffentlich als „eigensüchtig“. Diese außergewöhnliche Erklärung spiegelt die Furcht der PS und der gesamten herrschenden Elite Frankreichs wieder.

Valls Regierung, deren erklärtes Ziel es ist, die industrielle Wettbewerbsfähigkeit Frankreichs durch die Senkung der Arbeitskosten (d.h. der Löhne und Arbeitsbedingungen der Arbeiter) wiederherzustellen, fürchtete, der Streik könne Kämpfe gegen das Austeritätsprogramm auslösen, das er zusammen mit der Europäischen Union ausgearbeitet hat. Die Umfragewerte von Präsident Hollande stehen bei beispiellos schlechten dreizehn Prozent. Die Wahrscheinlichkeit, dass ein Ereignis wie die Schließung der französischen Flughäfen Massenproteste oder einen Generalstreik wie 1936 oder 1968 auslösen, nimmt von Woche zu Woche zu.

Die Entrüstung der Bevölkerung über die Sparpolitik ist in ganz Europa kurz vor dem Überkochen. Die Gefahr breiter Proteste wurde von der internationalen Presse genau beobachtet. Die deutsche Wirtschaftszeitung Handelsblatt bestätigte sogar die starke Verhandlungsposition der Piloten.

Unter diesen Umständen bleibt es den wohlhabenden kleinbürgerlichen Scharlatanen in den pseudolinken Parteien wie der NPA und der LO überlassen, ein Maximum an Entmutigung und Verwirrung zu stiften, indem sie eine Niederlage zu einem Sieg erklären. Damit verteidigen sie nicht nur die französischen Gewerkschaftsbürokraten, wo viele NPA- und LO-Mitglieder Positionen einnehmen, sondern die wankende Hollande-Regierung selbst, die sie in der zweiten Runde der Präsidentschaftswahl 2012 unterstützt haben

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