EU droht, Frankreichs Haushalt 2015 abzulehnen

Von Stéphane Hugues und Alex Lantier
16. Oktober 2014

Der Haushalt 2015, über den diese Woche in der Nationalversammlung diskutiert werden soll, stellt einen enormen Angriff auf die Arbeiterklasse und die französische Bevölkerung dar. Die Europäische Union (EU) und die Institutionen der Eurozone deuteten indessen an, dass er das französische Haushaltsdefizits nicht weit genug senken würde, und dass sie am Mittwoch ihr Veto einlegen werden, falls Paris seine sozialen Angriffe auf die Arbeiterklasse nicht verstärke.

Vergangene Woche erfuhr die Presse von Quellen aus der Europäischen Kommission, dass diese beabsichtige, in Gesprächen, die für Mittwoch in Brüssel geplant sind, den Haushalt abzulehnen. Die Kommission könnte disziplinarische Maßnahmen und Strafzahlungen gegen den französischen Staat verhängen.

Auch der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, erklärte, dass die Haushaltsentwürfe der europäischen Staaten „in Übereinstimmung mit den Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts“ stehen müssten. Der Pakt verlangt, dass die Haushaltdefizite höchstens drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betragen dürfen. Frankreichs Haushalt für 2015 sieht indessen ein Defizit von 4,3 Prozent des BIP vor.

Auch die Ratingagentur Standard and Poor’s drohte an diesem Wochenende, Frankreichs AA-Kreditrating herabzustufen, um Druck auf Paris auszuüben, seine Austeritätsmaßnahmen zu beschleunigen.

Vorgestern bat Jens Weidmann (EZB-Ratsmitglied und Präsident der Deutschen Bundesbank) die Kommission, Druck auf Frankreich auszuüben, damit es weitere Kürzungen mache. Er erklärte, „die Glaubwürdigkeit des Regelwerks [würde] stark beschädigt“, wenn Frankreich sein Defizit nicht auf drei Prozent des BIP senke. „Dieses Vertrauen gewinnt man meines Erachtens nicht mit einer Abkehr vom Konsolidierungskurs zurück.“

Premierminister Manuel Valls reagierte auf diese internationale Kritik, indem er Unabhängigkeit vorspielte. Er sagte: „Wir entscheiden über den Haushalt. Wir bitten die Europäer lediglich, die Realität zu berücksichtigen, die sich uns unglücklicherweise entgegenstellt: die Krise, die die Eurozone unterhöhlt. Frankreich muss respektiert werden, es ist ein großes Land. Wir werden keine Belehrungen darüber annehmen, wie wir unsere Angelegenheiten zu regeln haben.“

In Wirklichkeit diskutieren die Minister der Sozialistischen Partei trotz der Unbeliebtheit der französischen Regierung, die aufgrund ihrer reaktionären Sparpolitik tief verhasst ist, jetzt über weitergehende Angriffe auf die Arbeitslosenversicherung, Familienleistungen und andere soziale Dienste. Bereits vor einem Monat schwebte Arbeitsminister François Rebsamen vor, neue Überprüfungen von Arbeitslosen einzuführen, um ihnen noch mehr Leistungen verweigern zu können.

Jetzt setzt Wirtschaftsminister Emmanuel Macron, ein ehemaliger Investmentbanker der Rothschild-Bank, diesen Krieg gegen die Arbeitslosen fort. In einem Interview mit dem Journal du Dimanche erklärte er, sowohl Dauer als auch Umfang der Arbeitslosenleistungen kürzen und ein Zwangssystem nach Muster der deutschen Hartz IV-Gesetze einführen zu wollen, die vor einem Jahrzehnt in Deutschland durchgesetzt wurden.

Die Weltwirtschaftskrise, die im Jahr 2008 begann, hat die Zahl der Arbeitslosen und Unterbeschäftigten in Frankreich auf über fünf Millionen Personen hochschnellen lassen. Die vorgesehenen Maßnahmen werden verheerende soziale und wirtschaftliche Folgen nach sich ziehen.

Valls gab seine Unterstützung für Macrons Initiative kund und erklärte die Vorbereitung dieser neuen Angriffe zu einer „legitimen Diskussion“. Macron versprach, sie innerhalb von sechs Monaten durchzusetzen.

Abgeordnete der Sozialistischen Partei in der Nationalversammlung arbeiten außerdem die Möglichkeit aus, die universellen Familienleistungen durch bedarfsorientierte zu ersetzen. Davon würden breite Bevölkerungsschichten getroffen, einschließlich besserverdienende Mittelschichten.

Diese neuen Attacken sind die Spitze dessen, was die Sozialistische Partei bereits für ihren reaktionären Haushaltsplan vorgesehen hat, der Ausgaben in Höhe von 21 Milliarden Euro streicht und erstmals eine Senkung der Unternehmenssteuern enthält, die Bestandteil des sogenannten Pakts für Verantwortung des französischen Präsidenten François Hollande sind.

Die staatlichen Verwaltungskosten werden um 7,7 Milliarden und die Finanzierung der Kommunalverwaltung um 3,7 Milliarden Euro gekürzt. Volle 9,6 Milliarden Euro, oder die Hälfte der insgesamt geplanten Haushaltskürzungen, betreffen direkt soziale Dienste und Leistungen. Dem Gesundheitssystem werden 3,2 Milliarden Euro entzogen und die Familienleistungen werden um 700 Millionen Euro gesenkt.

Die 3,7-Milliarden-Euro-Kürzung, die die regionalen und kommunalen Verwaltungen betrifft, wird weitere soziale Dienste unterhöhlen, zu denen etwa Schulspeisungen und Tagesfürsorgeeinrichtungen zählen, die auf lokaler Ebene finanziert werden.

Diese Austeritätsmaßnahmen, die die Sozialistische Partei und die Europäische Kommission diktieren, veranschaulichen den Bankrott des Kapitalismus, welcher Frankreich jetzt auf den Weg der sozialen Rückentwicklung zwingt, den Länder wie Griechenland, Irland und Spanien schon seit dem Jahr 2008 beschreiten. Die hoch bezahlten Banker und hochrangigen Beamten, deren Taschen überquellen mit Geld, verlangen jetzt mit der für sie typischen Klassenarroganz den Fußtritt, der die Arbeiter und große Bevölkerungsteile in Armut stößt.

Gleichzeitig befindet sich die europäische Wirtschaft, insbesondere nach der überraschenden Verkündung, dass die deutschen Exporte im August um 5,8 Prozent sanken und dass die größte Wirtschaft Europas wahrscheinlich einem Abschwung entgegengeht, am Rande eines neuen Zusammenbruchs und vor einer Deflation.

Die Krise der EU beleuchtet die innerimperialistischen Spannungen, die zwischen den europäischen Großmächten Deutschland und Frankreich ausbrechen. Im August kam die erste französische Regierung Valls zu Fall, als zwei Minister, Arnaud Montebourg und Benoit Hamon, Kritik an der Pariser Austeritätspolitik übten, sie als Diktat Berlins bezeichneten und für den Aufstieg des französischen neofaschistischen Front National verantwortlich machten.

Paris scheint auf Rückendeckung aus Rom zu zählen, um seinen Haushalt bei den Verhandlungen mit der EU zu verteidigen. Am 2. Oktober kommentierte der italienische Premierminister Matteo Renzi die Angelegenheit mit den Worten: “Paris hat recht.“ In diesem Sinne kann die Warnung, die der italienische EZB-Chef Mario Draghi an Paris richtete, als Andeutung verstanden werden, dass die sozialistische Regierung allzu selbstsicher in dieser Frage ist.

Wie auch immer die französisch-italienischen Beratungen ausgehen werden, am Mittwoch ist beim Europäischen Gipfel in Brüssel eine explosive Konfrontation, insbesondere zwischen den größten Wirtschaftsmächten der Eurozone, Deutschland, Frankreich und Italien, zu erwarten.

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