Hongkong: Polizei greift Demonstranten an

Von Peter Symonds
16. Oktober 2014

Die Polizei in Hongkong ist in den letzten Tagen dazu übergegangen, die Demonstranten anzugreifen. Am Sonntag hatte Verwaltungschef Leung Chun-ying erklärt, die Proteste seien „außer Kontrolle geraten“. Damit hatte die Polizei quasi grünes Licht bekommen, gegen die Demonstranten vorzugehen. Leung, der vergangenen Donnerstag Gespräche mit Studentenführern kurzfristig abgesagt hatte, erklärte, die Chance, dass die chinesische Regierung sich auf ihre Forderungen einlassen werde, sei „gleich Null“.

Ende August hatte der Nationale Volkskongress Chinas dem allgemeinen Wahlrecht für die Wahl des Verwaltungschefs in 2017 zugestimmt, gleichzeitig aber festgelegt, dass die Kandidaten von einem Auswahlkomitee akzeptiert werden müssten, in dem Peking entscheidenden Einfluss hat. Die Protestorganisationen – der Hongkonger Studentenbund, die Oberschüler und die Organisation Occupy Central – fordern, dass diese Beschränkungen aufgehoben werden.

Die überwiegend jungen Demonstranten halten seit über zwei Wochen drei Protestbereiche besetzt und blockieren dadurch Hauptverkehrsschlagadern im Zentrum von Hongkong. Die Zahl der Demonstranten ist allerdings von mehreren Zehntausend zu Beginn der Proteste auf einige Hundert zurückgegangen.

In den frühen Morgenstunden des Montag beseitigte die Polizei Barrieren und räumte Straßen in der Causeway Bay Area. Am Dienstag gingen hunderte Polizisten in Kampfausrüstung gegen den zentralen Protestplatz an der Admirality, nahe den Regierungsgebäuden, vor. Sie setzte dabei Kettensägen und Vorschlaghämmer ein, um die mit Bambus und Beton verstärkten Barrikaden aufzubrechen.

Frühmorgens kam es zu Zusammenstößen, als die Polizei Pfefferspray einsetzte, um Demonstranten aus einem Straßentunnel zu vertreiben, den sie am Vorabend besetzt hatten. Mindestens 45 Demonstranten wurden wegen Teilnahme an einer illegalen Versammlung festgenommen.

Die Hongkonger Regierung und Peking-freundliche Organisationen schüren Stimmung gegen die Proteste unter jenen Leuten, die tagtäglich am meisten unter der Störung von Verkehr und Geschäftswelt zu leiden haben. Am Montag kam es zu mehreren Scharmützeln zwischen Demonstranten und Leuten, die die Barrikaden zu beseitigen versuchten. Vergangene Woche setzte ein Zusammenschluss von LKW-Fahrerverbänden den Studenten ein Ultimatum bis Mittwoch, um die Straßen wieder zu öffnen: Andernfalls wollten sie das selbst in die Hand nehmen.

Die Ursache für die Proteste war die weit verbreitete Sorge um demokratische Rechte und die immer schlechteren Perspektiven für die Jugend. Die Studentenorganisationen und Occupy Central beschränken ihre Forderungen aber auf die Wahl 2017. Diese Gruppen sind eng mit der offiziellen Opposition, der lockeren Pandemokratischen Allianz, verbunden, die Schichten der Hongkonger Elite vertreten. Sie befürchten, dass die Einmischung Pekings in die lokale Politik ihren Geschäftsinteressen schadet und die Position des Territoriums als Chinas wichtigstem Finanzzentrum unterhöhlen könnte.

Die Protestorganisationen kümmern sich genauso wenig wie die Pandemokraten um die drängenden sozialen Probleme der Millionen arbeitenden Menschen in dieser Stadt mit extrem ausgeprägter sozialer Polarisierung. Die Wirtschaft, auch der boomende Immobilienmarkt, wird von einer Handvoll Milliardären kontrolliert, von denen viele, aber nicht alle, enge Beziehungen zu Peking unterhalten. Eine Studie aus dem Jahr 2011 fand heraus, dass 8,5 Prozent der Haushalte Dollar-Millionäre waren.

Am unteren Ende der Gesellschaft kämpfen Millionen arbeitende Menschen bei sinkenden Löhnen und stark steigenden Mieten ums Überleben. Etwa zwanzig Prozent der Bevölkerung lebt in Armut, und es gibt nur minimale Sozialleistungen. Für junge Leute gibt es immer weniger Plätze an den guten Universitäten, und die Arbeitsplatzaussichten sind schlechter geworden. Das liegt teilweise daran, das Hongkong zum Anziehungspunkt für Jugendliche vom chinesischen Festland geworden ist. Einige Oppositionsparteien und –gruppen, wie die rechte Bürgerpartei Civic Passion, versuchen in Hongkong beschränkte Kirchturmpolitik zu betreiben, indem sie Festlandchinesen für den Mangel an Arbeitsplätzen und Wohnungen verantwortlich machen.

Weil sich die Studentenführer nicht an die Arbeiterklasse in Hongkong oder gar in China richten, bleibt ihnen nichts anderes übrig, als zahnlose Appelle an die Regierung der Stadt und die chinesischen Behörden zu richten, sie möchten doch noch einen Kompromiss schließen. Am vergangenen Wochenende veröffentlichten der Studentenverband und die Oberschüler einen Offenen Brief an den chinesischen Präsidenten Xi Jinping, in dem sie ihn baten, die Entscheidung des Nationalen Volkskongresses zur Wahl 2017 aufzuheben.

Es ist höchst unwahrscheinlich, dass die chinesische Regierung Zugeständnisse machen wird, denn diese könnten auf dem Festland zu Forderungen nach mehr demokratischen Freiheiten führen. Die Regierung war von Anfang an besorgt, dass die Proteste in Hongkong breitere soziale Unruhen in China auslösen könnten.

In einem Kommentar vom Montag in der New York Times erklärte Shin Sin-por, Chef der zentralen politischen Abteilung Hongkongs, unverhohlen, dass Peking laut dem Basic Law (Grundgesetz) den Verwaltungschef ernennen oder nicht ernennen kann, gleich in welcher Form die Wahl 2017 stattfinden wird. Das Hong Kong Basic Law ist der verfassungsmäßige Rahmen, auf dessen Grundlage China 1997 die Kontrolle über die Stadt von Großbritannien übernahm.

Peking sorgt sich, dass die USA die relative Autonomie Hongkongs ausnutzen wird, um den Einfluss Chinas in der Stadt zu unterminieren und sie als Operationsbasis für politische Intrigen und Provokationen gegen das Festland zu missbrauchen. Der chinesischen Führung ist nicht verborgen geblieben, dass die „Pivot to Asia“-Politik der Obama-Regierung sich mehr und mehr zur konzertierten diplomatischen Kampagne und einer militärischen Einkreisung Chinas in der ganzen indopazifischen Region entwickelt.

Ein Leitartikel auf der ersten Seite von People’s Daily, der Tageszeitung der Kommunistischen Partei Chinas, beschuldigte die USA am Freitag, in Hongkong eine Farbenrevolution nach dem Muster der Regimewechsel-Operationen in ehemaligen Sowjetrepubliken vom Zaun zu brechen. Die Zeitung erklärte unumwunden, die USA missbrauchten das Banner der „Demokratie“, um ihre strategischen Interessen zu fördern. Für die USA sei „ein ‚demokratisches’ Land eines, das den amerikanischen Interessen dient“.

Das stimmt natürlich. Dennoch hat die Obama-Regierung bisher sehr zurückhaltend auf die Proteste in Hongkong reagiert. Es gab bisher keine Beschimpfungen Pekings aus dem Weißen Haus, keine Forderungen nach Leungs Absetzung, und auch keine Kampagne in amerikanischen und internationalen Medien. Dazu trägt gewiss die Bedeutung Hongkongs als Finanzzentrum inmitten der globalen wirtschaftlichen Turbulenzen bei. Hinzu kommt, dass sich die Regierung in Washington auf den Krieg im Nahen Osten und die andauernde Konfrontation mit Russland konzentriert.

Die USA verfügen allerdings über enge Beziehungen zu Teilen der Hongkonger Opposition und sind zweifellos in dieser Stadt aktiv. Auch Großbritannien hat als US-Verbündeter und ehemalige Kolonialmacht traditionelle Bindungen zum Hongkonger Staatsapparat, seiner Wirtschaft und seinen Medien. Sollten die USA und ihre Verbündeten zum Schluss kommen, die Situation auszunutzen, dann ist die weitgehend kleinbürgerliche Protestbewegung aufgrund ihres konturlosen Charakters sicher anfällig für derartige Manipulationen.

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